CISPA: das Ende der freien Welt wie wir sie kennen – und der endgültige Schulterschluss zwischen Geheimdienst und Konzern

Quelle: Der Nachrichtenspiegel

http://www.nachrichtenspiegel.de/2012/05/05/cispa-das-ende-der-freien-welt-wie-wir-sie-kennen-und-der-endgultige-schulterschluss-zwischen-geheimdienst-und-konzern/?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+NachrichtenspiegelOnline+%28Der+Nachrichtenspiegel%29

Von ⋅ 5. Mai 2012

Samstag, 5.5.2012. Eifel. Die Welt schwebt in größerer Gefahr als je zuvor – doch den deutschen Medien ist dies nur eine kleine Randnotiz wert. Sie regen sich lieber darüber auf, das der Ausstieg aus dem Todeswettenzirkus der Deutschen Bank richtig viel Geld kostet oder das unabhängige Griechen ins Parlament einziehen und den Bankbereicherungsschirm der EU in Frage stellen – immerhin ist es schwer zu vermitteln, das die Griechen ihr Volk zu Tode sparen, einen Gewinn von 2,8 Milliarden erwirtschaften aber den Banken 7,6 Milliarden an Zinsen zahlen sollen. Nun, die deutschen Medien sind ja auch in Gefahr. Nicht in einer solchen Gefahr wie die mexikanischen Journalisten, die augenblicklich Klage erheben, das die Regierung die Folterung, Zerstückelung und Ermordung ihrer Kollegen deckt, sondern vielmehr in der Gefahr, das die Finanzwirtschaft (und andere mit ihr verbundenen Konzerne – also ALLE) ihr die Werbezuwendungen streicht – dann wäre Schluss mit der Pferdezucht des Chefredakteurs. Das darf nicht sein – und deshalb wird wohl die neue Bedrohung der freien Welt eher am Rande erwähnt. Immerhin sehen die Zahlmeister unserer Journalisten dies nicht als Gefahr an. Worum es geht? Die Rede ist von CISPA, dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act, einem Gesetz in den USA, vor dem vor kurzem noch gewarnt wurde und das jetzt überraschend schnell – gegen den Wunsch des Präsidenten – die erste Hürde genommen hat.

Seltsam, das es so wenig Wirbel darum gibt – immerhin ist die Bedrohung enorm: CISPA setzt ALLE ANDEREN GESETZE AUSSER KRAFT.

Hören wie die Süddeutsche dazu:

Das Gesetz sieht vor, dass Firmen Nutzerinformationen mit Regierungsbehörden teilen dürfen, wenn es um Cyber-Sicherheit geht. Die Firmen würden gleichzeitig vor Zivilklagen geschützt. Umstritten ist besonders, dass der Informationsaustausch “ungeachtet aller anderen Gesetze” stattfinden darf.

Natürlich geht es offiziell um Sicherheit. Es geht immer um “Sicherheit”, wenn Freiheiten beschnitten werden. Am sichersten wäre der Mensch in absoluter Isolationshaft – wo von außen nichts aber auch gar nicht ´reinkommt, kann ihn nichts bedrohen – mit dem Argument “Sicherheit” kann man jede menschliche Lebensäußerung untersagen … könnte ja was schiefgehen.

Wie die “Cyberbedrohung” nun konkret aussieht, erläutert Patrick Beuth in der Zeit:

Als “Cyberbedrohung” etwa gilt laut Gesetzentwurf alles, was das Netzwerk eines Unternehmens oder einer Behörde schwächen, unterbrechen oder zerstören könnte. Oder was zu Diebstahl oder Zweckentfremdung von privaten oder Regierungsinformationen, geistigem Eigentum oder personenbezogenen Daten führen kann.

Schön schwammig, oder? Dieser Artikel hier kann schon Cyberbedrohung sein.

Kritik an den USA? Cyberbedrohung.

Kritik an den Konzernen? Cyberbedrohung.

Plädoyer für die Freiheit des Internets? Cyberbedrohung.

Wikileaks? Cyberbedrohung.

Kritischer Journalismus ohne Rücksicht auf Anzeigenkunden? Cyberbedrohung.

Verbraucherschutz? Cyberbedrohung.

Plädoyer für Menschenrechte? Cyberbedrohung.

Kritik an CISPA? Cyberbedrohung.

