Staatsrechtliches Grundlagenwissen – die BRiD, ein Staat??

Quelle: mindblowing-blog

http://mind-blowing.blog.de/2011/12/21/staatsrechtliches-grundlagenwissen-12336783/

von mind-blowing @ 2011-12-21 – 19:47:53

Ein Staat ist die rechtmäßige  Vereinigung von Menschen innerhalb eines bestimmten Gebietes unter  höchster Gewalt in einer festen Rechtsordnung. Es ist also in seiner  Gesamtheit ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet, eine Staatsgewalt und eine  Staatsverfassung erforderlich, um von einem völkerrechtlich anerkannten,  demokratischen und souveränen Staat zu sprechen. Zudem müssen all diese  Aspekte durch ein entsprechendes Gesetz geregelt sein um Recht zu  begründen. 

Unter diesen Gesichtspunkten wollen wir nun die Bundesrepublik untersuchen.

Beginnen wir mit der rechtmäßigen Vereinigung von Menschen, dem Staatsvolk.

Unter dem Staatsvolk versteht man eine Gemeinschaft von Menschen, die  dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen, die also Staatsbürger sind.

Ohne Staatsvolk kann es auch keinen Staat geben. So ist es also  erforderlich zu prüfen, ob die Bundesrepublik ein durch Recht  begründetes Staatsvolk besitzt.

Dies ist zu verneinen. Die Deutsche Staatsangehörigkeit wird immer noch  durch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.Juli 1913  begründet. (siehe Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.7.1913,  ausgegeben am 31.Juli 1913, zuletzt geändert am 21.08.2002, BGBl. 2002  T.I. S. 3322). Es regelt lediglich die Staatsangehörigkeit des Deutschen  Reiches. Die BRD existierte zum damaligen Zeitpunkt auch noch gar  nicht.

Im § 1 heißt es: „Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem  Bundesstaat oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt“.

„§ 3: Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird erworben

1) durch Geburt,

2) durch Legitimation,

3) durch Eheschließung

4) für einen Deutschen durch Aufnahme,

5) für einen Ausländer durch Einbürgerung.“

Im Artikel 116, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, lesen Sie:

„(1) Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung,  wer die Deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder  Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder  Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.  Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar  1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen,  rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre  Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht  ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in  Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum  Ausdruck gebracht haben.“

Sie sehen also, auch das besatzungsrechtliche Mittel der alliierten  Siegermächte „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ hält an  der gesamtdeutschen Staatsbürgerschaft fest.

Dieser Artikel stellt auch schon klar, daß Deutscher ist, wer auf dem  Gebiete des Deutschen Reiches vom Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme  gefunden hat. Also sind auch Polen, Tschechen, Russen usw., Deutsche im  Sinne des GG, wenn sie deutscher Volkszugehörigkeit sind un in diesem  Gebiete leben. Das Bundesverfassungsgericht sah auch die DDR-Bürger als  Deutsche im Sinne des GG an. Das Staatsgebiet und das Staatsvolk  Deutschlands ist also nicht zur BRD zugehörig zu sehen oder etwa mit ihr  gleichzusetzen.

Das Staatsvolk ist per Gesetz dem Deutschen Reich zugehörig, und das  Staatsgebiet gehört dem völkerrechtlich weiterhin bestehenden Staat  „Deutsches Reich“ und dieses definiert sich völkerrechtlich „in den  Grenzen vom 31. Dezember 1937“.

Hier nun einmal ein paar erhellende Ausführungen aus dem  Bundesverfassungsgerichtsurteil „BvF 1/73“: (das nicht  Bundesgrundgesetzgericht heißt und Bundesgrundgesetzurteile fällt, weil  die Weimarer Verfassung weiterhin geltendes Recht ist)

„1. Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51,  BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch  1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die  Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch  später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist  allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.“

Sie sehen auch hieran, daß das Deutsche Staatsvolk Staatsbürger des  Deutschen Reiches ist und das Staatsgebiet dem Deutschen Reich gehört.

Auch der Satz im Art. 116 GG macht klar: „Deutscher im Sinne des  Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer  die Deutsche Staatsangehörigkeit besitzt …“

Diese vorbehaltliche anderweitige Gesetzgebung ist das Reichs- und  Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913. Es ist dem Grundgesetz vorrangig,  da es Vorbehalte ausüben kann.

Was war der Grund für dieses Urteil 2BvF 1/73? Dazu ein paar Worte aus eben jener Quelle:

„Am 8. November 1972 wurde der zwischen der Bundesrepublik Deutschland  und der Deutschen Demokratischen Republik ausgehandelte Vertrag über die  Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und  der Deutschen Demokratischen Republik – im folgenden: der Vertrag –  paraphiert. Er wurde am selben Tag zusammen mit einer Reihe ergänzender  Texte im Bulletin Nr. 155, S. 1841 ff. veröffentlicht mit dem Hinweis  (a.a.O. S. 1853), die Bundesregierung werde „vor der Unterzeichnung des  Vertrags an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ein  Schreiben richten, in dem sie ihre Ziele in der nationalen Frage  darlegt“.

Hier einige Auszüge aus diesem Vertrag:

Artikel 1: Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische  Republik entwickeln normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf  der Grundlage der Gleichberechtigung.

Artikel 2: Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische  Republik werden sich von den Zielen und Prinzipien leiten lassen, die  in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, insbesondere der  souveränen Gleichheit aller Staaten, der Achtung der Unabhängigkeit,  Selbständigkeit und territorialen Integrität, dem  Selbstbestimmungsrecht, der Wahrung der Menschenrechte und der  Nichtdiskriminierung.“

Hier lesen Sie etwas sehr Wichtiges: Die Rechtsordnung der  Bundesrepublik bekennt sich zur Charta der Vereinten Nationen, bekennt  sich zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und auch zur Achtung der  Menschenrechte.

Ob die BRD das heute auch noch tut oder nur so tut als ob, werden wir an späterer Stelle untersuchen.

Nun noch ein paar Ausführungen aus dem schon angeführten Urteil:

„Der Vertrag diene praktisch dem Verfassungsziel der Friedenssicherung,  er diene dem Verfassungsziel der Humanität, indem er den Menschen  praktische Vorteile bringe, er halte in Übereinstimmung mit dem  Grundgesetzgeber am Fortbestand Deutschlands fest, er sei gemäß den  Vorstellungen des Grundgesetzgebers ein Dokument für eine Politik, die  sich nicht an den Interessen der Bundesrepublik, sondern an den Belangen  der ganzen Nation orientiere und er halte die deutsche Frage offen.

Das Grundgesetz enthalte keine Festlegung auf die „Identitätsthese“,  sondern unterscheide zwischen der Bundesrepublik Deutschland und  Deutschland. Der Vertrag setze sich auch nicht in Widerspruch mit dem  Wiedervereinigungsgebot. Denn die drei Westmächte blieben daran  gebunden, den Viermächtevorbehalt auf Deutschland als Ganzes zu  beziehen; der Vertrag gebe nicht die Fortexistenz Deutschlands als  Rechtssubjekt auf; er vermeide die Qualifizierung der Deutschen  Demokratischen Republik als Ausland; er halte fest an der Einheit der  deutschen Nation und an der deutschen Staatsangehörigkeit; er enthalte  auch keine völkerrechtliche Anerkennung der Deutschen Demokratischen  Republik. Mit dem Vertrag sei das politisch Erreichbare erreicht worden.  Er verbaue jedoch weder rechtlich noch praktisch die Wiedervereinigung,  gleichgültig, in welcher Form sie einmal verwirklicht werden könne. Er  bringe aber Verbesserungen sowohl im politischen als auch im  menschlichen Bereich und begründe darüber hinaus den Anspruch auf  Abkommen, die zu weiteren Verbesserungen führen könnten. Der Vertrag  schließe nichts ab, regele nichts endgültig, sondern halte im Gegenteil  die Situation für künftige Verbesserungen offen und schaffe die  Grundlage dafür.

