Wenn es doch wenigstens eine Fußball-WM wäre

Quelle: The Intelligence

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/4161-wenn-es-doch-wenigstens-eine-fussball-wm-waere.html

18. 03. 2012 | Von: Walter Klotz

Wissen Sie, was sich hinter der schicken Wortschöpfung „Pflege-Riester“ verbirgt? Nun, sicher kennen sie den Namen Joachim Gauck. Und glauben Sie es oder nicht, das Eine hat mit dem Anderen zu tun. Es lässt mich wehmütig an das Jahr 2006 zurückdenken. Damals war die Welt noch so wunderbar nicht in Ordnung.

freudentaumel wm 2006

Während des „Sommermärchens“ wurde unsere National-Elf „Weltmeister der Herzen“. Nun ja, Italien gewann den Cup, aber wir waren trotzdem entschlossen, uns zu freuen. So sehr, dass kaum jemand darauf achtete, was sonst geschah. Es geschah nämlich Einiges. Die damalige Bundesregierung nutzte die Gunst der Stunde und brachte einige Gesetzes-Änderungen durchs ebenso großherzig wie großkoalitionär gestimmte Parlament. Zum Beispiel fiel plötzlich die Pendler-Pauschale weg. Der tägliche Weg zur Arbeit wurde – jedenfalls in steuerlicher Hinsicht – zum Privatvergnügen erklärt. Die notwendigen Spritkosten steuerlich absetzen, das sollte nicht mehr möglich sein.

Die Rechnung war einfach: Das Volk braucht Brot und Spiele, und wenn es mehr Spiele hat, wird es nicht auffallen, wenn man ihm zumindest die Butter vom Brot nimmt. Sie ging sogar auf. Bis auf die üblichen Verdächtigen aus der Steuerberater-Ecke protestierte niemand. Naja, später sagte das Bundesverfassungsgericht, so ginge das nicht. Aber zu der Zeit waren die Deutschen viel zu abgelenkt von der Erkenntnis, dass Philipp Lahm in Wirklichkeit ganz schön flink ist.

So weit zur guten alten Zeit. Die Politik benutzte die Ablenkung der Öffentlichkeit (und Fußball gehört nun mal zu den schönsten), um ziemlich unpopuläre Neuregelungen durchzusetzen. Der Trick ist seit den römischen Cäsaren (eigentlich noch viel länger) bekannt. Nein, ich habe keinen Dachschaden, auch wenn ich dieser Zeit nachweine. Denn da war die Ablenkung wenigstens klar als Ablenkung erkennbar. Hier Fußball – dort Politik, das sind klare Verhältnisse.

Das ist mittlerweile, ganz besonders am heutigen Tage, anders. Die Ablenkung besteht ebenfalls aus Politik, nämlich Schein-Politik. Eine Promi- und Altpolitiker-Versammlung (nicht vom Volk gewählt), bestimmt (wählen kann man es einfach nicht nennen) ein Staatsoberhaupt, das nichts zu sagen hat. Und Deutschland, auch viele durchaus politikbewusste Bürger, beklatschen oder besprechen das Ereignis euphorisch. Ähm, warum eigentlich? Welche Auswirkungen wird das haben, schönere Sonntagsreden?

Das ist das Teuflische an solchen Geschichten: Um zu sagen, dass sie nicht der Rede wert sind, muss man über sie reden. Wenigstens gibt mir das die Gelegenheit, ausdrücklich fest zu stellen: Die „Wahl“ eines Bundespräsidenten, die Besetzung des Amtes mit Herrn Gauck, ist nicht der Rede wert.

Derweil wird ganz trocken Politik gemacht, und kaum jemand passt auf. Haben Sie erfahren, dass die Krankenkassen einen ordentlichen Überschuss „erwirtschaftet“ haben? Wie der zustande kam, wer den bezahlt hat, warum er nicht höher ist, das sind Fragen, die eine eigene Betrachtung verdienen. Hier genügt es, wenn man feststellt: Wir alle haben ihn finanziert. Die Versicherten direkt, alle Anderen über Steuergelder.

Den Steuer-Anteil verlangt der Finanzminister jetzt zurück. Das ist in Ordnung, zumal er, sollte es in Zukunft schlechter laufen, wieder Geld zuschießen muss. Den Rest könnte man den Versicherten zurück erstatten.

