Geschädigte Prozessparteien – Das landesweite Betrugsszenario der Anwälte und der nicht gesetzlichen Richter in den Ausnahmegerichten

Quelle: menschenrechtsverfahren.wordpress.com

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/05/18/geschadigte-prozessparteien-das-landesweite-betrugsszenario-der-anwalte-und-der-nicht-gesetzlichen-richter-in-den-ausnahmegerichten/

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Damit nicht gesetzliche Richter nicht dafür belangt werden können, was sie in ihren Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen hineinschreiben, weigern sich die als Richter getarnten Privatpersonen ihre Unterschrift gemäß § 315 ZPO zu leisten.

Denn wie möglicherweise bekannt,  ist das Staatshaftungsgesetz seitens des Bundesverfassungsgerichtes schon 1982 als nichtig eingestuft worden.

Hieraus resultiert, dass “Richter” selbstschuldnerisch für die in “ihren Urteilen” angerichteten Schäden selbst aufkommen müssen. – Vgl. u.a. § 839 BGB.

Dies können beispielsweise Schäden in Folge unrechtmäßiger Zwangsmaßnahmen sein.

Wollen die nicht gesetzlichen Richter dies vermeiden, müssen sie die selbstschuldnerische Haftung quasi inaktivieren.

Dies geschieht vorzugsweise dadurch, dass sie Wege finden, nicht an ihr “Urteil” gebunden zu sein.

Diese Bindung erlischt, wenn es keine Urteile gibt.

Denn die Gerichte und somit die auch die “Richter” sind nur an Urteile gebunden. – Vgl. § 318 ZPO, wobei Urteile die Anforderungen gem. § 315 (1) S.1 ZPO erfüllen müssen.

Fehlt diese Unterschrift, gibt es keine Bindung des “Gerichtes” und somit auch nicht die eines “Richters”.

Hieraus folgt, dass die Haftung des einzelnen “Richters” gem. § 839 BGB wegfällt, da es die b.b. Bindung wegen der fehlenden Unterschrift nicht gibt und eine Verantwortung ohne vg. Bindung auszuschließen ist.

Oder m.a.W.:

Keine Unterschrift

Keine Bindung

Keine Verantwortung

keine Haftung.

Mit der Unterschrift steht und fällt also die Haftungsfrage für den nicht gesetzlichen Richter als rücksichtsloser “Ersatz” für das fehlende Staatshaftungsgesetz; zu Lasten der Prozessparteien und als organisierter Prozessbetrug und als Rechtsmissbrauch gemäß Artikel 54 der Charta der Grundrechte der EU , wegen vorsätzlicher Verletzung des Artikel 47 der Charta.

Nun kann man sich fragen, wie dieser landesweite und organisierte Prozessbetrug möglich sein kann ?

Dies lässt sich mit einem bestimmten Indikator leicht feststellen, in dem man das “Gericht” anschreibt und nach einem Urteil – also eine Entscheidung mit richterlicher Unterschrift gem. § 317 (1) S.1 ZPO – fragt.

Dann bekommt man z.B. folgende Antwort ….

oder auch diese Antwort ….

Meine diesbezügliche Anfrage bei der Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein.

*

Wie jeder gut erkennen kann, erfindet die Präsidentin und nicht gesetzliche Richterin Birgit Willikonsky des Ausnahmegerichtes “Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein” gerade ihr eigenes Verfahrensrecht, was mit der ZPO als einschlägiges Verfahrensrecht für Zivilprozesse nichts mehr zu tun hat; einmal vorausgesetzt, die ZPO würde tatsächlich noch Bestand haben, was offenkundig nicht der Fall ist.

  • Denn Urteile verbleiben nicht in irgendeiner Prozessakte, sondern werden den Prozessparteien zugestellt.
  • Prozessparteien werden auch keine Ausfertigungen erteilt, da sie diese gem. § 317 (2) S.2 ZPO ggf. nie beantragt haben.
  • Den Begriff “Original” kennt die ZPO in diesem Zusammenhang überhaupt nicht.

Aber das sagte ich ja schon ….

Derartiges Betrugsszenario kann aber nur funktionieren, wenn die die Prozessparteien “vertretenden” Rechtsanwälte – als angebliche Organ der Rechtspflege – diese Gaunerei auch mittragen.

Oder glauben Sie wirklich, dass den Anwälten das alles noch nie aufgefallen ist ?

Ich erhalte regelmäßig Anrufe zu diesem Thema, in dem der Anrufer berichtet, dass er seinen Anwalt nach einem Urteil gem. § 317 (1) ZPO gefragt hatte. – Die Antworten der Anwälte waren immer gleich.

Etwa so  …..

Kommt Ihnen das bekannt vor ?

Immer dann, wenn Sie eine gleiche oder ähnliche Antwort Ihres Anwaltes auf die Frage nach einem Urteil erhalten, können Sie davon ausgehen, dass ein abgesprochenes Betrugsszenario auch bei Ihnen vorliegt ist.

Entgegen aller völkerrechtlichen Pflichten für die ratifizierten Staaten zu einem fairen Verfahren, welches Scheinurteile und Scheinbeschlüsse nicht begründen.

Und die Rechtsanwaltskammern und die Landesregierungen und die Bundesregierung  billigt diesen Betrug.

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