Sanktionswahnsinn – oder: Wie sich die westlichen Sanktionierungsweltmeister ins eigen Fleisch schneiden…

Quelle: Mein Parteibuch Zweitblog

http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/03/27/sanktionswahnsinn/#more-3642

27. März 2012

Ein wesentliches Mittel der Kriegsführung im kalten Krieg war das 1950 etablierte Sanktionsregime des CoCom, mit dem die kapitalistischen Staaten die Staaten der sozialistischen Welt vom Zugang zu westlicher Hochtechnologie abgeschnitten haben.

Das Sanktionsregime des CoCom wurde nach dem “Sieg” der kapitalistischen Staaten im kalten Krieg 1994 aufgelöst. Doch seitdem wurden von der westlichen Welt unter nahezu beliebigen Vorwänden immer neue Sanktionen gegen missliebige Staaten verhängt, so dass es heute ein Sanktionsgestrüpp gibt, das kaum noch überschaubar ist. Derzeit werden beinahe im Tagesrhythmus neue Sanktionen angekündigt oder beschlossen.

Sanktionen können einerseits einen eher symbolischen Charakter haben, andererseits jedoch auch eine mörderische Kriegswaffe mit großer Zerstörungskraft und weitreichender Wirkung sein. So sind zum Beispiel durch die ab 1990 gegen den Irak zur Bestrafung der irakischen Regierung verhängten Sanktionen Hunderttausende unschuldiger Menschen ums Leben gekommen, viele davon Kinder. Ebenso sind  durch die zum vorgeblichen Zweck der Durchsetzung des Menschenrechtes auf Demokratie 1993 beschlossenen Sanktionen gegen Haiti vermutlich rund 1000 Kinder monatlich gestorben.

Der Durchsetzung von Menschenrechten oder anderen hehren Zielen stehen solche mörderischen Sanktionen entgegen, sie sind ein Mittel der Kriegsführung. Die aktuelle Liste des deutschen Zolls mit den Ländern, gegen die Deutschland derzeit mit dem Mittel des Embargos Wirtschaftskrieg führt, liest sich demnach auch von wenigen Ausnahmen abgesehen wie ein Who-is-Who all derjenigen Staaten, deren Regierungen dem westlichen Imperialismus ein Dorn im Auge sind. Die Zusammensetzung der Liste offenbart, dass die Unterstützung von Frieden,  Menschenrechten und Demokratie lediglich vorgeschobene Gründe für die Sanktionen sind. Von Belarus über China, Eritrea, Haiti, Irak, Iran, Libanon, Myanmar, Nordkorea, Simbabwe und Sudan bis hin zu Syrien stehen auf der deutschen Embargo-Liste mit Ausnahme von Kuba und Venezuela fast alle sich dem weltweiten Imperialismus unter Führung der USA widersetzende Staaten.

International sieht die Situation ganz ähnlich aus: Sanktionen sind ganz überwiegend eine Waffe westlicher Industriestaaten gegen Staaten, die ihnen missliebig sind, weil sie ihnen zu unabhängig sind. Gegen ihnen nicht missliebige Staaten, und seien sie so menschenrechtsverachtend wie Saudi Arabien oder so friedens- und völkerrechtsverachtend wie Israel, werden hingegen keine Sanktionen verhängt. Erst recht werden keine Sanktionen gegen die USA verhängt, und das obwohl die USA in der jüngeren Vergangenheit mit Angriffskriegen gegen Jugoslawien und Irak offen Verachtung für Frieden und Völkerrecht kundgetan haben und offen damit drohen, in Bezug auf den Iran das Verbrechen eines Angriffskrieges zu wiederholen. Sanktionen sind so letztlich nichts anderes eine Waffe der reichen westlichen Industriestaaten, um frühere Kolonien mit aufmüpfigen Regierungen wieder zu unterjochen.

