Wenn Polizisten tacheles reden…

Quelle: Weltnetzseite der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.

http://www.kritische-polizisten.de/

21. April 2012

Wir Kritischen PolizistInnen sind nicht die einzigen die den Anteil unseres Staates an dem auch kriminellen Irrsinn durch logisches Denken erkennen:

Geheime Informanten 1Geheime Informanten 2Geheime Informanten 3Geheime Informanten 4

DPA/Federico Gambarini/Bildfunk/DPA
Selbst die Jecken haben es verstanden

SPIEGEL-Online meldete am 23. April 2012:

FBI vermutete Ausländerhass als Tatmotiv

Für die Erkenntnisse des FBI – nach dem neunten (!) Mord – benötigt man keine Profiler-Ausbildung. Man benötigt auch nicht das FBI. Ein aus Kindern und Jugendlichen bestehender Detektiv-Club hätte die Arbeitshypothese „Ausländerhass“ oder „Fremdenhass“ erarbeitet. Aber die bundesdeutschen Polizeien vermochten es nicht. Selbst als ihnen ihre KollegInnen aus den USA, vom FBI – also gewissermaßen auf Augenhöhe, um nicht neuerlich einen Kinder-Detektiv-Club als Referenz bemühen zu müssen – konnten es nicht! Die Antwort: Siehe unsere nachzulesenen Ausführungen vom 21. Februar 2012 und den Aufsatz „SS-Runen auf Spinden. Polizei und Rechtsextremismus.

Die  Süddeutsche Zeitung meldete am 15. April 2012:

„Verbrechen des Neonazi-Trios Sicherheitsbehörden haben bei Ermittlungen versagt“

Hans Leyendecker, der seit Monaten den Erkenntnisständen bei der Killer-Serie von rechts-außen hinterherhechelt, hat dabei – wie bereits all die Monate zuvor – vor allem eines im Visier: Die Ermittler zu schützen. – Scheinbar sind die Realitäten unthinkable. Selbst für Journalisten, die reich mit Journalistenpreisen versorgt sind.Es spielt sich eine Analogie zu dem Verhalten der ErmittlerInnen bei den (mindestens) 10 Morden von rechts-außen ab: Es darf nicht sein was ist. Dabei ist gerade das die „Staatskrise“, von der immer wieder geschrieben oder gesprochen wird. Wobei die Autoren eine Definition, Substantiierung oder auch bloß vage Beschreibung schuldig bleiben. Aber dafür wieder und wieder ein Hosianna auf den „funktionierenden Rechtsstaat“ angestimmt.

SPIEGEL-Online meldete am 14. April 2012:

„Neonazi-Morde – Fahnder waren Verdächtigen auf der Spur“

Das ist ja grandios. Sogar SPIEGEL-Online kommt „schon“ dahinter: „Verwicklung von Polizei + Verfassungsschutz mit der NSU“ – Aber: Wer wird den Redakteuren jetzt ausreden was sie gerade angefangen haben aufzuhellen?

Verwicklung von Polizei + Verfassungsschutz mit der NSU

21. Februar 2012

Die bürgerrechtliche Orientierung in den Ermittlungseinheiten ist nach wie vor schlecht. Dabei war die Entwicklung im rechten Spektrum bekannt. Auch die Geisteshaltungen in den Polizeien und Verfassungsschutzämtern war und ist bekannt. Illustrieren tut dies unter anderem der im Jahr 2000, in der „TRIBÜNE“, Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 39. Jahrgang, Heft 156, S. 160-170, erschienene Artikel von Thomas Wüppesahl in seiner Funktion als Bundessprecher:

„SS-Runen auf Spinden. Polizei und Rechtsextremismus.“

Bedauerlicherweise kann dieser Artikel fortgeschrieben werden: Von 2000 bis 2012. Davor sowieso. Uns Kritische PolizistInnen erreichten gerade im November und Dezember 2011 zahlreiche Anrufe und Mails, in denen unglaubliche Abgründe polizeilichen Selbstverständnisses von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern geschildert wurden. Unsere Mitglieder (die früheren wie die aktiven) tragen an den Zuständen ohnedies schwer. Ernsthaft interessieren tut dies alles kaum jemanden. Man orintiert sich lieber an den drei großen Gewerkschaften (auch bei den Grünen), also so wie jetzt plötzlich Hundertschaften an ErmittlerInnen sich neuerlich beweisen. Am erschreckendsten ist, dass die Gesamtanalyse zu den Zuständen in den Polizeien weiterhin zutrifft. Niemand von den politisch Verantwortlichen nimmt die ernsthafte Ursachen- und Strukturbehebung vor.

