Sigmar Gabriel verteidigt Günter Grass

Ein „gerüttelt Maß“ an Rückgrat scheint dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel wohl zueigen zu sein. Nach dem er ja schon im Deutschen Bundestag, sozusagen „vor versammelter Mannschaft“ mit den Worten brillierte, Zitat:

Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung! Wir haben, – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen  Nichtregierungsorganisation in Deutschland. Das ist, was hier ist.“ Zitatende (http://www.youtube.com/watch?v=-SjJBRlq4z8)

sagt er hier erneut die ungeschönte Wahrheit in Bezug auf das neue Gedicht von Günter Grass, „Was gesagt werden muß“… [Anm. d. Red.]

Quelle: Mein Parteibuch – Zweitblog

http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/04/15/sigmar-gabriel-verteidigt-gunter-grass/#more-3944

15. April 2012

Das ist ein Paukenschlag von Sigmar Gabriel. Er ist nicht vor dem ZdJ eingeknickt. Wie dpa meldet, verteidigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dem Spiegel gegenüber Günter Grass gegen Kritik, die “überzogen und in Teilen hysterisch” sei. Er sagte, Günter Grass sei kein Antisemit, er hoffe weiter auf Hilfe in Wahlkämpfen durch Günter Grass und es wäre “feige und undankbar, jetzt von ihm abzurücken.”

Außerdem verteidigte Sigmar Gabriel dpa zufolge, dass er selbst kürzlich den Begriff Apartheid zur Beschreibung der Zustände in Hebron verwendet hat. Der Begriff beschreibe, dass an Orten wie Hebron Menschen nach zweierlei Recht lebten. Eine Gruppe sei fast rechtlos.

Sigmar Gabriel hatte nach seiner Apartheid-Äußerung im letzten Monat dem Vernehmen nach einen Termin mit dem ZdJ, was von einigen Beoabachtern als Anzeichen von Einknicken gewertet wurde. Doch ganz offensichtlich ist Sigmar Gabriel nicht eingeknickt. Das raffinierte Grass-Gedicht “Was gesagt werden muss” ist damit auf der Spitzenebene der deutschen Politik angekommen und hat, genau wie vom Parteibuch vorausgesagt, eine Tür hin zu einer ausgewogeneren deutschen Nahostpolitik aufgestoßen.

Die deutsche Bevölkerung steht dabei sicherlich ganz überwiegend auf Seiten  von Sigmar Gabriel. Sie hat die blinde Solidarität und die unmoralischen Doppelstandards in Bezug auf Israel mehrheitlich längst satt. Die deutsche Bevölkerung ist ganz überwiegend gegen Militärschläge, also einen Angriffskrieg, gegen den Iran, gleich ob von Israel oder den USA ausgeführt, und erst recht ist die deutsche Bevölkerung gegen eine militärische Beteiligung Deutschlands an einem solchen Krieg.

Auch ist die deutsche Bevölkerung sicherlich ganz überwiegend dafür, in Bezug auf den Atomwaffensperrvertrag keine Doppelstandards anzulegen, also auch von Israel zu verlangen, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und sein nukleares Potential international überwachen zu lassen, und sei es nur, um das Risiko zu minimieren, dass es unter dem Mantel der die israelischen Nuklearwaffen umhüllenden Geheimniskrämerei aufgrund von Schlamperei zu unbeabsichtigten Strahlenfreisetzungen kommt.

Und ganz sicher ist die deutsche Bevölkerung auch in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit dagegen, dass Israel mit deutschem Steuergeld subventionierte U-Boote geliefert werden, die speziell als Trägersystem für Atomraketen ausgelegt sind, solange Israel dem Iran mit Krieg droht und dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist.

Und ebenso sicher unterstützt die deutsche Bevölkerung ganz überwiegend die Forderung, dass es in den besetzten palästinensischen Gebieten keine Apartheid und kein Zweiklassensystem, sondern menschenwürdige Zustände geben soll, die durch eine Beendigung der israelischen Besatzung zu erreichen sind.

