Gauck versagt vor Volk, Amt, Demokratie und Rechtsstaat – wen wundert´s??

Quelle: der Honigmann sagt…

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/04/28/gauck-versagt-vor-volk-amt-demokratie-und-rechtsstaat/

28. April 2012 von honigmann

von Peter Boehringer

Selten schafft es ein neuer Amtsträger, direkt zu Beginn seiner Amtszeit derart zu versagen, dass man ihm beim besten Willen nicht einmal mehr die „Schonfrist“ der ersten 100 Tage zugestehen kann. Doch angesichts des existenziellen Schadens, den der ESM speziell für die Deutschen anrichten wird, ist der Persilschein, den Bundespräsident Gauck ihm gestern nicht nur ohne Not, sondern sogar amtswidrig ausgesprochen hat, direkter Anlass für eine Rücktrittsforderung wegen verfassungswidrigen Verhaltens und krasser Amtsverfehlung. Dies belegen wir im Folgenden, denn das Versagen ist bei Gauck multipel:

1. „Ich gehe davon aus, dass Karlsruhe nicht gegen die Instrumente zur Euro-Rettung vorgehen wird. … Die Euro-Rettungsschirme werden von der Bevölkerung akzeptiert.“

=> Solche Sätze, ausgesprochen durch eine Zeichnungs-Instanz bei der deutschen Ratifikation des ESM, sind glasklar geeignet, alle anderen Instanzen zu beeinflussen. Von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen. Ein Blick ins (Grund)Gesetz erleichtert die Aufgabenfindung, Herr Gauck. Von Drohungen gegen Verfassungsrichter oder von Belehrungen theoretisch gewissensfreier, theoretisch unabhängiger und theoretisch intelligenter Abgeordneten steht da nichts. Dies gilt unabhängig davon, dass sich die Ja-Aber-Voßkuhles, die Alternativlos-Merkels und die Transfer-EUropa-statt-Deutschland-Trittins natürlich längst in Ihrem elitären und verfassungswidrigen Sinne festgelegt haben. Sehen Sie die Verspottung der Mehrheitsmeinung als Teil Ihrer Jobbeschreibung an?

2. „Ich sehe nicht, dass unsere Bereitschaft, Rettungsschirme aufzuspannen, durch das Bundesverfassungsgericht konterkariert wird.“

=> Die Medien zitieren das o.g. „unsere“ heute in Kleinschrift statt in der vielleicht eher angebrachten Großschreibung des pluralis majestatis von Schloss Bellevue. Doch selbst wenn Sie, Herr Gauck, ein herkömmliches sterbliches „uns“ im Sinne hatten: Für wen sprechen Sie? Nicht für uns, das Volk – soviel ist sicher! Man kann sich nur Daniel Neun anschließen, der in „Konterkarikatur eines Bundespräsidenten“ dazu einzig adäquat formulierte: „Wenn Gauck aber als Bundespräsident die Verfassungsordnung, auf die er seinen Eid abgelegt hat, öffentlich in Frage stellt und behauptet, ‚die deutsche Politik‘ sage ‚uneingeschränkt Ja‘ zu ‚Europa‘, dann meint er damit erstens sich und eine winzige Minderheit von Extremisten, sowie zweitens mit ‚Europa‘ die 20 Jahre alte Organisation namens ‚Europäische Union‘ “.

=> Für das Protokoll, Herr Gauck: Mit Ihrer Position zur uferlosen Transferunion vertreten Sie keinesfalls Uns das Volk. 23 Jahre nach den Umwälzungen von 1989 (die Sie trotz angeblichem Dissidentenstatus bereits mit DDR-Reiseprivilegien erlebt haben) sind Sie endgültig hoch-elitär geworden. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie „Wir sind das Volk“ demnächst von der anderen Seite her hören als 1989! Ich selbst habe mich bereits gestern direkt nach Ihrem Statement entschlossen, nochmals in die Straßen-APO gegen Verfassungsfeinde wie Sie zu gehen: Die Aktion Direkte Demokratie ruft wieder auf zum Widerstand: 5.5.2012, Großer Schlossplatz in Stuttgart!