Nach wie vor haben pathetische Sonntagsreden einen höheren Stellenwert als tatsächliche Ursachenbekämpfung. Nun gibt es auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) auf Bundesebene zu der Killer-Serie von rechts-außen gegen mindestens 10 Menschen, es wird in wenigen Tagen einen Staatsakt geben, zwei weitere PUA’s auf Landesebenen (Sachsen-Anhalt und Sachsen), mehrere Hundertschaften von KriminalbeamtInnen und StaatsanwältInnen sind in Marsch gesetzt und überprüfen gewissermaßen ihre eigenen Fehler. Und in Untersuchungsausschüssen werden mehr oder weniger kluge Fragen von Abgeordneten gestellt. Manchmal weiß man nicht was furchterregender ist.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

Thomas Wüppesahl bei Frontal21

Kennzeichnungspflicht für bundesdeutsche Polizisten

17. Januar 2012

Die Endlosschleife zu diesem Thema erfuhr durch die Redaktion von Frontal21 (ZDF)  eine ungewöhnlich pointierte Zuspitzung.  Wir kritischen Polizeibeamte fordern seit unserer Gründung die Identifizierbarkeit von Polizeibeamten.

Siehe hierzu den Beitrag bzw Chat.

Podiumsdiskussion zur Volksabstimmung über Stuttgart 21

Schwäbisches Geschwätz.
Von rechts nach links: Brigitte Lösch, Landtagsvizepräsidentin in Ba-Wü; Dieter Reicherter, Richter a.D.; Thomas Wüppesahl

26. November 2011

Am Vorabend der Volksabstimmung fand von 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr mit

  • Brigitte Lösch (Vizepräsidentin des Landtags in Ba-Wü),
  • Dieter Reicherter (Vorsitzender Richter a.D. einer großen Strafkammer des LG Stuttgart),
  • Dietrich Wagner

und weiteren Gästen eine Podiumsdiskussion zur  Volksabstimmung statt.

Gesunder Protest wird politisch kriminalisiert Oberstaatsanwalt Häußler gehört in die Archive…. Schwäbisch Gschwätzt – Teil 13 – 26.11.2011

Veranstalter: Thomas Zankl.

Mobbing-Hochburg Hessen: Zum üblichen Mobbing in den Polizeien

10. November 2011

Ermittler wollten die Wohnungen von zwei kritischen Polizisten durchsuchen,  die auf Missstände aufmerksam gemacht hatten. Erst Gerichte stoppten die Aktion.  Gegen die kritischen Beamten wurde wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt.  Einer der Beamten war im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit gegangen und hatte  Mobbing durch Vorgesetzte beklagt. Also wieder einmal: Ganz normales Verwaltungshandeln.

Landtag in Stuttgart.
Landtag in Stuttgart.

Zur neuen grün-roten Regierung in Baden-Württemberg: Weder Herr Kretschmann noch Herr Gall können, was sie können müssten

24. August 2011

Bis zum heutigen Tage – genau vier Monate vor Heiligabend 2011 – läßt sich bedauerlicherweise nur feststellen, dass die politische Führung im Innen- und Justizministerium sowie der Staatskanzlei den alten Wein in neuen Schläuchen präsentiert:

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

12. Mai 2011

Ein Regierungswechsel bedeutet nicht nur, dass andere Personen im Kabinett sitzen, um den alten Wein in neuen Schläuchen zu präsentieren. Die Bevölkerung drückt mit diesem historischen Wahlergebnis aus, dass sie einen deutlich wahrnehmbaren Politikwechsel verlangt.

Dies gerade nach den polizeilichen Gewaltexzessen im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“, verantwortet durch die politische Führung der Polizei im Innenministerium sowie der Staatskanzlei und in der Polizei selbst.

Die Kritischen geben hierzu folgende Presseerklärung ab:

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

Interview.
Interview über Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21.

Hausdurchsuchungen bei Stuttgart 21 Gegnern

20. August 2011

Interview mit Thomas Wüppesahl über Hausdurchsuchungen bei Gegnern von Stuttgart 21 und den Mitarbeitern des Medienprojekts cams21.

Mehr über die Restriktionen gegen die Protestierenden auf unserer Sonderseite Stuttgart 21.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

Pressehinweis: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.“

20. August 2011

Thomas Wüppesahl im Interview mit der Zeitschrift KONKRET, Seite 2. Im jüngsten Ranking des „World Justice Project“ steht Deutschland in Sachen Polizeigewalt nur ganz knapp besser da als Mexiko, Kolumbien und die Türkei.

Das Eingangstor zur Untersuchungshaft

18. August 2011

Am 17. August 2011 nahmen wir Kritischen PolizeibeamtInnen vor dem Innen- und Rechtsausschuss  des schleswig-holsteinischen Landtags zu dem Gesetzesentwurf „Neurelegung der Untersuchungshaft“ Stellung. In unserer Stellungnahme gingen wir schwerpunktmäßig auf grundsätzliche Probleme der  Anordnung von Untersuchungshaft ein. Wer dies nachlesen möchte, schaue dies auf den Seiten des Landtags nach:

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

Neumann.
Michael Neumann. Garant der Kontinuität seit Ronald Schill.

