Die Deutsche Pressestelle für Völker – und Menschenrechte zur aktuellen Rechtslage der Bundesrepublik in und für Deutschland

Quelle: DEUTSCHE PRESSESTELLE FÜR VÖLKERRECHTE UND MENSCHENRECHTE, DPVM

http://www.dpvm.de/rechtslage-akutell.html

Auf dieser Seite finden Sie nachfolgende Schriftsätze:

1.) DER STAAT DER DEUTSCHEN 

2.) STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT

3.) EUROPA

4.) Die Völkerrechtslage in Deutschland

  Abhandlung von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Rechtsanwalt Klaus Sojka und

  Stellungnahme des unabhängigen Völkerrechtlers Prof. Dr. jur. Bracht :

1.) DER STAAT DER DEUTSCHEN
Zur Rechtslage der BRD und des Deutschen Reiches
Die deutsche Bundesrepublik ist ein staatsähnliches Provisorium, das von den Alliierten in Deutschland errichtet worden ist und nach wie vor unter deren Oberaufsicht steht. Daran hat auch der 2+4-Vertrag von 1990 nichts geändert. Das Deutsche Reich ist laut Bundesverfassungsgericht nach wie vor rechtsfähig, mangels Organen aber nicht handlungsfähig.
Die bis heute andauernde Besetzung Deutschlands durch die USA ist völkerrechtswidrig.
Eine Chronologie der Ereignisse:
29. April1945 Der amtierende Reichskanzler und Reichspräsident Adolf Hitler ernennt
testamentarisch Dr. Goebbels zum Reichskanzler und Großadmiral Karl Dönitz zum
Reichspräsidenten und Oberbefehlshaber der Wehrmacht. Nach Hitlers und Goebbels‘
Tod bleibt Dönitz Reichsoberhaupt, löst die NSDAP auf, führt mit seinen Ministern die
Regierungsgeschäfte weiter und verhandelt mit den Alliierten.
8. Mai 1945 Die Wehrmacht kapituliert. Es wird ein militärisches Übergabe-Abkommen zwischen
dem Oberkommando der Wehrmacht und den westalliierten Streitkräften bzw. der Roten Armee unterzeichnet. Darin ist festgehalten: „Diese Kapitulationsurkunde stellt kein Präjudiz für an ihre Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbedingungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in ihrem Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.“ Diesem rein militärischen Abkommen folgt aber kein politisches. Das Deutsche Reich als Staat unterwirft sich nicht. Die Regierung tritt nicht zurück.
Die angekündigten Kapitulationsbedingungen der Vereinten Nationen werden später nicht gestellt. Dafür verlangt die Generalversammlung der VN 1948 vergeblich, die vier Haupt-siegermächte sollten ihre internen Streitigkeiten beilegen und mit dem Deutschen Reich Frieden schließen. Es gibt bis heute keinen Friedensvertrag.
23. Mai 1945 Die Alliierten verhaften völkerrechtswidrig die Regierung Dönitz.
5. Juni 1945 Die Alliierten nehmen völkerrechtswidrig die oberste Regierungsgewalt in
Deutschland für sich in Anspruch („Berliner Erklärung“). Damit wird das Deutsche Reich zwar handlungsunfähig, existiert aber weiter. Diese Tatsache wird auch vom späteren Bundes-verfassungsgericht mehrfach bestätigt, und es hat sich daran bis heute nichts geändert. Leitsatz der Entscheidung vom 31.7.73 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR: „Es wird festgehalten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland noch später untergegangen ist. Es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.“
17. Juli bis 2.Aug.45 Die „Potsdamer Konferenz“ der Alliierten beschließt die „vier großen D“:
Demilitarisierung, Denazifizierung, Demontage und Demokratisierung Deutschlands.
1946 Die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz führen zum Internationalen Militärtribunal
(IMT) von Nürnberg, bei dem – entgegen allem bisherigen Rechtsverständnis – die alliierten Sieger gleichzeitig als Gesetzesschöpfer, Ankläger, Richter und Henker auftreten. Die Führung des Reiches wird exekutiert oder, wie Dönitz, für Jahrzehnte in Haft genommen.
Die „Urteile“ von Nürnberg sind für die deutsche Politik und Rechtsprechung bis heute bindend! Dazu gehört in erster Linie die Festschreibung der deutschen Alleinkriegsschuld und des Völkermords an den Juden. Ein Hinterfragen dieser Festlegungen führt in der BRD auf geradem Wege ins Gefängnis. Ihre Inhalte gelten als „offenkundig“. Vom IMT wird auch der Führer-Stellvertreter und Reichsminister Rudolf Hess – seit 1941 völkerrechtswidrig in englischer Gefangenschaft – zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Damit ist die neben Dönitz
einzige Persönlichkeit ausgeschaltet, die zum Reichsoberhaupt legitimiert gewesen wäre. Deswegen ermordet ihn der englische Geheimdienst am 17. August 1987, kurz vor seiner Freilassung.
1. Sept. 1948 Auf Befehl der alliierten Militärgouverneure („Frankfurter Dokumente“) konstituiert sich ein Parlamentarischer Rat, entsandt von den Landtagen der drei westlichen
Besatzungszonen, um über die verfassungsmäßige Zukunft Westdeutschlands zu
beraten. Die Delegierten verweigern sich dem Ansinnen der Alliierten, einen neuen Staat zu begründen. Prof. Carlo Schmid (SPD), Vorsitzender des Hauptausschusses und damit Inhaber der Schlüsselrolle im Rat, bezeichnet in seiner Rede vom 8. September 1948 das entstehende „staatsähnliche Wesen“, also die Bundesrepublik, sogar als „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“. Der Parlamentarische Rat formuliert deswegen keine Verfassung, sondern nur das uns bekannte „Grundgesetz“.
1949 Die Alliierten genehmigen das Grundgesetz und übermitteln ein Besatzungsstatut. Am
23. Mai, dem vierten Jahrestag der völkerrechtswidrigen Ausschaltung der Regierung Dönitz, tritt das Grundgesetz in Kraft, am 20. September verkündet Adenauer: „Mit der Konstituierung der Bundesregierung, die am heutigen Tage erfolgt ist, ist auch das Besatzungsstatut in Kraft getreten.“ Durch dieses Statut werden die Befugnisse und Verantwortlichkeiten der BRD-Behörden eingegrenzt – und zwar bis heute! Daran hat auch der Anschluss der DDR und der 2+4-Vertrag von 1990 nichts geändert:
28. Sept. 1990 Vereinbarung zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der BRD und den Drei Mächten (1.Teil, Art.2; BGBl. 1990, Teil II, S. 1398): „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft…“ – „Die Frage der Reparationen wird durch den Friedensvertrag zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern oder vorher durch diese Frage betreffende Abkommen geregelt werden.“ – „Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche
Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen…“ Das Grundgesetz weiß selbst, dass es nur eine vorläufige Grundlage für das Verwaltungs-provisorium BRD ist. Der Artikel 146 sagt: „Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Die hier erwähnte Verfassung ist die Reichsverfassung von 1919 mit den Gesetzen, wie sie bis 1945 galten, denn sie ist nie außer Kraft gesetzt worden. Mit dem Artikel 146 gibt das Grundgesetz zu, keine Verfassung zu sein und nie „von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen“ worden zu sein. Wie kommt das Reich aber wieder zu handlungsfähigen Organen? Der Weg dahin ist schwierig durch die gegenwärtige Lage, im Grundsatz aber ganz einfach: Da das Reich nach wie vor im Rahmen seiner Verfassung und seiner Gesetze weiterbesteht, muss das Staatsvolk auf seinem Staatsgebiet lediglich in freien, von außen unbeeinflussten Wahlen einen Reichstag wählen, der seinerseits die Reichsregierung bestimmt. Ab diesem Zeitpunkt können Gesetze abgeändert oder neu geschaffen werden, wenn das Deutsche Volk dies wünscht. Im übrigen gelten die Gesetze, wie sie bis zur Ausschaltung der Reichsregierung am 23. Mai 1945 gültig waren. – Verbreiten Sie das vorliegende Blatt im ganzen deutschen Sprachbereich! Das wichtigste ist heute die Aufklärung, damit die historische Stunde, die vielleicht bald kommt und Gelegenheit zu einer Neugestaltung Deutschlands im Rahmen einer europäischen Reconquista geben wird, möglichst viele gut unterrichtete und zielbewusste Bürger antrifft!
Wir danken Ihnen im Namen der Freiheit Deutschlands und ganz Europas.
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  2.) STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT
      Wichtige Information- und Mitteilung !                                      Homberg, den 09.02.2011
   STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT                            STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT

4. Auflage

Verlag C.H. Beck

München 2005

ISBN: 3406515428

von:

Prof. Dr. Hailbronner / Universität Konstanz

Prof. Dr. Renner / Vors. Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof a.D.

Zitat / Seite 203 bis 204

I. Deutsche Staatsangehörigkeit und Wiedervereinigung

1. Verfassungsrechtliche Grundlagen

Grundgesetz u. DDR-Verfassung von 1949. Das GG hat keine Staatsangehörigkeit der

Bundesrepublik Deutschland geschaffen, sondern hält an der deutschen Staatsangehörigkeit (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz

von 1913) fest, wie sich aus den Vorschriften der Artikel 16 und Artikel 116 GG ergibt.

Im Parlamentarischen Rat wurde eine sogenannte Bundesangehörigkeit ausdrücklich

abgelehnt (Parl. Rat HA Stern. Berichte S 537f 580; JöR nF Bd 1 (1951), S 160ff; Stern,

Staatsrecht Bd. I S. 260 ; Doehring, Staatsrecht S. 92f). Es gibt daher auch keine “Bundesangehörigkeit”, aus der sich Rechte und Pflichten von „ Bundesbürgern ableiten ließen“.

Artikel 73 Nr. 2 GG aus dem Kompetenzkatalog der ausschließlichen Bundesgesetzgebung spricht zwar von der “Staatsangehörigkeit im Bunde”, dieser Formulierung ist aber im

Zusammenhang mit dem nunmehr aufgehobenen Artikel 74 Nr. 8 GG (” Staatsangehörigkeit in den Ländern ” ) und der verfassungsrechtlichen Möglichkeit der Wiedereinführung des früheren dual-föderativen Systems ( Reichs und Landesangehörigkeit ) bis zur Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit von 1934) zu sehen (Stern, aaO; Grawert, in: Handbuch Bd I S.681; Badura,

Staarecht LRn 24); mit der “Staatsangehörigkeit im Bunde” ist die deutsche Staatsangehörigkeit ( Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 ) gemeint.

