Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Gauck?

Quelle: Internetzeitung
Samstag, 25. Februar 2012 Von: Jürgen Meyer
1997 hat Gauck im Rahmen einer Anfrage der PDS Fraktion im Bundestag bezüglich einer Auskunft über  die Anzahl der Mitarbeiter in der Gauck-Behörde, die auch schon Stasi IM oder Stasimitarbeiter waren, die Unwahrheit gesagt und die Bundesregierung und das Parlament belogen.
Außerdem log Gauck als Leiter der Stasi-Behörde und war insofern dem Wulff-Lügen-Syndrom verfallen. Er verschwieg nach Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion die Existenz von zig ehemaligen Stasimitarbeitern 1997 in der Gauck-Behörde. 79 Stasileute waren unter Gauck in der Stasibehörde beschäftigt. ( 45 davon noch 2011) War er beispielsweise wegen des VW Busses, den er wohl über Kontakte der Stasi in DDR Zeiten erhalten hat, durch die Stasi erpressbar? http://www.tagesspiegel.de/politik/stasi-unterlagenbehoerde-als-joachim-gauck-eine-falsche-auskunft-gab/6228620.html
Gauck gab aber gegenüber der Bundesregierung nur 15 ehemalige Stasimitarbeiter in seiner Behörde an. Demnach hat er 64 Stasi-Mitarbeiter unterschlagen. Als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) hat Gauck demnach jedenfalls 1997 eine falsche Auskunft über die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Angehörigen gegeben. „Beim Bundesbeauftragten wurden am 1. Januar 1997 noch 15 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des MfS als Angestellte bzw. als Arbeiter beschäftigt“, ließen Gauck und der damalige Direktor der Behörde, Peter Busse, die Bundesregierung wissen. Nachgefragt bei der Bundesregierung hatte die Bundestagsfraktion der PDS.