Der Status Berlins bleibe vom Vertrag unberührt, schon deshalb, weil er  durch die Viermächte-Vereinbarung fixiert sei, an der die Vertragsteile  nichts zu ändern vermöchten.“

An diesen Ausführungen ersehen sie viele Tatsachen. Die Vertragsteile,  die hier im letzten Satz erwähnt werden, sind die BRD und die DDR. Was  ist nun der Status von Berlin?

Bereits im Genehmigungsschreiben der drei westlichen Militärgouverneure  vom 12.5.1949 zum Grundgesetz (vergl. VOBl. brit. Zone, S.416) wurde  festgeschrieben, daß West-Berlin kein Land der BRD ist. Ein inhaltlich  gleichlautender Vorbehalt wurde in der Folgezeit in der BK/O (50) 75 vom  29.8.1950 (VOBl. 1 brit. Zone S.440) ebenso erklärt, wie in Art. 2 des  „Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland  und den Drei Mächten“ – sogenannter Deutschlandvertrag – vom 26.5.1952  (23.10.1954), (BGBl. II 1955 S. 305 ff) sowie im Schreiben der  Alliierten Kommandantur Berlin vom 24.5.1967 (BK/L (67)10) (abgedruckt  u. a. bei v. Münch: „Dokumente des geteilten Deutschland“, (1968,  S.201):

„…it has been and remains the Allied Intention an opinion that Berlin  is not regarded as a Land of the federal Republik and is not governed by  the Federation …”).

b) Im gleichen Sinn heißt es im Abschnitt II B des Vier-Mächte-Abkommens  vom 3.9.1971, daß die Westmächte erklären, daß die Westsektoren Berlins  „so wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik  Deutschland sind…“

An dieser Rechtsauffassung haben die westalliierten Mächte auch nach der politischen Wende 1989/1990 unverändert festgehalten:

Dies ergibt sich aus dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen  in Bezug auf Berlin“ vom 25.9.1990 (BGBl. II 1990, Tag der Ausgabe :  Bonn, den 2. Oktober 1990, S.1274 ff.) Dort ist im Art. 2  festgeschrieben:

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische,  gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder  in bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder  festgestellt worden sind (auch bezüglich der Feststellung, daß Berlin  kein Bundesland der BRD ist), sind und bleiben in jeder Hinsicht nach  deutschen Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in  Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder  festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen  ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen,  gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem  Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

Im Art. 4 steht geschrieben:

„Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten  Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gerichte oder  gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und  Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin  erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschen Recht  rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten  und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und  Behörden behandelt.“

Noch deutlicher kann man es kaum ausdrücken, daß die Bundesrepublik in Deutschland keine Souveränität besitzt.

Zurück zum Staat.

Untersuchen wir noch weiter, ob die BRD eine souveräne Staatsgewalt hat.  Souveränität heißt, daß man über das Staatsvolk und das Staatsgebiet  hoheitliche Gewalt in einer festen Rechtsordnung besitzt, man also  bezüglich der Belange des Staates allein handlungsfähig und  verfügungsberechtigt ist.

Wenn Sie die obigen Ausführungen über den verfassungsrechtlich  besonderen Status von Berlin als „Hauptstadt der Bundesrepublik“ lesen,  erkennen Sie, daß die BRD keine Souveränität besitzt. Berlin gehört  nicht einmal zur Bundesrepublik und darf von ihr auch nicht regiert  werden!

Auch durch den ungültigen „Vertrag über die abschließende Regelung in  bezug auf Deutschland“ auch fälschlicherweise als 2+4-Vertrag  bezeichnet, hat sich daran nichts geändert.

Warum ist dieser Vertrag nicht das Papier wert auf dem er steht?

Hier die Kette der Gründe für die Rechtsordnung der BRD:

Art. 25 Grundgesetz: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind  Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen  unmittelbar Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Völkerrecht bricht also Bundesrecht.

Im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23.Mai 1969, als  Teil des Völkerrechts, ist im Artikel 53 Folgendes geregelt:

„Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im  Widerspruch zu einer zwingenden Norm des Völkerrechts steht.“

Der Art. 1 im „Vertrage über die abschließende Regelung in Bezug auf  Deutschland“ vom 12.9.1990 verstößt gegen allgemeine Regeln des  Völkerrechts, da dort entschädigungslos Territorialverzicht für Recht  erkannt werden soll.

„(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik  Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins  umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Bundesrepublik  Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sein und werden am  Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages endgültig sein. Die  Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten  Deutschlands ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in  Europa.

(2) das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die  zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen  Vertrag.

(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.

Im Artikel 7 wird so getan, als ob Deutschland Souveränität hätte.

(7) die Französische Republik, die Union der Sozialistischen  Soowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und  Nordirland und die Vereinigten Saaten von Amerika beenden hiermit ihre  Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als  Ganzes….“

Etwas weiter oben im Text konnten sie aber schon ersehen, daß spätestens  im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“  diese Souveränität wieder abgeschafft wurde.

Es ist nach Völkerrecht nämlich nicht zulässig, Staatsgebiet auf Dauer  durch die Besatzungsmacht zu annektieren oder gar das Staatsgebiet  willkürlich zu verändern. Aus diesem ersten Grunde ist der Vertrag  nichtig, also ungültig.

Hier nun einmal ein paar Auszüge eines Urteils des Landgerichts Bonn, in denen sich das Gericht selbst widerspricht.

Unter dem Aktenzeichen 1O 134/92 ging es hier unter anderem über die Vergütung von Zwangsarbeit.

Ich zitiere hier einmal wörtlich:

… Bereits vor der Wiedervereinigung hat die Beklagte (die BRD) für  sich in Anspruch genommen, mit dem Deutschen Reich identisch zu sein,  hinsichtlich des Gebietes allerdings nur teilidentisch (BVefGE 36, 1 ff.  (BverfG 31.07.1973 – 2 BvF 1/73)). Dementsprechend bestätigte der  Deutsche Bundeskanzler den Alliierten bei den Verhandlungen zum Londoner  Schuldenabkommen (LSchA), daß die Bundesrepublik für die Reichsschulden  aus der Zeit vor dem 2. Weltkrieg hafte, soweit sie einen Bezug zu  Westdeutschland aufwiesen. Ihre Haftung für Reichsschulden wurde  offenbar vorausgesetzt (Schmidt-Bleibtreu/ Klein, Kommentar zum  Grundgesetz Art. 135 a, Anm. 4).

Nach dem Beitritt der ehemaligen DDR und der nunmehr endgültigen  Festlegung des deutschen Staatsgebietes, insbesondere der Ostgrenze  durch den Grenzvertrag mit Polen, gilt dies für die Bundesrepublik in  ihrer jetzigen Ausdehnung uneingeschränkt.

(b)

Insbesondere steht einer Haftung der Beklagten nicht entgegen, daß die  Klägerin zu 19) von der SS in einem Gebiet eingesetzt wurde, welches das  Deutsche Reich unter Verletzung der völkerrechtlichen Verbote des  Angriffskrieges und der Annektion unter seine staatliche Gewalt gestellt  hatte. Denn die Tatsache, daß eine Annektion nach dem Völkerrecht  unwirksam ist (vgl. zum Annektionsverbot: Verdross/Simma, Universelles  Völkerrecht, 3. Auflage, S. 52, 606 f.) entbindet die Beklagte in Ihrer  Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches nicht von ihrer  Verantwortung für das dort begangene Unrecht, sondern begründet dieses  gerade.

So war bereits vor Ausbruch des 2. Weltkrieges die Entwicklung des  Angriffsverbotes und die in einem solchen Fall bestehende  Aggressorhaftung Bestandteil des Völkerrechts geworden.