Merke!

Es gab und gibt keine “Bundesangehörigkeit”, aus der sich Rechte und Pflichten von “Bundesbürgern” ableiten lassen.

Zitat / Blatt 1, Seite 1

Die Bundesrepublik Deutschland hat am Fortbestand einer für alle Deutschen gemeinsamen

Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz ( RuStAG jetzt StAG ) von 1913 stets festgehalten.

Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, daß es eine „Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik „ Deutschland, deren Erwerb Sie anstreben, rechtlich- und gesetzlich nicht gibt.

Beweis : Staatsangehörigkeitsgesetz

RGBl 1913, 583. Geltung ab: 1. 1.1980. Zuletzt geändert durch Art. 5 G v.

21. 8.2002 I 3322 :

Deutscher ist, wer die … unmittelbare Reichsangehörigkeit … besitzt !

Bundesbeamtenrecht: § 185: [Reichsgebiet] Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.

Dem „Gericht“ wird daher aufgegeben, diese Tatsache, sofern diese nicht juristisch stimmig sein sollte, juristisch nachzuweisen und schriftlich hier zu erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus – Dieter Weisheit

1. Vorsitzender

Rechtsbeistand & Rechtsagent nach dem Völkerrecht- und Menschenrechte :

Artikel 6 Abs. 3 c. – E M R K , BGBL. 1994 – II S. 3 6 2 3 ( DRB ) – und -internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966- BGBl. 1973 II S. 1534 – s. Artikel 14 !

Staatsbürger und Sachwalter des Deutschen Reiches nach dem o. g. StAG !

D – 35315 Homberg / Ohm, den 09. Februar 2011

   Mitglied im Zentralrat Europäischer Bürger/in für Menschrechte e.V.

Staatsbürger nach gültigem Reichsrecht gemäß RuStag von 1913 unter der seit 18.07.1990 wieder gültigen Verfassung von 1871 und gemäß Art. 20 Abs. 3 u. 4 und Art. 9 Abs. 2 des GG v. 23.05.1949 zur Bekämpfung terroristischer Vereinigungen !

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3.) E U R O P A
Donnerstag, 2. Oktober 2003
Link:   Artikel auf Spiegel Online

Verfassung ohne Volk – Volk ohne Verfassung !
(Bild-Artikel etwas gekürzt und geändert von Bernhard Paul Becker) 3.10.2003
Ihre Paragraphen werden das Leben von 450 Millionen EU-Bürgern beeinflussen.
Doch kaum ein Europäer kennt den Entwurf für die Europäische Verfassung, die am Wochenende in Rom abschließend beraten werden soll.
Natürlich ist eine Verfassung viel zu wichtig, als dass man hierzu das Volk befragen könnte. Und schon gar nicht das deutsche. Viel zu gefährlich.
Und natürlich kann man die Deutschen nun erst recht nicht fragen, wenn es um eine europäische Verfassung geht. Man stelle sich das vor: ein deutsches Volk bestimmt selbst, ob es einer neuen Verfassung zustimmt oder nicht.
Die BRD-Bürger haben doch selber gar keine Verfassung! Sie haben doch nur ein Grundgesetz ohne Geltungsbereich!
Mit Streichung der Präambel und des Artikels 23 durch den damaligen Außenminister James BAKER am 17.7.1990 in Paris, ist der territoriale Geltungsbereich des “ Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland “ insgesamt mit Wirkung zum 18.7.1990 erloschen
( BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890, vom 23.9.1990 ).
Und überhaupt, DEUTSCHLAND ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges KEIN souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte, vor allen Dingen , als Hauptsiegermacht, der Vereinigten Staaten von Amerika. !
Deswegen ist die Jammerei im oben angeführten Bild-Artikel völlig überflüssig.
Die Regierung hat doch selbst im eigenen Land nicht’s zu melden.
Alle seit ihrem Erlöschen am 18.7.1990 von der Regierung und den Behörden der sog. “ Bundesrepublik Deutschland “ getätigten sog. Rechtsgeschäfte und sog. Verwaltungsakte sind demzufolge RECHTSWIDRIG !!!
Und jetzt habe ich doch noch einen Beitrag zum heutigen Tag geleistet, ich bin beim angeblichen Einigungsvertrag angelangt.
Alle seit dem 18.7.1990 von der erloschenen “ Bundesrepublik Deutschland “ und deren Vertretern geschlossenen Verträge mit anderen Ländern und internationalen Organisationen sind rechtsungültig. Sie sind daher weder für Bürger der nicht mehr existenten “ Bundesrepublik Deutschland „, noch für Bürger des Staates Deutsches Reich, noch für die jeweiligen Vertragspartner bindend. Dies begründet auch die derzeitige Situation in der EU für die Vertragspartner mit Deutschland. Das Sozialgericht BERLIN ( Aktenzeichen S 72 Kr 433/93 ) hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.5.1992 festgestellt, daß der sogenannte „Einigungsvertrag“ vom 31. August 1990 ( BGBl. 1990, Teil II, Seite 890 ) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.7.1990 aufgelöst worden ist.
Artikel 1 des sog. “ Einigungsvertrages“ besagt, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg – Vorpommern, Sachsen, Sachsen – Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 23 des „Grundgesetzes“ am 3.10.1990 Länder der “ Bundesrepublik Deutschland “ werden.
Da dieser Artikel jedoch bereits am 17.7.1990 durch die Alliierten aufgehoben war, konnte ein rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu keinem Zeitpunkt erfolgen.
Somit konnte auch kein Bürger der ehemaligen DDR dem territorialen Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.
Zudem wird in den Printmedien der BRD der sog. Einigungsvertrag immer ohne die Protokollerklärung abgedruckt.
Die Protokollerklärung zum Einigungsvertrag lautet: „Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden.“

DEUTSCHLAND hat bis heute keinen rechtsgültigen Friedensvertrag mit den Gegnern des II. Weltkrieges geschlossen; weder mit den vier alliierten Besatzungsmächten, noch mit irgendeinem anderen Staat.
Auch dazu ist unsere Regierung nicht zu gebrauchen, weil sie nicht dazu befugt ist.
Wenn jemand einen Friedensvertrag mit den Alliierten abschließen kann, dann nur die Vertreter des Deutschen Reiches. Da unsere Bundeswehr und die Alliierten aber dauernd Krieg führen müssen gegen diesen geheimen freien Reststaat und seine Geheimbasen, kann dass mit den Verhandlungen sich noch etwas rauszögern.
Es kann aber nicht mehr lange dauern, denn überall wird schon der Strom knapp.
Die sogenannte Regierung der BRD kann und darf ja gar nichts entscheiden:
Sie waren niemals Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reich !
Dies haben das Bundesverfassungsgericht und andere bundesdeutschen Gerichte mit den Urteilen 2 Bvl. 6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319 ff ); 5.85 ( 126 ); 6, 309, 336 und 363 festgestellt.

Am Ende läuft alles auf eine Frage hinaus: Was steht denn eigentlich drin in der europäischen Verfassung? Ist sie wirklich so gefährlich, wie die konservativen englischen Medien meinen, die in dem Dokument die größte Bedrohung der Unabhängigkeit und demokratischen Verfassung des Inselreiches seit 1066 sehen? Oder ist das Geschrei eher viel Lärm um nichts, weil in der neuen Verfassung eigentlich nur drin steht, was ohnehin schon Recht und Praxis ist sind Besorgnis erregend.
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  4.) Die Völkerrechtslage in Deutschland

Abhandlung von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Rechtsanwalt Klaus Sojka

Die BRD ist kein Staat

Die BRD ist kein Staat, sondern lediglich ein provisorisches „Besatzungs-Konstrukt“

Das Grundgesetz

Das „Bonner Grundgesetz“, wie es ursprünglich genannt wurde, wurde auf Veranlassung der westlichen Besatzungsmächte vom mit überwiegend ausgezeichneten Fachleuten besetzten „Parlamentarischen Rat“ erstellt und am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet. Es wurde im Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Drittel der beteiligten deutschen Länder angenommen. Bayern lehnte es ab, akzeptierte jedoch seine Verbindlichkeit durch die Annahme der übrigen westdeutschen Bundesländer. Diese verfassungsähnliche Satzung, die ausdrücklich als Provisorium gedacht war, mußte

a) die für sie verbindlichen Vorstellungen der drei westlichen Besatzungsmächte berücksichtigen (vergleiche Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 III), gleichwohl

b) die Formulierung eines modernen Verfassungstextes anbieten und hierbei

c) vor allem durch den Hinweis auf die Vorläufigkeit die unterdrückte Abstimmung durch das Volk übermänteln und nicht zuletzt

d) den – nicht kompetenten – Ländern die Annahme hauptsächlich durch den Hinweis auf das Provisorium schmackhaft machen, das ja einer späteren Volksabstimmung unterliegen würde.

Zeitzeugen können das Ränkespiel bestätigen

Ich als Zeitzeuge kann das Ränkespiel mit dem wesentlichen Hinweis auf den Übergangs-Charakter bestätigen. Die Ländergremien (Landtage, Bürgerschaften in Bremen und Hamburg, sowie das Abgeordnetenhaus in West-Berlin) waren sicherlich nicht ermächtigt, von sich aus über eine „BRD-Quasi-Verfassung“ zu bestimmen.

Beispiele: Die Verfassung des damaligen Landes Baden vom 19. Mai 1947, die durch Volksabstimmung in Kraft gesetzt wurde (Art. 130 II), beschreibt Baden als „ein Glied der Gemeinschaft der deutschen Länder“ (Art. 50 I), also als Teil eines Staatenbundes, und macht die „Zustimmung zu einer Bundesverfassung der deutschen Länder“ von einem verfassungsändernden Gesetz abhängig (Art. 52), und Art. 51 bestimmt, daß das Volk seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund gibt.