=> Aus diesem ADD-Thinktank stammt auch folgende Wahrheit: „Äußerst befremdlich ist, dass Gauck als Staatschef und Leiter der Exekutive ein Urteil der Judikative vorwegnimmt. Mit dieser Aussage macht er sich selbst befangen. Als Bundespräsident hat er Gesetze vorbehaltlos zu prüfen – nachdem (!) das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Als Bundespräsident hat er Gesetze, bei denen Zweifel bestehen, dem Bundesverfassungsgericht zur unabhängigen Prüfung vorzulegen – und sich dann an das Urteil des Verfassungsgerichts zu halten. Auf gar keinen Fall steht es dem Bundespräsidenten an, die Entscheidung des Verfassungsgerichts in einer so eminent wichtigen Frage vorwegzunehmen oder es zu beeinflussen.“

3. Das Gauck-Zitat unter 2. impliziert natürlich direkt und analog: „Ich sehe nicht, dass unsere Bereitschaft, Rettungsschirme aufzuspannen, durch Uns mich, den Bundespräsidenten, konterkariert wird.“

=> Was erkennt der fassungslose Beobachter hier? Sogar Mainstream-Kommentatoren wie H. Prantl von der SZ sehen hier eine in unglaublicher Weise verfassungswidrige Vorfestlegung! Ein Bundespräsident auf dem Boden des Grundgesetzes hat im Gegensatz zu zB Hindenburg 1930/33 keinerlei verfassungsrechtliches Mandat für eine öffentlich und aggressiv vorgetragene präjudizierende Meinung zu einem kontroversen politischen Thema bzw. Ermächtigungsgesetz. Erst recht nicht hat er die Verfassungskonformität eines Gesetzesvorhabens zu einem Zeitpunkt zu kommentieren, da dieses noch nicht einmal in der zweiten Lesung im Bundestag war! Lernen Sie erst einmal das „Struck´sche Gesetz“, Herr Bundespräsident: Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so wie er eingebracht wurde. Bis vor wenigen Tagen war noch nicht einmal die (vorläufige) Obergrenze des ESM stabil – und selbst die nun hochgradig schwammig als Summe aus ESM- und Rest-EFSF-Beiträgen ohne klare Abgrenzung formulierten 800 Milliarden EUR (!) können bis zu Ihrer Unterschrift im Juni noch verändert werden. Noch unklarer ist heute der endgültige Text des deutschen Zustimmungsgesetzes und vor allem der deutschen Parlamentsbeteiligung, welche unter 100%iger Garantie auch Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt werden wird. Selbst die kärglichen drei (3!) Artikel dieses Gesetzesentwurfs sind im Reichstag hinter den Kulissen derzeit Gegenstand intensivster Debatten. Bei denen geht es u.a. um die „Feinheiten“ der Zustimmungskompetenz für den Bundestag u.a. bei Erhöhungen des ESM-Maximalvolumens. 800 Milliarden EUR? 2 Billionen EUR? 10 Billionen EUR? Schuldsklaverei „Ihres“ Volkes bis ins 10. Glied? Petitessen aus der lichten Sicht des Gauck´schen Kirchturms der Türme von Schloss Bellevue, n´est-ce pas? Aber Sie sind in guter Gesellschaft, Herr Pfarrer: schon Voßkuhle hat bei der EFSF-Verhandlung jegliche ökonomische Wertung der Rettungsschirme abgelehnt! Ob aus Inkompetenz oder aus politischem Kalkül, sei dahingestellt. Wehe dem Volk, dessen Verfassungsorgane sich aus Nicht-Ökonomen, Ex-Pfarrern und Pfarrerstöchtern zusammensetzen – und die sich gar noch ex ante als Verfassungsrichter gerieren!

4. „Wenn man die Dinge rational betrachtet, müssten die Mitgliedsstaaten weitere Kompetenz an die Europäische Union abtreten. […] Ich wünsche mir die Vereinigten Staaten von Europa.“

=> Wie bitte, Herr Operetten-Präsident?! Sind Sie mit den Klagen gegen Maastricht, EU, EUR, Lissabon-Vertrag und vor allem mit dem Urteil zum Lissabon-Vertrag vom 30.6.2009 und mit dem Wortlaut des EFSF-Urteils vertraut? Offenbar nicht – obwohl das alles Vorgänge nach 1989 waren – Sie sollten also damals bereits in West-Deutschland angekommen sein! Machen Sie dringend Ihre Hausaufgaben zum glasklar verfassungswidrigen Elitenprojekt der „Vereinigten Staaten von Europa“. Die EU ist kein Bundesstaat – und darf nach geltendem Verfassungsrecht auch keiner werden! Es geht in diesen existenziellen Fragen unserer (Rest)Souveränität nicht darum, was ein Ex-Pfarrer und Wirtschaftslaie intuitiv oder auch elitär souffliert als „rational“ bezeichnet und was er sich „wünscht“, sondern darum, was er (ggf. unter Konsultation seines juristischen Stabes – selbst wenn der garantiert EU-parteiisch ist!) an geltendem Verfassungsrecht vorfindet! Doch keine Sorge: Für oberflächliche Arbeiter wie Sie haben wir seit Jahren die wichtigsten Teile der Rechtslage zusammengefasst: „EUtschland EUtschland über alles“; „Warnung an MdBs“: „Staats- und finanzrechtlich bewanderte Juristen der Taxpayers Association of Europe (TAE) haben logischerweise erkannt, dass der Bundestag drauf und dran ist, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal (!) abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland.“