Durch den Kellog-Briand-Pakt vom 27. August 1928, in Kraft getreten am  24. Juli 1929, erfolgte erstmals eine uneingeschränkte Ächtung des  Krieges als Mittel der Politik (vgl. zur Entstehungsgeschichte des  Vertrages Brownlie, Ian, International Law and the Use of Force by  States, Oxford 1963). Dieser Vertrag der von fast allen damals  souveränen Staaten einschließlich Deutschland unterzeichnet wurde, und  der bis heute nach wie vor in Kraft ist (….), wurde zur Quelle des  uneingeschränkten Verbotes des Angriffskrieges. Seine allgemeine  Anerkennung machte das Angriffsverbot  in der Zeit zwischen dem 1. und  2. Weltkrieg zum gewohnheitsrechtlichen Völkerrechtssatz. Die Kürze der  Zeit spricht dabei nicht gegen das Entstehen einer solchen  gewohnheitsrechtlichen Regel.“

Sie sehen hier, daß auf der einen Seite von der endgültigen Festlegung  der Grenzen des deutschen Staatsgebietes gesprochen wird (die  völkerrechtlich verbindlichen Grenzen vom 31.12.1937 aufgegeben werden),  aber etwas später gleich ausgeführt wird, daß eine derartige  Territoriumsabtretung nach Völkerrecht unwirksam ist.

In diesem gerade erwähnten Verfahren äußerte das Gericht die Auffassung,  daß die BRD die Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist.

Im Urteil 2BvF 1/73 wird behauptet, daß die BRD und das Deutsche Reich identisch seien.

Im Urteil des FG Hessen unter Aktenzeichen 1K 2474/02 stellt das Gericht klar:

„Dem Kläger ist zuzugeben, dass das Deutsche Reich durch den  Zusammenbruch 1945 nicht untergegangen und die BRD nicht  Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist.“

Sie sehen also, daß es zu ein und derselben Tatsache durchaus drei  verschiedene Meinungen geben kann. Kann man da noch von Rechtssicherheit  sprechen oder legt man hier Recht aus wie es einem gerade beliebt?

Die BRD, die selbst nur ein besatzungsrechtliches Mittel der alliierten  Siegermächte ist, kann auch nicht über das Territorium des  völkerrechtlich fortexistierenden Deutschen Reiches entscheiden, denn  sie hat nicht die Territorialgewalt über Reichsgebiet.

Sie können ja auch nicht rechtswirksam das Grundstück Ihres Nachbarn veräußern.

Die Bundesregierung, die diesen Territorialverzicht übte, handelte somit  scheinbar wider besseren Wissens. Hier auch noch ein paar Auszüge aus  dem schon erwähnten Bundesverfassungsgerichtsurteil 2BvF 1/73:

4. Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt: Kein Verfassungsorgan der  Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen  Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind  verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles  hinzuwirken – das schließt die Forderung ein, den  Wiedervereinigungsanspruch im Inneren wach zu halten und nach außen  beharrlich zu vertreten – und alles zu unterlassen, was die  Wiedervereinigung vereiteln würde.

5. Die Verfassung verbietet, dass die Bundesrepublik Deutschland auf  einen Rechtstitel aus dem Grundgesetz verzichtet, mittels dessen sie in  Richtung auf Verwirklichung der Wiedervereinigung und der  Selbstbestimmung wirken kann, oder einen mit dem Grundgesetz  unvereinbaren Rechtstitel schafft oder sich an der Begründung eines  solchen Rechtstitels beteiligt, der ihr bei ihrem Streben nach diesem  Ziel entgegengehalten werden kann.

Meinen Sie, das dies der Bundesregierung nicht bekannt sein würde? Wenn  Herr Schröder als gelernter Jurist einen derartigen Vertrag (den  Grenzanerkennungsvertrag mit Polen) unterschreibt, dann weiß er sicher,  daß er ungültig ist. Dann kann man ihn ja auch einfach unterschreiben  und hat nichts getan was eine Wiedervereinigung mit dem Rest von  Deutschland, in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, unterbinden würde.

Im Art. 8 dieses ungültigen Vertrages steht unter Abs. 1:

„Der Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie  möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf  deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt  daher für das vereinte Deutschland.“

Ein vereintes Deutschland gibt es jedoch noch immer nicht, da die  Alliierten Deutschland, laut Militärgesetz 52 des Alliierten  Kontrollrates, in den Grenzen von 31.12.1937 definieren.

Artikel 7, Absatz e: „Deutschland bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.“

Auch im bundesdeutschen Recht finden wir Hinweise zu dieser Rechtsauffassung:

„Als Reichsgebiet im Sinne des Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen  Reiches bis zum 31.Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach  diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31.Dezember 1937.“

§ 185 Bundesbeamtengesetz

Jeder Bundesbeamte der BRD legte darauf seinen Amtseid ab.

Somit ist jeder Bundesbeamte dem Deutschen Reich verpflichtet und nicht  der Bundesrepublik. Sie sehen also, daß die Bundesrepublik keine Beamten  hat, die für Sie rechtswirksam tätig werden können, und trotz allem  haben wir eine Unzahl Beamter die genau dies aber tun, wohl weil sie  nicht lesen was sie beeiden und auch keine Ahnung vom Recht haben. Auch  aus diesem Grunde gibt es die BRD noch.

Fassen wir also nochmals zusammen: Die BRD hat keine Souveränität. Sie  hat keine Territorialgewalt über das Staatsgebiet des völkerrechtlich  fortexistierenden, aber mangels Institutionen handlungsunfähigen,  Deutschen Reiches und sie hat kein Staatsvolk. Sie hat auch keine  Staatsbeamten, also auch keine Personen, die Hoheitsgewalt rechtswirksam  ausüben könnten.

Kommen wir nun zum letzen Kriterium eines Staates, der Staatsverfassung.

Bekannter Weise hat die BRD keine Verfassung. Sie hat ein Grundgesetz (gehabt).

Was ist ein Grundgesetz?

Wie schon angeführt, ist das Grundgesetz ein von den Westalliierten klar  angewiesenes Besatzungsstatut (siehe auch im Genehmigungsschreiben zum  Grundgesetz der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland vom  12.5.1949). Die Westalliierten haben dieses besatzungsrechtliche Mittel  zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung erlassen müssen, denn die  Haager Landkriegsordnung (geltendes Kriegsrecht, Teil des Völkerrechts)  von 1907, schreibt im Artikel 43 Folgendes vor:

„Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des  Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm  abhängenden  Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und  das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und  zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der  Landesgesetze.“

Die Gründung der BRD konnte also keine Staatsgründung sein, sondern  lediglich die Gründung eines besatzungsrechtlichen Mittels zur  Selbstverwaltung der drei besetzten westalliierten Zonen.

Das Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel und keine vom Volk gewählte Verfassung.

Nun gibt man in der BRD dieses Grundgesetz als eine Art Verfassung aus.

Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ wurde aber von den  westlichen Alliierten für die Bundesrepublik in Deutschland als  besatzungsrechtliches Mittel am 23.5.1949 geschaffen. Mit dieser  gesetzlichen Grundlage sollte sich ein Teil (die westdeutsche  Bundesrepublik) in Deutschland unter alliierter Gewalt selbst verwalten.  Das Grundgesetz bedeutete und begründete staatsrechtlich den Vorrang  vor allen übrigen Gesetzen. Es soll nach Artikel 145 mit dem Ablauf des  Tages nach der Verkündung, also am 23.5.1949 um 24 Uhr in Kraft getreten  sein.

Wo wir schon wieder beim nächsten Problem wären. Die BRD wurde erst am  7.9.1949 gegründet. Eine Inkraftsetzung einer Verfassung kann nicht vor  dem Inslebentreten eines Staates geschehen. Positives Recht eines  Staates kann vielleicht noch diesen Staat überleben, aber niemals seiner  Entstehung vorausgehen. Schon aus diesem Grunde kann man nicht  behaupten, daß das Grundgesetz nun die gültige „Verfassung“ der  Bundesrepublik Deutschland sei.

Zudem hat man das Volk gar nicht dazu befragt!

Sie sehen also, daß nicht ein einziges Kriterium von der Bundesrepublik  in Deutschland erfüllt wird, ein eigenständiger und völkerrechtlich  anerkannter demokratischer Staat zu sein.