Die Verfassung für Württemberg-Baden vom 28. November 1946 bezeichnet das Land als „ein Glied der Deutschen Republik“ (Art. 43) und spricht in Art. 105 die „künftige deutsche Verfassung“ an. Dieser Landesverfassung hat das Volk durch Volksabstimmung am 24. November 1946 zugestimmt (Art. 108 I).

Die Verfassung für Württemberg-Hohenzollern vom 20. Mai 1947 beschreibt in Art. 1 das Land als „ein Glied der deutschen Bundesrepublik“, die es damals noch gar nicht gab. Volksabstimmungen finden über Annahme oder Ablehnung oder über Änderungen der Verfassung statt (Art. 23), also auch über die Abgabe von Hoheitsrechten an einem Zusammenschluß von deutschen Ländern (Art. 125).

Auch die Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 hat gemäß seiner Präambel das Staatsziel, ein neues demokratisches Deutschland als lebendiges Glied der Völkergemein-schaft zu formen, erwähnt in Art. 141 die künftige Deutsche Verfassung und erklärt in Art. 144 I die Landesverfassung mit der Annahme durch das Volk als verbindlich. Zuvor wird in Art. 74 Rheinland-Pfalz als demokratischer und sozialer Gliedstaat Deutschlands festgestellt.

Die Verfassung des Freistaates Bayern vom 2. Dezember 1946 wird vom Geist der weitgehenden Eigenständigkeit des Landes getragen.

Bayern will beitreten

Gleichwohl will es einem freiwilligen Zusammenschluß der deutschen Einzelstaaten, deren staatsrechtliches Eigenleben zu sichern ist, beitreten und dem so gebildeten deutschen Bundesstaat die unumgänglich notwendigen Hoheitsrechte abtreten (Art. 178, 180).

Die Verfassung des Landes Hessen vom 11. Dezember 1946 bezeichnet ebenfalls in der Präambel Hessen als Gliedstaat der Deutschen Republik und ermächtigt in Art. 152 die Landesregierung, bis zur Bildung einer gesetzgebenden Körperschaft für die deutsche Republik, mit anderen deutschen Regierungen zwecks Vereinheitlichung des Rechts mit anderen deutschen Regierungen Vereinbarungen zu treffen, die der endgültigen gesamtdeutschen Einheit kein Hindernis bereiten dürfen.

Die Zuständigkeiten zwischen der Deutschen Republik und Hessen sind von einer deutschen Nationalversammlung, die vom ganzen deutschen Volk zu wählen ist, verfassungsmäßig abzugrenzen (Art. 153). Die Landesverfassung trat durch die Annahme durch das Volk in Kraft.

Die Vorläufige Verfassung von Groß-Berlin vom 4. September 1946 weist in Art. 36 darauf hin, daß die Selbstverwaltung Berlins der Alliierten Kommandantur und in Sektoren der Militärregierung des betreffenden Sektors unterstehe. Alle gesetzlichen Bestimmungen, die von der Stadtverordnetenversammlung sowie Verordnungen und Anweisungen, vom Magistrat angenommen bzw. erlassen würden, müßten im Einklang mit den Gesetzen und Anordnungen der Alliierten Mächte in Deutschland und der Alliierten Kommandantur Berlin stehen und von der letzteren genehmigt werden. Verfassungsänderungen u. a. könnten nur mit Genehmigung der Alliierten Kommandantur Berlin vorgenommen werden. Die Bezirks-verwaltung unterstehe in ihrer Tätigkeit der Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors.

In der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 12. Oktober 1947 wird der Stadtstaat als ein Glied der deutschen Republik bezeichnet (Art. 64). Die Bestimmung des Art. 150 „gilt“ (nur) bis zum Inkrafttreten einer Verfassung der deutschen Republik. Der Senat wird ermächtigt, mit Zustimmung der Bürgerschaft für eine Übergangszeit, solange keine deutsche Zentralregierung vorhanden ist, an zonale oder überzonale Organisationen bestimmte Zuständigkeiten zu übertragen. In Art. 152 wird die künftige deutsche Verfassung erwähnt und in Art. 155 bestimmt, daß die Landesverfassung durch Volksentscheid Gültigkeit erlangt.

Die Vorläufige Verfassung der Hansestadt Hamburg vom 15. Mai 1946 nebst 1. und 2. Änderungsgesetz vom 8. Oktober und 7. Dezember 1946 bezeichnet in Art. 1 die Hansestadt als ein deutsches Land.

Keine eindeutige Bevollmächtigung

Aus diesen Hinweisen dürfte mit genügender Deutlichkeit hervorgehen, daß von einer ein- deutigen, wirksamen Bevollmächtigung der Landesparlamente zur Annahme oder Ablehnung einer Bundesverfassung, also einer der wichtigsten staatsrechtlichen Elemente, kaum die Rede sein kann.

Die damalige Verfassungs-Situation der DDR (Deutsche Demokratische Republik) und der deutschen Länder in der sowjetischen Besatzungszone wurden hier nicht abgehandelt.

Letztere sind abgedruckt bei Wegener, W.: Die neuen deutschen Verfassungen, West-Verlag Essen-Kettwig, 1947. Nach der DDR-Verfassung vom 6. April 1968 hat sich gemäß ihrer Präambel das Volk der DDR diese sozialistische Verfassung gegeben, die, wie aus ihrem letzten Textabschnitt hervorgeht, durch Volksentscheid beschlossen wurde. Konnte sie gleichwohl durch bloße Parlaments-Beschlüsse geändert oder beseitigt werden?

Die Vorläufigkeit des Bonner Grundgesetzes geht aus der ursprünglichen Fassung der vom „Parlamentarischen Rat“ verabschiedeten und von den Ländern angenommenen Fassung hervor. Darin heißt es unter anderem, das deutsche Volk habe in den damals bestehenden Ländern, „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Das gesamte deutsche Volk bleibe (jedoch) aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Und in seinem Art. 146 ist festgeschrieben:

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Dieses eherne Gebot hätte spätestens bei der Wiedervereinigung erfüllt werden müssen, indem eine neue Bundesverfassung der unmittelbaren Abstimmung durch das Volk zuge-führt würde.

Das ist nicht geschehen!!

Vielmehr hat der Bundestag, ohne die Wähler überhaupt zu befragen, mit ziemlicher Dreistigkeit selbst die Präambel geändert und behauptet, die Deutschen in den nunmehr gesamten Bundesländern hätten „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet“; damit gelte dieses Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk.
Und geradezu skrupellos fand auch eine Änderung des Art. 146 statt, wonach dieses Grundgesetz nach Vollendung der Einheit und Freiheit für das gesamte deutsche Volk gelte. Aber gleichwohl bleibt die elementare Feststellung gültig: Das Grundgesetz „verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.
Eine solche Volksentscheidung ist bisher vorenthalten worden.

Entscheidung nur unmittelbar durch das Volk

Die Annahme oder Ablehnung des Grundgesetzes kann nur unmittelbar durch das Volk bestimmt werden. Das geht aus Art. 20 II hervor. Danach geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird (vornehmlich) vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und (untergeordneter, zweitrangiger Weise) durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Nun wurde auch hier mit formaljuristischen Winkelzügen „ausgelegt“, daß der Text „in Wahlen und Abstimmungen“ nur für den Begriff Wahlen gilt. Abstimmungen könnten nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29) stattfinden. Demgegenüber ist klarzustellen, daß ein Verfassungstext eindeutig sein muß, daß er für jedermann verständlich und in keiner Weise „auslegungsfähig“ ist. Sonst gilt im Zweifel das, was dem Volk selbst zum Besten gereicht.

Und hätten die Väter des Grundgesetzes tatsächlich den Begriff der Abstimmungen nur auf die Neugliederung des Bundesgebiets bezogen, hätten diese besten Fachleute das mit we- nigen Worten im Text festgestellt. Die Einschränkung auf Art. 29 II GG ist daher verfassungs-widrig, weil willkürlich, daher unbeachtlich. – Und eine Annahme unmittelbar durch das Volk gleichsam durch schlüssige Handlung, etwa durch mehrheitliche Teilnahme an Bundestags-Wahlen, ist staatsrechtlich ebenso undenkbar wie der Begriff „indirekte Demokratie“, der einen Widerspruch in sich bezeugt. Das Grundgesetz ist daher gegenwärtig nicht wirksam zustande gekommen. Und weil jeder Staat die klassischen Mindest-Säulen, nämlich ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine gültige Verfassung, aufweisen muß, kann die BRD kein rechtlich fundierter Staat sein. Eine gültige Verfassung für Deutschland steht, wie erwähnt, nach wie vor aus.

Wird von der Erkenntnis ausgegangen, daß die BRD noch kein die Weimarer Reichsverfassung ablösendes Grundgesetz hat, sind logischerweise die Begriffe (Bundes-) Verfassungsgericht, Verfassungsrichter, Verfassungsschützer u. a unanwendbar. Kann jedoch erwartet werden, daß die Inhaber einschlägiger Posten in kühnen Selbstzweifeln ihr Nichtvorhandensein zum Ausdruck bringen und sich verflüchtigen? Weil eine solche Annahme unrealistisch ist, besteht die BRD also faktisch weiterhin.

Wahl des Staatsoberhauptes (Art. 54 GG)

Die Blockierung des unmittelbaren Wähler-Votums (Plebiszits) auch bei elementar wichtigen Entscheidungen läßt Zweifel an der demokratischen Wesenseigenschaft aufkommen – was immer auch unter dem Begriff „Demokratie“ verstanden werden mag.

Geradezu antidemokratisch mutet darüber hinaus die Wahl des Staatsoberhauptes, also des Bundespräsidenten, an. Der oberste Repräsentant der BRD wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Letztere brauchen nicht Parlaments- oder auch nur Parteimitglieder zu sein. Deswegen werden auch namhafte Personen wie Sportler (Boxer, Fußballer o. a.) und sonstige Stars, aber auch Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften und anderer Organisationen zur Präsidentenwahl entsandt. Der Bürger als eigentlicher Wähler kennt die Delegierten jedenfalls nicht vollständig und erahnt nicht einmal deren politische Einstellung, sofern eine solche überhaupt vorhanden ist. Vor allem ist es dem Abgesandten unbekannt, welchen Wählerwillen er umzusetzen hat. Der/die Delegierte wird also im Zweifel nach den Vorgaben derjenigen Partei handeln, die ihn aus-erwählt hat.