Das war eine Lüge und Täuschung der Regierung, des Parlamentes  und der Öffentlichkeit im Amt. Und das klingt stark nach der Vita und dem Schicksal von Christian Wulff als Bundespräsident. Nur findet diese Aufklärung über Ungereimtheiten diesmal schon vor der Ernennung zum Bundespräsidenten statt. Die Springer- Presse wird all dies natürlich unterschlagen und verheimlichen und Gauck nicht sofort demontieren. .
Das vertrauliche „Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU“, das die renommierten Experten Hans H. Klein und Klaus Schroeder 2007 im Auftrag des Kulturstaatsministers Bernd Neumann verfassten, enthüllt die Verstrickung von ehemaliger hochrangigen und hauptamtlichen Stasimitarbeitern.  Die Behördenleitung unter Gauck wird massiv kritisiert. Die Gutachter errechneten   mindestens 79 ehemalige Stasimitarbeiter. Unter dieser Personengruppe befanden sich auch fünf Stasi IM-Spitzel.  Und die Gutachter ziehen ein verheerendes Fazit: „Nahezu alle ehemaligen MfS-Bediensteten hatten in den ersten Jahren des Aufbaus der Behörde die Möglichkeit des Missbrauchs. Sie konnten Akten vernichten, verstellen oder herausschmuggeln, denn sie hatten als Wachschützer, als Archivare, als Magazinmitarbeiter oder als Rechercheure zum Teil ungehinderten und unbeaufsichtigten Zugang zu erschlossenem, aber auch zu unerschlossenem Material.“
Da braucht man nicht mehr erwähnen, dass die Stasi-Akten des ehemaligen CDU Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere ( IM Czerny) völlig ausgeräumt worden waren und  nur noch leere Aktenordner auffindbar waren.
Auch ein Referatsleiter, der für das Perrsonalwesen zuständig war, warnte 1994 die Behörde eindringlich. „Auch im Hinblick auf das Behördenimage wird von dem Abschluss unbefristeter Arbeitsverträge mit den hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS dringend abgeraten.“ Es könnte der Eindruck einer Vorzugsbehandlung für diesen Personenkreis entstehen. Er stufte 16 zur Weiterbeschäftigung vorgeschlagenen Personen als belastet und   „neun als hoch MfS-belastet sowie einen Ex-Stasi-Mann sogar als extrem hoch belastet“ ein. Aber Gauck wollte sie unbedingt behalten und sogar dauerhaft fest einstellen und er rechtfertigte die Einstellung dieses Personenkreises mit ihren „Spezialkenntnissen, ihrer Loyalität zur Arbeit der Behörde sowie ihrer engagierten Mitarbeit“. Es scheint, so die Gutachter Schroeder und Klein, als ob von Beginn an nicht die Weitervermittlung von „Herrschaftswissen“ an die übrigen Behördenmitarbeiter gefragt gewesen sei, sondern die langfristige Bindung ehemaliger MfS-Angehöriger – aus welchen Gründen auch immer – „das Ziel ihrer Beschäftigung war“.
Gauck und seine Behörde bestand aber bei dieser Personengruppe auf die Umwandlung der Arbeitsverträge in unbefristete Langzeitverträge.
Stasileute wurden dabei erwischt, wie sie dem Verfassungsschutz Akten aus der Behörde verkaufen wollten. Als es um die Aufklärung der IM-Vorwürfe gegen Gregor Gysi ging, stellte sich heraus, dass die PDS Akten frei Haus bekommen hat. Auf eine Strafanzeige wurde jedoch verzichtet. Außerdem waren über Jahre zwei ranghohe MfS-Mitarbeiter im Bereich Sonderrecherche mit den Fällen Stolpe, de Maizière und Gysi befasst. Noch heute können Manipulationsversuche nicht ausgeschlossen werden. Als Wissenschaftler der Behörde 1993 bemängelten, dass „dreieinhalb Jahre nach dem Sturm auf die Stasizentrale immer noch ehemalige Mitarbeiter des MfS unkontrollierten Zugang zu Karteien und Akten haben“, wies der Bundesbeauftragte die Kritik zurück.
http://www.tagesspiegel.de/politik/joachim-gauck-lichtgestalt-mit-schattenseite/5995868.html
Die Anfrage des Beauftragten für Kultur und Medien  der Bundesregierung beantworteten die Gutachter. Dabei geht es  um die Frage, „warum ehemalige MfS-Mitarbeiter und IM eingestellt wurden, wie sie derzeit verwendet werden und ob in dieser Verwendung der Anschein der Befangenheit entstehen kann“
Seit dem 3. Oktober 1990 beschäftigte der/die BStU nach den vorliegenden Informationen insgesamt mindestens 79 ehemalige MfS-Angehörige. Von fünf von ihnen trennte man sich per Kündigung oder Auflösungsvertrag, nachdem  ihre seinerzeitige Tätigkeit für das MfS belegbar wurde. Derzeit beschäftigt die  BStU noch 56 ehemalige MfS-Bedienstete, darunter 54 ehemals Hauptamtliche und zwei frühere IM. Die ehemaligen MfS-Angehörigen lassen sich dabei in zwei Gruppen aufteilen. Die Mehrzahl von ihnen arbeitete zu DDR-Zeiten in der Hauptabteilung Personenschutz.  Dazu gehörte auch „die führenden Repräsentanten der SED-Herrswchaft vor unkontrollierten Begegnungen mit den Einwohnern der DDR zu bewahren und Letztere im Falle von unbotmäßigem Verhalten ggf. festzunehmen bzw. anderweitig, zur Not auch gewaltsam, daran zu hindern.Die Kaderakten dieses Personenkreises ist in den BStU-Personalakten nicht enthalten und  es gab auch keine Einzelfallprüfung bei ihrer Einstellung, sowie es sonst in der Regel eigentlich üblich ist. Alle ehemaligen Hauptamtlichen wurden nur nach den in Kapitel IV beschriebenen formalen Daten überprüft. Eine weitergehende Recherche hat die Behördenleitung erst  im Januar 2007 veranlasst und die Ergebnisse der Regierungs-Untersuchungs-Kommission vorenthalten! Der Versuch eine wirkliche Einzelfallprüfung durch eine personenbezogene Sachaktenrecherche durchzuführen, wurde von der Behördenleitung mit Hinweis auf §§ 32 ff. StUG abgelehnt.
Das Stasi-Terpe-Papier belegt, dass Joachim Gauck intime und enge sowie kooperative Kontakte mit Stasi-Vorgesetzten bereits in DDR-Zeiten unterhalten  hatte. Er lobte die Stasi und die Ziele der DDR Regierung in höchsten Tönen, um sich nach der Wende unbegründet als Opfer des DDR -Regimes aufzuspielen.
Er hielt zahlreiche Privilegien . So durfte er als Westreisekader und als Kirchenfunktionär operieren und die DDR Kirche zusammen mit dem Vater von Angela Merkel namens Horst Kasner u a.  ideologisch auf den Weg zur “ Kirche im Sozialismus“ trimmen.  Seine Söhne durften in den Westen ausreisen. Und auch in diesem Zusammenhang erhielt er von der Stasi ein besonderes Privileg, dass es ohne enge Kooperation mit der Stasi der DDR nicht gegeben hätte. Trotz der Ausreise der Söhne in die Bundesrepublik erhielt er von der Stasi die Erlaubnis, dass sie zu Besuchszwecken  trotzdem jederzeit in die DDR wieder einreisen durften.   Zudem erhielt er einen VW Bus aus dem Westen, was wie ein weiteres Geschenk der Stasi für Herrn Gauck erscheint.
Auch der Verbleib der Stasiakte von Merkel ist bis heute ungeklärt. Die Herausgabe erfolgte mithilfe der Gauck-Behörde bis heute nicht. Allein ein optischer Vermerk der Bundeskanzlerin in der Stasiakte Robert Havemann  lässt womöglich auf eine Zusammenarbeit auch von Angela Merkel mit der Stasi schliessen.
Merkel wollte zuletzt Gauck verhindern und sie erlitt einen Tobsuchtsanfall als sie durch die FDP zur Nominierung von Gauck als Bundespräsidenten indirekt gezwungen wurde. Hat sie was zu verbergen und was befürchtet sie? Ist sie gar durch Gauck erpressbar und hat man gemeinsame Leichen im Keller ?
Vielleicht haben wir demnächst sogar zwei ehemalige Stasi IM oder Stasi-Zuarbeiter an der Spitze des bundesdeutschen Staates, die sich als DDR Bürger mit Kirchennähe gut tarnen konnten. Vielleicht hat Stasi-Chef Erich Mielke sein Ziel der Unterwanderung der Bundesregierung im zweiten Anlauf nach der Guillaume-Affäre nun doch noch erreicht?  Wenn auch ohne Existenz der DDR und mit leicht gewendeten ehemaligen Gefolgsleuten des SED Regimes.