Schauen wir uns nun einmal die drei Säulen des „Staates“ Bundesrepublik  Deutschland genauer an. Auch an deren Bertrachtung werden wir wieder  zweifelsfrei und klar erkennen können, daß die Bundesrepublik kein Staat  sein kann und genau genommen rechtswirksam keine hoheitliche Gewalt  ausüben kann. Warum oder wie sie es mit, Hilfe von Täuschung des Volkes dennoch tut, erfahren sie an anderer Stelle auf unseren Seiten. Diese drei Säulen sollen ja nun aus der Legislative, der Judikative und der Exekutive bestehen. Die  Legislative, oder die gesetzgebende Körperschaft die in der  Bundesrepublik als der „Bundestag“ bezeichnet wird, beschließt die  „Gesetze“ die für die „Bewohner des Bundesgebietes“ (s. Art.25 GG)  geltendes Recht sein sollen. Auf der Internetseite des Deutschen  Bundestages erfahren Sie im Impressum, daß der Bundestag ein Unternehmer  ist, da er dort seine eigene Umsatzsteueridentifikationsnummer  veröffentlicht. Diese wird im Europäischen Binnenhandel von Unternehmern  benutzt. Sie finden eine Bildschirmansicht des Impressums des  Bundestages mit dieser Ust id-Nr HIER.

Zudem können Sie auch in dem HIER veröffentlichten Zeitungsartikel erfahren, daß dieser Bundestag erneut „auf verfassungswidrige Weise“ gewählt wurde. Ein  auf „verfassungswidrige Weise“ (grundgesetzwidrige Weise) gewählter  Bundestag als gesetzgebendes Organ kann keine rechtswirksamen „Gesetze“  verabschieden, das sollte selbst Nichtjuristen klar sein.

Schauen wir die nächste Säule an, die Judikative oder rechtsprechende  Gewalt. In der Bundesrepublik wird behauptet, daß die Gerichte  unabhängig wären. HIER ein Beispiel, daß sie es nicht sind und das Recht das ist, was gerade paßt um das System der Unterdrückung zu erhalten.

Was ist nun der Grund dafür, daß wir in einer Staatssimulation leben?  Warum gibt es keine Verfassung? Warum machen alle so weiter wie bisher?

Der Grund ist Angst. Die Politiker haben Angst um Macht, ihre Posten und  üppigen „Diäten“. Die Richter und Staatsanwälte, die diese  Staatsimulation stützen, haben Angst um ihre Bezüge und Pensionen oder  auch Angst vor Anarchie. Die Beamten wissen nichts darüber und würden  wahrscheinlich auch nur Angst haben auf der Straße zu stehen. Sie alle  kennen keine Alternative und fürchten sich vor Veränderung oder gar  Verfolgung. Und so machen alle weiter und warten wohl auf den neuen  Messias der alles richten soll, geschlossen auf den Untergang oder einen  neuen Führer?

Was braucht es nun? Es braucht neue institutionelle Organe eines neuen Deutschlands.

Diese müssen nach neuen Prinzipien funktionieren, wenn es ein erneuertes  Deutschland geben soll. Ansonsten würden wir ja wieder nur wie gewohnt  unter anderem Namen weitermachen. Es bräuchte das Neue nicht, wenn es  denn keine grundlegende und wesentliche Verbesserung wäre.

Es braucht ein Neudeutschland, in dem keiner Angst haben muß.

Dieses neue Staatskonzept finden sie unter:   Neudeutschland.net

Hier nun noch ein paar weitere Ausführungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2BvF 1/73:

Der Vertrag regelt die Grundlagen der Beziehungen zwischen der  Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.  Seine Beurteilung macht erforderlich, sich mit den Aussagen des  Grundgesetzes über den Rechtsstatus Deutschlands auseinander zu setzen:

1. Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der  Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den  Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch  durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten  Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der  Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das  entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des  Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich  existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6,  309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings  als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels  institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz  ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der  gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 (277)).  Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier  Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer  westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu  organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen  Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht  „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch  mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche  Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so dass insoweit die Identität  keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfasst also,  was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze  Deutschland, unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk  des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die  eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches  Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes  Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt.  Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den  „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6,  309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze  Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die  Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich  Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist  nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der  Westmächte (BVerfGE 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388); 20, 257 (266)). Die  Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im  Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen  werden (BVerfGE 11, 150 (158)). Deshalb war z. B. der Interzonenhandel  und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel  (BVerfGE 18, 353 (354)). 9 von 19

2. Das Wiedervereinigungsgebot und Selbstbestimmungsrecht, welche im  Grundgesetz enthalten sind, hat das Bundesverfassungsgericht bisher  erkannt, und daran hält der Senat fest: Dem Vorspruch des Grundgesetzes  kommt nicht nur politische Bedeutung zu, er hat auch rechtlichen Gehalt.  Die Wiedervereinigung ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Es muss  jedoch den zu politischem Handeln berufenen Organen der Bundesrepublik  überlassen bleiben zu entscheiden, welche Wege sie zur Herbeiführung der  Wiedervereinigung als politisch richtig und zweckmäßig ansehen. Die  Verfassungsorgane, denen im Grundgesetz auch der Schutz der  freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer Institutionen zur  Pflicht gemacht ist, haben zu entscheiden, ob eine bestimmte, sonst  verfassungsmäßige Maßnahme die Wiedervereinigung rechtlich hindern oder  faktisch unmöglich machen würde und aus diesem Grunde unterbleiben  müsste. Ein breiter Raum politischen Ermessens besteht hier besonders  für die Gesetzgebungsorgane. Das Bundesverfassungsgericht kann dem  Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn er die Grenzen dieses Ermessens  eindeutig überschreitet, wenn seine Maßnahme also rechtlich oder  tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich  entgegensteht (BVerfGE 5, 85 (126 ff.); 12, 45 (51 f.)).“

Nun verstehen sie vielleicht die größeren Zusammenhänge. Solange die BRD  noch das ist, was sie ist, mit ihren Systemen des zinsbehafteten  Geldes, des krankheitsfördernden Gesundheitswesens, des  profitorientierten Energiewesens etc.., und das Volk immer noch nicht in  Selbstverantwortung erwacht ist, solange kann es keine Erneuerung und  Rechtmäßigkeit geben. Erst wenn es nach gerechten Prinzipien arbeitende  institutionelle Organe gibt, ist ein Neuanfang möglich und sinnvoll.  Noch ist nichts verloren. Die besondere Rechtslage Deutschlands erlaubt  es neu zu beginnen. Ein Neuanfang muß jedoch von unten erfolgen, da  unsere gewählten „Volksvertreter“ durch die Einbindung in bestehende  Strukturen in dieser Hinsicht nicht oder nur begrenzt handlungsfähig  sind.

Doch jetzt noch weiter im Text dieses erhellenden Urteils:

