Was darf der Staat, seine Vertreter und die Europäische Union?

Quelle: der Honigmann sagt…

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/06/06/was-darf-der-staat-seine-vertreter-und-die-europaische-union/

6. Juni 2012 von honigmann

Kommentar. Thomas Bachheimer, Lexpress 2012/05 ‐ Nr. 77 Zum Missverständnis der Begriffe „Sozial“ und „Demokratie“ sowie Missbrauch der Macht.

Nun sieht es also doch danach aus, als ob man Griechenlands Ökonomie den Weg allen Irdischen gehen lässt. Aber was musste dieses Land, seine Bewohner aber auch alle anderen Europäer leiden, Lügen ertragen und zahlen. Was war (ist) das für ein schwerer Tod. Keinem Menschen in seinem Umfeld würde man so ein würdeloses und sinnlos kampfreiches Ableben zumuten.

Die zum Teil nicht gewählten Politeliten aus Brüssel haben so ziemlich alles aufgeboten um ihren Willen – das Verbleiben des Südlandes im Euro – durchzusetzen. Was wurde wir nicht alles gelogen um die sinnlosen Hilfestellungen aus zentraleuropäischem Raum herauszupressen und um diese dann den Gläubigern Griechenlands in den Rachen zu schieben. Vergessend, dass die Gläubiger (europäische Banken) dieses Risiko sehr wohl selbst eingegangen sind und auch vergessend, dass diese Gläubiger diese Risiken genommen haben, weil sie wussten, dass die Freunde in der Politik sämtliche demokratischen Prozesse vernachlässigen und lügen würden, dass sich die Balken biegen – nur um den Banken aus der selbstverschuldeten Klemme zu helfen. Der Putsch der Politiker gegen ihre Völker hat begonnen.

An dieser Stelle stellt sich natürlich die Frage, wie weit darf ein Staat oder eine supranationale Organisation gehen um den Willen der Eliten durchzusetzen. Darf er mittels Propaganda seine oder die Interessen einer Gruppe durchsetzen? Darf er Unwahrheiten verbreiten, darf er Situationen dramatisieren, darf er Medien manipulieren – auch wenn er damit vermeintlich Gutes im Sinne hat? Im Folgenden sind die Waffen (unvollständige Aufzählung) angeführt, welche in die ungleiche Schlacht mitgenommen wurden.

‐ Das bewusste Belügen – oder das Verdrehen ökonomischer Tatsachen

Die europäische Staatengemeinschaft hat zu wahrhaft drastischen Mitteln gegriffen, ihre Bürger zu belügen und zu enteignen. Wir wurden im Mai 2010 belogen (der deutsche Bundespräsident Köhler hat sich daraufhin zurückgezogen): es hieß, die Hilfe müsse sein, danach ginge es ja wieder aufwärts mit Griechenland. Lexpress bezweifelte dies damals schon (Nr. 61). Und jeweils wenige Tage, nachdem wieder undemokratisch „geholfen“ wurde, taten sich neue Probleme – bestens durch die Medien dramatisiert – auf.

‐ Darf der Staat Verträge brechen, Verfassungsgesetze biegen?

Darf der Staat zusätzlich zur schleichenden Enteignung durch Inflation noch eine „Spezialprojekt‐Enteignung“ wie ESM, ESFS durchführen? Und wenn, darf er das ohne Zustimmung des Volkes, oder kommt dies einer Entmündigung gleich?

Der Bruch eingegangener Verträge und Regeln, welche in Akkordanz mit dem Volk, mit der EU und deren Mitgliedern geschlossen wurden, nimmt immer monströsere Ausmaße an. Als Beispiel soll hier die „No Bail‐out‐Rule“ genannt werden. Diese besagte, dass weder ein einzelnes EU‐Land, noch die EU, noch die EZB einem budgetundisziplinierten Land mittels Steuergeldern beispringen darf. Diese Regel wurde spätestens im Mai 2010 gebrochen und seitdem ständig verletzt. Diesen Vertragsbruch möchte man nun mit dem ESM rückwirkend wiedergutmachen – indem man nationale Hoheitsrechte an eine kleine Gruppe von Eliten transferiert. Schön, sie reparieren ein rechtliches Manko, jedoch wohlvergessend, dass damit die österreichische Verfassung durch den mit dem ESM verbundenen Souveränitätstransfer schwer gebrochen wird. „Wenn Regierungen Verfassungen ändern wie Hausordnungen, dann ist der Weg zur Tyrannei nicht mehr weit.“

