Streit über Fiskalpakt – Finanzmafiosis, ´tschuldigung – Sparkommissare rufen Hollande zur Ordnung

Quelle: staseve

http://staseve.wordpress.com/2012/05/08/streit-uber-fiskalpakt-sparkommissare-rufen-hollande-zur-ordnung/

Veröffentlicht am 8. Mai 2012 by

08.05.2012

Euro-Gruppen-Chef Juncker, Finanzminister Schäuble: "Wir haben klare Verabredungen"  

dapd

Euro-Gruppen-Chef Juncker, Finanzminister Schäuble: “Wir haben klare Verabredungen”

François Hollande ist noch nicht einmal im Amt – und bekommt bereits Grenzen gesetzt. Bundesfinanzminister Schäuble und Euro-Gruppen-Chef Juncker warnten Frankreichs künftigen Präsidenten davor, den verhandelten Fiskalpakt aufzuschnüren. Hollande lässt sich davon allerdings wenig beeindrucken.

Hamburg – Die beiden wichtigsten europäischen Finanzpolitiker wollen den künftigen französischen Präsidenten François Hollande auf Kurs bringen und von Änderungen am Fiskalpakt abhalten. Man sei in Europa gut damit gefahren, nicht nach jeder Wahl geschlossene Verträge wieder neu zu verhandeln, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montagabend in der ARD. “Das macht ja keinen Sinn. Und deswegen denke ich, wir werden auch den neuen französischen Präsidenten, die neue französische Regierung davon überzeugen.”

Schäuble betonte, die eingegangenen Verpflichtungen seien unabhängig vom Ausgang der jeweiligen Wahlen in Mitgliedstaaten gültig. “Wir haben klare Verabredungen in Europa.”

Unterstützung erhielt er dabei vom Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, der bereits mit Hollande gesprochen hat. “Ich habe ihm deutlich gemacht, dass einiges geht und einiges eben nicht”, sagte Juncker am Montagabend im ZDF. Was nicht geht, ist eine Totalaufschlüsselung des verabredeten Fiskalpakts. Das werden viele nicht mitmachen wollen.” Einverständnis gebe es indes in Europa, dass man Wachstumsimpulse brauche.

Hollande will den ausverhandelten europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um einen Wachstumspakt ergänzen. Er stellt sich gegen den von Deutschland verfochtenen strikten Sparkurs: So will er erst 2017 – und damit ein Jahr später als von der EU gefordert – einen Staatshaushalt ohne neue Schulden aufstellen. Außerdem weigert er sich, die im Fiskalpakt vorgesehene Schuldenbremse in der französischen Verfassung zu verankern.

Bundesbank-Chef Weidmann will Druck der Politik abwehren

Schäuble sagte, auch die Bundesregierung wolle einen Schwerpunkt auf Wachstum legen. “Der Fiskalpakt hat ja das Ziel, durch finanzielle Konsolidierung eine Voraussetzung für dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu schaffen.” Die Bundesregierung habe immer gesagt, mehr Wachstum sei nötig. Ähnlich äußerte sich auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Es gehe darum, die Finanzlage zu stabilisieren und Wirtschaftswachstum in allen europäischen Ländern möglich zu machen, sagte der FDP-Chef am Dienstag in der ARD. Solche Pläne dürften aber nicht mit neuen Schulden finanziert werden. “Wachstum kann man nicht kaufen”, sagte Rösler.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Hollande nach seinem Wahlsieg gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy am Sonntagabend als Erste angerufen und beglückwünscht. Er wird “von mir mit offenen Armen in Deutschland empfangen”, hatte Merkel am Montag gesagt. Allerdings hatte auch sie sich strikt dagegen ausgesprochen, vom eingeschlagenen Sparkurs in Europa abzuweichen. “Die Auffassung in Deutschland ist, dass der Fiskalpakt nicht zur Disposition steht”, sagte Merkel. Der Sparvertrag sei von 25 Ländern unterzeichnet worden.

Hollande lässt sich von den Warnungen aus Deutschland und Luxemburg aber bisher kaum einschüchtern. “Die neuen Maßnahmen für mehr Wachstum sind eine absolute Priorität für Hollande”, sagte sein Wahlkampfleiter Pierre Moscovici am Montag in Paris. “Die französische Wahl ist für Europa und auch die gesamte Welt bedeutsam.”

Auch von anderer Seite droht dem künftigen französischen Präsidenten Gegenwind. Seine Forderung, die Europäische Zentralbank (EZB) müsse künftig bei der Wachstumsförderung eine aktivere Rolle spielen, stößt bei Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf Widerstand. Die Geldpolitik sei kein Allheilmittel für die Missstände in Europa, schreibt Weidmann, der auch im EZB-Rat sitzt, in der britischen Zeitung “Financial Times”.

In dem Beitrag wehrt sich der Notenbanker gegen jede Instrumentalisierung durch die Politik. “Es findet vielleicht Anklang bei Politikern, auf unpopuläre Entscheidungen zu verzichten und zu versuchen, die Probleme mit einer expansiven Geldpolitik zu lösen”, schreibt Weidmann. “Es hängt an den Notenbankern, diesen Druck abzuwehren.”

stk/Reuters/ dpa/dapd

Quelle: Spiegel-online vom 08.05.2012

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