2. Das bedarf in folgender Richtung hier noch einer näheren  Präzisierung: Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt zunächst: Kein  Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die  Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben,  alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die  Erreichung dieses Zieles hinzuwirken – das schließt die Forderung ein,  den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wach zu halten und nach außen  beharrlich zu vertreten – und alles zu unterlassen, was die  Wiedervereinigung vereiteln würde. Die Bundesregierung hat allerdings in  eigener Verantwortung zu entscheiden, mit welchen politischen Mitteln  und auf welchen politischen Wegen sie das nach dem Grundgesetz rechtlich  gebotene Ziel der Wiedervereinigung zu erreichen oder ihm wenigstens  näher zu kommen versucht. Die Abschätzung der Chancen ihrer Politik ist  ihre  Sache und der sie tragenden parlamentarischen Mehrheit. Hier hat  das Gericht weder Kritik zu üben noch seine Auffassung über die  Aussichten der Politik zu äußern. Die politische Verantwortung dafür  liegt allein bei den politischen Instanzen. Eine Grenze, die allerdings  das Bundesverfassungsgericht deutlich zu machen, zu bestimmen und u. U.  durchzusetzen hat, liegt im Rechts- und Verfassungsstaat der  Bundesrepublik Deutschland darin, dass die Verfassung verbietet, dass  die Bundesrepublik auf einen Rechtstitel (eine Rechtsposition) aus dem  Grundgesetz verzichtet, mittels dessen sie in Richtung auf  Verwirklichung der Wiedervereinigung und der Selbstbestimmung wirken  kann, oder einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtstitel schafft  oder sich an der Begründung eines solchen Rechtstitels beteiligt, der  ihr bei ihrem Streben nach diesem Ziel entgegengehalten werden kann. Es  ist ein Unterschied, ob man – solange daraus nicht die Gefahr der  Verwirkung des Rechtstitels erwächst – politisch von einem Rechtstitel  keinen Gebrauch macht oder ihn derzeit oder für absehbare Zeit nicht als  politisches Instrument für tauglich hält, sich also damit abfindet,  dass mit ihm kein politischer Erfolg erzielt werden kann, oder ob man  auf ihn im Rechtssinn verzichtet. Man kann sich in diesem Sinne also  politisch mit Realitäten abfinden. Das Grundgesetz verlangt aber, dass  insoweit kein in ihm begründeter Rechtstitel preisgegeben wird, der  jetzt oder später ein Argument zur Förderung des Bestrebens nach  Wiedervereinigung bieten kann. Und Entsprechendes gilt für den  umgekehrten Fall: Politisches Verhalten mag sich später als „falsch  kalkuliert“ herausstellen und der Bundesregierung von anderen in ihrem  Bemühen um Wiedervereinigung politisch entgegengehalten werden können;  dieser – vom Verfassungsgericht mit keinem Wort zu kommentierende –  Tatbestand unterscheidet sich wesentlich von dem anderen, dass die  Bundesrepublik Deutschland mitwirkt bei einem Rechtsinstrument, das ihr  von anderen in ihrem Bemühen um Wiedervereinigung entgegengehalten  werden kann. Daraus ergibt sich beispielsweise: Die klare Rechtsposition  jeder Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist: Wir haben von der  im Grundgesetz vorausgesetzten, in ihm „verankerten“ Existenz  Gesamtdeutschlands mit einem deutschen (Gesamt-)Staatsvolk und einer  (gesamt-)deutschen Staatsgewalt auszugehen. Wenn heute von der  „deutschen Nation“ gesprochen wird, die eine Klammer für  Gesamtdeutschland sei, so ist dagegen nichts einzuwenden, wenn darunter  auch ein Synonym für das „deutsche Staatsvolk“ verstanden wird, an jener  Rechtsposition also festgehalten wird und nur aus politischen  Rücksichten eine andere Formel verwandt wird. Versteckte sich dagegen  hinter dieser neuen Formel „deutsche Nation“ nur noch der Begriff einer  im Bewusstsein der Bevölkerung vorhandenen Sprach- und Kultureinheit,  dann wäre das rechtlich die Aufgabe einer unverzichtbaren  Rechtsposition. Letzteres stünde in Widerspruch zum Gebot der  Wiedervereinigung als Ziel, das von der Bundesregierung mit allen  erlaubten Mitteln anzustreben ist. Ebenso verhielte es sich, wenn die  Verweisung auf die Viermächte-Verantwortung für Gesamtdeutschland  bedeuten würde, künftig sei sie allein noch eine (letzte) rechtliche  Klammer für die Fortexistenz Gesamtdeutschlands; verfassungsgemäß ist  nur – wie es auch die Bundesregierung selbst versteht -, dass sie eine  weitere Rechtsgrundlage für das Bemühen der Bundesregierung um  Wiedervereinigung bildet, nämlich eine „völkerrechtliche“ neben der  staatsrechtlichen.

Zur politischen These vom „Alleinvertretungsanspruch“ hat sich das  Bundesverfassungsgericht niemals geäußert. Es hatte und hat auch jetzt  keinen Anlass zu prüfen und zu entscheiden, ob sich aus dem Grundgesetz  rechtlich ein Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland  für Gesamtdeutschland begründen lässt.

3. Der Vertrag kann so interpretiert werden, dass er mit keiner der  dargelegten Aussagen des Grundgesetzes in Widerspruch gerät. Keine  amtliche Äußerung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kann dahin  verstanden werden, dass sie bei der Interpretation des Vertrags diesen  verfassungsrechtlichen Boden verlassen hat oder verlässt.“

Vielleicht meint unsere Bundesregierung auch mit dem erlaubten Mittel  der Täuschung der Besatzer und dem Warten auf bessere Zeiten arbeiten zu  können. Noch gibt es ein Neudeutschland nicht, da das Volk nicht mündig  geworden ist. Es liegt an uns allen, dies zu ändern. Die größte Gefahr  dabei ist das Ego. „Teile und Herrsche“ war schon immer ein Leitspruch  der dunklen Seite. Wir sollten aufhören uns auseinanderdividieren zu  lassen, das Ego beherrschen lernen und füreinander eintreten.

Noch ist das Besatzungsstatut der Alliierten weiterhin fortbestehend.  Ergreifen wir die Chance und erneuern wir Deutschland. Verwandeln wir  unser Land in einen Staat, der seinen Bürgern wahrhaft dient. Nur dann,  wenn alle umliegenden Staaten an diesen Fortschritten teilhaben wollen  und Deutschland leuchtendes Vorbild ist, nur dann ist Deutschland in den  Grenzen vom 31.Dezember 1937 oder auch nach dem Stande vor dem  Versailler Diktat wieder auf friedlichem Wege zu verwirklichen und auch  eine völkerrechtliche Anerkennung eines neuen Deutschlands möglich.

Nachdem wir nun klar gestellt  haben, daß die BRD kein Staat ist sondern nur ein Verwaltungsorgan einer  Firma (das können Sie auch im Artikel 133 Grundgesetz nachlesen: „Der  Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des vereinigten  Wirtschaftsgebietes ein.“), betrachten wir einmal, was denn zu einem  souveränen „richtigen Staat“ alles nötig ist. Wenn Sie das verstanden  haben, werden Sie feststellen, daß es kaum noch souveräne Staaten gibt! 

Auch möchte ich etwas auf unsere Sprache in Bezug auf das Staatsrecht eingehen.

Schauen wir uns aber erst einmal die verschiedenen Staatsformen an:

Was ist eine Demokratie? Das Wort demos (aus dem griechischen) bedeutet Volk.

Die durchschnittliche Masse, das Volk, hat durch „allgemeine,  unmittelbare (was haben denn Parteien auf den Wahllisten zu suchen?),  freie, gleiche und geheime Wahlen“ Anteil an der Regierungsbildung. Es  wählt selbst auf die gerade erwähnte Weise die Menschen, welche die  Herrschaft ausüben, wird zumindest behauptet. Abgesehen davon, daß jede  Wahl auf grundgesetzwidrige Weise durchgeführt wird, hat die  durchschnittliche Masse denn wirkliche Weisheit? Kann der „Normalbürger“  komplizierte Sachzusammenhänge erfassen? Hat er die Kompetenz, andere  Menschen weise auszuwählen die über die Belange aller Menschen  entscheiden? Was meinen Sie?

Was ist eine Republik? Res bedeutet Sache und publika – öffentlich. Die  Herrschaft des öffentlichen Rechts ist damit gemeint. Die Bundesrepublik  ist also keine Demokratie, sondern eine Form, in der die Herrschaft des  Rechts gegeben sein sollte. Ist das wirklich noch so?

Was ist eine Oligarchie? Von griechisch oligos – wenige, die Herrschaft einer kleinen Elite also.

Was ist eine Monarchie? Von griechisch monarchia, zusammengesetzt aus  den Wörtern monos – ein und archein – herrschen. Die Herrschaft eines  Einzelnen, Alleinherrschaft. Eine Staatsform, in der ein Monarch (König,  Kaiser oder eine Monarchin) das Amt des Staatsoberhauptes ausübt.

Was ist eine konstitutionelle Monarchie?

In einer konstitutionellen Monarchie ist die absolute Herrschaft des  Einzelnen durch eine Konstitution, also eine Verfassung, eingeschränkt  und geregelt. Das Volk hat dieser Verfassung zugestimmt und sich damit  zu den Regeln des Zusammenlebens bekannt. Der abslolute Herrscher ist  also derjenige, der die Kraft und Kompetenz hat, die Rechte der Bürger  zu schützen. Er wird von den Menschen gewählt um ihre Rechte zu  schützen.

Einigen weisen früheren Herrschern war diese Rolle auch bewußt.

Hier ein Beispiel dafür:

Kaiser Friedrich der Große verfaßte im April 1738 mit nur 26 Jahren sein  erstes politisches Flugblatt. Er war ein sehr weiser Monarch, war die  Erziehung seines ganzes Leben doch auf diese Aufgabe ausgerichtet. Er  äußerte sich darin über die Rolle eines weisen Herrschers.