Die Presse in Österreich schreibt deutlich, worum es hier geht:

Kein reines US-Problem

Das Probleme ist nicht alleine auf die USA beschränkt, auch wenn es sich bei CISPA nur um ein US-Gesetz handelt. Da etliche Anbieter von Online-Diensten in den Vereinigten Staaten sitzen, würden sie und alle Daten auf ihren Servern, in den Einzugsbereich des Gesetzes fallen. Ein Österreicher, der etwa Informationen bei Facebook gespeichert hat, könnte genauso ausspioniert werden wie ein US-Bürger – und würde es wohl nicht einmal mitbekommen. Schon jetzt wird vielen Firmen untersagt, ihre Nutzer zu informieren, wenn Behörden deren Daten herausverlangen.

Immunität für Missbrauch

Nutzer hätten bei CISPA auch keine Handhabe, wenn besagte Firmen diese Daten an Regierungsbehörden oder andere Institutionen weitergeben würden. Es gebe nahezu keine Chance für Betroffene, ein Unternehmen zu verklagen, wenn es Daten weitergeben würde, kritisieren die Bürgerrechtler.

In Zukunft können Konzerne mit den Daten machen, was sie wollen, CISPA ist die ultimative “Ich-komme-aus-dem-Gefängnis-frei”-Karte.  Die Liste der Unterstützer ist lang – und spannend.

Neben der United States Chamber of Commerce (einer Lobbygruppe, deren Einfluss in Deutschland viel zu selten beobachtet wird) oder dem Business Round Table (DIE Lobbygruppe der Konzernwirtschaft) stehen Intel, Facebook, Microsoft, Boeing, Lockheed Martin, Oracle, AT&T, die Lobbygruppen der Telecom-Industrien sowie mit dem Financiel Round Table die hundert wichtigsten und mächtigsten Banken der USA …. also das ganz ganz große Geld.

Schreibt also heute jemand über die Fäden, die Goldman-Sachs bei dem Griechenland-Desaster zog, so liegt seine Akte morgen beim US-Geheimdienst und auf dem Schreibtisch von Goldman-Sachs. Wo er wohnt, welche Freunde er hat, was er verdient, welchen Lebenslauf er verfolgt, zu welchen Themen er sich sonst noch äußert und  – vor allem – wer für seinen Lebensunterhalt aufkommt (Firma, Gemeinde, Staat, Kirche, Verein oder freie Förderer) …. also, wen man bearbeiten muss, damit “solche Artikel” nie wieder erscheinen.

Die Kooperation zwischen Geheimdiensten und Konzernen sorgt auch dafür, das die Konzerne einen überraschend kräftigen Arm bekommen, der Gegner nicht nur psychisch und ökonomisch destabilisieren kann, dank einer Armada von 7000 Drohnen unter Geheimdienstkontrolle  kann jede Bedrohung für die Geschäfte der Konzerne auch ganz praktisch und real ausgeschaltet werden.

Man braucht sich also nicht wundern, das dieses Gesetz in einer “überraschend anberaumten Sitzung” durchgewunken wurden, bevor sich ernsthafter Widerstand dagegen regen konnte: immerhin waren schon 168 von 416 Abgeordneten dagegen (andere Quellen nennen 162 – um genau zu sein). Nicht auszudenken, was mit diesem Gesetz geschehen wäre, hätte man noch mehr Zeit verstreichen lassen. So etwas geschieht, wenn die mächtigsten Männer dieser Welt an einem Strang ziehen – die setzen ihren Willen durch, noch bevor andere Zeit hatten, den Gesetzentwurf zu überdenken.

So macht man 2012 Ermächtigungsgesetze, ohne das es jemand merkt.

Nun – das Gesetz ist kurz vor der Abstimmung laut Süddeutsche nochmal überarbeitet – sprich verschäft – worden:

Vor der Annahme des Gesetzes bewilligte das US-Repräsentantenhaus noch Änderungen. So dürfen jetzt unter anderem keine Daten über Ausbildung, Krankheit oder Waffenkäufe ausgetauscht werden. Außerdem wurden die Voraussetzungen für den Informationsaustausch erweitert. Neu sind nicht nur Cyber-Sicherheit und Fragen der nationalen Sicherheit als Grundlage, sondern auch die “Ermittlung und Verfolgung” in Fällen von Kinderpornographie, Kidnapping oder Menschenhandel.