Herr Neumann: Bonjour Tristesse!

5. Juni 2011

Die aktuelle Berichterstattung zeigt nochmals wie  verkommen der frisch ins Amt gehievte Innensenator Hamburgs mit seiner Polizei handelt.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

31. Mai 2011

Statt aus der Ära von Ole van Beust, Ronald Schill und Justizsenator Dr. Till Steffen endlich die richtigen Lehren für einen Neubeginn in der Innenpolitik zu ziehen, zeigt die Hamburger SPD Konzeptionslosigkeit. Sowohl Michael Neumann als Innensenator als auch sein Staatsrat Volker Schiek sind heillos überfordert. Schiek selbst gehört zu den Altlasten der neun dunklen Jahre Hamburgs; er ist Teil des Problems und wird jeder relevanten Lösung im Wege stehen.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

20. Mai 2011

Am 20. Februar 2011 straften die Hamburger WählerInnen vollkommen zurecht die CDU und die GAL bei den Bürgerschaftswahlen ab. Die Hamburger SPD wurde verdient in die Alleinregierung gestellt. Sie erhielt damit die Chance, zu zeigen, wie es besser gemacht werden könne. Damit hat sie aber genau so die Chance, vorzumachen, dass sie ähnlich schlecht wie Schwarz-Grün – und im besonderen schlecht die CDU – das Regierungsgeschäft betreibt. Genau dahin hat sie sich, wie wir drei Monate nach dem Zahltag mit Erschrecken feststellen müssen, auf den Weg gemacht.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

Polizei mit Pfefferspray.
Wasserwerfer und Pfefferspray. Vorbereitungen zur Körperverletzung.

Petition für einen restriktiveren Einsatz von Pfefferspray

25. Mai 2011

Die „Initiative BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ hat eine Petition für einen restriktiveren Einsatz von Pfefferspray initiiert, welche wir Kritischen uneingeschränkt unterstützen.

Die Wirkung von Capsaicinen ist eine schwere Körperverletzung, sie erstreckt sich bereits in mindestens fünf Fällen bundesweit bis zum Tod. In der Praxis findet der Einsatz von Capsaicinen nicht nur gegenüber Demonstranten, darunter auch Jugendliche oder Rentner, statt, sondern auch gegenüber  hilflosen Personen, die vom Boden nicht aufstehen wollen oder können, etc.

Es sind mindestens drei Todesfälle zu verzeichnen im Jahr 2009,  mindestens einer im Jahr 2010 und bereits einer im Jahre 2011. Dies ist auch ein Hinweis auf die massive, die Gesundheit und das Leben gefährdende Wirkung des Reizstoffs.

Die Petition kann mitgezeichnet werden vom 25. Mai 2011 bis 7. Juli 2011 unter:

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

Grün und blau geschlagen

1. Mai 2011

Auf den weitgehend friedlich verlaufenden Demonstrationen zum 1. Mai 2011 wurden zwei vermutlich ebenso friedliche Demonstranten von den Angehörigen einer Einsatzhundertschaft geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen. Die Folgen waren Prellungen im Gesicht und die Wirkungen des  Reizstoffes, die nicht so harmlos sind wie oft verlautbart.

Bei den Opfern handelt es sich um zwei Polizeibeamte in zivil, ferner wurden laut Presse sechs weitere Polizeibeamte durch Reizstoffe verletzt. Das ist im übrigen ein  Sachverhalt – Polizeibeamte werden von Polizeibeamten an der  Gesundheit geschädigt, bis hin zu wüsten Verprügelungen und  langen Krankenhausaufenthalten –, der über die letzten Jahrzehnte  aufgrund der Verrohungen in den Polizeien und dem mißbräuchlichen  Verwenden nachrichtendienstlicher Methoden recht häufig vorkam.

Wir werden beobachten, welche Konsequenzen sich aus den Strafanzeigen wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen die tätlichen Polizeibeamten ergeben, zumal das Landeskriminalamt Berlin eine Bearbeitung „mit Priorität“ zusagt.

Unklar ist bislang auch, ob die verletzten Herren als amtliche Provokateure diese Eskalation selbst herbeigeführt haben.

Was dabei jedoch vollkommen unterzugehen droht: Die neuerlich massiven Polizeiübergriffe der Hamburger Polizei anläßlich der diesjährigen Mai-Festspiele zur Roten Flora / Schanze. Wir kommen darauf noch gesondert zurück…

Weiterführend:

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

Agent Provocateur.
Angeblicher Demonstrant, gefilmt von Omnipress Videos. Wer heute noch in aller Öffentlichkeit Gewalt und Provokation verübt, ohne zu beachten, dass Dutzende von Anwesenden mit ihrem Mobile Aufnahmen machen, kann eigentlich nur ein Polizist sein.