Da die SPD mit den Aussagen von Sigmar Gabriel nun zu einer von einer deutlichen Bevölkerungsmehrheit getragenen und mit deutlichen Worten vorgetragenen ausgeglicheren Nahostposition kommt, könnte es für die regierenden Unionsparteien politisch ausgesprochen teuer werden, wenn sie ihre einseitig die israelische Regierung unterstützende Nahostpolitik fortsetzen. Wollen die Unionsparteien nicht riskieren, aufgrund ihrer Nahostpolitik Wählerstimmen an die SPD zu verlieren, müssen nun auch die Unionsparteien deutlicher auf Distanz zur israelischen Regierungspolitik gehen. Etwas Anschub könnte die Positionsänderung der Unionsparteien hinter den Kulissen obendrein von Seiten der deutschen Wirtschaft bekommen, die eine Verringerung der Iran-Sanktionen gut brauchen könnte, um Absatzmärkte im und Aufträge vom Iran nicht an asiatische Konkurrenten zu verlieren und die aufgrund des von Israel gewünschten europäischen Ölembargos gegen den Iran hohen Ölpreise zu drücken. Mit dem Nachlegen von Sigmar Gabriel ist die politische Tür für die Union zum vorsichtigen Abrücken von Israel offen: vor Kritik von Seiten der SPD, zu kritisch gegenüber Israel und damit nicht genug israelsolidarisch zu sein, muss sich die deutsche Regierung einstweilen nicht fürchten.

Sollte es in der Folge so kommen, dass Deutschland als Lehre aus der schrecklichen Zeit des Nationalsozialismus zukünftig tatsächlich die außenpolitische Balance von blinder Israel-Solidarität ein Stück hin zu Menschenrechten, Völkerrecht und Friedenspolitik verlagert, dann kann das Auswirkungen für die ganze Welt haben. So erklärte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in einem wegweisenden Spiegel-Interview, in dem er Günter Grass dafür lobte, mit seinem Gedicht eine wichtige Diskussion über den deutschen Umgang mit Entscheidungen der israelischen Regierung anzustoßen, dass es nur zwei Länder gebe, die entscheidenden Einfluss auf den Nahostfriedensprozess nehmen könnten, nämlich die USA und Deutschland, und “nur Deutschland” in der Lage sei, “die gesamte EU in die Richtung zu einer neuen, ernsthaften Nahost-Politik zu ziehen”. Dabei kritisierte der luxemburgische Außenminister, dass der israelische Siedlungsbau zwar gegen jedes internationales Recht verstoße, aber nicht geahndet werde. Druck durch die EU ist für Israel sehr maßgeblich, denn die Wirtschaftsbeziehungen Israels zur EU sind für Israel ausgesprochen wichtig. Die wirtschaftlichen Interessen der EU in Israel sind hingegen vernachlässigbar, sie hat also keinen Grund, einen Wirtschaftskrieg mit Israel zu fürchten. Sofern die EU bereit ist, mit Wirtschaftssanktionen gegen israelisches Unrecht anzugehen, kann die israelische Regierung Unrechtspositionen kaum durchhalten.

Sollte die deutsche Bundesregierung ihre Position zu Israel ändern und bereit sein, israelischem Unrecht entgegenzutreten, so kann sie dabei durchaus auch mit einiger Unterstützung aus Washington rechnen. Barack Obama hatte 2009 in seiner Kairoer Rede von Israel den Stopp des Siedlungsbaus auf durch Krieg erobertem Territorium verlangt. Barack Obama musste sich zwar im Jahr 2010 der Macht von Benjamin Netanjahu vorerst geschlagen geben und konnte seine Forderung nach Siedlungsstop und Friedensschluss gegen die Israel-Lobby vorerst nicht durchsetzen, aber wirklich beendet ist der Machtkampf zwischen Barack Obama und Benjamin Netanjahu damit noch lange nicht.

Es ist im Interesse der gesamten Menschheit zu hoffen, dass die deutsche Positionsänderung erfolgt und dann Wirkung in der EU entfaltet. Mit einer europäischen Positionsänderung in Richtung Kritik und Sanktionierung von israelischem Unrecht – nach den gleichen Maßstäben wie jedes andere Unrecht – käme endlich ein dauerhafter und tragfähiger Frieden in Nahost in Sicht.

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