Polizeistatistik Niedersachsen: Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung wäre maßlos (20.2.2012)

Die jetzt vorliegende Kriminalstatistik[1] von Niedersachsen für das Jahr 2011 zeigt: Nach dem Ende der  anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten bleibt die  Aufklärung von Internetkriminalität überdurchschnittlich erfolgreich.  Bürgerrechtler widerlegen falsche Behauptungen des  Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemanns und warnen vor einem  weiteren Anlauf zu einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller  Internetverbindungen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann veröffentlichte vergangene Woche Auszüge aus der Polizeilichen Kriminalstatistik Niedersachsens für 2011 und wird  nicht müde, nach einer erneuten verdachtslosen  Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu rufen. Nichts in der Statistik aber spricht für die Annahme, dass das Ende der  Vorratsdatenspeicherung zu mehr Internetkriminalität geführt hätte – im  Gegenteil! Im Jahr 2011 und damit nach dem Ende der  Vorratsdatenspeicherung wurden in Niedersachsen 57% weniger  Internetdelikte registriert als im Vorjahr (2010: 609 Fälle, 2011: 387  Fälle), wie das Niedersächsische Innenministerium dem AK Vorrat auf Nachfrage mitteilte.  Dass der Polizei 2011 weniger Internetdelikte bekannt geworden sind,  beruht nicht auf dem Ende der Vorratsdatenspeicherung am 2. März 2010,  denn auf Telekommunikationsdaten darf stets nur für Ermittlungen wegen  bereits bekannter Straftaten zugegriffen werden.

Die Statistik straft auch die ständige Leier maßloser  Innenpolitiker und Polizeifunktionäre Lüge, das Internet sei nach dem  Ende der Vorratsdatenspeicherung ein „rechtsfreier Raum“ oder  Ermittlungen seien kaum noch möglich: Im Jahr 2011 wurden in  Niedersachsen auch ohne Vorratsdaten fast vier von fünf Internetdelikten  aufgeklärt (79%). Damit waren im Internet begangene Straftaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung deutlich häufiger aufzuklären als außerhalb des Internet begangene Straftaten (61%). Auch die Verbreitung von  Kinderpornografie über das Internet wurde 2011 ohne  Vorratsdatenspeicherung deutlich häufiger aufgeklärt (70%) als außerhalb des Internet begangene Straftaten.

„Da Internetdelikte auch ohne Vorratsdatenspeicherung  überdurchschnittlich erfolgreich aufgeklärt werden, muss der fatale  Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine neuerliche anlasslose  Erfassung sämtlicher Internetverbindungen in Deutschland vom Tisch“, erklärt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „99,6% der Internetnutzer werden nie einer Straftat auch nur verdächtigt. Der  Schutz der 50 Mio. Internetnutzer in Deutschland vor falschem Verdacht,  Datenmissbrauch und Datenpannen durch Vorratsdatenspeicherung darf nicht ‚aufgrund parlamentarischer Zwänge‘ verhandelbar werden. Die FDP muss  hier zu ihrem Wort stehen und jede verdachtslose Datenspeicherung  ablehnen.“

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Aufklärungsquote bei  Internetdelikten zwar zurück gegangen. Dies entspricht aber einem  langfristigen Trend (2008: 86,0%, 2009: 83,4%, 2010: 81,8%, 2011:  79,3%), der sich unabhängig von Inkrafttreten und Ende der  sechsmonatigen Totalspeicherung aller Internet-Identitäten (IP-Adressen) im Zeitraum 01.01.2009-02.03.2010 entwickelt. Es ist normal, dass  Straftaten im Internet auf längere Sicht nicht häufiger aufgeklärt  werden als außerhalb des Internet begangene Straftaten (2011: 61%).

„Angstkampagnen und Panikmache der Innenpolitik nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung sind substanzlos, laufen allen  Sacherkenntnissen zuwider und helfen in einer nüchternen Debatte nicht  weiter“, erklärt Michael Ebeling vom Arbeitskreis. „Fakt ist, dass wir  mit gezielten und anlassbezogenen Ermittlungen nicht weniger sicher  leben als mit einer Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikations aller Deutschen ohne jeden Grund. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger  lehnen eine Vorratsdatenspeicherung ab[2] und selbst die EU-Kommission sucht händeringend nach Argumenten für die Fortführung[3] und denkt über deren gänzliche Abschaffung nach[4]. Das sollte auch der Innenminister Niedersachsens zur Kenntnis wahrnehmen und anerkennen.“

BKA-Studie: Vorratsdatenspeicherung erhöht Aufklärungsquote bestenfalls um 0,06% (10.02.2012) Drucken E-Mail
 Um gerade einmal 0,06 Prozent könnte ein Gesetz zur verdachtslosen  Vorratsspeicherung aller unserer Telefon-, Handy-, E-Mail- und  Internetverbindungen die polizeiliche Aufklärungsquote erhöhen. Dies ist aus den Ergebnissen einer Studie des Bundeskriminalamts abzuleiten. Die von der Bundesjustizministerin vorgeschlagene kurzfristige  Vorratsspeicherung der Identität von Internetnutzern (IP-Adressen) würde sogar ohne jegliche Auswirkung auf die Aufklärungsquote bleiben.

Nach der letzte Woche veröffentlichten Studie des Bundeskriminalamts  konnten im Zeitraum vom 2. März 2010 bis 26. April 2011 genau 3962  Straftaten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht oder nicht  vollständig aufgeklärt werden, darunter vor allem Betrugsdelikte.[1] Bezogen auf die 5,9 Millionen jährlich registrierten Straftaten hätte  eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten die  Aufklärungsquote dementsprechend von zuletzt 56 Prozent[2] (ohne Vorratsdatenspeicherung) auf gerade einmal 56,06 Prozent erhöhen  können! Eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung hätte also keinen  merklichen Einfluss auf die Aufklärungsquote, wie bereits das  Max-Planck-Institut festgestellt hat.[3]

„Es ist ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten  Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um minimale 0,06  Prozent steigern zu können“, kommentiert Werner Hülsmann vom  Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Die von Bundesjustizministerin  Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene einwöchige Vorratsspeicherung aller Internetverbindungen wäre laut Bundeskriminalamt gar vollkommen  untauglich gewesen: Erst ab einer Speicherfrist von einem Monat wären  laut BKA 236 zusätzliche IP-Adressen zuzuordnen gewesen,[4] was die Aufklärungsquote allenfalls um kaum messbare 0,004 Prozent hätte erhöhen können.“