Mappus, nimm deinen Hut!

17. Februar 2011

Nunmehr ist klar: Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart kaschieren mit politischer Rückendeckung bandenmäßiges Vorgehen von staatlich beauftragten Agent Provokateurs am 30. September 2010 genau so wie gewalttätiges Vorgehen von staatlich Beauftragten gegen uniformierte PolizeibeamtInnen. Vorhandenen Verdächten wie Landfriedensbruch oder Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz wird nicht oder nicht ernsthaft nachgegangen, zum Beispiel erst vier Monate später. Die Grenze zur staatlich organisierten Kriminalität ist damit – siehe u.a. Definition Anmerkung 2 – überschritten. Dazu erklären wir:

Mappus nimm Deinen Hut – mach den Ole. Als Abschiedserklärung schlagen wir vor:  „Die biblische Erkenntnis, alles hat seine Zeit, gilt auch für Politiker. Selbstverständlich gilt sie auch für mich.“

oder:

„Die Polizei war sich nicht zu schade, staatlich beauftragte Kräfte einzusetzen bzw. sie ungehindert arbeiten zu lassen, um „ihrer“ politischen Führung das gewünschte Ergebnis zu liefern: Gewaltbilder!“

Ausführlicher in unserer

Mehr Informationen über Stuttgart 21

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Agent Provocateur.
Angeblicher Demonstrant im Pressematerial der Polizeiführung.

Agent Provokateur als angeblicher Demonstrant

6. Februar 2011

Die Analyse der Bilder führt zu dem Schluss, dass der angebliche Demonstrant, der Polizeibeamte mit einem Reizstoffsprühgerät angegriffen hat, in einem Team mehrer Personen im staatlichen Auftrag gehandelt hat.

Weder greifen die Polizeibeamten trotz Beobachtung des Vorgangs in unmittelbarer Nähe ein, noch zeigt irgendeine Person eine Reaktion auf den angeblichen Reizstoff, noch wird der angebliche Täter verfolgt, während ihm einige andere Begleiter  beim Rückzug in die Polizeireihen helfen. Das auf den Aufnahmen erkennbare GerätPfefferspray RSG Zivil wird nach Eigenwerbung der vertreibenden Firma vorzugsweise an Polizeien verkauft. Es handelt sich offenkundig um einen Agent Provokateur. Mindestens „interessant“ ist auch die Tatsache, dass die Firma bei der Bewerbung  des Reizgassprühgerätes darauf hinweist, dass es „eigentlich“ nur für die Abwehr  gefährlicher Tiere vorgesehen ist!

Mehr Informationen über Stuttgart 21

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Kritische Polizistin „Petra“ im Einsatz

23. Januar 2011

Die Plastik des Dresdener Künstlers Marcel Walldorf stellt eine Polizistin dar, die im Einsatz ihr Notgeschäft verrichtet.

Die Gewerkschaft der Polizei erklärte hierzu: „Die Grenze der Kunstfreiheit ist überschritten“.

Frauke Lüpke-Narberhaus interviewte den Künstler für den Spiegel:Pinkel-Polizistin „Petra“. In: Der Spiegel, 12. Januar 2011.

Walldorf erklärte unter anderem: „Die Frauen sind auf meiner Seite.“ Die Kritischen Polizisten übrigens auch.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Bundesverfassungsgericht watscht Hamburger Justiz und Polizei ab

20. Januar 2011

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 stellte die Durchsuchung der Räume des Radiosenders Freies Sender Kombinat durch zwei Hundertschaften der Polizei im Jahre 2003 und die Sicherstellung der dortigen Redaktionsunterlagen einen Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar und waren somit verfassungswidrig (Aktenzeichen 1BvR 1739/04 und 1BvR 2020/04).

Nach Auffassung der Kritischen PolizistInnen verletzte die Geisteshaltung bei gleich mehreren Hamburger RichterInnen in dieser Causa das zu tun, was von ihnen „erwartet“ wurde, die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit des Richteramtes in seiner Substanz. Auch hier richtete sich die Polizei gegen Bürger und Grundrechte, anstatt sie zu schützen.

Alle wesentlichen Folgerungen schildert der Artikel von Peter Mühlbauer Zwischenzeitlich vernichtet. Telepolis, 17. Januar 2011.

Weitere Schlussfolgerungen sind in dem FSK-Interview mit dem Bundessprecher der Kritischen am 18. Januar 2011 zu hören.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Polizeigewalt gegen Bürgerproteste

15. Dezember 2010

Am 15. Dezember 2010 fand in Hamburg, Gängeviertel, eine Podiumsdiskussion statt:

Polizeigewalt gegen Bürgerproteste – politisches Kalkül oder polizeiliche Willkür?

