U-Boot-Deal mit Israel: Deutschland streitet über Atomwaffen

Quelle: staseve

http://staseve.wordpress.com/2012/06/06/u-boot-deal-mit-israel-deutschland-streitet-uber-atomwaffen/

Veröffentlicht am 6. Juni 2012by

U-Boot-Deal mit Israel: Deutschland streitet über Atomwaffen 

U-Boot-Deal mit Israel: Deutschland streitet über Atomwaffen

© Photo shlomiliss

22:58 05/06/2012
Konstantin Bogdanow, RIA Novosti

In Deutschland sorgt der U-Boot-Deal für großen Wirbel. Die gelieferten U-Boote sollen von den Israelis mit Atomwaffen ausgerüstet worden sein.

Mittlerweile hat sich der Bundestag der Sache angenommen. Zwar geht dabei um eine innerdeutsche Angelegenheit, die jedoch fatale Folgen für die Situation im Nahen Osten haben werden kann.

Unerwarteter Rüstungsskandal

Wie das deutsche Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtet, versorgt die deutsche Regierung Israel mit U-Booten der “Dolphin”-Klasse, die mit atomaren Marschflugkörpern bestückt werden können.

Das “Spiegel”-Cover mit Kanzlerin Angela Merkel und einem U-Boot sollen offenbar suggerieren, wer die Hauptfigur in diesem Skandal ist.

Am 3. Mai wurde das vierte U-Boot der “Dolphin”-Klasse der israelischen Marine übergeben. Die vorigen drei U-Boote waren 1999 und 2000 an Israel ausgeliefert worden.

Laut “Spiegel”-Informationen können diese U-Boote mit atomaren Langstrecken-Marschflugkörpern ausgerüstet werden. Israel hat offiziell nie den Besitz von Nuklearwaffen eingeräumt. Vielen Militärexperten zufolge ist Israel bereits seit den 1970er Jahren eine Atommacht.

Was an dem enthüllten Skandal um den U-Boot-Deal irritiert, ist der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung. Worum geht es?

Isreal geht eigenen Weg

Als Mitte der 1990er Jahre US-Präsident Bill Clinton den Israelis zu verstehen gab, keine Tomahawk-Marschflugkörper zu liefern, beschäftigte sich Tel Aviv mit der Entwicklung eines eigenen Langstreckengeschosses, das von U-Booten abgefeuert werden kann.

Das System, das unterschiedlichen Angaben zufolge Popeye Turbo SLCM (Submarine-launched Cruise Missile) hieß, wurde auf Basis des Marschflugkörpers Popeye  (in den USA ebenfalls als AGM-142 bekannt) entwickelt. Der größte Unterschied  zum Prototyp war die größere Reichweite. Im Vergleich zu Popeye II konnte die Reichweite von 200 auf 900 Seemeilen gesteigert werden.

Der erste Test der Marschflugkörper mit der größeren Reichweite fand im Mai 2000 im Indischen Ozean statt – von U-Booten der “Dolphin”-Klasse, die damals an die israelische Kriegsflotte geliefert wurden. Damals gab es den ersten Verdacht, dass diese Geschosse für Bestückung mit nuklearen Gefechtsköpfen ausgerüstet werden können. Zwölf Jahre später reagiert die Öffentlichkeit in Deutschland voller Entrüstung über diesen Vorgang.

Im vergangenen Jahr kam der Waffenhandel zwischen Berlin und Tel Aviv wieder ins Rollen. Nach  jahrelangen zähen Verhandlungen und politischen Forderungen seitens Berlins zu den Palästinenser-Gebieten, die von Israel meistens überhört wurden, wurde im März ein weiteres (sechstes) U-Boot des Typs Dolphin in Auftrag gegeben.

Interessant ist die Tatsache, dass der Artikel des “Spiegel” den Sozialdemokraten und den Grünen eine Steilvorlage lieferte, um der schwarz-gelben Regierung eins auszuwischen. Die Bundesregierung habe die Grenze überschritten und wirke an der Umsetzung von Israels Atomplänen mit, behaupten sie.

Gereizte Reaktionen aus dem Kabinett Merkels haben die Situation zugespitzt. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, dass die U-Boote bei der Übergabe an die Israelis nicht mit Atomwaffen ausgerüstet gewesen seien. Was die Israelis später mit ihnen mache, sei ihre Sache. Deutschland empfinde ein besonderes Verantwortungsgefühl für die Sicherheit Israels.

Es entsteht der Eindruck, dass es sich in Deutschland wieder einmal nur ein innenpolitischer Kampf tobt: Ein weiterer Versuch der Opposition, die Regierungskoalition aus Union und FDP vor den Wahlen im Herbst 2013 anzugreifen.

Vor drei Wochen war die Regierungskoalition bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Merkel kegelte Umweltminister Norbert Röttgen aus dem Kabinett, der als CDU-Spitzenkandidat in das Wahlrennen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland eingezogen war.

Es ist möglich, dass die von dieser Niederlage beflügelte Opposition ihren Erfolg ausbauen will. Mit welchen Mitteln das geschieht, ist eine andere Frage.

Eine ganz andere Frage ist es, wie dieser U-Boot-Deal die Situation im ohnehin instabilen  Nahen Osten beeinflussen wird.

Kommentar von Poltaia.org:

Anscheinend hält es die City of London für nötig, mal wieder die Schauspieler auf der Bühne in Berlin auszuwechseln. [Kommentar Ende]

Diese Sichtweise scheint mir durchaus plausibel. [Anm. d. Red.]

Quelle: Ria Novosti und Politaia.org vom 06.06.2012

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