Laut Bundeskriminalamt handelte es sich bei den 3962  unaufgeklärten Fällen vor allem um Betrug und Weitergabe  kinderpornografischer Darstellungen über das Internet. Bei diesen  Delikten werden aber schon ohne Vorratsdatenspeicherung weit über dem  Durchschnitt liegende Aufklärungsquoten von 74 Prozent (Internetbetrug)  bzw. 84 Prozent (Kinderpornografie im Internet) erzielt.[5] Dass zusätzliche Daten weiter führen, ist gerade bei professionellen  Internetbetrügern und Pädophilen unwahrscheinlich, weil diese ihre  Identität im Netz (IP-Adresse) mithilfe von Internetcafés, ausländischen Anonymisierungsdiensten, anonymen Prepaidkarten oder offenen  WLAN-Internetzugängen häufig verschleiern. Tatsächlich werden laut  Max-Planck-Institut 72 Prozent der Ermittlungsverfahren mit  erfolgreicher Verkehrsdatenabfrage gleichwohl eingestellt.[6] Es ist also vollkommen offen, ob die vom BKA angestrebten zusätzlichen  Datenauskünfte zur Überführung auch nur eines Straftäters geführt  hätten.

„Eine Vorratsspeicherung der Identität aller 52 Millionen  Internetnutzer, wie sie die Bundesjustizministerin vorschlägt, würde die Aufklärung von Internetdelikten umgekehrt sogar erschweren, weil  Straftäter dann verstärkt auf selbst im Verdachtsfall nicht überwachbare Kommunikationskanäle ausweichen würden“, warnt Kai-Uwe Steffens vom  Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Nach Einführung der  sechsmonatigen Vorratsspeicherung im Jahr 2009 ist die Aufklärungsquote  bei Internetdelikten bereits von 79,8 Prozent auf 75,7 Prozent  zurückgegangen.[7] Die Konsequenz aus den nun vorliegenden Fakten kann für die Ministerin  nur sein, ihren Vorschlag der IP-Vorratsdatenspeicherung wieder vom  Tisch zu nehmen.“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt, dass eine  Vorratsspeicherung aller Internetidentitäten (IP-Adressen) für technisch unbedarfte Bürger das Ende der Anonymität im Internet bedeuten würde.  Sie würde es unbescholtenen Bürgern unmöglich machen, das Internet durch Wahl eines datenschutzfreundlichen Internet-Zugangsanbieters frei vom  Risiko staatlicher Beobachtung (z.B. auch wegen eines falschen  Verdachts), missbräuchlicher Offenlegung durch Mitarbeiter des Anbieters (Telekom-Skandal) und versehentlichen Datenverlustes (z.B.  T-Mobile-Datenverlust) zu nutzen. Dadurch hätte ein Zwang zur  IP-Vorratsdatenspeicherung unzumutbare Folgen, wo Menschen nur im Schutz der Anonymität überhaupt bereit sind, sich in einer Notsituation  beraten und helfen zu lassen (z.B. Opfer und Täter von Gewalt- oder  Sexualdelikten), ihre Meinung trotz öffentlichen Drucks zu äußern oder  Missstände bekannt zu machen (Presseinformanten, anonyme Strafanzeigen). Wer Menschen in Not den geschützten und anonymen Zugang zu Hilfe und  Beratung verwehrt (z.B. Aidsberatung), setzt Menschenleben aufs Spiel![8]

Nachweise:

  1. bmi.bund.de
  2. bka.de
  3. bmj.de
  4. bmi.bund.de, Seite 14
  5. bka.de, Seite 255
  6. vorratsdatenspeicherung.de, Seite 2
  7. bka.de, Seite 243
  8. wiki.vorratsdatenspeicherung.de
Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung? (28.01.12) Drucken E-Mail
Pünktlich zum heutigen Europäischen Datenschutztag wurde bekannt, dass der irische High Court am gestrigen Freitag dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Frage vorgelegt hat, ob die EU-Richtlinie zur sechsmonatigen verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten gegen die EU-Grundrechtecharta oder gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und deshalb ungültig ist.[1]

Nun haben die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das  Europäische Parlament und der Rat zwei Monate lang Gelegenheit, zu der  Vorlage Stellung zu nehmen. Bejaht der EU-Gerichtshof sodann einen  Grundrechtsverstoß, wird er die EU-Richtlinie zur  Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklären. Die Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie entfällt dann ebenso wie das laufende EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung.

„Eine Nichtigerklärung würde Deutschland darin bestätigen, keine erneute verdachtslose Sammlung von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetdaten  angeordnet zu haben“, erklärt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis  Vorratsdatenspeicherung. „In Anbetracht der früheren Nichtigerklärungen  durch die Verfassungsgerichte Rumäniens, Deutschlands und der  Tschechischen Republik ist zu erwarten, dass auch der Europäische  Gerichtshof eine Unvereinbarkeit mit unseren Grundrechten feststellen  und die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kippen wird.“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert nun:

  1. Das Bundesjustizministerium muss sich aktiv in das Verfahren  einbringen und dem Europäischen Gerichtshof die Grundrechtsverstöße der  Richtlinie sowie die Unwirksamkeit und Unverhältnismäßigkeit von  Vorratsdatenspeicherungen aufzeigen.
  2. Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs darf Deutschland keinerlei  Vorratsdatenspeicherung einführen, um nicht gegen die Europäische  Menschenrechtskonvention zu verstoßen. Insbesondere darf die von der  Bundesjustizministerin geplante Vorratsspeicherung aller  Internetverbindungen nicht kommen, weil sie Deutschlands 50 Mio.  Internetnutzer der Möglichkeit anonymer Information und Kommunikation  berauben würde, auf die hilflose oder ratsuchende Menschen ebenso  angewiesen sind wie politische Aktivisten, Ärzte, Rechtsanwälte und  Journalisten.
  3. Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs muss die EU-Kommission alle  Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der angefochtenen  Richtlinie aussetzen.

Kläger in dem Gerichtsverfahren ist die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland. Im Jahr 2010 unterzeichnete diese gemeinsam mit 100 weiteren europäischen Organisationen einen Brief an  EU-Innenkommissarin Malmström, der eine „Abschaffung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen  Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten, wie es in  der Cybercrime-Konvention des Europarats vereinbart worden ist“,  fordert.[2]

Der irische High Court entschied bereits 2010:[3]  „Es ist klar, dass  Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt sein müssen und in der Regel  gezielt erfolgen sollten“. Die Zulässigkeit einer ungezielten  Vorratsdatenspeicherung sei potenziell „für die gesamte Ausrichtung  unserer Gesellschaft von Bedeutung“. Die klagende  Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland dürfe daher überprüfen  lassen, „ob die angefochtenen Bestimmungen die Bürgerrechte auf  Privatsphäre und Telekommunikation verletzen“.