„Aus den Betrachtungen über den gegenwärtigen politischen Zustand Europas“

„Wenn meine Erwägungen so glücklich sind, das Ohr einiger Fürsten zu  erreichen, so werden diese Wahrheiten darin finden, die sie nie aus dem  Munde ihrer Höflinge und ihrer Schmeichler hören; vielleicht erstaunen  sie sogar, daß diese Wahrheiten auf dem Throne Platz neben ihnen  einnehmen. Mögen sie also lernen, daß ihre falschen Grundsätze die  vergiftete Quelle des europäischen Unglücks sind. Der Irrtum der meisten  Fürsten besteht in dem Glauben, Gott habe die Menge von Menschen, deren  Wohlfahrt ihnen anvertraut ist, bloß aus ganz besonderer Sorge für ihre  Größe, ihr Glück und ihren Stolz geschaffen, und ihre Untertanen seien  nur zu Werkzeugen und Dienern ihrer zügellosen Leidenschaften bestimmt.

Sobald der Grundsatz, von dem man ausgeht, falsch ist, können die Folgen  nicht anders als bis ins Unendliche fehlerhaft sein; daher der unmäßige  Hang nach falschem Ruhm, daher die brennende Begierde, alles an sich zu  reißen, daher die Trägheit der Fürsten, ihr Stolz, ihre  Ungerechtigkeit, ihre Unmenschlichkeit, ihre Tyrannei und alle die  Laster, welche die menschliche Natur herabwürdigen!

Wollten sich die Fürsten von diesen Irrtümern losmachen, wollten sie mit  ihrem Nachdenken bis zu dem Zwecke ihrer Einsetzung hinaufsteigen, so  würden sie sehen, daß ihr Rang, auf den sie so eifersüchtig sind, und  ihre Erhebung nur das Werk der Völker ist, daß die tausende von  Menschen, die ihnen unterworfen sind, sich keineswegs zu Sklaven eines  einzelnen hingegeben haben, um ihn furchtbarer und mächtiger zu machen,  daß sie sich keineswegs einem Bürger unterworfen haben, um Märtyrer  seiner Launen und ein Spielball seiner Einfälle zu sein; sondern daß sie  aus ihrer Mitte denjenigen ausgewählt haben, den sie für den  gerechtesten hielten, um sie zu regieren, für den gütigsten, um ihnen  ein Vater zu sein, für den menschlichsten, um Mitleid bei ihrem Unglück  zu fühlen und ihnen beizustehen, für den tapfersten, um sie gegen ihre  Feinde zu beschützen, für den weisesten, damit er sie nicht ohne Grund  in verheerende und verderbliche Kriege verflechte; mit einem Worte, für  den Mann, der am fähigsten wäre, den ganzen Staat zu repräsentieren, und  bei dem die höchste Gewalt zu einer Stütze der Gesetze und der  Gerechtigkeit und nicht zu einem Mittel, ungestraft Verbrechen zu  begehen und die Tyrannei zu begründen, dienen sollte.

Stünde dieser Grundsatz fest, so würden die Fürsten immer die beiden  Klippen vermeiden, die zu allen Zeiten der Untergang der Reiche und die  Verheerung der Welt verursacht haben; nämlich die ungemessene Ehrfurcht  und die schimpfliche Vernachlässigung der Geschäfte. Anstatt  unaufhörlich Pläne zu Eroberungen zu machen, würden sich diese Götter  der Erde alle Mühe geben, das Glück ihres Volkes zu sichern, sie würden  all ihren Fleiß anwenden, den Unglücklichen Erleichterung zu verschaffen  und ihre Regierung milde und zur Wohlfahrt der Menschen zu führen; ihre  edlen Taten müßten es wünschenswert machen, als ihr Untertan geboren zu  sein, es müßte unter ihnen ein edler Wettstreit herrschen, es einander  an Güte und Milde zuvorzutun. Mögen sie inner werden, daß der wahre Ruhm  eines Fürsten nicht in der Unterdrückung seiner Nachbarn, nicht in der  Vermehrung der Anzahl seiner Sklaven besteht, sondern darin, die  Pflichten seines Amtes zu erfüllen und in allen den Absichten derer zu  entsprechen, die ihn mit seiner Macht bekleidet haben und von denen ihm  die höchste Gewalt übertragen ist.

Solche Monarchen sollten bedenken, daß die Ehrsucht und eitle  Ruhmbegierde Laster sind, die man an einem Privatmann mit Strenge ahndet  und die man immer an einem Fürsten verabscheut.

Auf der anderen Seite würden die Fürsten, wenn sie immer ihre Pflicht  vor Augen hätten und ihre Obliegenheiten nicht als ihrer Größe unwürdige  Beschäftigungen vernachlässigten, nicht das Wohl ihrer Völker  blindlings der Sorge eines Ministers anvertrauen, der bestochen werden  kann, dem es vielleicht an Talenten fehlt, und dem fast nie das  allgemeine Beste so am Herzen liegt als dem Herren. Die Fürsten würden  selbst über die Schritte ihrer Nachbarn wachen; sie würden die äußerste  Sorgfalt anwenden, um in deren Pläne einzudringen und ihren  Unternehmungen zuvorzukommen; sie würden sich durch gute Bündnisse gegen  die Politik jener unruhigen Geister in Sicherheit setzen, die nicht  aufhören, um sich zu greifen, und die, gleich dem Krebse, an allem nagen  und alles verzehren, was sie berühren. Die Klugheit würde die Bande der  Freundschaft und die Bündnisse, die der gleichen Fürsten schlössen,  enger zusammenziehen; die Weisheit würde ihre Ratgeberin sein und die  Pläne ihrer Feinde in der Geburt ersticken; sie würden ein tätiges  Leben, das beständig die Wohlfahrt des Ganzen zum Zweck hätte, dem  trägen und wollüstigen Hofleben vorziehen …“

Genau das ist die Aufgabe eines gewählten weisen Anführers, eines  Monarchen. Seine Aufgabe ist es, die, die ihn gewählt haben, zu  schützen, ihnen ihr größtes Glück zu ermöglichen und für sie  einzutreten. Es ist seine Aufgabe, über ihre Rechte zu wachen. Es ist  seine Aufgabe dafür zu sorgen, daß jedem höchste Erkenntnis zuteil  werden kann, daß Freiheit, Selbstbestimmung und Kraft denen gegeben  werden kann, die sich ihrer Verantwortung für sich selbst und für die  Gemeinschaft bewußt sind. Der „Normalbürger“, der will oft gar keine  umfassende Kenntnis erlangen. Die Verantwortung für sein Leben gibt er  in die Hände derer, die ihn regieren. Gegenwärtig ist diese Wahl nicht  sehr weise, wie könnte sie auch. Der Mensch hat gar keine wirklichen  Wahlkriterien erlernt, die ihn weise entscheiden lassen könnten. Wenn er  sein Wahlrecht ausübt, reißt er sich selbst und auch die anderen weisen  Menschen mit in den Strudel seiner Unkenntnis und Verderbnis.

Aus diesem Grunde hat in NeuDeutschland der Unkundige kein Wahlrecht. Er  kann sich dieses Wahlrecht jedoch jederzeit erarbeiten, indem er sich  die angebotenen Kenntnisse anschafft und sich prüfen läßt. Wenn er dann  ein mündiger Bürger geworden ist, kann er auch erst wirklich weise  wählen. Er kann dann Manipulation, Lüge, Betrug und falsche  Versprechungen erkennen.