Gegen unabhängige Staaten werden Sanktionen über Sanktionen aufeinandergetürmt, manche davon wirken eher komisch, andere hingegen verfolgen mörderische Absichten. So wurde, kurz nachdem die USA es geschafft haben, die Regierung Haitis durch eine Putschregierung zu stürzen, deren Landflucht unterstützende Ausbeutungspolitik Hunderttausende Erdbebentote mitversacht hat, woraufhin die US-geführte internationale Gemeinschaft sich beeilte, Cholera nach Haiti einzuschleppen, und noch bevor die alten Sanktionen wirklich aufgehoben sind, ausgerechnet Haiti erneut zum Ziel von US-Sanktionen.

Gegenwärtig werden Sanktionen so schnell und leichtfertig verhängt wie noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit, und das, obwohl mit dem Ende des kalten Krieges eigentlich ein Zeitalter globaler Zusammenarbeit und wirtschaftlicher Kooperation mit dem Ziel des Fortschritts in der ganzen Welt anbrechen sollte. Da verhängt die EU neue Sanktionen gegen Iran, und gleichzeitig erweitert sie Sanktionen gegen Weißrussland. Einen Tag verhängt die EU ein Einreiseverbot gegen die britische Staatsangehörige Asma Al-Assad, und gleich darauf droht Barack Obama der Demokratischen Volksrepublik Korea “mit neuen Sanktionen”.

hinzu kommen Maßnahmen, die sich offiziell nicht Sanktionen nennen, aber als einseitig erklärte Wirtschaftsentscheidungen mit globalem Anspruch in der Wirkung Sanktionen sehr ähnlich sind. In diese Kategorie fällt beispielsweise die Entscheidung der EU, europäische und nicht-europäische Fluglinien mit Strafandrohungen dazu zu zwingen, in der EU Kohlendioxid-Emissionsrechte zu kaufen, um so dem unter dem Stichwort “Klimabörse” laufenden Dritte-Welt-Abzockversuch Leben einzuhauchen.

Von überragender geopolitischer Bedeutung sind derzeit die US-Sanktionen gegen den Iran, die Warlord Barack Obama Ende 2011 mit Executive Order 13590 einseitig deklariert hat, nachdem China und Russland nicht bereit waren, den bestehenden UN-Sanktionen gegen Iran weitere UN-Sanktionen hinzuzufügen, und denen die EU Anfang 2012 weitere unilateral erklärte EU-Sanktionen gegen den Iran hinzugefügt hat. US-Regimechef Barack Obama ist es nicht mehr genug, sich darüber freuen zu können, wenn durch den US-Boykott der Lieferung von Flugzeugersatzteilen iranische Flugzeuge tödliche Unfälle haben, sondern er versucht mit den neuen Sanktionen eine Hungerblockade gegen Iran zu installieren wie sie in den 90er Jahren Hunderttausenden von Irakern das Leben gekostet hat. Um der Blockade diese mörderische Schärfe zu geben, haben die USA zu ihrer Blockade gedroht, jede Person, jede Organisation und jedes Land, das beim Versuch der Aushungerung der Bevölkerung des Iran nicht mitmacht, ebenfalls mit der gleichen Blockade wie den Iran zu überziehen.

Auf den ersten Blick dienen die Sanktionen gegen den Iran dazu, das irakische Szenario zu wiederholen, also den Iran zu strangulieren und so einen dem Wunsch der in den USA und Europa die Nahostpolitik beherrschenden zionistischen Lobby entsprechenden Angriffskrieg mit dem Ziel der Kolonialisierung vorzubereiten. Auf den zweiten Blick steckt hinter den Sanktionen gegen den Iran jedoch mehr als “nur” die Vorbereitung eines räuberischen NATO-Angriffskrieges gegen Iran.