 

Studie des Max-Planck-Instituts belegt Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung (28.01.2012) Drucken E-Mail
Befürworter der Vorratsdatenspeicherung hatten stets argumentiert, dass ohne die Vorratsdatenspeicherung ein „rechtsfreier Raum“ im Internet geschaffen werde. Dieser würde unweigerlich zu einer „Schutzlücke“ für die Bevölkerung führen. Eine Studie der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht belegt nun auf 271 Seiten das genaue Gegenteil: Vorratsdatenspeicherung erhöht eben nicht die Sicherheit der Bevölkerung.[1]  Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert daher die Bundesregierung dazu auf, die Debatte noch einmal auf Grundlage der nun vorliegenden Ereignisse neu aufzurollen.

Die Studie belegt auf wissenschaftlicher Basis, dass  Vorratsdatenspeicherung nicht zu höheren Aufklärungsquoten bei schweren  Verbrechen führt. Dieser erneute Beweis für die Sinnlosigkeit dieser  pauschalen Überwachung der eigenen Bevölkerung zeigt, dass die  Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung maßgeblich von politischem  Aktionismus getrieben wurden und jeglicher wissenschaftlichen Begründung entbehren. Bereits letztes Jahr hatte der Arbeitskreis  Vorratsdatenspeicherung auf die Ineffektivität der  Vorratsdatenspeicherung hingewiesen. Eine Analyse der Polizeilichen  Kriminalstatistik (PKS) hatte damals ergeben, dass in den Jahren mit  Vorratsdatenspeicherung keine höheren Aufklärungsquoten verzeichnet  wurden.[2]

Die wissenschaftlich belegte Sinnlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung  steht zugleich einem massiven Eingriff in die Privatspäre der  Bürgerinnen und Bürger gegenüber. „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein  Instrument ohne messbaren Nutzen, welches den Staat Millionen Euro  Steuergelder kosten wird“, klagt Katharina Nocun vom Arbeitskreis  Vorratsdatenspeicherung. „Den Bürger kostet die Vorratsdatenspeicherung  nicht weniger als die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre. Das ist ein Preis, den wir für eine zu allem Überfluss auch noch  ineffektive Maßnahme niemals zu zahlen bereit sein sollten.“

Zusammen mit weiteren Bürgerrechtsorganisationen beschäftigt sich der  Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einer steigenden Zahl von  Fällen des Mißbrauchs der gesammelten Daten. Die Vorratsdatenspeicherung bringt angesichts dieser Daten nicht nur keinen Nutzen – sie schadet  ganz konkret der Pressefreiheit und den Persönlichkeitsrechten.[3]

Anstatt sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren,  kolportieren die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung weiterhin  untypische Einzelfälle und populistische Argumente. „Es kann doch nicht  sein, dass die Bundesregierung auch nur erwägt, eine Bespitzelung der  Bevölkerung in dieser Größenordnung durchzuführen. Und das auch noch,  ohne juristische und wissenschaftliche Prüfungen für Vereinbarkeit mit  dem Grundgesetz oder auch nur den Nutzen der Maßnahme durchzuführen“,  bemängelt padeluun vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung. „Eine wissenschaftliche Evaluation sollte das Fundament für jede objektive  Auseinandersetzung darstellen, die nicht in politischen Aktionismus  abdriften soll.“

Bundesregierung und zuständige Länderministerien haben bisher aus  Kostengründen von einer wissenschaftlichen Evaluation der  Vorratsdatenspeicherung abgesehen. Angesichts des Ergebnisses wird  ersichtlich, warum derart wenig Anstrengungen in diese Richtung  unternommen worden sind. Die Vorratsdatenspeicherung hat sich aus  wissenschaftlicher Sicht als vollkommen ungeeignetes Instrument zur  Steigerung der Aufklärungsquote für schwere Straftaten erwiesen. Der  Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Bundesregierung daher  dazu auf, Konsequenzen zu ziehen und die Pläne zur verdachtslosen  Vorratsdatenspeicherung der Identität aller Internetnutzer (IP-Adressen) aufzugeben.

[Blog] Malte Spitz: Vorratsdatenspeicherung bei T-Mobile geht weiter (26.01.12) Drucken E-Mail

Malte Spitz ist weltweit bekannt geworden, als er von T-Mobile die zu seiner Person gespeicherten Vorratsdaten herausklagte und veröffentlichte. Nach Nichtigerklärung des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 hat er nun erneut nachgefragt. Ergebnis: T-Mobile praktiziere eine „Verkehrsdatenspeicherung wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung“.

Laut Malte Spitz wird heute „der gleiche Datenumfang gespeichert […] wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung, nämlich bis zu 29 Einzelinformationen“. Auch nicht zur Abrechnung erforderliche Daten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht gespeichert wurden, werden nach Aufhebung des Gesetzes weiterhin gespeichert. Lediglich die Speicherdauer hat T-Mobile von 180 Tagen auf 30 Tage reduziert. Alleine in einem Monat erfasste T-Mobile 14.541 ein- und ausgehende  Verbindungen von Malte Spitz. Die Kommunikation und Position von Malte Spitz wird also im Schnitt alle drei Minuten erfasst.

Die Bedeutung dieser „freiwilligen“ Vorratsdatenspeicherung der Anbieter beschreibt Malte Spitz so: Neben der Kenntlichmachung seines Lebens –  wo und wann er sich wie oft aufhält, zu welchen Zeiten er wie üblicherweise kommuniziere – ließen sich soziale Profile und Kommunikationsnetze erstellen. Zur Vedeutlichung hat Malte Spitz diesmal nicht seine Bewegungen, sondern seine Kontakte grafisch aufbereiten lassen.