Teilnehmer/innen: Sybille Kleinicke (Ermittlungsausschuss Stuttgart) Alexander Hoffmann (Anwaltlicher Notdienst  CASTOR-Transporte Gorleben, G8-Gipfel Heiligendamm) Thomas Wüppesahl (Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten und Polizistinnen) Moderation: Till Haupt (Gängeviertel)

Die Diskussion bringt die augenblickliche Lage des Protestes gegen Großprojekte und unangemessene staatliche Eingriffsmaßnahmen auf den Punkt.  Siehe hierzu: Gängeviertel sucht Genossen. In: taz, 27. Dezember 2010

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Kritische Polizisten zu dem politischen Mißbrauch von polizeilicher Gewalt

14. Dezember 2010

Ob „Stuttgart 21“, dem größenwahnsinnigen, überflüssigen und milliardenschweren Umbauvorhaben des Stuttgarter Hauptbahnhofes, oder den Castortransporten, dem Verbringen einer tödlichen Fracht Atommülls quer durch Deutschland – mal nach Gorleben, mal nach Lubmin in Vorpommern –  in einer bis heute nicht als geeignet erklärte „Endlagerstelle“: Die Polizei, der „Freund und Helfer“ entwickelt sich zunehmend zum prügelnden Büttel eines zum Parteistaat verkommenen politischen Systems.

Kritische Polizisten zu dem politischen Mißbrauch von polizeilicher Gewalt

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Werthebach-Kommission: macht verfassungswidrigen Vorschlag

9. Dezember 2010

Die Werthebach-Kommission macht mit Zustimmung des Bundesinnenministers de Maiziere einen verfassungswidrigen „Organisations“vorschlag: Sie wollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (früher: BGS) mit dem BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) zu einer Polizei des Bundes mit direkter Leitung im Bundesinnenministerium zusammenführen. Bezweckt wird damit mittel- bis langfristig die Übernahme aller relevanten Kriminalitätsfälle durch das BKA. Für die Länder blieben noch die kleine und mittlere Kriminalität. Wir Kritischen wollen die Regelung des Grundgesetzes erhalten: „Polizei ist Ländersache.“

Näheres siehe unsere Pressemitteilung vom 9. Dezember 2010.

Inzwischen sieht selbst der bayrische Landesinnenminister (CSU) die Verfassungswidrigkeit der de Maizier´schen Wunschträume so wie wir Kritischen PolizistInnen: „CSU: Polizeireform ist verfassungswidrig.“

Unterstützt wird dies von dem Leitkommentator der Süddeutschen Zeitung: „Mehr Schaden als Nutzen“,  Heribert Prantl, in seinem Plausch mit dem Landesinnenminister Joachim Hermann.

Und Gulli.com hatte bereits unmittelbar nach unserer Öffentlichkeitsarbeit die fachliche Argumentation angemessen kommuniziert.

Mit dem Jahreswechsel 2010/11 ist dieser gegen die Bürgerrechte in unserem Lande gerichtete gemeingefährliche Konzentrationsprozeß bei den Polizeien auf der Bundesebene (erst einmal) legitimatorisch gestoppt! Wir waren halt bloß drei Wochen schneller.

Wendlandpass.
Zum Vergrössern bitte anklicken: Pass der Republik Freies Wendland: „Der Pass ist gültig, so lange sein Inhaber noch lachen kann.“

Elfte tödliche Atommüllfracht nach Gorleben

11. November 2010

Sogar Polizeibeamte aus Kroatien, Polen und Frankreich waren dienstlich im Wendland bei den CASTOREN tätig.  Zugleich findet ein „weicher“ Übergang zum Einsatz von Militär im Inneren statt.

Pressemitteilung vom 11. November 2010

8. November 2010

Viel zu viele Polizisten mit klarem Feindbild werden von Journalisten, Fotografen, Pastoren und Abgeordneten gebremst.

Pressemitteilung vom 8. November 2010

6. November 2010

Pressemitteilung vom 6. November 2010

„Stuttgart 21“ ist bei CASTOR-Transporten der Normalfall! Mehr über den Polizeieinsatz beim CASTOR-Transport auf  unserer Sonderseite

Mehr auf unserer Sonderseite zu Gorleben

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Kritische Polizisten üben aktuelle Kritik am Zustand der bundesdeutschen Polizei

29. Oktober 2010

In diesem Beitrag für bewußt.tv gehen die Kritischen auf ihre Aufgaben und Arbeit von früher und heute ein. Einen Schwerpunkt des Gesprächs bildete das angespannte Verhältnis von Bürger zu Polizei, nicht nur am aktuellen Beispiel Stuttgart 21 ist es zu spüren.

Beitrag über das  angespannte Verhältnis von Bürger zu Polizei in bewusst.tv – der Bildungskanal

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Agent Provocateur.
Angeblicher Demonstrant im Pressematerial der Polizeiführung.