Wo bleibt da noch Raum für das Volk, von dem – angeblich – alle Staatsgewalt ausgeht?

Umgekehrt ist es nicht nur optisch bedenklich, wenn neu zu wählende Bundesoberhaupt-Kandidaten bei den allein maßgeblichen Parteien die Runde machen, um auf den Busch zu klopfen und zwangsläufig sich anzubiedern. Werden sie dann gewählt, fühlen sie sich mindestens unterbewußt zu Dank gegenüber ihren Steigbügelhaltern verpflichtet.

Jedenfalls sollten so Gewählte bei ihren Auftritten im In- und Ausland wenigstens den Eindruck vermeiden, sie sprächen, verzichteten, schämten sich unter anderem für ihr Volk. Denn dieses hatte ja nichts zu sagen.

Anders wäre die staatsrechtliche Lage, wenn der BRD-Präsident vom ganzen deutschen Volk gewählt würde, wie dies etwa Art. 41 der Weimarer Verfassung kodifiziert hat.

Widerstand (Art. 20 IV GG)?

Die BRD basiert nach wie vor auf dem Besatzungs-Status der westlichen Siegermächte. Die Kapitulation der Wehrmacht im Mai 1945 hat, wie erwähnt, den Fortbestand des Deutschen Reiches nicht beendet. Und die BRD ist aus den bereits abgehandelten Gründen nicht in der Lage, einen Friedensvertrag wirksam abzuschließen.

Auch hier traten Formal-Juristen in die Arena und lösten das Problem mit dem Hinweis, eines ausdrücklichen Friedensvertrages bedürfe es nicht mehr; denn durch den Einigungs-vertrag vom 31. August 1990 (Art. 5) und den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom 12. September 1990 seien schlüssig (konkludent) übliche Friedensverhältnisse erreicht worden.

Eine solche Spekulation kommt einer Zumutung mindestens nahe, weil im Konfliktfall die Schlüssigkeit brüchig wäre. Außerdem sieht Art. 5 des Einigungsvertrages die Empfehlung vor, bei Abhandlung der Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes sich auch mit der über die Anwendung des Art. 146 GG und in deren Rahmen die einer Volksab-stimmung vorzusehen. Nähere hierzu siehe in „Der Große Wendig“, Band II, S. 856 ff.

Überbleibsel des Deutschen Reiches

Die BRD unterliegt als Überbleibsel des Deutschen Reiches der Feindstaatenklausel, wie sie in der UNO-Charta dokumentiert ist. Feindstaaten wie Deutschland können wesentliche Schutzfunktionen der Völkergemeinschaft nicht beanspruchen. Die Siegermächte sind nicht an das allgemeine Gewaltverbot, das Interventionsgebot oder an den Grundsatz der Vertragstreue gebunden. Sie können beispielsweise militärische Maßnahmen ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates durchführen. Näheres auch hierzu ist nachzulesen im Geschichts-Lexikon „Der Große Wendig“, Band II, S. 854 ff., mit Zitaten.

Artikel 20 IV GG sieht das Recht aller Deutschen vor, Widerstand zu leisten gegen jeden, der es unternimmt, die im Grundgesetz verankerte Ordnung zu beseitigen, „wenn andere Hilfe nicht möglich ist“. Es wurde im Vorstehenden dargetan, daß das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist (Art. 146 GG). Die eben genannte Bestimmung ist ein wesentlicher Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung, die das Grundgesetz dokumentiert hat. Ist also Widerstand angebracht, ja eine Bürgerpflicht?

Der „Aufruf zum Widerstand“ kann nicht einmal gedämpft vernehmbar werden

Denn ist das Grundgesetz noch nicht gültig, wovon hier ausgegangen wird, dann ist auch seine Bestimmung des Art. 20 – IV unanwendbar. Vor allem ist aufgrund des fehlenden Friedensvertrages der Besatzungsstatus auflebbar. Er kann, gepaart mit der Feindstaatenklausel, zum jederzeitigen Eingreifen von Siegermächten führen, um ungelegene Widerstandshandlungen niederzuschlagen oder bereits im Keime zu ersticken.

Die Besatzungsmächte, deren Truppenstärke in Deutschland bereits 70.000 Mann betragen dürfte, sind beim Ausbau ihrer Basen hierzulande nicht an deutsches Baurecht gebunden. Sie bedürfen auch keiner Genehmigung, obwohl lebenswichtige Belange der Deutschen berührt werden können. Militärbasen sind vorrangige Vernichtungsziele bei kriegerischen Handlungen. Die dabei entstehenden Kollateral-Schäden können beträchtliche Ausmaße annehmen. Prof. Shirley hat in seinem Buch (Hearst-Verlag, New York, 1999) „Das geheime Zusatzabkommen zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ den Passus „Medienhoheit“ abgehandelt, wobei die letzte Einflußnahme über Presse, Rundfunk, Verlagswesen, u. a. bis zum Jahr 2033 bei den Alliierten verbleibt!!

Bestehen also solche geheimen Vorbehalte, dann kann der Argwohn nicht beschwichtigt werden, wonach noch mehrere möglicherweise entscheidende „vertrauliche Zusatz-abkommen“ existieren.

Eine „Teil-Souveränität“ Deutschlands ist staatsrechtlich nicht vorstellbar. Ein solcher Begriff wäre auch hier ein Widerspruch in sich.

Aktuelle Situationen

Die mangelnde Vertretungsbefugnis der BRD-Repräsentanten sollte diese daran hindern, lebenswichtige Entscheidungen für Deutschland und seine Bewohner zu treffen.

So ist die Entsendung deutscher Soldaten für Einsätze auch außerhalb Deutschlands und sogar außerhalb Europas rechtlich nicht legitimiert.

Die Abgabe von BRD-Hoheitsrechten, die nur faktisch vorhanden sind, an internationale Organisationen wie NATO, UNO, EU ist staatsrechtlich bedenklich. Dies gilt insbesondere für die „Annahme“ der EU-Verfassung durch den Bundestag gegen den klar erkenntlichen Volkswillen.

Der „Verzicht“ auf Teile des fortbestehenden Deutschen Reiches ist ungültig und stellt eine unerlaubte Handlung dar.

Der „Verzicht“ auf Teile des fortbestehenden Deutschen Reiches (Ost-Gebiete) ist ungültig und nichtig und stellt eine unerlaubte Handlung dar.

Die Einführung der Euro-Währung unter gleichzeitiger Abschaffung der erstklassigen Deutschen Mark kann nicht mit vermeintlichen oder tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteilen gerechtfertigt werden. Die Währungsänderung ohne Volksabstimmung ist ungültig.

Wiederherstellung rechtmäßiger Verhältnisse

Österreich, das von 1938 bis 1945 mit dem Deutschen Reich verbunden war, gelang es bereits zehn Jahre nach Kriegsende, die Besatzungsmächte loszuwerden und einen Friedensvertrag abzuschließen. Zwar ist die Alpenrepublik in Bezug auf die geographische und militärische Lage, die Wirtschaftskraft und die Schlagkraft ihrer Streitmächte mit Deutschland nicht zu vergleichen. Gleichwohl haben es seine Politiker fertiggebracht, sich der „Befreier-Umarmung“ zu entwinden. Der BRD-Politik waren wiederholt Chancen einge-räumt, die volle Souveränität, den Abschluß eines Friedensvertrages und den Wegfall der Feindstaatenklausel zu erreichen. Sie hat diese – aus welchen Gründen auch immer – nicht wahrgenommen. Und offenbar will das Volk nicht länger warten. Es muß verlangt werden: Die Volksabstimmung über die Bundesverfassung. Deren Qualität ist jedenfalls im ursprüng-lichen Text unbestreitbar. Sie kann sogar als vorbildlich empfunden werden.

Ihr Inhalt baut weitgehend auf: auf der Weimarer Verfassung von 1919, auf der Reichs-verfassung von 1871, der Preußischen Verfassung von 1850 und sogar der Paulskirchen-verfassung von 1849. Der ursprüngliche vom Parlamentarischen Rat entworfene Grund-gesetz-Wortlaut ist abgedruckt bei Wegener a.a.O., S. 301 ff.

· Volksabstimmungen über alle Verfassungsänderungen und sonstigen das Verfassungsgefüge berührenden Angelegenheiten (Grundfragen),

· unmittelbare Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk,

· Abzug aller Besatzungs-Militärs,

· Beendigung aller Vorbehalte der Siegermächte hinsichtlich der deutschen Staatsordnung und ihrer Verwirklichung und

· klarer Verzicht der Siegermächte auf die Feindstaatenklausel gegenüber Deutschland, sowie

· ein eindeutiger Friedensabschluß.

Die „Große Verfassungsreform“ 2006

Bundestags-Parteien verkündeten mit beträchtlichem Presse-Einsatz im Jahre 2006 die Durchführung einer „Großen Verfassungsreform“. Diese Gelegenheit benutzte ich, um an alle im Bundestag vertretenen Parteien und an die im Bundesrat fungierenden Bundesländer zu schreiben.

Ich erwähnte, Bundestag und Bundesrat seien weder für die Schaffung einer Deutschen Verfassung zuständig noch könnten diese Gremien verfassungsrechtliche Änderungen vornehmen. Sie unterlägen ausschließlich der unmittelbaren Willensbekundung des wahlberechtigten Volkes.

Die damaligen Bundesländer seien nicht ermächtigt gewesen, das „Bonner Grundgesetz“ in Kraft zu setzen. Deswegen sei es niemals verbindlich geworden – auch nicht indirekt durch die folgenden Landtags- und Bundestags-Wahlen. Denn ein indirektes Inkraftsetzen einer Verfassung, die im höchsten Maße die Belange des Volkes berühre, sei rechtlich und prak-tisch schlicht unvorstellbar. Deswegen hätten die sich dieser Problematik durchaus be-wußten „Väter des Grundgesetzes“ in der Präambel und im Schluß-Artikel die Vorläufigkeit ihres Werkes festgeschrieben und die Annahme oder Ablehnung des endgültigen Ver-fassungstextes unmittelbar den Wählerinnen und Wählern vorbehalten.