Ich erinnere an den in der Lexpress März‐Ausgabe initiierten Aufruf an die österreichische Politik, den ESM‐Vertrag bleiben zu lassen bzw dramatisch zu verändern bzw durchs Volk entscheiden zu lassen. Dieser Aufruf wurde lediglich von 15 von 183 Parlamentariern beantwortet. Die Grünen antworteten aus dem Dialogbüro im Kollektiv, das BZÖ versprach antworten zu wollen (warum nicht gleich? Antwort ist selbstverständlich ausgeblieben), 12 Antworten kamen von der FPÖ (allesamt den ESM ablehnend) und von den 108 Parlamentariern der Regierungsparteien kam 1! einzige Antwort. Dies sagt über die Befindlichkeit unserer Parlamentarier so ziemlich alles aus. Sie setzen sich über alles hinweg und sogar öffentliche Aufrufe von nicht gleichgeschalteten Medien werden weitgehend ignoriert. Hier kommt zum Tatbestand der Entmündigung noch Ignoranz hinzu. Ich habe auch das Ge‐spräch mit einem Bundesrat gesucht, welcher keine Ahnung vom ESM hatte, selbiges Gesetz aber durchwinken wird müssen (Klubzwang!) Dieser meinte nur lapidar: „Wir im Bundesrot san sowieso sinnlos.“ Tu felix Austria!

‐ Missbrauch der Massenmedien und Ablenkung vom Thema

Die größte Umverteilungsaktion der jüngeren Menschheitsgeschichte muss natürlich irgendwie begründet werden. In Ermangelung natürlicher bzw für den Normalbürger verständlicher Gründe greift man hier zu eher drastischen Mitteln. Die Worte „Hilfe, Solidarität, Verantwortung, sozial, demokratisch“ werden uns immer wieder via Medien eingetrichtert. Ironie hier: alles Worte, die die Staatsvertreter von uns verlangen, sie selbst sind aber überaus nachlässig im Ausleben dieser Begriffe. Ohne Medien geht so eine Sinnverdrehung natürlich nicht vonstatten. Früher haben zumindest gewisse Medien dem Volk das Wort geredet. Kritische Medienbeobachter berichten heute jedoch: Noch nie war die Kluft zwischen Volkeswunsch und der Berichterstattung der Massenmedien größer, der Unterschied deutlicher erkennbar. Kaum ein Medium getraut sich noch gegen die EU und ihre Verwalter zu berichten.

Hier drängt sich auch die Untersuchung des Wortes Nachrichten auf: kommt dieses Wort nicht von nach gerichtet bzw sich danach richten? Werden Nachrichten gesendet, da‐mit man sich danach richtet? Ein schönes Beispiel von Ablenkung vom wahren Problem war die EU‐Krainerwurst‐Diskussion im April.

Dutzende Male lancierte der österreichische ORF dieses wahrhaft geringe Problem in den wichtigsten „Nachrichten!“ und Magazinsendungen, um vom ESM, Fiskalpakt und anderen Grauslichkeiten abzulenken.

‐ Traditionszerstörung

Die „Krainerwurst“‐Diskussion ist auch wieder ein Beweis dafür, dass den zentralistischen Planungseliten in Brüssel keine regionale Besonderheit, Tradition oder deren Namensgebung heilig ist. Uralte Gepflogenheiten fallen der Gesetzgebungswut zum Opfer.

