Die Volksverdummung läuft auf Hochtouren und funktioniert bestens – oder: Irlands Stimmbürger im Banne der Euro-Krise – Laut Umfrage ist die Mehrheit für den Fiskalpakt

Quelle: staseve/NZZ online

http://staseve.wordpress.com/2012/05/14/irlands-stimmburger-im-banne-der-euro-krise-laut-umfrage-ist-die-mehrheit-fur-den-fiskalpakt/

Veröffentlicht am 14. Mai 2012 by

14. Mai 2012, 06:12, NZZ Online

Ein öffentliches Gebäude in Dublin mit der Inschrift: «Es werden gute Zeiten kommen. Mögen sie auch noch so weit weg sein.» (Bild: Reuters)Ein öffentliches Gebäude in Dublin mit der Inschrift: «Es werden gute Zeiten kommen. Mögen sie auch noch so weit weg sein.» (Bild: Reuters) 

Die erste Meinungsumfrage seit längerer Zeit über den Ausgang der irischen Volksabstimmung zum europäischen Fiskalpakt am 31. Mai hat unerwartet starke Verschiebungen ergeben: Die Befürworter konnten 6 Prozentpunkte zulegen und erreichten mit 53 Prozent erstmals eine absolute Mehrheit, während die Gegner 4 Punkte einbüssten und nur noch die Gefolgschaft von 31 Prozent der Befragten erlangt.

Martin Alioth, Dublin

Die erste Meinungsumfrage seit längerer Zeit über den Ausgang der irischen Volksabstimmung zum europäischen Fiskalpakt am 31. Mai hat unerwartet starke Verschiebungen ergeben: Die Befürworter konnten 6 Prozentpunkte zulegen und erreichten mit 53 Prozent erstmals eine absolute Mehrheit, während die Gegner 4 Punkte einbüssten und nur noch die Gefolgschaft von 31 Prozent der Befragten erlangt.

Der Schatten Griechenlands

Die Umfrage war unmittelbar nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland durchgeführt worden. Doch die ursprüngliche Vermutung, wonach die herbe Kritik des französischen Wahlsiegers Hollande am Fiskalpakt die irischen Gegner stärken könnte, erwies sich als irrig. Die prekäre Lage Griechenlands hat offenbar die irischen Stimmbürger dazu bewogen, ihren Zorn über die laufende Sparpolitik zu unterdrücken. Die Regierung benutzt Griechenland offen als abschreckendes Beispiel, um die Stimmbürger einzuschüchtern. Die Griechen hätten ja, erklärte Vizepremierminister Eamon Gilmore am Samstag, mit ihrem Schuldenschnitt die Wünsche der irischen Gegner in die Tat umgesetzt. Deshalb sei es statthaft, die gegenwärtigen Nöte Griechenlands als Zukunftsvision Irlands im Falle einer Ablehnung des Vertrags zu verstehen.

Das zentrale Argument der Befürworter, dass die Einhaltung der im Fiskalpakt enthaltenen, strengen Budgetdisziplin die Voraussetzung dafür sei, auch künftig Zugang zu den Hilfsmitteln der EU zu erhalten, erzielt offenbar grosse Wirkung.

Das bedrohte Auffangnetz

Das gegenwärtige internationale Hilfspaket für Irland läuft Ende 2013 aus. Anschliessend möchte sich die Regierung wieder auf den Kapitalmärkten verschulden, doch es gibt keine Garantie, dass die Zinskosten dann erschwinglich sein werden. Deshalb ist die Drohung, im Falle einer Ablehnung wäre Irland möglicherweise zu sofortigen, weit schmerzhafteren Sparmassnahmen gezwungen, nicht ganz aus der Luft gegriffen. Die gegnerischen Gruppen unter der Führung der Sinn-Fein-Partei behaupten treuherzig, die EU werde so oder so helfen.

Am Sonntag hat sich auch die britische Ukip-Partei in die irische Diskussion eingeschaltet. Ihr Vorsitzender, Nigel Farange, riet am irischen Radio RTE zu einem Nein. Der im Fiskalpakt enthaltene Souveränitätsverlust sei viel zu gross, um schon jetzt zuzustimmen, zumal die bevorstehenden Verhandlungen über einen ergänzenden Wachstumspakt die ganze Vorlage ja noch verändern könnten.

Die irische Regierung hat die Forderung der Gegner, die ganze Abstimmung angesichts dieser Unsicherheiten zu verschieben, abgewiesen. Fremde Investoren verlangten klare Angaben, wo Irland stehe, sagte Premierminister Enda Kenny. Abgesehen davon habe er schon immer eine aktive Wachstumspolitik der EU gefordert.

Quelle: Neue Züricher Zeitung (Schweiz) vom 14.05.2012

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