Mit Wahlzettel zweimal abgestimmt – Wahlfälschungen an der Waterkant?

Quelle: KN-Online (Kieler Nachrichten)

http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Wahlfaelschungen-an-der-Waterkant

Von Imke Schröder |

08.05.2012 07:50 Uhr
Ob ein Paket bei der Post abgeholt oder der Einlass in eine Diskothek ersucht wird – das Vorzeigen des Personalausweises ist dafür Pflicht. Bei der Landtagswahl am Sonntag war es nicht notwendig. Die Möglichkeit des Missbrauchs war groß, wie ein Kieler bewies.

Wer eine Wahlkarte vorlegt, bekommt einen Wahlzettel ausgehändigt -auch ohne Personalausweis.

© dpa

Kiel. So ist es möglich, dass ein Freund oder Verwandter sich zum Wahltag nicht in Schleswig-Holstein befindet, aber die Wahlunterlagen in Griffweite liegen. Durch das Fehlen einer Ausweiskontrolle an den Wahlurnen können theoretisch auf diese Weise ergatterte Wahlbescheide für die mehrfache Abgabe von Stimmen genutzt werden. „Das Wahlgeschäft ist ein Massengeschäft, da hält die Ausweiskontrolle nur auf“, erklärt Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler. Zur Ausweiskontrolle komme es nur noch bei berechtigtem Zweifel der Wahlhelfer. „Doch ein kleines Risiko bleibt natürlich. Aber Risiko und Aufwand müssen sich auch die Waage halten“, sagt Söller-Winkler.

Zwar ist das doppelte Abgeben von Wahlstimmen strafbar und wird als Wahlfälschung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet. Doch das Delikt ist im Nachhinein schwer nachzuweisen. Bei dieser Zeitung hat sich ein Kieler gemeldet, der gleich zweimal seine Stimme in benachbarten Wahlkreisen abgegeben hat – um die Manipulationsmöglichkeit zu testen, wie er beteuert. „Ich habe die zweite Stimme bewusst ungültig gemacht, aber es kann doch nicht sein, dass es so einfach ist, zweimal seine Stimme abzugeben“, erklärt der Betroffene. „So können ganz bewusst von Nichtwählern Wahlberechtigungen eingesammelt oder auch entsprechende Unterlagen aus den Briefkästen gestohlen werden.“ Die Wertung des Kielers ist eindeutig: „Das ist ein Skandal.“

Wahlleiterin Söller-Winkler sieht diese Vorgänge gelassener: „Erst einmal muss bei einer Person enorme kriminelle Energie vorhanden sein. Zum anderen handelt es sich um isolierte Einzelfälle, die nicht häufig vorkommen.“ Ein bekannter Fall pro Wahl gehöre zum Risiko und gefährde nicht die Gültigkeit der Wahl. „Es ist meist auch nicht überprüfbar, ob solche Eigenangaben stimmen. Im großen Stil ist eine solche Wahlfälschung nicht möglich, allein weil sich die Leute melden, wenn Ihnen Wahlunterlagen nicht zugestellt wurden.“ Doch der „Wahlfälscher“ vom Sonntag kritisiert die gängige Praxis. „Mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Vorlage des Personalausweises könnte der Wahlfälschung gleich zu Beginn ein Riegel vorgeschoben werden.“

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