Das Provisorium muß abgelöst werden
Das so bewußt und gewollt geschaffene Provisorium habe spätestens bei der Teil-Wieder-vereinigung Deutschlands von einer ordnungsgemäß in Kraft gesetzten Bundesverfassung abgelöst werden müssen. Dies sei wiederum nicht geschehen und werde auch bei der gegenwärtigen Absicht, das Grundgesetz in seinen Ursprüngen so zu ändern, in keiner Weise berücksichtigt. Die bisherigen Gremien seien also nicht befugt gewesen, der Abtretung großer östlicher Teile des Reiches mit den dort verbliebenen Deutschen und allen Kultur- und Sachwerten einfach zuzustimmen, ohne wenigstens im Rahmen des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts die Betroffenen zu fragen.

Die Übertragung von deutschen Souveränitätsrechten auf die EU mit der teilweisen Abschaffung der staatlichen Gesetzgebungs-Zuständigkeit, die Aufgabe der beispiellosen DM-Währung, die Einwanderungs- und Militärgestaltung und die Annahme der EU-Verfassung („Vertrag von Lissabon“) durch beide Kammern der Bundesrepublik seien Fakten, mit denen sich keine Bürgerin und kein Bürger abzufinden brauche.

Das Grundgesetz jedenfalls in seiner ursprünglichen Gestalt, womöglich auch in der durch die Föderalismus-Änderung vorgesehenen Fassung, erscheine als durchaus billigenswert und bestmöglich. Es bedürfe indessen des Inkrafttretens der Bundesverfassung und jeder Verfassungsänderung sowie der Berufung des Bundespräsidenten der unmittelbaren Willenskundgebung, also direkter Wahlen und Abstimmungen, durch das Staatsvolk.

Das deutsche Volk soll entscheiden

Es werde daher gebeten, bei der beabsichtigten Grundgesetz-Änderung darauf zu achten, daß nach deren Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat endgültig das deutsche Volk über den Wortlaut der Bundesverfassung entscheide. Dies gelte auch für die Wähl des Bundespräsidenten.

Weiter führte ich aus:

Das Grundgesetz bestimmt in seinem Art. 20 Satz 2, daß alle Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Diese Ausübung des Volkswillens auch durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ist nachrangig. Die Einschränkung der so von den Vätern des Grundgesetzes garantierten Plebiszite auf die Neugliederung des Bundesgebietes durch akrobatische Auslegung des Textes, also die Beschränkung auf Art. 29 GG, ist daher absolut unbeachtlich.

Denn gerade Bestimmungen, denen Verfassungs-Charakter beigemessen wird, vertragen keine einengenden Interpretationen, zumal hier nichts auszulegen ist. Es wird daher unumgänglich sein, Art. 20 II GG entsprechend klarzustellen.

Hierauf antwortete die Bundestags-Fraktion der SPD ziemlich postwendend, es werde der Eingang meines Schreibens bestätigt. Dieses sei zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Facharbeitsgruppe weitergeleitet worden.

Die Linke (PDS) teilte meine Auffassung, daß im Grundgesetz Plebiszite und andere Elemente der Volksgesetzung verankert werden müßten, und sie sei dazu erst jüngst parlamentarisch tätig geworden. Mit Ausnahme der Tatsache, daß sich die PDS 1990 für die Erarbeitung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung eingesetzt habe, teilte sie in allen darüber hinaus-gehenden Punkten meines Schreibens die von mir geäußerten Positionen nicht. Im Beson-deren verkennten meine Ausführungen zur „Abtretung großer östlicher Teile des Reiches“ die historische Notwendigkeit und Berechtigung der unter der Kanzlerschaft von Herrn Brandt abgeschlossenen „Ostverträge“, die die Billigung des Deutschen Bundestages gefunden und wesentlich zur Entspannung und Friedenssicherung zwischen Ost und West beigetragen hätten.

Ausführlicher reagierte die CSU-Landesgruppe.
Schon häufiger in der öffentlichen Diskussion

Meine Argumente zum Inkrafttreten und zur Geltung des Grundgesetzes seien schon häufiger in der öffentlichen Diskussion genannt worden.

Nach Überzeugung des antwortenden Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU bestehe für die Geltung des Grundgesetzes eine hinreichende Legitimation. Eine verfassungsrechtliche Problematik könne er hier deshalb nicht erkennen, obwohl auch anders lautende Rechtsauffassungen vorhanden seien. Er wolle daran erinnern, daß sich das Grundgesetz nun in über 55 Jahren in hervorragender Weise bewährt habe. Dies gelte gerade auch für seine Grundentscheidung zugunsten der parlamentarischen Form der Demokratie.

Dies bedeute aber nicht, daß nicht auch über Elemente der direkten Demokratie nachge-dacht werden dürfe. Dies müsse allerdings „mit Augenmaß und im richtigen Zusammenhang erfolgen“. Darauf erwiderte ich unter anderem:

Auf die unmittelbare Mitwirkung des Volkes wie Annahme oder Ablehnung der Bundes-verfassung, bei allen ihren Änderungen, der Wahl des Staatsoberhauptes und andern wichtigen Entscheidungen könne unter gar keinen Umständen verzichtet werden.“

Angebliche „historische Notwendigkeit“

Dabei sollten weder das „Augenmaß“ noch die angeblich „historische Notwendigkeit“ der Preisgabe Ostdeutschlands unter anderem von der Verwirklichung des Plebiszits ablenken. Die Meinung, daß sich das Grundgesetz in nun über 55 Jahren in hervorragender Weise bewährt habe, lasse sich kaum mit der Tatsache in Einklang bringen, daß es in dieser Zeit – unter Ausschluß des direkten Volkswillens – unglaublich oft geändert wurde (vgl. hierzu etwa Satorius I, S. 1, GG 1).

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe holte weiter aus: Es gebe sicherlich Gesichtspunkte, die sich für eine Stärkung der plebiszitären Elemente bei der Bundesgesetzgebung anführen ließen. Auch der Deutsche Bundestag habe sich mit dem Thema einer stärkeren direkten Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung in der Vergangenheit schon häufig beschäftigt. Für ihn sei auf jeden Fall klar, daß auch in der repräsentativen Form der Demokratie die Möglichkeit bestehe, die Meinung der Bevölkerungsmehrheit angemessen zu berücksichtigen, wenn zur Kenntnis genommen werde, was diese denke.

Die immer komplexer werdenden Fragestellungen unserer Gesellschaft, die die Notwendig-keit gesetzlicher Regelung mit sich brächten, eigneten sich in vielen Fällen schon aufgrund der Breite und Spezialität der jeweiligen Materie nicht, in allen Einzelheiten von der Bevöl-kerung selbst diskutiert und letztlich entschieden zu werden. Mit gutem Grund sehe daher das Grundgesetz auch vor, daß die politischen Parteien gewissermaßen als Instrumente zur „Aufbereitung“ des politischen Willens fungierten, und durch die Konkurrenz der politischen Parteien sei gewährleistet, daß es in der Gesellschaft zu einem offenen und freien Austausch der politischen Argumente komme und die Bürger sich ihre eigene Auffassung über die best-mögliche Lösung eines bestimmten Problems bilden könnten.

Ausweitung plebiszitärer Elemente

Es sei auch zu bedenken, daß eine Ausweitung plebiszitärer Elemente letztlich immer auch die Gefahr des Mißbrauchs dieser Elemente durch populistische Agitation mit sich brächte. Die meisten Bürger schafften es in der Regel nicht, sich im Detail mit einer zu regelnden gesetzgeberischen Materie zu befassen, so daß letztlich die herkömmlichen Deutungs- und Wissens-Eliten auf den Plan träten, die den Diskurs beherrschten.
Es sei auch nicht erkenntlich, daß das Grundgesetz etwa in seinem Artikel 20 eine Bevor-zugung der direkten Form der Demokratie gegenüber den repräsentativen enthalte. Die parlamentarische Form der Demokratie sei keine „minderwertige“ Demokratie. An den Argumenten der Befürworter der Stärkung der plebiszitären Elemente störe bisweilen, daß der Eindruck erweckt werde, nur die direkte Demokratie sei die „richtige“. Dies sei nach der Überzeugung des parlamentarischen Geschäftsführers sowohl unter rechtlichen und wissenschaftlichen Gesichtspunkten als auch aufgrund der praktischen Erfahrungen eindeutig falsch.

Hierauf gab ich zu bedenken:

Wenn man den Inhalt des letzten Schreibens genau nimmt, bedeutet er die Abkehr von eigentlicher Demokratie zugunsten einer legislativen Selbstverwaltung. Daran ändern auch angepaßte Meinungen gar nichts. Wäre die geäußerte Ansieht zutreffend, müßte die Frage auftreten, wozu dann der Bundestag als Gremium überhaupt existenzberechtigt ist. Denn wenn eine Vielzahl von Spezial-Problemen nur von Experten behandelt und gelöst werden kann, wie dies größtenteils in den Fachausschüssen geschieht, dann sollte doch – wie nach dem Ermächtigungsgesetz – die Regierung, gestützt auf das Experten-Potential, unmittelbar gesetzgeberische Funktionen ausüben.

Das hätte den Vorteil, parteipolitische Schau-Geplänkel zu vermeiden und reinem Sachverstand den Vorzug zu geben.

Sinngehalt des Gesetzes leichter zu vermitteln

Und dem Volk selbst wäre der Sinngehalt des Gesetzes auf diese Weise leichter zu vermitteln, als dies gegenwärtig geschieht – oder einfach nicht geschieht.

Mir geht es indessen darum, daß bei solch elementaren (Schicksals-)Fragen das Volk unmittelbar mitwirkt. Das sind, wie erwähnt, Verabschiedung der Verfassung, alle ihre Änderungen, Abgaben von Souveränitätsrechten an überstaatliche Gemeinschaften und sonstige Institutionen, Militäreinsätze und – nicht zuletzt – Wahlen des Staatsoberhauptes. Daß so etwas auch bei Plebisziten gut funktioniert, beweisen Gepflogenheiten und Selbst-verständlichkeiten anderer Staaten, die mit unserem durchaus vergleichbar sind. Nur wer das Volk für „unfähig“ hinstellt, sich selbst eine Meinung zu bilden und diese zum Ausdruck
zu bringen, wird das nicht einsehen können. Er kann sich dann aber nicht auf ‚wirkliche‘ Demokratie berufen.