=> Und wenn Sie uns nicht glauben – dann vielleicht der FAZ (30.6.2009): „Weckruf aus Karlsruhe. Lissabon-Urteil: Bis hierhin und nicht weiter.“ Deutschland darf sich zwar dem europäischen Vertrag von Lissabon unterwerfen – aber nur unter strengen Bedingungen. Wer mehr will, muss das deutsche Volk direkt befragen. :!: Das ist der Schlusspunkt der europäischen Integration, wie wir sie kennen. Bis hierhin und nicht weiter, schallt es der Politik aus Karlsruhe entgegen. Deutschland darf sich zwar dem Vertrag von Lissabon unterwerfen, aber nur unter strengen Bedingungen. Die bisherige europäische Einigung auf der Grundlage von Verträgen zwischen souveränen Staaten darf nach Ansicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht so verwirklicht werden, dass den Mitgliedstaaten der Spielraum für politische Gestaltung genommen wird. Über Krieg und Frieden, über Strafrecht und Polizei, über Einnahmen und Ausgaben [sic!] , über Bildung, Medien und Religion muss im Wesentlichen weiterhin in Deutschland entschieden werden. Ein Kernbestand an Aufgaben und Strukturen bleibt unveräußerlicher Teil der Souveränität. Wer mehr will, wer also einen europäischen Bundesstaat gründen will, der muss das deutsche Volk direkt befragen. Die ausführliche und erstmalige Beschreibung von wesentlichen Staatsaufgaben ist ebenso neu in dieser gleichsam finalen Karlsruher Entscheidung wie der Hinweis auf eine mögliche neue Verfassung, in der dann Deutschland nur noch ein Glied eines europäischen Staates wäre. Einen solchen Verzicht auf die eigene staatliche Souveränität könnte nur unmittelbar das deutsche Volk leisten. Der Vertrag von Lissabon begründet gerade keinen europäischen Bundesstaat. Im Übrigen gäbe es dafür wohl in kaum einem EU-Staat eine Mehrheit.“

=> Lesen Sie den Text einfach Satz für Satz langsam durch, um zu erkennen, wie illegal der ESM ist – sogar gemessen am eigenen Wortlaut des BVerfG! Nochmals: Das ist gültiges deutsches Verfassungsrecht, da gesprochen vom höchsten deutschen Gericht – vor nicht einmal drei Jahren! Wir müssen die o.g. Volksabstimmung nun einfordern. Der Anwendungsfall ist eigentlich bereits seit den ersten Bailouts von Mai 2010 glasklar gegeben! Auch die von den EUliten noch 2012 geplante Änderung des Lissabon-Vertrags (Ausnahmegenehmigung für Bailouts „im Falle der Gefährdung der Stabilität der Eurozone“) ändert nichts an der Illegalität jeder weiteren Kompetenzabgabe nach Brüssel ohne Volksabstimmung. :!:

=> Wenn Sie Präsident „der Deutschen“ und gar „der Freiheit“ und „des Rechts“ sein wollen, dann setzen Sie sich an die Spitze derer, die eine Volksabstimmung fordern! Sie ist zwingend nach Verfassungsrecht. Leider soll uns unser Recht vorenthalten werden. Das ist heute schon klar, weswegen auch den Initiatoren der Initiative „Volksentscheid – sonst klagen wir“ (Däubler-Gmelin) gesagt sei, dass sie besser sofort die Klage und unbedingt auch die „Einstweilige Verfügung“ gegen den ESM zur dringenden Abwendung billionenschweren Schadens von Deutschland vorbereiten, denn es wird den erhofften und natürlich angebrachten Volksentscheid nicht geben! Wie auch, bei nur noch fünf verbleibenden Wochen – am 25.5. wird der Bundestag den ESM ratifizieren. => Nur medialer Druck wird noch helfen. Zeichnen Sie daher mit bei unserer Initiative “Stop-ESM!”! => Und beteiligen Sie sich bei der schlagkräftigen Kampagne der Zivilen Koalition bzw. Abgeordneten-check.de! => Was auch immer hilft. Wir sind in der Endphase des Widerstands. Nach der Ratifikation können Sie nichts mehr gegen den ESM tun (außer wohl vergeblich auf das BVerfG hoffen). Und dann müssen Sie später Ihren Kindern und Enkeln erklären, warum Sie dieses Ermächtigungsgesetz ohne Widerstand passieren ließen!