Für einen umfassenden Krieg gegen den Iran sind die USA, die NATO und erst recht Israel nach dem irakischen Muster militärisch schlicht zu schwach, ganz gleich wie viele Sanktionen sie da zuvor verhängen. Der Iran ist mit über 1,6 Millionen qkm deutlich größer als der Irak und Afghanistan zusammen, und der Iran hat mit über 75 Millionen Einwohnern auch eine viel größere Bevölkerung, die obendrein noch vergeichsweise jung und gut gebildet ist. Das Terrain ist zu einem großen Teil gebirgig, die Verteidigungsstrategie basiert auf asymmetrischer Kriegsführung und die schiitische Theologie ist wie geschaffen für einen Befreiungskampf gegen fremde Unterdrücker. Damit stünde jede noch so große Besatzungsmacht im Iran vor den gleichen Problemen wie derzeit die NATO in Afghanistan, nur in einem noch viel größeren Ausmaß. Es mag sein, dass Israel und die USA vorhaben, das Verbrechen zu begehen, den Iran zu bombardieren oder Raketen auf den Iran abzuschießen, doch für einen vernichtenden Besatzungskrieg wie gegen Irak und Afghanistan reicht im Fall des Iran die militärische Stärke der NATO-Verbrecherbande nicht aus. Damit ist klar, dass, was auch immer Zionisten oder NATO-Führer gegen Iran militärisch unternehmen, sie mit Vergeltungsmaßnahmen seitens des Iran rechnen müssen, die jeglichen Angriffskrieg gegen den Iran für sie politisch und wirtschaftlich ausgesprochen teuer machen.

US-geführte Sanktionen werden im Fall des Iran anders als beim Irak 1990 der Fall war, auch keine totale Isolierung des Landes bewirken, selbst wenn die NATO den bisherigen Sanktionen noch den Kriegsakt einer Seeblockade gegen den Iran hinzufügen sollte. Anders als der Irak 1990 ist der Iran heute nicht isoliert, sondern hat beste Beziehungen zu praktisch allen Nachbarstaaten, zum Irak, zur Türkei, Armenien, Turkmenistan, Afghanistan und Pakistan. Über das von der NATO-Marine nicht erreichbare Binnengewässer Kaspisches Meer ist der Iran auch mit der befreundeten Großmacht Russland benachbart. Wie wenig aussichtsreich es ist, dass der NATO gegen den Iran eine Totalblockade wie gegen den Irak gelingt, zeigt sich nicht zuletzt darin,  dass sogar das von der NATO besetzte Nachbarland Afghanistan großen Wert auf gute Handelsbeziehungen zum Iran legt. Würden die USA ihre Sanktionskriterien gegen den Iran strikt umsetzen, müssten die USA insbesondere die von ihnen selbst eingesetzte Marionettenregierung Afghanistans sanktionieren, denn die verstößt – wenn der Iran Afghanistan nicht wegen des Verdachts, die afghanische Regierung würde aus dem Iran importierte Ölprodukte heimlich an US-Besatzungstruppen weitergeben, mit einem Lieferboykott belegt – durch Ölimporte aus dem Iran täglich gegen den von den USA angeführten anti-iranischen Ölboykott.

Wenn die USA nicht einmal in der Lage sind, die von ihnen selbst eingesetzte Marionettenregierung in Afghanistan vom Ölboykott gegen den Iran zu überzeugen, dann düfte klar sein, dass die USA keine Möglichkeit haben, den Ölboykott gegen Iran wirklich umfassend durchzusetzen. Wenn der Iran weiter Öl exportieren kann, wird der US-geführte Boykott den Iran noch viel weniger in die Knie zwingen können, als der über zehn Jahre mörderischen Boykotts gegen den Irak den in seiner Nachbarschaft reichlich isolierten Irak ab 1990 in die Knie gezwungen hat.

Das Ziel, den Iran durch einen Boykott in die Knie zu zwingen, ist für die NATO-Verbrecher genauso unerreichbar wie einen erfolgreichen Angriffskrieg gegen den Iran zu führen. Die vorgeschobene Behauptung, die USA, die EU und Israel wollen Iran durch die Sanktionen zwingen, von der Herstellung von Atomwaffen abzusehen, ist natürlich grober Unfug, denn die USA, die EU Israel stimmen darüber ein, dass der Iran keine Atomwaffen baut. Es stellt sich die Frage, warum die USA, die EU und der Rest der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft die Sanktionen trotzdem verhängen. Schließlich treiben die anti-iranischen Sanktionen und Kriegsdrohungen, wie US-Kriegsführer Barack Obama gerade höchstpersönlich einräumte, den Ölpreis kräftig, um etwa 20 bis 30 US-Dollar pro Fass, nach oben.