Hierauf ist bislang nichts erwidert worden. Aber vielleicht rührt sich doch noch einmal etwas.
Übrigens: Die anderen angeschriebenen Parteien haben sich einfach in Schweigen gehüllt.

Der BRD-Gesetzgebung wäre es gerade durch das Grundgesetz ohne weiteres möglich, Plebiszite durch Klarstellung im Art. 20 GG und die unmittelbare Wahl des Bundespräsiden-ten durch Änderung des Art. 54 GG zu verwirklichen. Denn Änderungen des Grundgesetzes sind nach Art. 79 GG leicht durchführbar. Die Vorenthaltung von Volksabstimmungen über die Annahme der Bundesverfassung und ihre Änderungen ist staatsrechtlich unverantwort-lich und dient – trotz aller anderweitigen Beschwörungen – letztlich nur dem Erhalt der gegenwärtig bestehenden Macht.

Autor:
Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Klaus Sojka Rechtsanwalt Am Tegelberg 9 D – 94469 Deggendorf (Bayern)

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Stellungnahme des unabhängigen Völkerrechtlers Prof. Dr. jur. Bracht

 

I. Identität Deutschlands

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Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und daher auch nicht identisch mit dem Deutschland von heute. Das Deutsche Reich besteht vielmehr bis auf den heutigen Tag fort. Und zwar aus folgenden Rechtsgründen:

1. Es gibt kein festes Datum, ab dem das Deutsche Reich untergegangen wäre. Daher besteht das Deutsche Reich bis auf den heutigen Tag fort. Nach Art. 25 des Grundgesetzes geht das Völkerrecht dem deutschen Recht im Range vor, weshalb alles, was dagegen verstößt, in Deutschland rechtswidrig ist. Das ergibt sich völkerrechtlich aus dem im Völkerrecht für den Krieg allein geltenden Gesetz des Internationalen Kriegsrechts, der sog. Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18. 10. 1907. Sie gilt noch heute für jede Besatzungsmacht in jedem fremden Land, das infolge eines Krieges besetzt wurde (Art. 22 a.a.O.). Mithin ist davon auszugehen, daß das Deutsche Reich und auch Preußen noch vollständig weiterbestehen und nicht etwa gar völkerrechtlich zulässig von den Okkupationsmächten Polen, Rußland (Nord-Ostpreußen), Litauen (Memelkreise) annektiert worden sind.

2.  Nach allgemeinen Völkerrecht könnte das Deutsche Reich und auch Preußen am 08.05.1945 erloschen sein, sofern eine sog. debellatio vorliegen würde. Das ist nach allgemeinem Völkerrecht dann der Fall, wenn eine politische Macht durch eine andere militärische Macht den Staat „Deutsches Reich“ und auch „Preußen“ vollkommen besiegt hätte.

Das aber war nicht der Fall, wie sich völkerrechtlich eindeutig aus der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Gewalt des Staates durch die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) und die Provisorische Regierung der Französischen Republik” vom 05.06.1945 (sog. Berliner Erklärung) ergibt. Dort erklärten die Sieger das Fortbestehen Deutschlands in den Grenzen vom 31.12.1937.

Daher betrachten sie Deutschland als politische Einheit in diesem Rahmen und wollten so über Deutschland verhandeln.

Das bedeutet, daß debellatio Deutschlands nicht vorliegt und daß schon aus diesem Rechtsrahmen und Rechtsgrund das Deutsche Reich und Preußen staats- und völkerrechtlich in vollem Umfang fortbestehen.

3. Diese Rechtsgrundlage wurde vom deutschen Staatsrecht bestätigt, indem das Bundesverfassungsgericht am 31.07.1973 nach deutschem Verfassungsrecht festlegte, daß das Deutsche Reich fortbesteht und daß das bis auf den heutigen Tag so bleibt, da diese Entscheidung bis heute nicht aufgehoben wurde. Sie wurde sogar noch durch eine neue Entscheidung dieses Gerichtes von 1975, die zu den Ostverträgen erging, bestätigt, welche ebenfalls bis heute fortbesteht.

Die Bundesrepublik Deutschland ist daher nach dem allgemeinen Öffentlichen Recht, also nach dem Völkerrecht und dem deutschen Staatsrecht nicht identisch mit dem Deutschen Reich, das als solches bis heute fortbesteht.

Sie ist daher auch nicht etwa der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das ja als solches staats- und völkerrechtlich weiterbesteht. Es wird international auch nicht etwa durch die Bundesrepublik Deutschland vertreten, da dafür kein entsprechendes Mandat besteht. Eine den beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes entgegenstehende Entscheidung hat es bis heute noch nicht gegeben.

Es wird von Seiten der BRD-Regierung immer behauptet, daß die BRD identisch mit dem Deutschen Reich sei. Dies ist nicht richtig: Es kann nicht ein Staat mit einem anderen völkerrechtlich fortbestehenden Staat identisch sein. Auch das Staatsvolk kann das nicht, da die BRD kein eigenes Staatsvolk hat. Daher gibt es auch kein eigenes Gesetz, aus dem hervorginge, daß Deutsche “ Bundesbürger der BRD ” seien.

4. Nach diesen beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sind die ersten staatsrechtlichern Organe der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Wiedervereinigung des gesamten Deutschen Reiches, also auch jenseits von Oder und Neiße, und ihre Pflichten zur Erreichung dieses Zieles nicht aufzugeben, sowie alles zu unterlassen, was dieses Ziel verhindern könnte. Es ist aber nicht zugleich in diesen Entscheidungen festgestellt worden, in welchem Rahmen diese Wiedervereinigung erfolgen sollte, wie also Ostdeutschland jenseits der Oder und Neiße behandelt werden sollte.

5. Das ist auf die Formulierung des Art. 25 des Grundgesetzes zurückzuführen: Danach ist das Völkerrecht Bestandteil des deutschen Bundesrechts. Diese allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Während viele Bestimmungen des Grundgesetzes nicht unbedingt Bestandteil des deutschen Rechts geworden sind, da sie von den Alliierten den Deutschen aufgezwungen worden sind und das deutsche Volk nie befragt wurde, ob es auch diese Bestimmungen haben wolle, gilt dieses nicht für den Art. 25 GG.

6. Dort ist allein auf der Grundlage des allgemeinen Völkerrechts die Wirkung dieser Bestimmung zur nationalen deutschen Pflicht geworden und völkerrechtlich zulässig. Es erscheint daher durchaus als Pflicht, einen neuen Freistaat Preußen in einem besonderen Teil des Deutschen Reiches zu begründen, da dem kein anderer Rechtsstatus entgegensteht.. Ein solcher ist jedenfalls nicht erkennbar.

II. Gesetzes- und Vertragsbindungen !

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1. In diesem Rahmen besteht auch die deutsche Staatsangehörigkeit fort, die rein staatsrechtlich nicht die der Bundesrepublik Deutschland ist, für die es kein eigenes Gesetz gibt. Wohl aber gibt es die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz ( RuStAG ) von 1913: Jeder Deutsche ist also nach dem öffentlichen Recht im Staats- und Völkerrecht Reichsdeutscher und nicht etwa Bundesdeutscher. Selbst im Bundesgesetzblatt von 1997 findet sich das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz ( RuStAG ).

Hier ist unter §1: Begriffsbestimmung Deutscher zu lesen: Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.

2. Der Einigungsvertrag zwischen der „Bundesrepublik Deutschland“ und der „DDR“ vom 6. 9. 1990 hat in Art. 4, Ziff. 2 den Art. 23 des Grundgesetzes aufgehoben. Daher gilt nach gegenwärtigem bundesdeutschen Staatsrecht nicht mehr: „Das Grundgesetz ist nach dem Beitritt anderer Teile Deutschlands in diesen Teilen in Kraft zu setzen.“. Diese Aufhebung war staatsrechtlich rechtswidrig, da nicht alle Teile Deutschlands (Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße etwa) dem Grundgesetz beitreten konnten. Seit dem 18.07.1990 ist das Grundgesetz erloschen, spätestens jedoch am 28.09.1990, als die Aufhebung

Des Artikel 23 GG und der Präambel zum Grundgesetz veröffentlicht wurden, so dass die erst für den 03.10.1990 vorgesehene Angliederung der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht stattfinden konnte, da dieser bereits mindestens 5 Tage zuvor erloschen war.

Mit der Aufhebung des Art. 23 GG ist zudem auch das Ende der BRD gekommen, denn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1973 stellte fest: Sie (die BRD) beschränkt ihre staatsrechtliche Hoheit auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes, fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland.

3. Von der Bundesregierung ist dafür als Begründung angegeben worden, daß die 1990 vollzogene sog. „Wiedervereinigung“ Deutschlands mit dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz vollzogen sei und daher kein weiteres Gebiet in Europa mehr der Bundesrepublik beitreten könne. Damit hat die Bundesregierung freilich indirekt auf Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße verzichtet (Das eigentliche Ostdeutschland ist niemals Mitteldeutschland, wie dieses heute Ostdeutschland genannt wird.).

Und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine gesamtdeutsche Regierung und auch kein gesamtdeutscher Gesetzgeber bestand und daher eine solche Abtretung staatsrechtlich irrelevant ist, zumal ja auch die Bundesrepublik Deutschland nicht identisch mit dem Deutschen Reich war und ist, das nach wie vor besteht. Zu einer völkerrechtlich gültigen Abtretung fehlt ihr daher jede Rechtsgrundlage: Ich kann und darf nicht rechtsgültig das Grundstück meines Nachbarn an Fremde abtreten. Das wäre hier rechtsunwirksam !

4. Noch deutlicher als im Einigungsvertrag kommt diese gewollte Abtretung im „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, im sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag, zum Ausdruck, der am 12.09.1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den vier Hauptsiegermächten in Moskau abgeschlossen wurde. In Art. 1 dieses Vertrages wird auf jeden künftigen Gebietsanspruch Deutschlands anderen Mächten gegenüber verzichtet, ohne daß dafür eine Rechtsgrundlage welcher Art auch immer für die Bundesrepublik Deutschland vorhanden war.