Der unwissende Mittelmäßige kann nie richtig frei sein. Wenn er und  seinesgleichen frei wären, würden sie die Welt ins Chaos stürzen. Die  mittelmäßige Masse der Menschen mit ihrer gegenwärtigen Ethik, würden  mit freiem Geld, freier Energie und freier Entscheidung den Planeten  zubetonieren. Demokratie kann nie lange halten. Auch in der  Bundesrepublik haben wir keine Demokratie. Gegenwärtig haben wir eine  Oligarchie, einige Wenige herrschen im Hintergrund und denen ist das  bestehende Recht völlig egal. Sie sind diejenigen, die Ihnen laufend  erklären, wir hätten eine Demokratie. Sie wissen, daß die Demokratie die  Vorstufe der Anarchie ist, die dann in eine offene Oligarchie a la  Orwell (Diktatur) endet. Diese noch versteckten Oligarchen legen das  Recht aus wie es ihnen beliebt und es ist auch völlig in Ordnung so.  Sie, als unwissendes Volk, wählen dies ja so. Sie wählen es durch ihre  eigene Entscheidung nichts zu tun. Wollen Sie alle so weiter machen und  in die offene Diktatur laufen? Wir sind wieder auf dem besten Wege in  diese Richtung. Gerade wir hier in Deutschland sollten doch aus unserer  Geschichte etwas gelernt haben, meinen Sie nicht?

Sollten Sie sich dazu entschließen, handeln zu wollen und positive  Alternativen umsetzen zu wollen, können Sie sich hier einbringen. Wenn  Sie noch meinen warten zu wollen, auch gut. Es ist Ihre Wahl.

Wie Sie sich selbst einbringen können, erfahren Sie hier auf diesen Seiten.

Schauen wir uns noch an, wie eine wirkliche demokratische Republik sein sollte.

Ein demokratischer Staat auf dem Boden des Rechts (Bundesrepublik)  sollte der Zusammenschluß von Menschen (Staatsvolk) auf einem bestimmten  Gebiet (Staatsgebiet) sein, die sich mit Hilfe einer Verfassung  (Staatsverfassung) zu den grundlegenden Regeln des Zusammenlebens und  der Organisation dieses Zusammenlebens bekannt haben. Eine  Volksabstimmung ist eine Möglichkeit der Bekennung zu dieser selbst  gewählten Verfassung.

Die geschaffenen und innerhalb des Rahmens der Verfassung arbeitenden  institutionellen Organe (Hoheitliche Gewalt) sind der verlängerte Arm  des Volkswillens und Diener am Volk. Sie sind vom Volk, durch das Volk  und für das Volk geschaffen worden und werden von Menschen des Volkes  besetzt. Sie sind dazu da, daß gemeinschaftliche Leben zu organisieren,  zu koordinieren und zu finanzieren.

Die Beamten sind die in einem wirklichen Staat vom Volk eingesetzten und  bezahlten Umsetzer des Volkswillens. Sie haben die verantwortungsvolle  Aufgabe, die Regeln des Zusammenlebens zu schützen, das Zusammenleben zu  organisieren und zu gewährleisten. An ihrer Spitze steht der oberste  Beamte. Er ist der oberste Schützer der Verfassung und vom Volk gewählt.  Er hat seine Position auf Grund seiner Ethik, seines Wissens, seiner  Kompetenz, seiner Stärke und seiner Tatkraft erhalten.

In der Bundesrepublik (von res – Sache, Ordnung und publika –  öffentlich, also die auf Recht und Gesetz beruhende öffentliche Ordnung)  ist wahre Demokratie und auch das GG längst durch das  grundgesetzwidrige Wahlrecht ausgehebelt worden. Auch werden die  „Verfassungsgrundsätze“, die im Strafgesetzbuch im § 92 definiert sind,  Schritt für Schritt immer weiter aufgeweicht und die meisten Menschen  schauen dabei zu. Wer soll und kann dem Einhalt gebieten?

Vor den Zeiten der Demokratien waren die Kaiser und Könige  Hoheitsträger. Sie kennen doch die Anredeform: „Seine königliche  Hoheit.“ Sie waren die obersten Volksdiener und Hoheitsträger und viele  haben sich auch so gesehen und gefühlt. Sie kannten ihre  verantwortungsvolle Aufgabe und waren meist wissende Menschen, die sich  von Gott für diese Rolle berufen fühlten. Die für diese Aufgabe nötige  Erziehung und das erforderliche Wissen gab die berufene Familie  möglichst schon von der Jugendzeit an die Kinder ihrer nächsten  Generation weiter.

Auch die tätigen Beamten in den institutionellen Organen eines Staates,  die im Auftrag des Volkes in einer Demokratie diese Aufgaben im Staat  wahrnehmen, werden als Hoheitsträger bezeichnet. Sie haben hoheitliche  Befugnissse und nehmen hoheitliche Aufgaben wahr. Staatsbeamte sollten  vom Volk gewählte Hoheitsträger sein.

Die BRD ist, wie wir schon ausführlich betrachten konnten, kein Staat.

Ohne wirklichen Staat gibt es keine wirklichen Hoheitsträger, sondern  nur „Bedienstete“. So finden Sie in der BRD bei den „Beamten“ auch immer  nur „Dienstausweise“ und keine „Amtsausweise“. Das liegt daran, daß es  in der Bundesrepublik keine wirklichen Beamten, sondern nur Personal  einer Firma gibt. Diese „Beamten“ glauben gar, daß der „Staat“ für sie  haftet, wenn sie Fehler machen!

Sie sollten mal das BGB oder auch die Beamtengesetze (z.B.: §56 BBG) lesen! Da würden Sie eines Besseren belehrt werden!

Auch Sie macht man zu Personal. Deshalb auch Personalausweise und keine  Personenausweise. So fallen auch Sie als ihr Personal „automatisch“  unter die „Hausordnung“ (Zivilprozessordnung (ZPO), Strafprozeßordnung  (StPO), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Abgabenordnung (AO) usw.) der  Firma. All dies sind keine Gesetze! Es sind Verordnungen. Diese stehen  im Rang unter den Gesetzen und sind in einem Staat nur in Verbindung mit  einem entsprechenden Einführungsgesetz gültig, das die Verordnung unter  dem Gesetz einführt! Dieses Einführungsgesetz muß, um die in einem  Rechtstaat festgelegte Normenklarheit zu erfüllen (sogenannte  Formatvorlage mit räumlichem, zeitlichem und sachlichem  Geltungsbereich), auch einen klar definierten räumlichen Geltungsbereich  aufweisen. Der räumliche Geltungsbereich definiert, in welchem Gebiet  das Gesetz und in dem Falle die mit seiner Hilfe eingeführte Ordnung  gilt! Diese Geltungsbereiche (z.B.:§1 StPO: „Die Strafprozessordnung  tritt im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem  Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft“) wurden erst vor wenigen Jahren  gestrichen.

Auch ist der § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes „weggefallen“. In dem stand:

„Die Gerichte sind Staatsgerichte“.

Ist der §15 „weggefallen“, weil die BRD eben nun bekennend kein Staat ist?

Es sind also lediglich Verfahrensordnungen im Verwaltungsorgan (Bund)  der Firma Bundesrepublik Deutschland. Für das Personal hat dies alles,  rechtlich völlig sauber, Gültigkeit!

Deutsch ist eine sehr genaue Sprache (und keine Staatsangehörigkeit).  Sie sollten die Worte auch richtig verstehen und die rechtlichen  Auswirkungen der Worte begreifen.

Ein Grundgesetz oder ein Vertrag ist etwas ganz anderes als eine  Verfassung. Die Worte geben Ihnen Auskunft über die rechtliche Situation  in der Sie sich befinden.

Um für das unwissende Volk den Schein eines Staates zu erzeugen, benutzt man in der Bundesrepublik staatsrechtliches Vokabular.

So hört und liest man in den Medien laufend von einer Verfassung und  meint ein Grundgesetz. Man redet von Hoheitsträgern und Beamten und  meint Bedienstete. Man bezeichnet die öffentlichen Verwaltungen als  Ämter ohne diese überhaupt wirklich zu besitzen und Sie und auch die  Inhaber halten Dienstausweise für Amtsausweise.

So lassen sich die meisten Menschen mit Hilfe der Sprache an der Nase  herumführen, bloß weil in der Schule kein vernünftiges Deutsch gelehrt  wird und so eine Aufweichung der klaren Begriffe nicht bemerkt wird.

Nur weil die meisten Menschen die Rechtsfolgen aus den Begriffen nicht  kennen, haben die Deutschen immer noch keinen wirklichen Staat, sondern  nur eine Staatssimulation und selbst die Bediensteten halten sich für  Beamte, auch wenn ihr eigener Ausweis etwas anderes aussagt.