Die erste Grafik zeigt die Regelmäßigkeit der Kommunikation auf den Tag verteilt zu den zehn häufigsten Anschlüssen:

Die zweite Grafik zeigt die Korrelation zwischen Gesprächsteilnehmer und Uhrzeit (ohne Namen):

Und hier die vollständige Liste der von T-Mobile zurzeit gespeicherten Datentypen:

  1. Beginn der Verbindung bzw. Versandzeitpunkt einer SMS / MMS (Uhrzeit)
  2. Ende der Verbindung bzw. Empfangszeitpunkt einer SMS / MMS (Uhrzeit)
  3. Zeitzone, in der das Ereignis (Telefonat, SMS, Datenübertragung) stattgefunden hat
  4. Genutzter Dienst (z.B. Telefonie, SMS, MMS, GPRS, Rufumleitung (CF) usw.)
  5. Call Transaction Type. Enthält weitere techn. Informationen zum Ereignis (z.B. ankommende Verbindung, abgehende SMS, Internetnutzung usw.)
  6. Rufnummer des Anrufers bzw. Absenders einer SMS / MMS
  7. IMSI (International Mobile Subscriber Identity -> international eindeutige Kennung eines Mobilfunknutzers) des Anrufers. Weitere Informationen unter http://de.wikipedia.org/wiki/International_Mobile_Subscriber_Identity
  8. IMEI (International Mobile Station Equipment Identity -> Gerätekennung) des Anrufers. Weitere Informationen unter http://de.wikipedia.org/wiki/IMEI
  9. Rufnummer des Angerufenen
  10. IMSI des Angerufenen
  11. IMEI des Angerufenen
  12. Rufnummer, an die die Verbindung weitergeleitet wurde
  13. Die dem Endgerät zugewiesene netzinterne IP-Adresse
  14. Der genutzte IP-Port (wird derzeit nicht erfasst)
  15. Die dem Endgerät für die Internetnutzung zugewiesene öffentliche IP-Adresse
  16. Der genutzte IP-Port (wird derzeit nicht erfasst)
  17. Der Service Name – gibt bei einer Internetverbindung an, ob die Verbindung z.B. kostenlos (z.B. T-KOSTENLOS) war
  18. Der APN (Access Point Name) – beschreibt den Übergang zwischen dem Mobilfunknetz und dem Internet (z.B. internet.t-mobile)
  19. MCC (Mobile Country Code) – beschreibt das Land, in dem der Anrufer sich zum Zeitpunkt des Verbindungsaufbaus befunden hat (z.B. 262 für Deutschland)
  20. MNC (Mobile Network Code) – beschreibt zusammen mit dem MCC das Netz, in dem der Anrufer sich zum Zeitpunkt des Verbindungsaufbaus befunden hat (z.B. MNC 01 in Verbindung mit dem MCC 262 für das Mobilfunknetz der Telekom Deutschland GmbH)
  21. LAC (Location Area Code) – kennzeichnet einen Bereich eines Mobilfunknetz, in dem sich der Anrufer zum Zeitpunkt des Verbindungsbeginns aufgehalten hat. Ein solcher Bereich beinhaltet mehrere Mobilfunkzellen.
  22. Cell-ID (Cell Identity) – kennzeichnet (zusammen mit dem MCC, MNC und LAC) weltweit eindeutig eine Mobilfunkzelle
  23. Standort der Antenne, über die die Verbindung aufgebaut wurde. Der Standort wird durch Koordinaten nach WGS 84 (World Geodetic System 1984) beschreiben. Siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/World_Geodetic_System_1984
  24. MCC des Angerufenen  – beschreibt das Land, in dem der Angerufene sich zum Zeitpunkt des Verbindungsaufbaus befunden hat (z.B. 262 für Deutschland)
  25. MNC des Angerufenen – beschreibt zusammen mit dem MCC das Netz, in dem der Anrufer sich zum  Zeitpunkt des Verbindungsaufbaus befunden hat (z.B. MNC 01 in Verbindung  mit dem MCC 262 für das Mobilfunknetz der Telekom Deutschland GmbH)
  26. LAC des Angerufenen  – kennzeichnet einen Bereich eines Mobilfunknetz, in dem sich der  Anrufer zum Zeitpunkt des Verbindungsbeginns aufgehalten hat. Ein solcher Bereich beinhaltet mehrere Mobilfunkzellen.
  27. Cell-Id des Angerufenen – kennzeichnet (zusammen mit dem MCC, MNC und LAC) weltweit eindeutig eine Mobilfunkzelle
  28. Standort der Antenne, über die die Verbindung zum Angerufenen aufgebaut wurde. Der Standort wird durch  Koordinaten nach WGS 84 (World Geodetic System 1984) beschreiben. Siehe  auch http://de.wikipedia.org/wiki/World_Geodetic_System_1984
  29. Kennung des Hotspots, an dem eine WLAN-Session etabliert wurde

Die Daten von Malte Spitz, die er diesmal leider nicht veröffentlicht, bestätigen, was wir auch über andere Handy- und Telefonanbieter herausgefunden haben:

Genaue Informationen über die Speicherpraxis Ihrer Anbieter finden Sie hier. Eine Empfehlung, zu welchen Anbietern Sie wechseln sollten, sprechen wir hier  aus. Ich empfehle Ihnen außerdem eine Klage gegen Ihren Anbieter auf sofortige Löschung abrechnungsirrelevanter Daten. Einige weitere Möglichkeiten, eine Protokollierung Ihrer Kommunikation zu verhindern, finden Sie hier.

Malte Spitz‘ vollen Artikel von heute finden Sie hier. Ulf Buermeyer vom Deutschen Richterbund bezeichnet  die Speicherpraxis der Anbieter als „bedenklich“ und verlangt, der Bundesdatenschutzbeauftragte müsse das Problem „dringend mit den Providern klären“.

Blog-Beitrag von Patrick – Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

Menschenrechtsgerichtshof prüft Vorratsdatenspeicherung (24.01.2012) Drucken E-Mail
 Leo Reynolds (Lizenz)

Der Datenschützer Patrick Breyer und der Bundestagsabgeordnete  Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen) haben bei dem Europäischen Gerichtshof für  Menschenrechte Beschwerde gegen ein Gesetz zur Vorratsspeicherung  der Internetnutzung eingereicht[1] (Beschwerde Nr. 77066/11). Die  Entscheidung des Gerichtshofs könnte der umstrittenen verdachtslosen  Vorratsdatenspeicherung in Europa ein Ende setzen.

Das am 18. Juni 2009 trotz der Proteste vieler Bürger[2]  beschlossene „Gesetz zur Stärkung der  Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“[3]  ermächtigt das Bundesamt für Sicherheit in der  Informationstechnik (BSI) erstmals, ohne Anlass Informationen über die  elektronische Kommunikation jedes Bürgers mit den 500.000  Bundesbediensteten und Bundestagsabgeordneten (z.B. per E-Mail)  aufzuzeichnen. Erfasst wird dabei auch jede Nutzung öffentlicher  Internetportale von Bundesbehörden, etwa wer sich wann für welche  Internetseiten interessiert hat und nach welchen Worten er dort gesucht  hat. Dadurch kann beispielsweise ermittelt werden, wer sich auf dem  Internetportal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über  Impotenz informiert hat.[4]

„Durch dieses Gesetz ist das BSI zum Bundesamt für Unsicherheit  in der Informationstechnik geworden. Es ermächtigt zu einer grenzenlosen Vorratsdatensammlung. In grotesker Weise wird verkannt, dass der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit durch den Staat, sondern auch  einen Anspruch auf Sicherheit vor dem Staat hat“, erklärte Wolfgang  Wieland hierzu.