In diesem Artikel werden auch die deutschen Ostgebiete nicht mehr als deutsches Staatsgebiet aufgeführt.

5. Trotz dieser entscheidend deutlichen Völkerrechtsgrundlage muß die Bundesrepublik Deutschland aber in jedem Fall Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes berücksichtigen. Zu diesem dort genannten Recht gehört auch das Völkerrecht nach Art. 25 GG, das nach dieser Bestimmung sogar dem Bundesrecht im Rang vorgeht. Nach diesem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich aber eine andere allgemeine Völkerrechtsgrundlage Gesamtdeutschlands. Sie gestaltet sich wie folgt: Die Ostgebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße sind zum größten Teil von Polen, zu einem kleineren Teil in Nord-Ostpreußen von der Sowjetunion 1945 annektiert worden. Hierin ist der litauisch annektierte Teil eingeschlossen. Die Annexion, die in ihrem Wesen immer eine Aggression ist, wird jedoch größtenteils seit der sog. Simson-Doktrin von 1932 als völkerrechtlich unzulässig angesehen. Nach dieser Doktrin soll ein gewaltsamer Gebietserwerb auch nicht völkerrechtlich anerkannt werden.

Andernfalls wäre der Briand-Kellogg-Pakt von 1928, der den Angriffskrieg – wie jede Aggression – ächtet, unwirksam geworden. Für die reine kriegsmäßige Besetzung, die als solche nur in einem Krieg zulässig ist, gilt jedoch nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907 und für das Verhältnis der Besatzungsmacht zum besetzten Feindstaat die Bestimmung des Art. 45 HLKO (Beachtung der Landesgesetze), Art. 46 HLKO (Schutz des Privateigentums), Art. 47 HLKO (Verbot der Plünderung), sowie Art. 53 HLKO (Beschlagnahme von Eigentum stets nur während der Besetzung).

Aus diesem Rechtsgrund heraus ist die Annexion der deutschen Ostgebiete nur solange aufrechtzuerhalten, wie der “Status Quo” Groß-Berlins nicht aufgehoben wurde. Erfolgt diese Aufhebung durch die erfolgen werdende Proklamation Berlins zu Groß Berlin auf Veranlassung durch die Vereinten Nationen müssen diese Gebiete dem Deutschen Reich zurückgegeben werden.

6. Diese bereits bestehende spezielle Völkerrechtslage wird jetzt nochmals neu formuliert durch die Resolution 242 (1967) des Sicherheitsrates der UNO vom 22.11.1967. Danach darf fremdes Staatsgebiet immer nur vorübergehend, aber nicht auf Dauer besetzt gehalten werden. Diese Besetzung ist daher auch niemals ein anerkannter Völkerrechtsgrund für einen Gebietserwerb auf Dauer.

Wie bereits unter 5. erwähnt erfolgt die Rückgabe nach Aufhebung des Besatzungsstatus von Gesamtdeutschland (Deutschland als Ganzes).

7. Dazu kommt auch noch, daß nach dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechtes der Völker jedes Volk das Recht hat, auf einem angestammten Gebiet in äußerer und innerer Freiheit zu leben. Soweit dieses Recht nicht gewährleistet worden sein sollte, besteht ein entsprechend völkerrechtlich begründeter Anspruch gegen jede behindernde fremde Macht. Das gilt natürlich auch für deutsche Verhältnisse.

8. Diese allgemeine völkerrechtliche Grundlage findet jetzt auch in einem grundlegenden internationalen Vertrag Anwendung. So ist nach Art. 53 der Konvention über das Recht der Verträge, die am 23. 5. 1969 in Wien unterzeichnet wurde und deren Partei die Bundesrepublik Deutschland seit dem 20.08.1967 ist, ein internationaler Vertrag nichtig, wenn er zur Zeit des Abschlusses mit einer zwingenden Norm des Völkerrechts in Widerspruch steht. Dafür kommt in Betracht:

a) Die Anerkennung einer Annexion als ‚Rechtsgrund‘ für das ständige    Inbesitznehmen fremden Staatsgebietes.

b) Die Mißachtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker,

c) Das Verbot, durch Krieg Gebiete auf Dauer zu erwerben,

d) Fehlende Verfügungsbefugnis und Bedürfnis des ein Gebiet abtretenden Staates über dieses Gebiet.

9. Dazu ist zu a) und b) festzustellen:

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a) Die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße sind zweifellos annektiert worden. Eine solche Annexion soll durch den Grenzanerkennungsvertrag mit Polen vom 14. 11. 1990 durch dessen folgende Ratifikation abgeschlossen werden und „Recht“ begründen. Entsprechend verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland auch in Art. 2 des deutsch-sowjetischen Vertrages über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 09.11.1990, künftig keine Gebietsansprüche mehr geltend zu machen.

b) Eine solche Annexion ist aber niemals ein völkerrechtlicher Grund für einen dauerhaften Erwerb aller deutschen Ostgebiete durch die polnische und sowjetische Annexion und Okkupation.

10. Jede Vereinbarung, die die von Polen und der Sowjetunion annektierten deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße betrifft, ist somit zunächst in diesen beiden Punkten eine Verletzung von Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention. Rechtsfolge könnte daher von jeder deutschen Regierung, die der jetzigen folgt, den Okkupationsmächten gegenüber geltend gemacht werden.

Daher kann eine solche Vereinbarung nicht dem Frieden in Europa auf Dauer dienen. Denn dieser völkerrechtlich begründete Rechtsanspruch nach der UNO-Konvention vom 22.11.1967 ist unverjährbar und unverzichtbar nach Art.8, Abs. 4 der Genfer Konvention von 1949.

Die Geltendmachung solcher Ansprüche gegen Polen und Rußland ist völkerrechtlich daher jederzeit zulässig.

11. Darüber hinaus ergibt sich ebenfalls aus dem allgemeinen Recht der internationalen Verträge ein weiterer Rechtsgrund, dessen Nichtbeachtung gleichfalls zur Nichtigkeit im Sinne von Art. 57 der Wiener Vertragskonvention von jeder entsprechenden völkerrechtlichen Vereinbarung führt, mit der die Bundesrepublik Deutschland die von Polen und der Sowjetunion annektierten Gebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße an die beiden Okkupationsmächte abtreten wollte und würde.

Wenn ein solcher Abtretungsvertrag völkerrechtswirksam sein sollte, muß die Bundesrepublik Deutschland vorerst einmal über die abzutretenden Gebiete auch völkerrechtlich überhaupt abtretungs- und damit verfügungsberechtigt gewesen sein. Das war jedoch zu keinem Zeitpunkt jemals der Fall, denn das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckte sich nie über Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße.

12. Denn unstreitig ist die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls vor der Annexion der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße über diese Gebiete schon damals nicht völkerrechtlich befugt gewesen, weil sie zum Zeitpunkt der Annexion gar nicht bestand.

Sie ist aber auch nachträglich nicht völkerrechtlich verfügungsberechtigt geworden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Sache über den Fortbestand des Deutschen Reiches, das als solches allein völkerrechtlich verfügungsberechtigt über seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße ist, ist es auch bis heute nicht untergegangen. Doch ist es als solches erst seit der kommissarisch eingesetzten Regierung völkerrechtlich handlungsfähig.

13. Da es nicht untergegangen ist, kann auch die Bundesrepublik Deutschland nicht etwa der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches oder gar, wie sie selbst behauptet, identisch mit dem fortbestehenden Deutschen Reich sein. Im Namen des Deutschen Reiches kann sie allenfalls völkerrechtlich gültig tätig werden, soweit sie mit diesem Reich zumindest teilidentisch ist.

a) Das ist sie hinsichtlich Westdeutschland. Sie konnte also in diesem Namen etwa kleine Gebietsteilchen an den westlichen Grenzen an Holland und Belgien abtreten. Doch selbst dafür hatte sie gar keine entsprechende Vollmacht.

b) Das ist sie jetzt auch hinsichtlich des Gebietes, das die frühere DDR als Mitteldeutschland innehatte und zwar seit dem 3.10.1990. Auch hierfür würde aber eine entsprechende Abtretungsvollmacht fehlen. Allerdings muß hier betont werden, daß nicht zuletzt aus diesen Rechtsgründen heraus das Berliner Sozialgericht in unanfechtbarem Beschluß festgestellt hat, daß der Einigungsvertrag ungültig sei, da die Grundlagen für den Beitritt der Art. 23 (der territoriale Geltungsbereich) sowie die Präambel zum Grundgesetz (Wiedervereinigungsgebot) am 18.07.1990 von US-Außenminister James Baker aufgehoben wurden, der Einigungsvertrag aber erst am 31.08.1990 unterzeichnet wurde ( also erst über einen Monat später ! ).

c) Das ist sie bis heute aber nicht hinsichtlich der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße. Die Vereinigung hat durch Einigungsvertrag nämlich ebenso wie durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausdrücklich nur für Westdeutschland und Mitteldeutschland stattgefunden. Auch der Untergang des Deutschen Reiches ist bisher noch durch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt worden. Für seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße bleibt daher auch allein das Deutsche Reich verfügungsberechtigt.

14. Demzufolge hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem deutsch-polnischen „Grenzanerkennungsvertrag“ vom 14.11.1990 deutsche Gebiete abgetreten, die abzutreten sie weder staats- noch völkerrechtlich die Möglichkeit und daher auch nicht die Befugnis hatte, da sie niemals die Territorialgewalt über diese Ostgebiete ausübte. Die Wiener Vertragsrechtskonvention kennt zwar keine ausdrückliche Bestimmung, wonach ein Vertrag, der eine unmögliche Leistung zum Gegenstand hat, nichtig ist.

Doch gilt auch hier der alte Rechtssatz: Impossibilium nulla est obligatio (Es gibt keine Verpflichtung zu etwas Unmöglichem). Dieser allgemeine Rechtssatz ist sicherlich zwingende Norm des Völkerrechts. Daher ist der Vertrag vom 14.11.1990, der Ostdeutschland an Polen abtritt, nach Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention nichtig, weil er eine Leistung verspricht, die keiner der Beteiligten erbringen kann.

a) Die Bundesrepublik Deutschland nicht, weil sie über dieses Gebiet völkerrechtlich nicht verfügungsberechtigt ist. b) Das Deutsche Reich nicht, weil es zwar die Territorialhoheit über seine Ostgebiete hatte und daher insoweit völkerrechtlich auch verfügungsberechtigt gewesen wäre, es aber zur Zeit nicht kann, weil es völkerrechtlich erst dann vollkommen handlungsfähig ist, wenn der das völkerrechtliche Handeln der kommissarischen Reichsregierung behindernde “Staat BRD” aufgelöst ist.