‐ Wortsinnverdrehung und Wortmissbrauch

Der Sinn der Worte wird verdreht, die Bedeutung abgedreht bis zur Verunstaltung verändert und sogar umgekehrt. Dies deutete schon ein ganz großer Österreicher in einem Satz, der eine geradezu hellseherische Qualität in sich birgt, an:

„Wir verdanken den Amerikanern eine große Bereicherung der Sprache durch den bezeichnenden Ausdruck weasel‐word. So wie das kleine Raubtier, das auch wir Wiesel nennen, angeblich aus einem Ei allen Inhalt heraussaugen kann, ohne daß man dies nachher der leeren Schale anmerkt, so sind die Wiesel‐Wörter jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben. Ich glaube, das Wiesel‐Wort par excellence ist das Wort sozial. Was es eigentlich heißt, weiß niemand. Wahr ist nur, daß eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist.“ (Friedrich August von Hayek)

Besser kann man es nicht ausdrücken. Das Wort „sozial“ wird missbraucht zum Wohle der politischen Machthaber, der Nicht‐Produktiven, ein kleiner Teil verbleibt den wirklich Benachteiligten. Die Politiker kaufen sich die Stimmen der s.g. Unterprivilegierten mit dem Geld des produzierenden Teiles der Bevölkerung. Der ursprüngliche Wortsinn von „sozial“ kann nicht sein, dass man dem produktiven Teil einer Wirtschaft bis zu 50% der Arbeitsleistung wegnimmt, um es an den immer größer werdenden Teil der Nichtproduktiven zu verteilen. Der Sold des nichtproduzierenden Teiles der Bevölkerung wird für den Einzelnen immer größer, aber auch gemessen am BIP steigen die „Ge‐samt‐Nichtleister‐Löhne“. Einige Jahre noch und die Leistungsträger werden von jenen finanziell erdrückt, die sie schultern. Das kann nicht die Bedeutung des Wortes „sozial“ sein.

„Die ‘soziale Gerechtigkeit’ ist einfach ein quasi‐religiöser Aberglaube von der Art, dass wir ihn respektvoll in Frieden lassen sollten, solange er lediglich seine Anhänger glücklich macht, den wir aber bekämpfen müssen, wenn er zum Vorwand wird, gegen andere Menschen Zwang an‐zuwenden. Und genau dieser Zwang findet im Moment statt indem ein halber Kontinent zum ‘sozialsein’ zwangsverpflichtet wird.“ (Friedrich August von Hayek)

„Sozial“ ist den wirklich Bedürftigen zu helfen, sich selbst zu helfen. Selbstverständlich sollten finanziell schlechter Gestellte Zugang zu bester ärztlicher Versorgung und Bildung haben. Dies geht nur über ein staatlich organisiertes Gesundheits‐ und Bildungssystem. Genau hier soll der Sozialstaat seine Rolle, aber auch seine Grenze, finden!

Ein weiterer missbräuchlich verwendeter Begriff ist „die Demokratie“. Der Wortstamm Demos heißt „kleine Gruppe, Bezirk“ und niemals „Volk“, wie es uns schon von Kindheitstagen an eingetrichtert wird! Zum Einen gabs im antiken Griechenland nur räumlich eng begrenzte Demokratien, da selbige wesentlich überschaubarer waren und der Missbrauch in größeren An‐wendungsgebieten nicht mehr erkennbar und bekämpfbar war. Dies war auch für die USA (Vereinigte Staaten!) bis Franklin angedacht. Steirische Politiker hingegen lassen sich für eine Vergrößerung von Verwaltungseinheiten feiern und glauben wirklich, dass sie so Geld einsparen werden – witzig. Die haben aus Brüssel einfach nichts gelernt.Seit wir von dieser großen Ver(ge)walt(ig)ung regiert werden, haben wir alle die Übersicht verloren.

Weiters durften in den Stadtstaaten nur jene wählen, die einen Beitrag zum Gesamten (Steuern waren verboten) leisteten und jene, die unter Waffen standen. Bei uns heißt Demokratie, dass alle wählen dürfen.Dies wiederum ist wie die berühmte Katze, die sich in den Schwanz beißt. Je mehr „Nichtleister“ wählen können desto, mehr kommen deren Unterstützer an die Macht.

Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs und für das Schmieren und für die Unterstützung von unlauteren Sonderinteressen. Ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen an‐vertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs‐ und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung – mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.

