Verfassungsputsch?

Quelle: ddp-partei.de

http://www.ddp-partei.de/der-demokrat/item/verfassungsputsch

Verfassungsputsch?

Ende Juni ist es soweit,

dann ist der Putsch unserer Regierungsverantwortlichen gegen das Grundgesetz vollzogen (nicht gegen die Verfassung, die haben wir Deutschen nicht).

Dass der ESM grundgesetzwidrig ist, kann wohl niemand bestreiten, nachdem das BVerfG am 30.06.2009 ausdrücklich die Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben als „unveräußerlichen Teil nationaler Souveränität“ erklärt hat. Der ESM wird diese Entscheidung weg vom Deutschen Bundestag hin nach Brüssel übertragen.

Und Wolfgang Schäuble wünscht sich sogar noch mehr. Die Verlagerung der Finanzpolitik nach Brüssel reicht ihm nicht. Er wünscht sich einen Präsidenten und eine zentrale Regierung für die Europäische Union.

Heute, am 18. Mai, auf dem Katholikentag in Mannheim hat Frau Merkel erklärt: „Was wir heute nicht entscheiden, ist in der Zukunft nicht wieder gut zu machen.“ Hätte sie doch das erste „nicht“ in ihrer Aussage ausgelassen! Dann wüssten wir endlich woran wir bei dieser Dame sind. Kanzlerin und Finanzminister werden im Juni entscheiden, was in der Zukunft nicht mehr gut zu machen sein wird.

In 2 bis 3 Jahren wird die Bundesrepublik Deutschland durch ESM, EZB und Eurobonds (die durch die Hintertür doch kommen werden) in die Insolvenz getrieben. In 2014/15 wird diese Republik mit dann geschätzten 5 Billionen Euro Schulden zahlungsunfähig sein.

60 Jahre haben unsere Regierungen gebraucht, um die Hälfte dieser Schuldensumme anzuhäufen. In gut 2 Jahren wird dieser Betrag mehr als verdoppelt sein. Garantien, Bürgschaften und Target2-Salden werden dafür sorgen.

Verursacht von Politikern, die bei Amtseinführung die Hand zum Schwur gehoben haben. Gibt es keinen Rest Anstand, kein Quäntchen Gewissen, gar kein Verantwortungsgefühl? Das Grundgesetz wird gebrochen und das sogenannte Verfassungsgericht wird – wie bisher schon – wieder ein Argument finden, warum es auch diesmal nicht zuständig ist. Vielleicht liegt es einfach am Namen: Weil es nicht Grundgesetz-Gericht heißt. Aber was wäre das auch für ein komischer Name für ein komisches Gericht.

Oder sind wir gar eine komische Nation?

Oder gar eine Hampelmänner-Nation, mit der man machen kann was man will?

Versuchen wir doch wenigstens, den ESM in letzter Minute zu stoppen! Stopp ESM

Quelle: http://www.saarbruecker-homepage.de/component/k2/item/293-verfassungsputsch?

Written by ddp-autor, Posted in Mai 2012

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