Das Wachstum der ölimportierender Staaten wie der USA wird durch hohe Ölpreise geschwächt, energieexportierende Volkswirtschaften wie Dubai und Russland werden gleichzeitig gestärkt und selbst der Iran hat aufgrund des generell höheren Ölpreises, selbst wenn er Käufern aufgrund des Embargos ein paar Prozent Preisnachlass anbieten muss und etwas weniger Öl verkauft, vermutlich ähnlich hohe Öleinnahmen wie vor den Sanktionen. EU-Unternehmen wie Shell verhagelt das anti-iranische Embargo die Geschäfte, griechische Reeder bleiben auf unbezahlten Rechnungen oder Überkapazitäten sitzen, die türkische Bekleidungsindustrie wurde schwer getroffen und Brandenburger Unternehmen müssen Mitarbeiter entlassen, weil ihnen iranische Kunden ihre Waren aufgrund lahngelegter Zahlungswege nicht bezahlen können. Die Anti-Iran-Sanktionen wirken für die USA und die EU wie ein Schildbürgerstreich.

Das Einzige, was die seit Jahrzehnten unter der Ideologie des freien Welthandels segelnden USA mit dem auf die ganze Welt ausgedehnten Anti-Iran-Boykott wirklich erreichen, ist, dass sie den internationalen Handel stören und den Wohlstand der Bevölkerung verringern. Aber möglicherweise ist genau das das eigentliche Ziel, das die USA mit den absurd anmutenden Anti-Iran-Sanktionen wirklich verfolgen. Die US-geführten Anti-Iran-Sanktionen könnten als eine Art neues CoCom-Regime für einen neuen kalten Krieg dienen. Auf Basis der US-amerikanischen Anti-Iran-Sanktionen lässt sich die von der WTO protegierte Idee des freien Welthandels wieder durch Willkür ersetzen. Jeder beliebige Staat kann auf Basis der Anti-Iran-Sanktionen von den USA  und der EU mit nahezu beliebigen Sanktionen belegt werden.

Im Endeffekt könnten die Sanktionen darauf hinauslaufen, wie zu Zeiten des kalten Krieges de facto wieder zwei Wirtschaftsblöcke zu schaffen, die gegeneinander einen umfassenden Wirtschaftskrieg führen: ein US-geführter Block bestehend hauptsächlich aus den ehemaligen CoCom-Staaten, dessen Mitglieder bezüglich Sanktionen allen willkürlichen US-Wünschen Folge leisten, und ein BRICS-geführter Block, dessen Mitglieder das Recht souveräner Staaten auf freien Welthandel dem willkürlichen US-Diktat nicht opfern wollen. Derzeit wäre ein US-geführter CoCOm-Block mit einem kollektiven Bruttoinlandsprodukt (BIP) von insgesamt rund 45 Billionen US-Dollar jährlich von der Wirtschaftsleistung her nominell etwa dreimal so groß wie der BRICS-Block, der kollektiv auf rund 15 Billionen US-Dollar Bruttoinlandsprodukt kommt. Zwar verlieren durch einen Wirtschaftskrieg genau wie bei einem militärischen Krieg regelmäßig die Bevölkerungen aller Seiten, doch hat tendenziell diejenige Seite die besseren Chancen auf den Sieg, die die größere Wirtschaftsleistung hat. Sollte es also in nächster Zeit zufällig zu einem Wirtschaftskrieg zwischen einem US-geführten CoCom-Block und einem BRICS-Block kommen, so hätte dieser Logik zufolge der US-geführte Block die größeren Chancen auf den Sieg im Wirtschaftskrieg.