„Halt!“ sagen viele. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, bestenfalls ein Sommermärchen. Es ist keinesfalls sicher, dass die Kassen auch zukünftig Überschüsse erwarten können. Und außerdem wäre der Aufwand bei der Rückerstattung unverhältnismäßig hoch. Das klingt vernünftig. Da wäre es logisch, mit dem Geld Rücklagen zu bilden, um zukünftig die Beiträge zur Krankenversicherung etwas senken zu können oder jedenfalls Erhöhungen zu vermeiden.

Wenn Sie so denken, sind Sie (wie ich übrigens auch) ganz schön unkreativ. Anders als unser Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Der hat schon länger feststellt, dass es bei der Pflegeversicherung dringenden Reform-Bedarf gibt. Und um den zu finanzieren, kommt der Überschuss aus der Krankenversicherung gerade recht.

Dem Ansatz will ich nichtmal widersprechen. Pflegebedarf von Demenzkranken anzuerkennen und Leistungen für schwer pflegebedürftige Menschen aufzustocken ist richtig. Nur, das ist nicht das Anliegen von Herrn Bahr. Vielmehr, den Parolen seiner Splittergruppe, die sich Partei nennt, treu, möchte er „die private Verantwortung“ stärken. Tja, und wie funktioniert private Vorsorge? Mit einer privaten Versicherung, abzuschließen bei Allianz & Co. KG. So eine Versicherung wird dann, geht es nach Herrn Bahr, staatlich gefördert.

An diesem Punkt ist es wichtig, Folgendes festzuhalten: Geld, das alle gesetzlich Versicherten eingezahlt haben, kommt demnach nur denjenigen zugute, die eine zusätzliche Versicherung abschließen werden. Unabhängig von Sinnhaftig- oder Sinnlosigkeit, das wird eine Umverteilung von Vielen zu Wenigen.

Es wäre noch nicht (ganz) so schlimm, wäre die zusätzliche Pflegeversicherung nicht im besten liberalen Sinne freiwillig. Das ist sie nämlich, auch und besonders auf Seiten der Versicherer. Die müssen niemand aufnehmen. Also betreiben sie das Ganze ohne jeden sozialen Ballast als Geschäft. Nein nein, es spricht ja nichts gegen Geschäfte. Nur hat das Auswirkungen.

Wer bereits pflegebedürftig ist, wird nicht versichert. Das steht zwar nicht in den Entwürfen, aber dafür sorgt der Markt. Wer im Frühstadium an einer Krankheit wie Alzheimer oder Parkinson leidet, wird sich vielleicht versichern können – nach Risikogruppe zu einem Beitrag, den sich kein Normalverdiener leisten kann, staatlicher Zuschuss hin oder her.

Das Beste aber ist: Die Versicherung muss lebenslang bedient werden, anders als bei der zur Patenschaft herangezogenen Riester-Rente endet die Beitragszahlung nicht mit Rentenbeginn. Wer sich das, eben weil seine Rente gering ist, nicht mehr leisten kann, darf immerhin kündigen. Womit er dann sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung verliert. Die wiederum sämtliche erhaltenen Beiträge wie auch Zuschüsse behalten darf. Was selbstverständlich auch gilt, falls der Versicherte niemals pflegebedürftig wird.

Vielleicht können Sie verstehen, warum ich dies nicht als Programm zur Reform der Pflegeversicherung, sondern zur Pflege der Versicherungswirtschaft betrachte. Ausdrücklich und rein als Spekulation meinerseits möchte ich anfügen, Herr Bahr muss sich vermutlich nicht sorgen, wenn die FDP es beim nächsten Mal nicht in den Bundestag schaffen sollte. Wie andere große Reformer vor ihm, Herr Riester und Herr Rürup, wird er wohl aufgrund seiner Fachkompetenz lukrative Posten in der Versicherungs-Branche angetragen bekommen.

Die Welt wird deshalb nicht untergehen. Es ist ja nur Ihr Geld, es ist ja nur ein Thema, das nahezu jeden betrifft. Es gibt noch einige mehr. Google und facebook wissen mehr über Sie als der neugierigste Nachbar. Die Finanzkrise ist unerwartet untergetaucht, niemand sucht sie (oder fragt, was sie wohl als Nächstes ausheckt). Iran und Israel sorgen für Bombenstimmung, Einer glaubwürdiger als der Andere.

Das unpolitische Deuschland freut sich immerhin darüber, dass der Liebling der Herzen pflichtschuldigst zum Superstar gekürt wurde, das politische Deutschland redet sich die Köpfe darüber heiß, für welche Politik Herr Gauck steht, die er jetzt qua Amt nicht umsetzen kann.

Ach, wenn es wenigstens eine Fußball-WM wäre …

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