Stuttgart 21

5. Februar 2011

Der angebliche Demonstrant mit Reizstoffsprühgerät gegen Polizisten stellt sich nach kritischer Prüfung vielmehr als Agent Provokateur dar.

Pressemitteilung vom 5. Februar 2011

12. November 2010

Kritische unterstützen Petition gegen Wasserwerfereinsatz.

Mehr dazu auf unserer Sonderseite zu Stuttgart 21.

3. November 2010

POK Rene Marek ist nicht der Glatzkopf auf dem Video. Hierzu unsere Pressemitteilung / Richtigstellung vom 3. November 2010.

23. Oktober 2010

Agent Provocateur überführt – was wissen die Ministerien! Unsere Pressemitteilung vom 23. Oktober 2010.

Mehr auf unserer Sonderseite zu Stuttgart 21.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Hamburg.
Sorgen in Hamburg.

Hamburger Polizeiführer in Sorge um ihre Polizei

11. August 2010

Mehr zum „Hamburger Brandbrief“ vom August 2010 unter unserem Spezial: „Unfreie und Polizei-Stadt Hamburg“.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Du bist Terrorist.
Du bist Terrorist! Eine Kampagne gegen Terroristen.

Du bist Terrorist! Eine Kampagne gegen Terroristen.

10. August 2010

Das Video Du bist Terroristwurde über weit 1 Million mal gesehen. Es stammt von der gleichnamigen Initiative des Designstudenten Alexander Lehmann. Ein weiterer Beitrag ist  Rette deine Freiheit.

Einen Inhalt so gekonnt, künstlerisch gelungen, mit wenigen Bildern auf den Punkt zu bringen, wie die Macher dieser 2-minütigen Videos, können wir Kritische nicht. Wir benötigen viele viele Worte und viele viele bedruckte Seiten dazu. Wir gratulieren Alexander zu den überstandenen Klageandrohungen!

Mehr zum Thema auf unserer Seite Datenspeicherung.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Kirsten Heisig.
Richterin Kirsten Heisig.

Trauer um Jugendrichterin Kirsten Heisig

26. Juli 2010

Kirsten Heisig, langjährige Jugendrichterin in Berlin und Mutter von zwei Töchtern, nahm sich im Alter von 48 Jahren  das Leben (Gewalt in der Gesellschaft. Die Leiden der Jugendrichterin Kirsten Heisig.  Süddeutsche Zeitung, 26. Juli 2010).

Erst vor wenigen Tagen hat Frau Heisig das Buch über ihre Erfahrungen vollendet (Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Straftäter. Herder-Verlag, 2010) und es Tage oder Stunden vor ihrem Tod zur Veröffentlichung autorisiert.

Ihre Ansätze waren notwendig, interdisziplinär und konsequent. Sie stellen einen bedeutenden Ansatz für die notwendige Diskussion mit den Jugendlichen dar.

Mit Sicherheit bedarf es die von ihr geforderte interdisziplinäre Zusammenarbeit, Konsequenz und Verantwortung im Umgang mit auffällig gewordenen Kindern bzw. kriminell gewordenen Jugendlichen.

Für ihre aus fachlicher Überzeugung öffentlich kommunizierten Argumente und Sichtweisen wurde sie nachweislich gemobbt. Es gibt jährlich hunderte gemobbte Menschen, die sich das Leben nehmen. Nur will da kaum jemand weiter „nachsehen“, schon gar keine Vorsorge treffen.

Wir trauern um eine fähige und engagierte Juristin und Mutter.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Trauer nach der Loveparade.
Trauer nach der Loveparade.

Aufklärung des tödlichen Chaos in Duisburg

25. Juli 2010

Nach der Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg 2010 ist zu prüfen, ob die Amtsträger bei den Polizeibehörden, Ordnungsamt und Stadtverwaltung aus reinem Opportunitätsprinzip gehandelt haben anstatt die erforderliche Vorsorge und Vorbereitung  zu veranlassen.

Die (auch) in diesem Vorfall offen zutage getretene Atomisierung von Verantwortlichkeit kulminiert im besonderen in dem bereits lächerlich anmutenden Geplärre von Polizeigewerkschaftern: „Wir haben es vorher gesagt / gewarnt!“ – „Auf uns hat man nicht gehört!“

Alle möglichen sogar schikanösen Auflagen werden Demonstrationen auferlegt. Aus „Sicherheitsgründen“. Warum denn bei der Love-Parade in Duisburg nicht? Wie häufig werden Auflagen bei Demonstrationen bis an die Grenzen von Recht und Gesetz letztlich durch die Polizeien erlassen?! Wie häufig wurde sogar das Bundesverfassungsgericht aus solchen Zusammenhängen in Eilverfahren bis unmittelbar Stunden (!) vor Beginn der angemeldeten Demonstration bemüht?! Und wie häufig wurden Maßnahmen von Polizeien und Ordnungsbehörden als rechts- bzw. verfassungswidrig gelabelt, weil sie viel zu weit gingen! Und in Duisburg wurden nicht einmal die standardmäßigen Routine darstellenden Auflagen und Bedingungen verlangt?!!!

