Man darf gespannt sein: Üppige Einnahmen – Regierung drängt Kassen zu Zahlungen an Versicherte

Quelle: staseve

http://staseve.wordpress.com/2012/05/10/uppige-einnahmen-regierung-drangt-kassen-zu-zahlungen-an-versicherte/

Veröffentlicht am 10. Mai 2012 by

10.05.2012

Versichertenkarten: Üppige Einnahmen für Krankenkassen  

dapd

Versichertenkarten: Üppige Einnahmen für Krankenkassen

Die Regierung macht Millionen Deutschen Hoffnung: Laut einem Zeitungsbericht drängt das Bundesversicherungsamt mehrere Krankenkassen, ihren Kunden eine Prämie von bis zu 60 Euro pro Jahr zu zahlen. Die Unternehmen hätten ein dickes Finanzpolster – nun sollen sie die Versicherten entlasten.

Berlin – Krankenkassen geraten unter Druck, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten. Nach Angaben der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (“FAZ”) hat das Bundesversicherungsamt (BVA) mehrere Kassen aufgefordert, entsprechende Schritte zu prüfen. Die Kassen hätten bis Anfang Juni Zeit, auf die Aufforderung zu reagieren.

BVA-Präsident Maximilian Gaßner begründe das in Briefen an die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus mit dem “in den letzten Jahren zu einem in dieser Höhe nicht erwarteten Aufbau des Finanzvermögens”. Die im Sozialgesetz festgelegte Höhe der Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben werde bei allen drei Kassen “deutlich” übertroffen, argumentiere er. Das BVA war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

In den Briefen wird laut “FAZ” kein konkreter Betrag genannt. Es werde jedoch eine Ausschüttung von mindestens fünf Euro im Monat oder 60 Euro im Jahr je Mitglied erwartet.

In der CDU stieß die Initiative auf Zustimmung. “Es ist richtig, dass das BVA die Kassen stärker unter Druck setzt, Überschüsse endlich als Prämien an die Versicherten zurückzugeben”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. “Krankenkassen sind keine Sparkassen.”

Im Bundesgesundheitsministerium wurde darauf verwiesen, dass sogar noch mehr Kassen eine Prämie ausschütten könnten. “Letztlich sollte das alle Krankenkassen betreffen, die die vom Bundesversicherungsamt angelegten Kriterien erfüllen”, sagte ein Sprecher der Zeitung. Gemeint sind damit offenbar Ortskrankenkassen wie die AOK Plus, die allerdings nicht vom Bund, sondern von der jeweiligen Aufsicht des Bundeslandes unter Druck gesetzt werden müssten.

19,5 Milliarden Euro Gesamtreserve

Gesundheitsminister Daniel Bahr fordert schon seit längerem, dass mehr Krankenkassen ihre Überschüsse als Prämien an die Versicherten weitergeben. Zuletzt hatte er kritisiert, dass nur etwa neun Krankenkassen in Deutschland Prämien auszahlten. “Es könnten bestimmt über 30 Krankenkassen machen”, sagte der FDP-Politiker Anfang April.

Die einzelnen Kassen erzielten vorläufigen Ergebnissen zufolge im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro. Die Gesamtreserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind verteilt auf die Kassen und den Gesundheitsfonds, über den die Beitrags- und Steuermilliarden gesammelt und verteilt werden.

Das Finanzpolster der Kassen gibt das Bundesgesundheitsministerium mit rund zehn Milliarden Euro an, Stand: Ende 2011. Der Fonds habe eine Liquiditätsreserve von rund 9,5 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine Reserve der Krankenversicherung von insgesamt 19,5 Milliarden Euro.

Beim GKV-Spitzenverband stößt die Aufforderung von BVA und Regierung auf Kritik. “Angesichts der steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Arzthonorare bei der gleichzeitigen Ankündigung der Regierung, den Bundeszuschuss zu kürzen, haben wir für die Prämien-Zurückhaltung der Krankenkassen großes Verständnis”, sagte ein Sprecher.

ssu/dpa-AFX

Quelle: Spiegel-online vom 10.05.2012

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