Gut, das Daten über Waffenkäufe nicht mehr ausgetauscht werden können, das wird die Organisation der Waffenhändler freuen – aber um zu erfahren, ob ich in meinen E-Mails Kinderpornos verschicke, meine Pläne über die Entführung Angela Merkels austausche oder zehn neue Ungarinnen zum Verkauf an deutsche Bordelle anbiete, muss man erstmal ALLE MEINE  MAILS LESEN. Das dürfen die jetzt – mit Berufung auf CISPA. Könnte ja auch was drin stehen in den Mails, die die amerikanische Sicherheit oder die Sicherheit von Facebook, des Bankenclans oder der CIA bedrohen.

Inzwischen distanzieren sich laut Heise sogar einstige Unterstützer von dem Gesetz – Microsoft merkt, das es das Versprechen über Sicherheit und Privatsphäre der Nutzer nicht mehr einhalten kann. Allerdings wird diese Meldung mitlerweile wieder dementiert – da hat wohl jemand schnell interveniert, um den Konzern auf Kurs zu bringen.

Nun – man macht sich noch Hoffnungen über ein Veto des US-Präsidenten, dem es wohl auch nicht gefällt, das die E-Mails seiner Töchter in Zukunft straffrei von jedem Konzernagenten gelesen werden dürfen, der nach Bedrohungen sucht.

Inwiefern dieses Veto realistisch ist – inwiefern der US-Präsident sich vor der Wahl wirklich traut, gegen ein Gesetz zu stimmen, das ja der Sicherheit dienen soll – ist fraglich. In aller Regel werden US-Präsidenten vor der Wahl vorsichtiger, in der Regel gilt das auch für den Senat: zu schnell könnte man im Wahlkampf als Förderer von Kinderpornographie, Entführung und Menschenhandel dargestellt werden.

Was das Veto allerdings alternativlos erscheinen lässt, ist die Aussicht auf die immense Macht, die die NSA in den USA bekommen würde, wenn das Gesetz weiterhin so durchgewunken wird – dann hätte die Konzernwirtschaft nicht nur die informelle Herrschaft über die USA über ihren Einfluss auf die Legislative, sondern auch ein durchaus wirksames Element der Exekutive in der Hand, mit dessen Hilfe man problemlos auch die Judikative unter Druck setzen könnte … durch Veröffentlichung pikanter Details aus dem Privatleben oder eben durch “Unfälle”, falls es diese Details mal wirklich nicht gibt.

Somit ist CISPA ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Ende der freien Welt – aber das ist deutschen Medien nur eine Notiz am Rande wert.

Nun – die Werbepartner unserer Medien arbeiten halt eng mit ihren amerikanischen Freunden zusammen: Axa, Allianz, Deutsche Bank, UBS – alle großen Player sitzen im “Forum europäischer Finanzdienstleister” zusammen und verfolgen klare Ziele, siehe Finanz-Lexikon:

Die Hauptziele des EFR sind:

1. Mitwirkung bei Diskussionen der europäischen Öffentlichkeitspolitik speziell in Bezug auf Finanzthemen -> vor Allem: Kapitalmarkt, Anlegerschutz, Versorgung, Regelungen und Aufsicht

2. Vollendung des gemeinsamen Marktes im Bereich der Finanzdienstleistungen vorantreiben

Eine weitere Aufgabe ist die Kooperation in Bezug auf gemeinsame transatlantische Belange. Dies wird beispielsweise in der Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Financial Services Roundtable (FSR) mit Sitz in Washington D.C./ USA umgesetzt.

Und dieser “Markt” diktiert dann den Regierungen ihre Politik, sorgt für unbezahlbare Riesenrettungsschirme und die öffentliche Diskreditierung seiner Gegner durch marktkonforme Journalisten, die in Zukunft ebenfalls ganz neue Quellen zur Verfügung haben werden.

Merkt man nun, wie unglaublich hilflos der “Deutsche Bundestag” als oberste Instanz des politischen Willens in Deutschland gegenüber den Gewalten ist, die durch die Welt toben?

Mal ganz abgesehen davon, das ja auch die Parteien großzügige Spenden der Finanzindustrie erhalten und deshalb nicht mehr ganz so frei sind, wie sie früher mal sein wollten.

In Zukunft jedoch werden die Abgeordneten noch vorsichtiger sein müssen: wer sich gegen die Konzernkrake zur Wehr setzen will, riskiert ganz schnell, zur Cyberbedrohung zu werden und Besuch vom US-Geheimdienst zu bekommen.

Und die dürfen ja inzwischen hemmungslos in der ganzen Welt morden.

Bald wissen die auch genau, wer da noch so als Ziel in Frage kommt.

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