Fazit: Die gestrigen Aussagen von Joachim Gauck sind ein Skandal in vielfacher Hinsicht. Abgesehen von der Unhaltbarkeit der Inhalte seiner Aussagen stehen ihm solche Aussagen schlichtweg nicht zu! Auch die inflationär vorgetragene Berufung auf „Freiheit“ bzw. „Redefreiheit“ ändert nichts an den einem Bundespräsidenten vorgegebenen Grenzen im Grundgesetz wie oben gezeigt. Es gab schon lange vor Leipzig 1989 Freiheitskämpfer in Deutschland. Und es gibt sie bis heute. Die integren unter ihnen kommen in Sachen EU-Staat zu ganz anderen Ergebnissen als der totalitäre selbsternannte Apostel der elitären Freiheit des nicht-existenten EU-Volks, Gauck! Kein Amts-Vorgänger seit 1949 hat je gewagt, ein noch nicht einmal ausgefertigtes und hoch kontroverses, superteures, selbst für Laien als verfassungsfeindlich erkennbares Gesetz öffentlich als verfassungskonform durchzuwinken und (zum Hohn noch den Spott!) gegen alle Umfragen gar noch „Akzeptanz“ bei den Deutschen zu behaupten! Weder der peinliche „liebe Neger“-Lübke, noch der unbedarfte „Hoch-auf-dem-gelben-Wagen“-Scheel, noch der verlogene politisch korrekte von Weizsäcker, noch der bigotte Bruder-Johannes-WestLB-Affären-Rau. Und noch nicht einmal IWF-Köhler oder Bundesimam Wulff gingen so weit, den Rechtsstaat nicht einmal mehr zu heuchelnEs ist bereits wenige Wochen nach seiner Wahl klar, dass Gauck nur BP werden konnte, weil er faktenresistent bedingungslose ESM-Unterzeichnung gelobt hat! Die Forenschreiber hatten dies von Anfang an gemutmaßt. Die Verschwörungstheorien von gestern sind einmal mehr Realität von heute geworden. Der Niedergang der „Eliten“ des Landes geht unaufhaltsam weiter. Gauck hätte gestern direkt beim Ober-EUlitist und Ex-Maoist Barroso in Brüssel bleiben sollen – Hybris unter sich sozusagen.

Man muss einfach Verständnis haben für Jens Blecker von IKNews.de, der Gauck vor diesem Hintergrund eine Anzeige androhte: „Ich weiß nicht ob Herr Gauck bei seinem Amtseid anwesend war, zumindest scheint er Ihn nicht mitbekommen zu haben. Er will nach seinem Bekenntnis also die Vereinigten Staaten von Europa und ein uneingeschränktes Ja zu Europa ist schon ein SCHWERER Verstoß gegen seinen Amtseid. Die Übertragung der Budgethoheit verstößt in vollem Umfang gegen das Grundgesetz und was heißt hier eigentlich uneingeschränkt? Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank? Eins gelobe ich, sobald […], werde ich höchstpersönlich eine Anzeige gegen ihn einreichen. Auch wenn ich einen ähnlichen Verlauf erwartet habe, mindert es in keiner Form mein Angewidertsein.“

Klar ist Gauck qua Amt immun. Doch Amtsimmunitäten können fallen. Eine Ausnahme gilt nur bei den auf ewig sakrosankten und ab Juni 2012 völkerrechtlich voll-immunisierten ESM-Gouverneuren, welche ab dem 1. Juli 2012 dann die künftige Monarchenkaste EUropas darstellen werden. Gauck dient sich dieser Kaste heute opportunistisch schon einmal an. Das hat gute schleimerische Tradition an den Fürstenhöfen Europas. Seit Hunderten von Jahren. Die Aufklärung hat nicht gründlich genug mit den Pfaffen und den totalen Herrschern, ihren Höflingen und Palladinen aufgeräumt. Der deutsche Freiheitsdichter Körner war eben doch Idealist…:

“Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.” Carl Theodor Körner. Deutscher Dichter. Gefallen 1813 im Freiheitskrieg gegen Napoleon.

=> Doch ohne Idealismus sähe die Welt noch schlimmer aus. Zeichnen Sie mit gegen den ESM! Keine Elite leistet für Sie Widerstand. Sie müssen es selbst tun!

http://www.stop-esm.org http://www.zivilekoalition.de/wahlkreis-aktion http://www.gold-action.de http://www.parteidervernunft.de/mut-zur-freiheit

******* Aktueller Nachtrag von heute 18.4.: Die Bankenrettungen gehen der Elite noch immer nicht weit und schnell genug. Eben kam die (absehbare) erste offizielle Forderung nach direkten Transfergeschenken an die Banken. Vehikel ist natürlich der ESM – da die EZB ja nicht alles alleine machen kann. Man hat´s ja: Spanien verlangt Milliarden für seine Banken

*******

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/04/18/gauck-versagt-vor-volk-amt-demokratie-un

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Gruß

Der Honigmann

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