Unser Augenmerk als Kritische legen wir selbstverständlich auf den Kern der Ursachenforschung: Das fehlende couragierte Auftreten bei den einzelnen Akteuren in Polizei, Ordnungsbehörde und der Duisburger Stadtleitung.

Dass es Sicherheitsbedenken gegeben hat, steht außer Frage. Jeder Fachfrau stechen die Defizite beim Sicherheitskonzept ins Auge. Aber warum hat keiner der Verantwortlichen in Polizei, Ordnungsbehörde und Stadtleitung die Reißleine gezogen? Weshalb vermochten die Fachbeamten ihre fachlichen Gesichtspunkte nicht zum Schwingen zu bringen?!

Wieder einmal: Mitmachen („Wer nichts tut, macht mit“), Opportunismus und fehlende Zivilcourage. Genau die Gründe, weshalb es uns Kritische gibt und weshalb wir nach wie vor so an den Rand gedrängt werden wie in sehr sehr weitem Umfang fachlich kritische Beamte zur Seite geschoben werden. Und: Was wird mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Deckmantel der „Prävention“, gerade auch im Straf- und Strafprozeßrecht, nicht alles an Repression praktiziert! Und in Duisburg bekommen die Jungs und Mädels von der Polizei nicht einmal einen casus klassischster Gefahrenvorsorge (so wie wenn im Winter ein Eiszapfen von der Regenrinne auf den Fußweg zu stürzen droht) hin?!!

Als wenn über ein Dutzend Tote noch nicht ausreichen, wird alles noch schlimmer gemacht: Während vorher von klar über einer Million Teilnehmern ausgegangen worden ist, sich die Veranstalter auch während der Katastrophenentwicklung mit solchen Zahlen (unwidersprochen von der Polizei) jonglierten, unterziehen sie die Öffentlichkeit einem Idiotentest, wenn sie nun von lediglich 400.000 Teilnehmern schwadronieren. Und: Was heißt schwadronieren?! Sie vertuschen, verheimlichen ihre Verantwortung. In der Strafprozeßordnung nennt man so etwas „Verdunkelung“.

Während sonst bei Demonstrationen die Polizeien mit flott geschätzten Teilnehmerzahlen bei der Hand ist, auch öffentlich, erleben wir jetzt in Duisburg: Gedruckse, Herumgeeiere, sich winden, verdunkeln.

Die Behörden haben genau für auch solche Konstellationen hoheitliche Funktionen, um die Bevölkerung zum Beispiel vor der Gier von Veranstaltern, die Sicherheitskosten einsparen möchten, um besser „Kasse“ machen zu können, zu schützen. Wie bei Fußballspielen, Outdoorveranstaltungen zu Fußballspielen auf Großleinwänden usw. usf.

Es ist mittlerweile ein durchgängiges gesellschaftspolitisches Muster:  Ob bei dem Zusammenbruch des Welt-Finanzsystems die Politik in ihrem neoliberalen Wahn „vergaß“, die notwendigen ordnungspolitischen Eckdaten zu setzen und nach Lehmann /Hypo Real Estate / Commerzbank / diversen Landesbanken usw. ganz entsetzt von gierigen Akteuren im Bankensektor als gewissermaßen „neue Erkenntnis“ schwadroniert anstatt der Bevölkerung auch und vornehmlich mitzuteilen, „wir“ als Politik haben versagt, weil wir mit diesen AkteurInnen so verbandelt sind, so ist das auch hier in Duisburg und (fast) allerorten…

Stattdessen lärmen derzeit die üblichen „Lautsprecher“, wie der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Herr Reiner Wendt, dass „die Polizei“ es vorher + besser gewußt habe. Wenn das so ist, dann sind die betreffenden Polizeibeamten in der Mithaftung.

Wir trauern mit den Freunden und Angehörigen der Verstorbenen und verlangen eine unabhängige Aufklärung!

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Presse

Mikrofon.
on air

Zum Zustand der Hamburger Polizei

16. Juli 2010

Zum Zustand der Hamburger Polizei vor einer möglichen Amtsübernahme  des Amtes des ersten Bürgermeisters durch den jetzigen Innensenator mehr unter: Interview mit Freies Sender Kombinat, 16. Juli 2010.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Zum Rücktritt des Bürgermeisters von Hamburg

18. Juli 2010

Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole Freiherr von Beust, wurde unter anderem durch sein Bündnis mit Ronald Schill, den er trotz aller internen Bedenken zum Innensenator gemacht hatte, der breiten Öffentlichkeit bekannt. Er bewarb sich noch im Herbst 2009 als Minister in Angela Merkels Kabinett, jetzt tritt er unter nicht nachvollziehbaren Umständen  als Chef der schwarz-grünen Koalition amtsmüde ab.