Nachdem es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt hat, über die  Beschwerde gegen das Gesetz zu entscheiden,[5]  haben die Beschwerdeführer nun den  Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.

„Ich hoffe, der Menschenrechtsgerichtshof wird dem rumänischen  Verfassungsgerichtshof folgen und das Prinzip einer verdachtslosen  Vorratsdatenspeicherung generell für unvereinbar mit der Europäischen  Menschenrechtskonvention erklären“, erklärt Patrick Breyer. „Damit wäre  nicht nur das BSI-Gesetz, sondern auch die fatale EU-Richtlinie zur  Vorratsdatenspeicherung vom Tisch. Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs appelliere ich an FDP, CDU und CSU, ihre Pläne zur verdachtslosen  Vorratsspeicherung aller unserer Internet-Verbindungen[6]  aufzugeben.  Eine derart wahllose Aufzeichnung von Informationen über unsere  Internetnutzung droht die Privatsphäre der 50 Mio. Internetnutzer in  Deutschland dem permanenten Risiko von Datenpannen, Datenmissbrauch und  falschem Verdacht auszusetzen.“

Hintergrund:

Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des BSI-Gesetzes ermächtigt das  Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Informationen über  die elektronische Kommunikation von und mit Behörden, Mitarbeitern und  Abgeordneten des Bundes aufzuzeichnen und automatisiert auszuwerten.  Namentlich wird die Aufzeichnung von Verkehrsdaten über jede  computergestützte Kommunikation mit Bundesbehörden (z.B. per E-Mail,  Internettelefonie oder Instant Messaging) sowie über jede Nutzung  öffentlicher Internetportale von Bundesorganen erlaubt.

Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BSI-Gesetz ermächtigt das BSI,  die an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes  anfallenden Daten automatisiert auszuwerten. Dies betrifft nicht nur  Verkehrsdaten über die computergestützte Kommunikation mit  Bundesbehörden (z.B. per E-Mail) und Daten über die Nutzung öffentlicher Internetportale. Vielmehr dürfen auch der Inhalt computergestützter  Kommunikation mit Bundesbehörden (z.B. E-Mails) sowie die von  öffentlichen Internetportalen abgerufenen und dorthin übertragenen  Inhalte automatisiert überprüft und ausgewertet werden.

Paragraf 5 Absatz 2 BSI-Gesetz ermächtigt das BSI unter minimalen Voraussetzungen, die näheren Umstände jeder elektronischen  Kommunikation von und mit Behörden, Mitarbeitern und Abgeordneten des  Bundes drei Monate lang auf Vorrat zu speichern. Auf Vorrat gespeichert  werden dürfen namentlich Protokolle gewechselter E-Mails sowie  Protokolle der Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesorganen und Bundesbehörden.

Dokumente:

  1. Die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht  (August 2010)
  2. Die Nichtannahme durch das Bundesverfassungsgericht  (Mai 2011)
  3. Die Beschwerde an den Menschenrechtsgerichtshof  (Dezember 2011)
Die polnischen Vorratsdaten und die Pressefreiheit: AK Vorrat warnt vor Missbrauch (22.01.2012) Drucken E-Mail
Angesichts der Vorfälle um den polnischen Militärstaatsanwalt Mikolay Przybył warnt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor dem Missbrauch von Vorratsdaten. Gleichzeitig kritisiert er die Politik, die diese Missbrauchsmöglichkeiten weiterhin ignoriert. „Durch die Vorratsdatenspeicherung sind auf vertrauliche Kommunikation angewiesene Berufsgruppen wie Journalisten, Rechtsanwälte und Seelsorger besonders gefährdet“, so Katarzyna Szymielewicz von der polnischen Bürgerrechtsorganisation Panoptykon. „Die Missbrauchsfälle zeigen: Vorratsdatenspeicherung untergräbt die Pressefreiheit und den Quellenschutz.“

Dem AK Vorrat liegen zahlreiche weitere Beispiele, u.a. aus Polen, Tschechien, den Niederlanden und Frankreich, für den akuten Missbrauch von Vorratsdaten vor. Einige dieser Fälle sowie weitere Hintergrundinformationen zur Rolle der Vorratsdaten im Fall Przybył wurden nun in einer Zusammenstellung veröffentlicht [1]. Die Missbrauchsfälle belegen das Risikopotenzial der Vorratsdatenspeicherung eindeutig:

„Es ist egal, ob der Eingriff als Vorratsdatenspeicherung oder euphemistisch als ‚Mindestspeicherfrist‘ bezeichnet wird. Immer werden dabei durch die Telekommunikationsanbieter sensible Bewegungsprofile der Kunden für lange Zeit gespeichert“, gibt Heiko Stamer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu bedenken. „Mit den verfügbaren Daten nehmen auch die Begehrlichkeiten von privater sowie staatlicher Seite zu, auf diese Informationen irgendwann auch zugreifen zu wollen. Dem Missbrauch wird schließlich Tür und Tor geöffnet, da der Zugriff nur unzureichend kontrolliert werden kann.“ [2]

Anstatt die offensichtlichen Missbrauchsfälle in den Mitgliedsstaaten systematisch zu untersuchen, schweigen sich die Vertreter von Bundesregierung und EU-Kommission zu den Fällen aus. Das vor kurzem geleakte geheime Dokument der EU-Kommission zur Evaluierung der EU-Richtlinie belegt diese ignorierende Haltung deutlich. Nicht selten sind sogar Regierungen in die Zweckentfremdung der Vorratsdaten verwickelt und haben eigenes Interesse daran, derartige Fälle systematisch herunterzuspielen.

„Wir als Bürgerrechtsorganisation fordern eine Abkehr von politischem Aktionismus und eine Berücksichtigung der offen zutage tretenden Gefahren der Vorratsdatenspeicherung“, merkt Katharina Nocun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an. „Die uns bekannt gewordenen Fälle zeigen in aller Deutlichkeit, dass auch Demokratien vor dem Missbrauch von Vorratsdaten nicht gefeit sind. Zu Gunsten der Pressefreiheit fordern wir den Verzicht auf diese Risikotechnologie.“ [3]

Verweise:

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.

Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht (6.1.) Drucken E-Mail
 Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene  Vorratsdatenspeicherung büßt den Schein ihrer Rechtmäßigkeit ein: Ein  nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europäischen  Kommission über die Planung der nächsten sechs Monate belegt das  vollständige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.  Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als „Paradigmenwechsel“ oder  „verfassungsmässigen Tabubruch“ bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus.

