Linkspopulist! – oder: Das zum Thema finanzelitengesteuerte Konzernmedien und Propangandaverbrecher…

Das sollte doch zu denken geben…

Qelle: Mein Parteibuch Zweitblog

 http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/03/12/linkspopulist/#more-3573

12. März 2012

Robert Fico und die von ihm geführte Partei “SMER – sociálna demokracia” haben die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen. Von der in den NATO-Staaten herrschenden Propaganda wird Robert Fico regelmäßig mit dem Begriff “Linkspopulist” belegt, so zum Beispiel von Hans-Jörg Schmidt in Springers zionistischer Welt, Stefan Heinlein beim DLF und bei der Märchenschau, Kilian Kirchgeßner bei DuMont sowie Alexandra Mostyn in der olivgrünen taz.

Was ist “Linkspopulismus”? Laut Wikipedia erklärt der Duden den Begriff Populismus “als opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht.” Untr dem Abschnitt Linkspopulismus behauptet die Wikipedia, dass linkspopulistische Parteien typische Merkmale des Populismus aufweisen, und dazu eine politische Plattform käme, “die dem Sozialismus und der Sozialdemokratie nahe kommt.” Opportunimus bezeichnet laut Wikipedia “die Anpassung an die zweckmäßige jeweilige Situation.”

Im Ergebnis bedeutet der Begriff Linkspopulist also nichts anderes als beliebter und pragmatischer sozialdemokratischer oder sozialistischer Politiker. Warum schreiben die Medien das dann nicht so? Wikipedia erklärt zum Begriff Populismus weiterhin:

In der Umgangssprache ist dies ein häufiger Vorwurf an bestimmte Parteien und einzelne Politiker. Besonders in Europa verwenden ihre politischen Gegner den Ausdruck als Kampfbegriff (Schlagwort), um eine Manipulation und Instrumentalisierung der Bevölkerung für eigene Zwecke zu kritisieren. Sie werfen ihnen vor, mit leeren oder unrealistischen Versprechungen Wählerstimmen gewinnen zu wollen, und sagen ihnen dabei oft persönliches Machtstreben, mangelnde Verantwortung für die politische Zukunft des Landes, fehlende Nachhaltigkeit der politischen Ziele und fehlende Lösungen für aktuelle Probleme nach. …

Der Vorwurf des Populismus wiegt in Deutschland und Österreich wegen der Berufung des Nationalsozialismus auf das „gesunde Volksempfinden“ schwerer als in vielen anderen Ländern.

Linkspopulist ist demzufolge ein politischer Kampfbegriff, also eine Art Beleidigung, mit dem missliebigen sozialdemokratischen oder sozialistischen Politikern im Kern unterstellt wird, ihre Wahlversprechen seien unrealistisch. Obendrein werden beliebte linke Politiker mit dem Kampfbegriff “Linkspopulist” subtil in die Nähe von Nazis gerückt, und das einfach nur deswegen, weil sie beliebt sind.

Wie kommt es, dass von der Springerpresse über die Märchenschau bis hin zur Taz praktisch das ganze Spektrum der deutschen Propaganda einen beliebten europäischen Sozialdemokraten mit dem Kampfbegrif “Linkpopulist” beschimpft? Sind die Wahlversprechen von Robert Fico unrealistisch? Will er wie seine Konkurrenten reihenweise Staatsvermögen verschleudern, um sich dabei dicke Schmiergelder in die Tasche stecken zu können?

Die US-amerikanische Propaganda-Schleuder AP behauptet diesbezüglich, Robert Fico habe versprochen, ein neues Fußballstadium zu bauen, und das Pensionsalter für Frauen nicht anzuheben, “weil sie das nicht verdienten.” Außerdem sei er gegen weitere Privatisierungen von Staatsvermögen und opponiere Austeritätsmaßnahmen, wie zum Beispiel einer Erhöhung der Umsatzsteuer. Analysten, die AP namentlich nicht nennt, hätten “gewarnt”, Robert Fico sei nicht bereit, die nötigen Maßnahmen zur Senkung der über 13% liegenden Arbeitslosenquote zu treffen und das Defizit bis 2013 auf drei Prozent zu drücken, so wie verlangt wird, nachdem die Eurozone sich darauf geeinigt hat.