‐ Das Heraufbeschwören einer historischen Verantwortung

Die Politik geht derzeit viel zu weit und es ist ein Wunder, dass es im Volk – ob der Überheblichkeit in der Vorgangsweise – noch nicht kocht. Der unsägliche EX‐Finanzminister und nunmehrige Kanzlerkandidat Steinbrück, welcher ja schon vor einigen Jahren die souveräne! (in beiden Deutungen) Schweiz mit dem „die Zeit des Zuckerbrotes ist vorbei“‐Sager angegriffen hatte, hat diese Woche wieder ein dramatisches Beispiel von Abgehobenheit, Dreistigkeit und Oberlehrerhaftigkeit dargeboten. Der moralisierende EU‐Apparatschick war sich nicht zu schade, den Holocaust als Verpflichtungsgrund für das deutsche Engagement bei der Euro‐Rettung zu nennen. Das bei Günther Jauch zur sonntäglichen Polit‐Prime – ungestraft! Frei nach dem Motto: wenn ökonomische Argumente nicht mehr helfen, dann verwenden wir halt die Nazi‐Keule, die passt immer. Heute stehen hauptsächlich die 50er, 60er, 70er und 80er Jahrgänge im Arbeits‐ und Besteuerungsprozess – keiner, der irgendetwas mit den Greueltaten der Nazis zu hatte. Dennoch – wir sollen uns wie immer schuldig fühlen und noch mehr zahlen. Man fragt sich halt nur, warum an Griechenland, Portugal und deutsche sowie französische Banken? Die Beantwortung dieser Frage blieb uns der Hobby‐Historiker aus Germanien schuldig.

‐ Selbstverschuldete Unmündigkeit?

„Durch und mit seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit macht sich der Unmündige in erheblichem Maße mitschuldig an dem Unrecht und an den Verbrechen der herrschenden Klasse sowie ihrer willfährigen Handlanger und skrupellosen Schergen, der korrupt‐kriminellen deutschen Politiker. Der Unmündige ermöglicht durch seine selbstverschuldete Unmündigkeit überhaupt erst die Ungerechtigkeit, das Leid, die Not und das Elend, welche die Hochfinanz und die Politik verursachen. Durch seine selbstgewählte Ignoranz und Passivität lässt er sie gewähren und deren Verbrechen zu. Schweigen ist in diesem Fall Zustimmung!“ (Norbert Knobloch)

Dem muss man eigentlich selbstkritisch zustimmen. In gewisser Weise sind wir ja selbst an unserem Dilemma Schuld. Unsere und unsere Elterngeneration haben in den letzten Jahrzehnten die Kontrollfunktion des Volkes komplett ad acta gelegt. Wir haben uns unsere Währung, damit unsere Souveränität und letztlich auch unsere Würde seelenruhig wegnehmen lassen. Vielleicht aus Bequemlichkeit, vielleicht auch dadurch, dass es in Europa eine lange Friedenszeit gegeben hat, oder doch, weil wir bedingt durch ein gefälschtes Geldsystem kurzfristig die Illusion eines immerwährenden Wirtschaftswachstums ohne Konjunkturdellen nur allzu gerne als Realität wahrgenommen haben? Die Verbitterung, der Zorn und die Abscheu gegen die derzeitige Politik und ihre Protagonisten sind nun groß. Das Mitverschulden aller darf und kann nicht verleugnet werden. Natürlich reißt ein Regime, das zu wenig unter Kontrolle steht, immer mehr Macht an sich und mutiert langsam zur Diktatur. Das passiert nicht nur im Osten, oder in Afrika, nicht nur vor Jahrhunderten, sondern im Hier und Jetzt. Schade, eigentlich.

Autor: Thomas Bachheimer E‐Mail: thomas.bachheimer@meridianca.com Thomas Bachheimer, Präsident der Non‐Profit‐Organisation Goldstandard‐Institut, ist Kolumnist der österreichischen Monatszeitung Lexpress – http://www.lex‐press.at ‐, welche sachliche Informationen für die betriebliche Praxis mittelständischer Unternehmen liefert.

http://hartgeld.com/filesadmin/pdf/Bachheimer-Was-darf-der-Staat-eigentlich.pdf

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Gruß

Der Honigmann

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