Inmitten der von der vielfachen Falschaussagen  dominierten  Auseinandersetzung über die Einführung oder Nichteinführung einer  Vorratsdatenspeicherung in Deutschland veröffentlichte die  österreichische Bürgerrechtsorganisation quintessenz am 4.1.2012 eine  interne Mitteilung der EU-Kommission zum aktuellen Stand des  Evaluierungsverfahrens der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. [1]

In einer von der Kommission bislang nicht gekannten Offenheit  beleuchtet das nun vom „AK Vorrat“ ins Deutsche übersetzte und  kommentierte Dokument [2]  zahlreiche Probleme, Mängel und Rechtsverstöße bei den bis heute vorgenommenen Umsetzungen der europäischen Richtlinie aus dem Jahre 2005. Was aber besonders bemerkenswert ist: Die  Kommission stellt damit die Rechtsgrundlage dieser umstrittenen  Richtlinie grundsätzlich in Frage.

Nicht neu ist die Tatsache, dass der von der EU-Kommission am  18.4.2011 vorgestellte Untersuchungsbericht über die bisherige Umsetzung der EU-Richtlinie nicht als wissenschaftliche „Evaluierung“ bezeichnet  werden kann [3,4]. Nur 11 von 27 Mitgliedsstaaten haben überhaupt Zahlen zur Grundlage der als „Evaluierung“ betitelten Untersuchung geliefert.  Und das trotz mehrfacher Verschiebung der Abgabefrist. Die wenigen  gelieferten Statistiken sind darüber hinaus in einigen Fällen völlig  unbrauchbar (siehe dazu Punkt 17 sowie Kapitel 4.7 im Schattenbericht  der Bürgerrechtsorganisation EDRi [3]).

Die Kommission gesteht weiter ein, dass es nur wenige Hinweise  für den Wert der Vorratsdatenspeicherung für Zwecke der öffentlichen  Sicherheit und Strafjustiz gäbe und stellt dennoch ohne jede  Selbstkritik u.a. die folgende zu diskutierenden Frage in den Raum:

„What are the most effective ways of demonstrating value of data retention in general and of the DRD itself?“

„Der Kommission gelingt es auch sechs Jahre nach Einführung der  Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht, deren Notwendigkeit zu  belegen“, meint Frank Herrmann vom AK Vorrat. „Stattdessen soll nun nach beliebigen Beispielen für die Vorteile von Vorratsdaten gesucht werden! Wen glaubt die Kommission noch vom Sinn einer Vorratsdatenspeicherung  überzeugen zu können? Das Eingeständnis des Scheiterns der Richtlinie  wäre jetzt ein mutiger und richtiger Schritt.“

Die dringende Suche der Kommission nach „Belegen“ für den  „erfolgreichen“ Einsatz der Vorratsdatenspeicherung wird auch in einer  der in den nächsten sechs Monaten zu erfüllenden Aufgaben deutlich:

„In particular all Member States – not just a minority – need  to provide convincing evidence of the value of data retention for  security and criminal justice.“

Die Kommission berichtet in ihrem eigentlich nicht-öffentlichen  Dokument weiterhin darüber, dass die ehemals vorgesehene Beschränkung  der Datenabfrage zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten  zur Makulatur geworden ist. Es gibt keine juristisch belastbare  Definition davon, was man als „schwere Straftat“ zu verstehen habe.  Dementsprechend missbräuchlich werden die sensiblen Vorratsdaten in  einigen Ländern der EU heutzutage teilweise massenhaft ver- und  entwendet.

Ganz offen diskutiert der Text die Möglichkeiten, die  Anwendbarkeit der Vorratsdaten für eine erneuerte Richtlinie in bisher  unbekannten Umfang auszuweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, auf  „mittels Telefon oder Internet“ begangene Straftaten oder auf derart  schwammige Vergehen wie „Hacking“ oder in jedem – rechtlich wiederum  nicht ausreichend definierten – allgemeinen „Notfall“. Die EU-Kommission prüft sogar, künftig auch die Nutzung von Instant Messaging-Software  und Chats sowie von Uploads und Downloads im Internet nachverfolgbar zu  machen.

Der Bericht schildert ferner die mangelhafte Berücksichtigung  datenschutzrechtlicher Belange: Eine fehlende Aufklärung der von der  Datenspeicherung betroffenen Bürger durch Behörden und  Telekommunikationsanbieter, das Nichtvorhandensein von Standards zur  Benachrichtigung bei Datenabrufen, keinerlei festgeschriebenes Recht auf Auskunft oder auf Entschädigung bei Datendiebstahl oder -missbrauch.

Auf der anderen Seite beleuchten die Kommissionsbeamte die  Situation der Unternehmen, die zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen  werden: Je nach Land existiert keine oder nur eine sehr magere,  jedenfalls keine europaweit einheitliche Erstattung der Speicherkosten,  was zu bislang unbekannten Wettbewerbsverzerrungen führt. Gerade die  Kosten für kleine Unternehmen bewertet die EU-Kommission als  „unverhältnismäßig hoch“. Mangels fehlender Definition, welche Behörde  unter welchen Bedingungen überhaupt dazu befugt ist, Vorratsdaten  abzurufen, finden sich die Provider in der unbeliebten Rolle derjenigen  wieder, die als wirtschaftlich handelnde Akteure in einer rechtlichen  und politischen Grauzone über die konkrete Auslegung der Richtlinie zu  entscheiden haben. Dies ist besonders perfide unter dem Gesichtspunkt,  dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht als Werkzeug der  Strafverfolgung, sondern als Instrument der Marktharmonisierung  beschlossen wurde. Wenn die EU-Kommission nun eingesteht, dass die  Richtlinie zu einer Wettbewerbsverzerrung statt einer Harmonisierung  führt, entfällt die Rechtsgrundlage und damit die Rechtmäßigkeit dieser  umstrittenen Richtlinie.

Ebenfalls völlig ungeklärt sind die Fragen der Trennung der  Vorratsdaten von den Daten, die Unternehmen aus betrieblichen Gründen  vorhalten müssen. Diese beiden Sorten von Daten werden derzeit vielfach  nicht voneinander abgeschottet, was nicht nur ein enormes Risiko  bezüglich der Datensicherheit darstellt sondern darüber hinaus auch  keine Aussage über den angeblichen Zusatznutzen gerade einer  verdachtslosen flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zulässt.