Das Verhältnis der Wirtschaftsleistung von US-Vasallenstaaten und BRICS wird sich, wenn nichts Überraschendes passiert, aufgrund der höheren Wachstumsraten der BRICS schon in wenigen Jahren grundlegend ändern. Im Parteibuch wurde im Juni 2011 prognostiziert, dass China die USA im Jahr 2016 gemessen in BIP zum Marktkurs als größte Wirtschaftsmacht der Welt ablösen könnte. Die durch den Sieg im kalten Krieg erlangte Stellung der USA als einzige Supermacht  der Welt wäre damit definitiv dahin. Etwa im Jahr 2020 könnten, wenn nichts Überraschendes passiert, auch die BRICS-Staaten insgesamt die kollektive Wirtschaftsleistung des früheren CoCom-Blocks in Bezug auf das BIP zu Marktkursen übertreffen. Die ab der Zeit des Kolonialismus erlangte Stellung der westlichen Mächte als Herrscher über die Welt wäre damit Geschichte und die von China und anderen unabhängigen Mächten gepflegte Vision einer mulitpolar organisanierten Welt praktische Realität.

Angesichts der in den letzten Jahrzehnten geführten Kriegen mit vielen Millionen Toten zur Aufrechterhaltung der dominanten geopolitischen Machtposition der westlichen Welt – von Korea über Vietnam bis hin zu Afghanistan, Irak und Libyen –  ist die Annahme sicher gerechtfertigt, dass es auch heute in der westlichen Welt mächtige Kräfte gibt, die bereit sind, nahezu jede beliebige Schandtat zu begehen, um die Dominanz der westlichen Welt zu erhalten. Da ein Atomkrieg gegen China ebensowenig einen Sieg verspricht wie ein konventioneller Krieg, könnte eine solche Idee sein, die Welt in zwei Blöcke aufzuteilen, die gegeneinander Wirtschaftskrieg führen.

Sollte das so sein, so wäre das eine Erklärung dafür, warum westliche Politiker in letzter Zeit in immer kürzeren Abständen Sanktionen gegen missliebige Länder verhängen, obwohl ihnen eigentlich klar sein müsste, dass die Sanktionen den vorgeblichen Zweck nicht nur nicht erreichen, sondern oft auch dem angeblichen Sanktionszweck zuwiderlaufen, und obendrein die Weltwirtschaft und damit auch die von ihnen vertretene Bevölkerung der westlichen Welt – Überraschung – massiv schädigen.

Sehr fraglich ist allerdings, ob die westlichen Staaten trotz ihrer nominell größeren Wirtschaftsleistung noch die Kraft haben, die BRICS durch einen Wirtschaftskrieg niederzuringen. Der Economist hat zum Jahresende 2011 zur wirtschaftlichen Entwicklung von den USA und China ganz ähnliche Überlegungen angestellt wie sie ein halbes Jahr zuvor vorgestellt wurden, ist dabei unter Zugrundelegung etwas anderer Parameter zu dem Schluss gekommen, dass China die USA vom nominellen BIP her betrachtet im Jahr 2018 überholen wird, aber in vielen Bereichen bereits heute die USA überflügelt hat. Von Bedeutung ist insbesondere auch die Überlegung, dass die BRICS-Staaten massive Devisenreserven haben, während die westlichen Staaten sich vor allem durch massive Schulden auszeichnen. Von Hillary Clinton ist überliefert, dass sie Australien im Jahr 2009 auf die Frage, warum die USA nicht rauh zu China seien, mit der Gegenfrage geantwortet hätte, wie man rauh zu seinem Banker sein kann.

Und so können die BRICS-Staaten bisher dem Druck standhalten, während die westlichen Länder es sich herausnehmen, praktisch im Tagesrhythmus neue Sanktionen gegen die BRICS und ihre Freunde zu beschließen. Während die EU beschlossen hat, Sanktionen gegen alle Fluggesellschaften zu verhängen, die keine wertlosen EU-CO2-Zertifikate ersteigern, zeigen sich China, Indien und Russland entschlossen, es darauf ankommen zu lassen. Überraschend musste Deutschland gerade feststellen, dass es nach Strafandrohungen der EU gegen russische Flugzeuge Probleme mit Landerechten für die deutsche Lufthansa in Russland gibt. Und wo die EU ein frisches Sanktionspaket gegen das mit Russland in der eurasischen Wirtschaftsunion verbündete Land Weißrussland verhängt hat, weil sie dessen Präsidenten nicht leiden kann, hat Russland festgestellt, dass es in der EU “zahlreiche Ausbrüche der Schmallenberg-Virus-Infektion und die Ausbreitung des Bluetongue-Virus” gibt, deshalb Viehimporte aus der Europäischen Union zeitweilig gestoppt, die EU damit zutiefst enttäuscht und so indirekt zufällig der heimischen Agrarindustrie etwas unter die Arme gegriffen. Zufälle gibt’s. Wenn die EU einen Handelskrieg mit Russland will, kann sie ihn bekommen.