Die ganze Gauck-Story http://juergenmeyer.blogger.de/stories/2004089/edit

comment

damals,  Sonntag, 26. Februar 2012, 14:18
Um zu wissen welche Rolle Stasi-Hauptamtliche und IMs in der Gauck-Behörde spielten, bedurfte es nicht dieses „vertraulichen“ Papiers von 2007 – Jürgen Fuchs das in seinem Bericht „Magdalena“ schon 1998 gut dargelegt. Ob es Gauck der Hauptverantwortliche für diese Praxis war, das wäre noch zu prüfen. Schließlich hat sein „Stellvertreter“ Geiger die Institution angeführt, während der „Chef“ mehr für die Öffentlichkeit da war. Möglich, dass Gauck auch nach der Wende zu viel „mitgemacht“ hat, ohne sich zu wehren. Dass der dezidierte Antikommunist Gauck aber ein bewusster Stasi-Zuträger war oder sich dieser Clique sonstwie verpflichtet fühlte nach 1989, das halte ich doch für sehr unwahrscheinlich.

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august-13,  Sonntag, 26. Februar 2012, 18:00
NO Gauck-ler for President
An den Werken sollt ihr sie erkennen, um mal mit der Bibel zu sprechen. Und das Werk von Gauck ist nun mal die Gauck-Behörde. Nicht nur, dass bei der BStU hauptsächlich linientreue DDR-Diktaturanhänger arbeiten, wir müssen uns auch anschauen welche Arbeitsergebnisse abgeliefert wurden. Und da sieht es düster aus. Die Stasi-Akten von Merkel, Kasner, de Maiziere, Stolpe und vielen anderen wurden nicht gefunden. Die Beweise für Mord, Folter, Totschlag, medizinischen Experimenten, Psychoterror und vielem mehr, sind spurlos verschwunden. Viele Beweise waren in den Gefangenen-Akten verzeichnet. 95 % der Gefangenen-Akten wurden vernichtet. Hat sich die Gauck-Behörde bemüht die Beweise zu sichern. Natürlich nicht. Gauck ist der Schutzpatron der Stasi-Täter. Gaucks Lieblingsspruch ist: „Man soll die DDR nicht schönreden“ und danach ergeht er sich in Lobpreisungen über das schöne Leben im Sozialismus. Ein Gauck-ler vor dem Herrn. Ich als Opfer der DDR-Diktatur verweigere meine Zustimmung zu einem  Stasi-Begünstigten Bundespräsidenten Gauck. http://openpetition.de/petition/online/nein-zu-joachim-gauck

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2 Gedanken zu „Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Gauck?

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