Die zahlreichen und differenzierten Einwände und Bedenken von  Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen [3,4] gibt die  EU-Kommission in Punkt 10 des Schreibens nur bruchstückhaft und in nur  sehr geringem Umfang wieder. Eine gesellschaftliche Analyse sozialer und soziologischer Auswirkungen fehlt gänzlich und scheint aus Sicht der  EU-Kommission gar nicht zu existieren oder zumindest nicht von Belang zu sein.

Die von vielen konservativen Politikern immer wieder postulierte  „unzweifelhafte Notwendigkeit“ einer verdachtlosen, dafür aber  vollständigen Erfassung und Speicherung der  Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Menschen in der EU bleibt nach wie vor unbewiesen. Ein im zu den europäischen Grund- und  Menschenrechten im vernünftigem Maß stehender Nutzen der  Vorratsdatenspeicherung hätte vor dem Beschluss der entsprechenden  EU-Richtlinie nachgewiesen werden müssen. Diesen Beweis bleiben die  EU-Behörden bis heute schuldig.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt daher das  sofortige Ende der EU-weit zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtenden  Regelungen! Von Deutschland verlangen wir gemeinsam mit den 64.704  Mitzeichnern der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung [5], die  EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des  Europäischen Gerichtshofs über deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten  nicht umzusetzen.

„Klarer als in diesem Dokument lässt sich das faktische Scheitern der Vorratsdatenspeicherung nicht belegen“, meint Michael Ebeling vom  Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dazu. „Diese aus den Tagen der  Terrorhysterie geborene Maßnahme zur Überwachung aller EU-Europäer ist  nicht nur in ihrer technischen und bürokratischen Umsetzung misslungen,  sie hat sich auch über die gesellschaftliche Sehnsucht nach einer  lebenswerten Gesellschaft hinweggesetzt. Jeder Mensch benötigt  Freiräume, um seine Persönlichkeit und seine Identität unbefangen  wachsen und gedeihen zu lassen. Jede Form von Vorratsdatenspeicherung  arbeitet allerdings in die genau entgegengesetzte Richtung … und wird  deshalb keine Zukunft haben.“

Die EU-Kommission will nun bis Mai 2012 Optionen zur Aufhebung  oder Änderung der Richtlinie einschließlich der Möglichkeit einer  Speicherung nur der Daten von Verdächtigen (Quick Freeze) bewerten, um  im Juli 2012 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorzulegen.  Nach Informationen des AK Vorrat soll in die laufenden Überlegungen  weder die Möglichkeit eines europaweiten Verbots verdachtsloser  Vorratsdatenspeicherung noch die Option einfließen, Datensammlungen nur  in solchen Mitgliedsstaaten zu regeln, die überhaupt verdachtslos auf  Vorrat speichern lassen wollen. Das zur Begründung genannte Argument,  die EU könne den Mitgliedsstaaten aus rechtlichen Gründen die Anwendung einer Richtlinie nicht freistellen, wird von Juristen als  nicht haltbar bezeichnet.[6]

Verweise

[1] Das bei quintessenz.at geleakte interne Papier der Europäischen Kommission: http://quintessenz.org/doqs/000100011699/2011_12_15,Eu_Commission_data_retention_reform.pdf

[2] Die ins Deutsche übersetzte und stichpunktartig kommentierte Textversion des Dokuments: hier: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/18620-en-de.pdf

[3] EDRi-Schattenbericht zur EU-„Evaluation“ vom 18.4.2010 http://edri.org/data-retention-shadow-report

[4] AK-Vorrat-Broschüre mit Hintergrundinformationen zum EU-„Evaluationsbericht“, englischsprachig http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Dr-background-information.pdf

[5] Petition von 64.704 Bürgern für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143

[6] Lässt sich der EU-Zwang zur Vorratsdatenspeicherung aufheben? http://www.daten-speicherung.de/?p=3944

Video: SPD-Grundsatzdebatte zur Vorratsdatenspeicherung (20.12.2011) Drucken E-Mail
Die spannende Debatte auf dem SPD-Bundesparteitag über die Vorratsdatenspeicherung ist nun als Video verfügbar. Wir dokumentieren den Schlagabtausch und stellen die Falschaussagen richtig, auf deren Grundlage sich der Parteitag letztlich für eine neuerliche verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten ausgesprochen hat.

Videoaufzeichnung der Debatte betrachten

Video herunterladen (140 MB)

Es sprachen (gegen und für Vorratsdatenspeicherung) Gisela Becker (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen), Veith Lemmen (Jusos), Christine Lambrecht (SPD-Bundestagsabgeordnete), Ulrich Kelber (SPD-Bundestagsabgeordneter), Daniela Kolbe (SPD-Bundestagsabgeordnete), Harald Baumann-Hasske (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen), Thomas Oppermann (SPD-Bundestagsabgeordneter), Julien Bender (Jusos), Christian Soeder (Jusos), dann ein nicht zu identifizierender Redner, Ralf Jäger (NRW-Innenminister), Gerold Reichenbach (SPD-Bundestagsabgeordneter), Rudolf Riep (SPD Steinburg) und Olaf Scholz (Erster Bürgermeister von Hamburg).

Fehlinformationen richtiggestellt

Die SPD-Delgierten haben sich auf der Grundlage der folgenden Fehlinformationen mehrheitlich für eine neuerliche verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten ausgesprochen (Beschluss hier):