Hier können Sie unsere ausführliche Pressemitteilung abrufen:Pressemitteilung vom 18. Juli 2010

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Innenpolitische Tagungen in Hamburg

6. Juni 2010

Hamburg wurde kurzzeitig zum Zentrum innenpolitischer Überlegungen: Zu der Konferenz der deutschen Innenminister in Hamburg am 26. und 27. Mai 2010  sowie der von der linken Bürgerschaftsfraktion durchgeführten Fachtagung „Demokratisierung der Polizei“ am 29. Mai 2010  haben wir eine vielfach beachtete Pressemitteilung veröffentlicht, die Sie bei Interesse abrufen können: Pressemitteilung vom 30. Mai 2010.

Vergleiche auch die Veranstaltung des grünen Hamburger Justizsenators, Herrn Dr. Till Steffen, im Rechtshaus der Universität Hamburg 2009 unter dem Thema „Autonomie: Perspektive für die Justiz?!“ und unsere  Pressemitteilung vom 6. Juni 2009.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Kritische Polizisten wehren sich gegen neuerliche Üble Neurede

27. Mai 2010

Die Öffentlichkeit sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass die Kritischen Polizisten geschäftlich und politisch voll handlungsfähig sind.  Behauptungen wie   „Der Verein hat sich aufgelöst nach internen Streitigkeiten einerseits und nach einigen Verfahren andererseits.“ werden weder durch ständige Wiederholung noch  durch die Verbreitung in der Presse wie jüngst durch   Herrn Martin Herrnkind wahr.

Martin Herrnkind spielte als ehemaliges Vorstandmitglied der Kritischen Polizisten und Leumund für Andreas Schellen in der Presse  („Pistole und Beil.“ SPIEGEL, 30. Oktober 2004) eine maßgebliche Rolle bei der (Vor-)Verurteilung seines Vorstandsnachfolgers Thomas Wüppesahl im Jahre 2004 (siehe Entwicklung der Kritischen), die sicherlich beinahe zum Ende der Kritischen geführt hat.

Wir danken für entsprechende Hinweise und unternehmen selbstverständlich die notwendigen Schritte für die Wahrheitsfindung  (Unterlassungsaufforderung gegen Herrnkind vom 25. Mai 2010).

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Kritische Polizisten fordern „Bürgerfreundliche Kennzeichnung bei der Polizei“

4. Mai 2010

Dem schleswig-holsteinischen Landtag liegt die Drucksache 17/251  mit dem Gesetzesentwurf als Weiterentwicklung des vorhandenen Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LVwG) für eine „Bürgerfreundliche Kennzeichnung bei der Polizei“ vor.

Aus Sicht der Kritischen bietet dieser Entwurf die Chance, eine bedeutende Lücke bei den verfassungsrechtlich verbürgten Abwehrrechten der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat zu schließen. Hier unsere ausführliche Antwort an den Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 23. April 2010.

Die Kennzeichnung ermöglicht Aufklärung und sogar eine Prävention von Polizeigewalt gegenüber den Bürgern und fördert zugleich auch den  persönlichen Respekt der Bürger gegenüber den Beamten.

Momente der Gewalt gegenüber Bürgern ereignen sich jeweils viele hunderte Male, bis sie vielleicht einmal zufällig dokumentiert werden können, wie der Tritt mit dem Stiefel eines Polizisten gegen den Kopf eines liegenden Demonstranten in Berlin-Kreuzberg am 1. Mai 2010. Diese Gewalttat wurde auf YouTube veröffentlicht, vom Spiegel kritisch kommentiert und – nur – unter diesem öffentlichen Druck schließlich aufgeklärt.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten

Kritische Polizisten unterstützen Kritik an Vorratsdatenspeicherung

20. April 2010

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt.

Der Appell wurde von über 50 gesellschaftlich relevanten Initiativen, darunter auch die Kritischen Polizisten, unterzeichnet. Der Text des Appells befindet sich auf unsere Seite zum Datenspeicherung.

Thomas Wüppesahl, Sprecher Kritische Polizisten

Kritische Polizisten: Zwischenbilanz zur Rechts- und Innenpolitik

26. Januar 2010

Zusammen mit den Redakteuren von Gulli.com erstellte Thomas Wüeppesahl, Sprecher der Kritischen Polizisten – Hamburger Signal, eine Zwischenbilanz zur Rechts- und Innenpolitik. Darin ging es auch um die Rolle der Polizei in der BRD und um Mobbing gegen Polizeikollegen.

Kritische Polizisten. Letzte Aktualisierung: 28. September 2011. XHTML 1.0 Transitional.

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