Eine ganz ähnliche Erfahrung hat auch der zum westlichen Wirtschaftskriegerbündnis gehörende 22-Millionen-Einwohner-Staat Australien kürzlich mit dem aufstrebenden und mit China gut befreundeten 237-Millionen-Einwohner-Entwicklungsland Indonesien gemacht. Ganz überraschend wurde im letzten Jahr in Australien mit großen Medien-Trara festgestellt, dass australische Rindviecher in Indonesien nicht überall so vornehm geschlachtet werden, wie australische Soldaten in Afghanistan potenzielle Taliban schlachten. Umgehend hat die australische Regierung ein  von der australischen Systempresse bejubeltes vorübergehendes Exportverbot für Lebend-Rinder nach Australien verhängt. Hintergedanken wie dass Australien es lieber gesehen hätte, wenn australische Rinder bis zum Ende in Autsralien gemästet, dann in Australien liebevoll geschlachtet und als verpacktes Fertigfleisch so nach Indonesien exportiert würden, dass die ganze Wertschöpfung der Fleischerzeugung in Australien bleibt, waren da natürlich völlig abwegig. Doch Indonesien hat die australischen Sorgen um die australischen Rinder sehr ernst genommen und sowohl die Importe von australischen Lebendrindern als auch die Importe von australischem Fertigfleisch zur Verringerung des Leidens von australischen Tieren mit einer Quote drastisch reduziert und den Indonesiern stattdessen nahegelegt, zukünftig vermehrt indonesische Rinder zu verzehren. Ganz überraschend änderte die australische Regierung dann ihre Meinung und bettelt die indonesische Regierung nun vergeblich an, zukünftig wieder mehr australisches Rindfleisch in Indonesien verkaufen zu dürfen, weil Australien die Rinder jetzt selber essen oder zum Billigpreis in aller Welt verschleudern muss. Dumm gelaufen für Australien, die Sanktion. Doch die grenzenlos arrogante australische Regierung scheint die indonesische Erfahrung noch einmal machen zu wollen, diesmal jedoch mit dem größten australsichen Handelspartner China, dessen Telekommunikations-Gigant Huawei gerade aus geheimen Gründen von einem öffentlichen Großauftrag in Australien ausgeschlossen wurde.

Es dauert offensichtlich noch eine Weile, bis der Westen die Lektion lernt. Die Zeit, in der arrogante Sanktionen westlicher Kolonialmächte unbeantwortet blieben, ist vorbei. Die BRICS und eine Reihe von weiteren aufstrebenden Mächten wehren sich nun gegen Maßnahmen der ökonomischen Kriegsführung. Die zukünftigen Supermächte China und Indien haben offen erklärt, sie werden sich nicht an unilateralen Sanktionen gegen Iran beteiligen. Die BRICS haben kaum eine andere Wahl als gegenzuhalten, denn geben sie in Bezug auf den Iran heute nach, kommen morgen neue Forderungen der früheren CoCom-Staaten, die darauf abzielen, die BRICS niederzuringen. Die früheren CoCom-Staaten können damit wieder zum kalten Krieg zurückkehren und einen umfasenden Wirtschaftskrieg starten, um die BRICS niederzuringen. Fraglich ist, ob die verarmten früheren CoCom-Staaten den Wirtschaftskrieg gegen die BRICS gewinnen können.

Nicht fraglich ist hingegen, wer den auf einen umfassenden Wirtschaftskrieg abzielenden Sanktionswahnsinn der Führer der westlichen Welt letztlich durch einen Verlust an Lebensqualität, Arbeitsplätzen und Entwicklungschancen bezahlen muss: die einfache Bevölkerung auf allen Seiten.

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