15. Die Übertragung der territorialen Souveränität über die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße von Seiten des Deutschen Reiches als dem einzigen Inhaber der Souveränität auf Polen, die Sowjetunion und Litauen ist schließlich auch nicht etwa aus dem Gesichtspunkt einer „normativen Kraft des Faktischen“ denkbar, zulässig oder völkerrechtlich gültig. Tatsachen allein können nämlich niemals Recht schaffen.

16. Die „normative Kraft des Faktischen“ wird vielmehr nach allgemeinen Recht erst dann zu wirksamem Recht, wenn sich diese Tatsachen auch dem entsprechenden Rechtstitel anschließen. Dieses wiederum ergibt sich aus der allgemeinen Tendenz des Menschen, Gegebenes und Geübtes zur Norm, zum „Normalen“ zu erheben.

Nur wenn bereits bestehende Tatsachen also durch diese menschliche Grundtendenz als Rechtsüberzeugung oder Rechtsbewußtsein „gerechtfertigt“ werden, können solche Tatsachen auch als autoritäres Gebot des Gemeinwesens, also als „Rechtsnorm“ anerkannt werden.

17. Solange die hier geschilderte Völkerrechtslage nicht völkerrechtsgemäß staats- und verfassungsrechtlich geklärt ist, verbleibt es im übrigen auch noch beim Fortbestand des Deutschen Reiches, und zwar auf der Rechtsgrundlage der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. So ist in der Folge etwa Art. 1 des „Zwei-Plus-Vier-Vertrages“ vom 29.09.1990 schon insoweit völkerrechtswidrig und damit nichtig nach Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention, als er für Gesamtdeutschland auf jeden künftigen Gebietsanspruch verzichtet: Solange das Deutsche Reich noch besteht, kann die Bundesrepublik Deutschland nicht auf Ansprüche verzichten, Gebiete von den Okkupationsmächten zurückzubekommen, über die jedenfalls die Bundesrepublik Deutschland niemals verfügungsberechtigt war, da sie darüber niemals irgendeine Territorialgewalt hatte; und die dazu noch völkerrechtwidrig erlangt wurden. Auch eine solche Nichtigkeit kann daher jede zukünftige deutsche Regierung zu jeder Zeit gegen eine polnische und russische (und litauische) Okkupationsmacht geltend machen.

Aus diesem Grunde wurde die entsprechende Souveränität Deutschlands, die im sogenannten Zwei-Plus-Vier-Vertrag noch ausdrücklich Erwähnung findet, im “Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin” wieder aufgehoben und hier ausdrücklich festgestellt, daß alle Vorbehaltsrechte, Gesetze, Verordnungen und Erlasse der alliierten Behörden weiterhin in Kraft bleiben. Dies gilt für Berlin und damit für Deutschland als Ganzes. Denn nach internationaler Rechtsauffassung gilt ein Land solange als besetzt, wie seine Hauptstadt besetzt oder eben nicht vollständig souverän ist.

Die Bundesrepublik Deutschland hat nach dieser Auffassung nämlich keine Hauptstadt, da Berlin auch weiterhin durch den fortgeltenden Vorbehalt der Militärgouverneure belastet ist und Berlin auch heute nicht durch die BRD regiert werden darf.

18. Außerdem besteht bis heute noch kein Friedensvertrag mit Deutschland, da entgegen einer weit verbreiteten Meinung der sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag noch kein solcher Friedensvertrag ist: Er wurde nämlich nicht von Deutschland, sondern nur von der Bundesrepublik Deutschland unterschrieben. Das ist aber noch nicht Deutschland, sondern nur ein Teil Deutschlands. Ein Teil kann aber nicht für das ganze Deutschland unterschreiben, wenn er dazu gar keine ausdrückliche Vollmacht hat. Diese Rechtsgrundlage kann wiederum jederzeit von aktueller Bedeutung werden, wenn gerade persönliche Ansprüche gegen die Bundesregierung in einem solchen Rahmen geltend gemacht werden. Auch sind solche Ansprüche nicht etwa an irgendeine Frist gebunden.

III. Schlussbetrachtung

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1. Die hier geschilderte Völkerrechtslage Gesamtdeutschlands nach dem 3.10.1990 ist trotz aller entsprechenden „völkerrechtlichen“ Verträge, die auf Ostdeutschland jenseits Oder und Neiße verzichten wollen und sollen, daher niemals eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Welt und in Europa.

a) Eine solche andere Entwicklung zeigt sich nämlich jetzt gerade am Beispiel Karelien :

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Finnland mußte nach zwei verlorenen Kriegen im Friedensvertrag von 1947 insgesamt 25.000 qkm in Karelien an die Sowjetunion abtreten. Dennoch wurde im Januar 1991 im Reichstag in Helsinki bereits unmißverständlich die finnische Regierung aufgefordert, die möglichst umgehende Rückgabe dieser Gebiete von Rußland zu fordern und auch gleich praktisch einzuleiten. Zwar entgegnete die Regierung, es läge „nicht in unserem Interesse“, die Zugehörigkeit dieser Gebiete zu Rußland in Frage zu stellen. Doch kein Finne glaubt jetzt noch ernsthaft, daß schon das letzte Wort Finnlands hierzu gesprochen sein sollte. Denn nach einer Umfrage sind bereits 47% der Bevölkerung Finnlands der Meinung, daß solche Gebietsverhandlungen nunmehr umgehend einsetzen sollten.

b) Gleiche Gebietsstreitigkeiten gibt es auch hinsichtlich der japanischen Inselkette der Kurilen für die dortigen Inseln Habomei, Kunashiri, Shikotan und Iturup. Japan denkt nicht daran, einer Abtretung dieser nur kleinen Inseln, die die Sowjetunion 1945 annektierte, zuzustimmen.

c) „Friedensbedingungen anderer Art“ hat bisher nur die Bundesrepublik Deutschland angeboten, nämlich entschädigungslosen Territorialverzicht von Gebieten, die über 700 Jahre rein deutsch waren, bis ihre Bevölkerung von dort gewaltsam vertrieben wurde, was nicht ohne unzählige Tötungen (Morde) abging.

2. Wie hier dargestellt, ist es aber dennoch mehr als fraglich, ob ein solches Anerbieten denn überhaupt einem solchen „dauerhaften Frieden“ dienen könnte, der damit angestrebt werden soll. Würde es wirklich einem „Quosque tandem?“ (Wie lange noch?) der Geschichte standhalten? Das jedoch könnte – wie beide Beispiele unter III 1. aufzeigen – jederzeit geltend gemacht werden. Denn es spricht auch alles dafür, daß das, was nicht gerecht geregelt war, nicht auf Dauer bestehen kann.

3. Mithin muß für die Neufassung des Grundgesetzes – oder besser einer richtigen Verfassung – für Deutschland im Rahmen des nach wie vor geltenden Art. 146 GG von der hier geschilderten Rechtslage des allgemeinen öffentlichen Rechts, also des Völkerrechts und des deutschen Staatsrechts, ausgegangen werden. Einklagen kann jeder Staat diese Rechtslage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, vor dem nur Staaten auftreten dürfen.

Ein Staat, der gegen das Deutsche Reich etwa Rechtsansprüche zu haben glaubt, die sich aus der Zeit des sog. Zweiten Weltkrieges ergeben könnten, kann sich jederzeit deswegen an das Deutsche Reich wenden, nicht aber an die Bundesrepublik Deutschland, die niemals Kriege geführt hat und die auch nicht der gegenwärtige oder der künftige Rechtsnachfolger des ja noch immer bestehenden Deutschen Reiches ist.

4. Fremde Staaten können die gegenwärtige Völkerrechtslage von Gebieten wie das Sudetenland, Danzig oder Memel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einklagen, wo sie Recht bekommen werden.

5. Es bleibt noch heute die Sache eines fremden Staates, ob die gegenwärtigen Grenzen Deutschlands die vom 31.12.1937 sein sollten, wie das die Alliierten in ihrer Berliner Erklärung von 1945 behaupten oder ob sich das neue Deutschland in seinen Grenzen vom 31.08.1939 erstreckt, in denen das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes immerhin berücksichtigt wurde.

Nur die Berücksichtigung dieser Völkerrechtslage allein könnte einen zukünftigen Frieden wirkungsvoll stabilisieren, da auch der von Versailles 1919 nur die Grundlage für einen neuen Weltkrieg geboren hatte. Warum sollte ein künftiger Friedensvertrag wieder solche Folgen haben müssen ?

Vermerk von Klaus – Dieter Weisheit :

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Am 17. Juli 1990 haben die Außenminister der vier Alliierten Siegermächte in Paris

den Artikel 23 GG = Grundgesetz vom 23.05.1949 amtlich- und gesetzlich gelöscht !

Der Artikel 23 GG hatte die Existenz der BRD – OMF bestätigt !

Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland = BRD – OMF ist seit dem 29.09.1990

de jure erloschen !

Beweis : BGBL. II S. 885 bis S. 1248 ff. vom 23.09.1990 ! – Löschung der Existenz

———— aller BRD – OMF – Bundesländer zum 29. September 1990 !

OMF = Organisation einer Modalität der Fremdherrschaft !

Wir bitten Sie, um eine weltweite Verteilung im Internet für Einigkeit ; Recht- und

Freiheit bis zu einem rechtsgültigen Friedensvertrag für das gesamte Deutsche Volk !

Mit reichstreuen (nicht Nazi Reich sondern Deutsches Reich) Grüßen

Klaus – Dieter Weisheit ;

Bank- und Kreditgeschädigter ;

Behörden- und Justizgeschädigter der BRD – OMF = BRDDR !

 

DEUTSCHE PRESSESTELLE FÜR VÖLKERRECHTE UND MENSCHENRECHTE | info@dpvm.de

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