Ein chinesischer Kaiser befragte einmal einen Gelehrten (Lao-Tze) darüber, wie er wieder Ordnung in seinem Reich schaffen könne.

Der Gelehrte antwortete: „Sorge wieder für die Klarheit der Begriffe!“

Lernen Sie wieder die Worte, ihre Bedeutung und ihre Rechtsfolgen zu verstehen!

Kommen wir wieder zum ursprünglichen Thema zurück, dem Staat.

Was braucht es noch zur Souveränität?

Die Währungs- und Finanzhoheit.

Schon deshalb formulierte ein Mann des Geldadels den bekannten Satz:

„Gib mir die Macht über das Geld einer Nation und es ist mir völlig gleich wer die Gesetze macht“.

Ohne die Finanzhoheit, also die Macht eigenes Geld zu drucken,  auszugeben, in Umlauf zu bringen und es auch wieder aus dem Verkehr zu  ziehen, seinen Wert zu bestimmen und einen Wechselkurs auszuhandeln oder  zu bestimmen, besitzt kein Staat wirkliche Souveränität.

In NeuDeutschland haben wir diese Möglichkeiten wieder.

Wie macht das die Bundesrepublik?

Die Finanzierung des Zusammenlebens geschieht gegenwärtig durch Beiträge  die fast alle leisten; Sie kennen dies als „Steuern“ und Abgaben.

Hier haben wir schon wieder das nächste rechtliche und sprachliche Problem.

Steuern schreibe ich deshalb in Anführungszeichen, weil nur ein Staat  oder eine andere öffentlich rechtlich legitimierte Körperschaft Steuern  erheben kann. Auch deshalb finden Sie im Grundgesetz als auch in der  Abgabenordnung keinen Artikel und keinen Paragraphen, der es der BRD  erlaubt, Steuern zu erheben. Sie darf lediglich Steuern verwalten! Sie  ist ja auch kein Staat.

Aufgrund des Problems geht man heute im Verwaltungsorgan der Firma BRD  einfach davon aus, daß auch ungeschriebene Gesetze Geltung haben. Dann  findet man einfach ein paar Juristen die das glauben oder so tun würden  als ob sie es glauben. Die wiederholen das für die Kleingläubigen und  schreiben es ganz oft in irgendwelche Bücher, Kommentare usw., um auch  andere dazu zu bringen, an den Unfug zu glauben.

So spricht, schreibt und liest man beispielsweise auch von den  „ungeschriebenen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes“! Der Bund hat  keine Gesetzgebungskompetenzen! Er ist ein Verwaltungsorgan!

Ja und welche Steuern verwaltet dann die BRD?

Die Kirche ist eine solche öffentlich rechtlich legitimierte  Körperschaft. Sie darf ihre eigene Ordnung schaffen, kann wirkliche  Ämter vergeben und eigene Steuern erheben.

Das Finanz“amt“ arbeitet in dem Falle der Kirche zu und verwaltet in dem Falle Steuern nach AO (AbgabenOrdnung).

Die Gläubigen legitimieren ihre hoheitliche Gewalt durch ihre bekennende  Mitgliedschaft in ihrer Glaubensgemeinschaft. Auch daraus leitet sich  unter anderem das Recht ab, Steuern zu erheben.

Die Kirche hat ihr eigenes Volk (ihre Gläubigen und die Staatsbürger des  Vatikanstaates) und hat ihr eigenes Territorium (der Vatikanstaat und  die exterritorialen Kirchen). Sie beschäftigt Ihre eigenen Hoheitsträger  und Beamten (den Papst, die Bischöfe usw.) und sie besitzt ihre eigene  Ordnung.

Diese Rechte können Sie auch in Teilen der Weimarer Verfassung  nachlesen, die durch Artikel 140 des Grundgesetzes auch in die Ordnung  der Bundesrepublik in Deutschland übernommen wurden.

Wenn ein Straftäter in eine Kirche flüchtet, darf die „Polizei“  („Staats“-gewalt) nicht in die Kirche folgen, da das Innere der Kirche  nicht zum „Hoheits“-gebiet des „Staates“ gehört.

Warum die vielen Anführungszeichen?

Wenn ich korrekt schreiben würde:

„Wenn ein Straftäter in eine Kirche flüchtet, darf der private  Sicherheitsdienst des Verwaltungsorgans (Bund) der Firma Bundesrepublik  Deutschland nicht in die Kirche folgen, da das Innere der Kirche nicht  zum Verwaltungs- und Firmengelände gehört.“

würden die meisten Menschen mich schwerlich verstehen. Wenn ich die  Sprache jedoch korrekt in ihrem rechtlichen Gehalt anwenden würde, müßte  ich genau das schreiben. Durch das, was Sie glauben zu wissen, würde  ich aber durch eine korrekte Sprache ziemlich viel Verwirrung in den  meisten Menschen auslösen! Merken Sie, wie recht der chinesische  Gelehrte hatte, als er seinem Kaiser die Wiedereinführung klarer  Begriffe empfahl?

Nun noch etwas zur Finanz“hoheit“.

Die Bundesrepublik besitzt keine Finanz“hoheit“, da sie kein Staat ist  und der Euro ja auch bekanntlich ein privates Zahlungsmittel ist.

Zur Souveränität eines Staates gehört jedoch auch zwingend die Finanzhoheit.

Sie finden nähere Ausführungen dazu unter „Grundlagen zum Währungsrecht“  hier auf diesen Seiten. Schauen Sie sich dazu auch den Schriftwechsel  mit der Bundesbank an.

Auch die anderen Staaten der EU haben ihre Finanzhoheit und nun auch  ihre Souveränität an die unlegitimierte Europäische Union abgetreten.  Oder durften Sie über den Lissabon-Vertrag, den man als eine Art  Verfassung bezeichnet und auch so behandelt, abstimmen?

Das Wort Verfassung wird nun vermieden, da es ja eben keine Verfassung ist, sondern ein Vertrag.

Ein Vertrag tritt durch Unterzeichnung der Vertragsparteien in Kraft. Da  man Sie aber nicht gefragt hat, Sie persönlich keinen Vertrag  eingegangen sind und unterschrieben haben und trotz allem über Ihre  Köpfe hinweg über die Regeln des Zusammenlebens bestimmt wird, ist die  EU formaljuristisch und auch faktisch eine private Diktatur. Vielen  Politikern ist das bewußt. Sie kennen jedoch keinen Ausweg.

Den gibt es aber nun im Einvernehmen mit Menschen in den hiesigen „Behörden“ der Bundesrepublik.

Nach langen Verhandlungen wurde ein gemeinsamer Weg aus der EU geschaffen. Sie selbst können diesen Weg gehen.

Die besondere Völkerrechtslage ist dabei eine riesige Chance wieder zu  einem wirklichen freiheitlichen Staat zu kommen. Und wenn der solide  geschaffen wurde, kann man auch wieder aus der EU austreten.

Wie schnell dies geschieht, entscheiden Sie. Indem Sie mit uns gemeinsam  handeln und wir als Volk an einem Strang ziehen, läßt sich die  Auflösung in diese Diktatur hinein vermeiden.

Sie können natürlich auch weiter darauf warten, daß die Daumenschrauben fester gezogen werden.

NeuDeutschland ist ein Angebot an Sie. Handeln müssen Sie jedoch auch selbst.

Im Art.20 (2) GG lesen Sie:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen …“

Hier den ganzen Artikel weiterlesen: http://goo.gl/mrhh7

Verwandte Einträge

Ein Gedanke zu „Staatsrechtliches Grundlagenwissen – die BRiD, ein Staat??

  1. Ausgezeichneter Bericht. Bin voll (nicht besoffen) dabei. Habe nur im Moment Schwierigkeiten meinen Personalausweis loszuwerden.
    Artikel 4 der Menschenrechte , sowie Artikel 15 der Menschenrechte sind den Angeblichen „Beamten“ nicht geläufig.
    Es bleibt uns sicher nur der eine Weg-Hau den Lukas

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