Robert Fico allerdings durchaus angekündigt, wie er gedenkt, mehr staatliche Einnahmen zu erzielen, nämlich zum Beispiel durch “höhere Einkommenssteuern für Reiche und höhere Unternehmenssteuern.” Cosmopolis berichtet:

Zu seinem linken Programm gehören eine weitere Stärkung des Sozialstaates, mehr Arbeitnehmerrechte sowie höhere Einkommenssteuern für Reiche und höhere Unternehmenssteuern. Robert Fico sprach sich zudem gegen Privatisierungen und für höhere öffentliche Investitionen aus.

Es ist sicherlich kein unrealistisches Wahlversprechen, anstelle des Renteneintrittsalters von Frauen die Einkommenssteuern für Reiche und Unternehmenssteuern zu erhöhen. Und trotzdem wird Robert Fico von deutschen Medien von der Springerpresse über die Tagesschau bis hin zur taz als Linkspopulist beschimpft. Robert Fico war in der Slowakei bereits von 2006 bis 2010 Ministerpräsident der Slowakei.

Auch einiges von dem, was Robert Fico in seiner ersten Amtszeit als Regierungschef der Slowakei tatsächlich realisiert hat, lässt sich in der Wikipedia nachlesen:

Von den Reformen der Regierung Dzurinda hat Fico den einheitlichen Steuersatz für die Umsatzsteuer sowie wesentliche Teile der Reform des Gesundheitswesens zurückgenommen. Das Rentensystem wurde wieder teilverstaatlicht. Außerdem wurde das Energietransportunternehmen Transpetrol wieder verstaatlicht. Arbeitnehmerrechte wurden ausgebaut. Die Beziehungen zu Russland, Weißrussland, Serbien, Vietnam und China wurden verbessert. Kurz nach Antritt seiner Regierung rief Fico die slowakischen Truppen aus dem Irak zurück, die dort zur Unterstützung der USA stationiert waren. Fico erklärte, dass in Zukunft nur Auslandseinsätze durchgeführt werden, die auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrats basieren. 2010 zog die slowakische Armee fast vollständig aus dem Kosovo ab. Auch erklärte Fico, dass die slowakische Regierung die im Februar 2008 erklärte Unabhängigkeit solange nicht anerkennen wird, wie „man diesen schweren Verstoß gegen das internationale Recht nicht beheben wird.“

Das hört sich nach einer sehr realitätsnahen und pragmatischen Politik an, die auch konkrete Ergebnisse hatte, wie zum Beispiel Verstaatlichungen von Schüsselbereichen der Wirtschaft anstatt deren Ausverkauf, Kostesparen durch Nichtbeteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen und die Verfolgung slowakischer Wirtschaftsinteressen durch die Verbesserung der Beziehungen auch zu Staaten, die die USA nicht besonders gut leiden können.

Realitätsfremd ist das nicht, aber es lässt schon ahnen, warum die US-gesteuerte deutsche Propaganda Robert Fico als “Linkspopulist” beschimpft. In der Wikipedia lässt sich noch mehr dazu nachlesen, was an Robert Fico konkret kritisiert wird:

Die Opposition der ersten Regierung Ficos kritisierte die Tatsache, dass er sich im Rahmen seiner Auslandsreisen bereits in den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit an einem offiziellen Empfang der kubanischen Botschaft in der Slowakei beteiligte und sich einen Monat später mit Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi traf. Fico plante darüber hinaus eine Reise zu Hugo Chávez, die wegen Ficos Krankheit verschoben wurde. Als Wladimir Putin im Herbst 2011 ankündigte, erneut als Präsident Russland dienen zu wollen, war Robert Fico bei der Zeremonie anwesend und ehrte den ehemaligen und wahrscheinlich zukünftigen russischen Präsidenten. Fico äußerte sich, dass es „kein starkes Europa ohne Russland“ geben könne.

Robert Fico macht also eine klassische soziale Innenpolitik und eine nicht von der NATO dominierte unabhängige und russlandfreundliche Außenpolitik. Das ist es, weswegen Lakaien der USA Robert Fico so sehr hassen, dass sie sich nicht zurückhalten können, ihn ständig als Linkspopulisten zu beschimpfen. Während die USA und ihre Lakaien sich Libyen durch zigtausendfachen Massenmord untertan gemacht haben, hat die US-geführte Verbrecherbande die Kontrolle über die Slowakei durch Wahlniederlage verloren.

Herzlichen zum Wahlsieg an Robert Fico!

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