  1. Frau Lambrecht und Herr Oppermann haben fälschlicherweise behauptet, bei Vorratsdatenspeicherung gehe es um die Verfolgung schwerer Straftaten auf der Grundlage richterlicher Anordnungen. Richtig ist, dass Vorratsdaten hauptsächlich zur Verfolgung von Betrugsdelikten im Internet ohne richterliche Anordnung (§ 113 TKG) genutzt wurden und würden.
  2. Frau Lambrecht hat fälschlicherweise behauptet, ohne Vorratsdatenspeicherung entschieden die Anbieter, ob und wie lange sie welche Daten speichern. Richtig ist, dass gesetzlich vorgegeben ist, ob und wie lange welche Daten gespeichert werden dürfen (§§ 96 ff. TKG). Soweit die Praxis variiert, sind Gerichte und Bundesnetzagentur gegenwärtig mit der Durchsetzung der gesetzlichen Speichergrenzen befasst. Eine Vorratsdatenspeicherung zu staatlichen Zwecken würde im Übrigen nichts daran ändern, dass die Unternehmen zu eigenen Zwecken in unterschiedlichem Maße speichern würden. Vorratsdatenspeicherung würde nur einen zweiten, weit größeren Datenbestand schaffen, den Abrechnungsdatenbestand dagegen unverändert lassen.
  3. Herr Jäger hat fälschlicherweise behauptet, Vorratsdatenspeicherung hätte es in Deutschland „90 Jahre lang gegeben“, solange es das Telefon gebe. Erst seit Einführung von Flatrates fehlten Verkehrsdaten. Richtig ist, dass bis zur Einführung digitaler Vermittlungsstellen in den 90er Jahren keinerlei Verkehrsdaten gespeichert wurden.
  4. Herr Jäger hat fälschlicherweise behauptet, hunderte von Ermittlungsverfahren wegen Missbrauchsdarstellungen („Kinderpornografie“) müssten mangels Vorratsdatenspeicherung eingestellt werden. Richtig ist, dass mit Vorratsdatenspeicherung sogar mehr Ermittlungsverfahren eingestellt werden mussten als ohne, weil die Vorratsdatenspeicherung zu einem breiten Ausweichen auf selbst im Verdachtsfall nicht mehr überwachbare Kanäle führte.
  5. Herr Reichenbach hat fälschlicherweise behauptet, gegenwärtig stünden Verkehrsdaten Abmahnanwälten zur Verfügung, nicht aber der Polizei. Richtig ist, dass die Polizei Zugang zu gespeicherten Verkehrsdaten hat. Abmahnanwälte können – nach einem von der SPD verabschiedeten Gesetz – die Identifizierung von Nutzern verlangen. Eine Vorratsdatenspeicherung würde diese Möglichkeit nicht einschränken, sondern voraussichtlich ausweiten.
Videos: Vorträge zu Handygate und Vorratsspeicherung von Standortdaten (25.12.2011) Drucken E-Mail
Auf dem Kongress „Datenspuren“ am 15. Oktober 2011 wurden zwei interessante Vorträge zur Vorratsdatenspeicherung gehalten: Der Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Johannes Lichdi beleuchtete den im Rahmen der Anti-Nazi-Proteste entstandenen, unter dem Namen „Handygate“ öffentlich gewordenen Datenskandal um die Massenauswertung der Handydaten von Demonstranten in Dresden. Und Malte Spitz gab einen Einblick in die Auswertung seiner, per Vorratsdatenspeicherung erfassten Bewegungsdaten. Hier die Vorträge als Videos zum Nachhören.

1. Johannes Lichdis (Grüne) Vortrag über den Handygate-Skandal in Dresden, bei dem flächendeckend Handydaten anlässlich einer Demonstration gegen Neonazis ausgewertet wurden:

Video herunterladen (240 MB)

2. Malte Spitz‘ (Grüne) Vortrag über die Aussagekraft von Vorratsdaten am Beispiel der Daten, die er von der Telekom ausgehändigt bekommen hat:

Video herunterladen (230 MB)

Bundesweite Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung (15.12.2011) Drucken E-Mail

Anlässlich des sechsten Jahrestages des Beschlusses des EU-Parlaments zur  Vorratsdatenspeicherung fanden am 14.12. in zahlreichen Städten Proteste gegen die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Maßnahme statt. In über 20 Städten haben sich Bürger an dem von Campact unterstützten Aktionstag des Arbeitskreises  Vorratsdatenspeicherung beteiligt,[1]  außerhalb Deutschlands auch in  Luxemburg und Wien.

In Wien übergaben Aktivisten mehr als 4.000  Unterschriften an das Parlament. Hierdurch wollen sie das für April 2012 geplante Inkrafttreten der österreichischen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verhindern.

In Deutschland enthüllten Aktivisten vor zahlreichen  Abgeordnetenbüros, aber auch vor dem Berliner Büro der EU-Kommission und vor dem Brandenburger Tor große Spinnennetze, die die Auswirkungen der  anlasslosen Überwachung der Kommunikation verdeutlichen sollten.  Gefangen im Datennetz der Vorratsdatenspeicherung waren Begriffe wie  Freiheit, Unschuldsvermutung, Enthüllungsjournalismus, Krankenakte,  Rechtsberatung und Privatsphäre.

Zahlreiche Abgeordnete des Bundestages und des Europaparlaments wurden schriftlich dazu aufgefordert, sich in einem Gespräch mit den Bedenken der  Protestierenden auseinanderzusetzen. „Die Vorratsdatenspeicherung greift in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung ein,“ so  Katharina  Nocun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Wir fordern unsere  Abgeordneten im Rahmen des Aktionstages dazu auf, sich aktiv gegen diese grundrechtsgefährdende Maßnahme einzusetzen. Anstatt die Umsetzung   einer fragwürdigen EU-Richtlinie zu debattieren, sollte die   Bundesregierung endlich rechtliche Schritte gegen die Richtlinie zur  Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene einleiten und sich so für die  Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger stark machen.“ Es ist nun an den Abgeordneten, die Einladung zur Aufnahme eines Dialogs mit  den Bürgerinnen und Bürgern aus den Wahlkreisen anzunehmen und auf das  Gesprächsangebot einzugehen.Die Abgeordneten des Bundestages werden sich schon bald wieder mit  der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung beschäftigen müssen. Mehr als 50.000 besorgte Bundesbürger haben dem Vertreter des Arbeitskreises  Vorratsdatenspeicherung Kai-Uwe Steffens ein Mandat erteilt, um ihre  Bedenken in einer Anhörung im Bundestag vorzutragen. Die Petition  fordert von den Vertretern im Bundestag ein grundsätzliches Verbot  verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung, da diese Maßnahme massiv  Grundrechte einschränkt und ihr Nutzen umstritten ist.[2] [3]

Anlässlich des Jahrestages zum Beschluss des EU-Parlaments hat der Arbeitskreis  Vorratsdatenspeicherung eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sich zahlreiche Verbände gegen die Richtlinie aussprechen.[4]  Zu den  Unterzeichnern zählen unter anderem der Bundesverband der  Verbraucherzentralen und der Deutsche Journalisten-Verband.Der Erfolg des gemeinsamen Aktionstages zeigt, dass auch über  politischen Grenzen hinweg ein breiter gesellschaftlicher Konsens über  die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung besteht. Die Initiatoren rufen  die Abgeordneten dazu auf, sich nun aktiv für die Wahrung der  Grundrechte und gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Fotos der Aktionen finden Sie auf: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011/Fotos

Berichte der Aktionen finden Sie auf: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011/Berichte

Eine Liste der teilnehmenden Städte finden Sie unter: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011/Beteiligte_St%C3%A4dte

Motive und Grafiken zur freien Verwendung finden Sie auf: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011/Designvorschl%C3%A4ge

Weitere Informationen zum Aktionstag am 14.12.2011 finden Sie unter: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011

 

Zur Weiterverfolgung des Themas:  http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/517/55/lang,de/

 

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