Franquistische PP erklärt ihren Bankrott

Quelle: Mein Parteibuch – Zweitblog

http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/06/10/franquistische-pp-erklart-ihren-bankrott/

10. Juni 2012

Indem der spanische PP-Ministerpräsident Mariano Rajoy am gestrigen Samstag um Milliardenhilfen für seine Banken aus den einschlägigen Euro-Fonds gebeten hat, hat die franquistische Partido Popular (PP) praktisch ihren Bankrott erklärt. Die PP folgt damit den nominell sozialistischen Transatlantikern der PSOE unter Führung von Libyen-Bomber José Luis Rodriguez Zapatero, die Ende letzten Jahres von der spanischen Bevölkerung mit dem Wahlzettel aus der Regierung vertrieben worden waren.

In deutschsprachigen Medien wie der staatlichen deutschen Märchenschau wurde und wird dabei zwar die absurde Situation geschildert, dass, während das spanische PP-Regime sich hartnäckig geweigert hat, Politiker aus Deutschland das spanische PP-Regime regelrecht dazu gedrängt haben, Rettungshilfen aus den Euro-Fonds zu beantragen, aber nichts dazu unternommen, um den deutschen Medienkonsumenten zu ermöglichen, die Hintergründe der absurden Situation zu verstehen.

Klar ist, dass das spanische PP-Regime unbedingt die Auflagen von EU-Kommission, EZB und IWF vermeiden wollte, die mit den “Rettungshilfen” aus den Euro-Fonds einhergehen. In den letzten Tagen wurde immer wieder davon berichtet, dass die spanische Großbank “Bankia” große Probleme hat. Aber welche Auflagen da nun genau zu erwarten sind, darüber werden Meienkonsumenten im Dunkeln gelassen. Im neuesten Märchenschau-Artikel wird nebulös davon gesprochen, dass die Auflagen nur den spanischen Bankensektor betreffen werden.

Die privaten deutschen Verblödungs-Massenmedien sind auch nicht hilfreich, um zu verstehen, warum die spanische Regierung sich geweigert hat, Hilfe zu beantragen. Das transatlantische Hetzblättchen “Der Spiegel” beispielsweise behauptet allen Ernstes, das spanische Regime habe lange mit dem Antrag gezögert, weil das Regime das “Stigma des Krisenlandes fürchtete.”

Gut, dass es nicht nur deutsche Medien gibt. Xinhua-Leser wissen mehr. Höflich, respektvoll und zurückhaltend erklärte die chinesische Nachichtenagentur Xinhua vorgestern das Bankenproblem in Spanien.

Die spanische Nettostaatsverschuldung liegt, wie im April vom Parteibuch anhand der letzten IWF-Daten berichtet wurde, unter dem EU-Durchschnitt und wird auch nach der Aufnahme der neuen “Rettungskredite” unter dem EU-Durchschnitt bleiben. Das Problem in Spanien ist, dass dort eine Immobilienblase geplatzt ist. Im ersten Jahrzehnt des Euro wurden in Spanien jede Menge Immobilien auf Kredit gebaut. Das hat zu einem gewaltigen Boom in der Baukonjunktur geführt. Durch stetig steigende Immobilienpreise finanzierten sich neu gebaute Immobilien angesichts niedriger Euro-Zinsen praktisch von selbst. Das BIP stieg rasant, die Staatseinnahmen sprudelten und die Arbeitslosigkeit war dank der großen Bautätigkeit vergleichsweise gering.

Wie Xinhua erklärt, hatte der spanische Finanzsektor kaum in US-amerikanische Schrottpapiere investiert und war deshalb von der globalen Finanzkrise 2008 erstmal nicht direkt betroffen. Die Finanzkrise führte aber  zu einem Anstieg von Arbeitslosigkeit, fallenden Immobilienpreisen und Aktienkursen in Spanien. Damit sanken die Werte der Sicherheiten und Aktiva der Banken, die den spanischen Immobiienboom durch Kredite finanziert hatten, meldet Xinhua dazu. Die spanischen Banken gerieten so tendenziell in die Situation, überschuldet zu sein, genau wie viele ihrer Kreditnehmer.

Da zuvor über die Verhältnisse gebaut wurde, brach die Bautätigkeit in Spanien anschließend zusammen. Die Arbeitslosigkeit stieg drastisch, während gleichzeitig das BIP und die Staatseinnahmen stagnierten oder schrumpften. as führte dazu, dass die spanische Bevölkerung sich weniger leisten konnte, genötigt war, Anlagen und Ersparnisse zu Geld zu machen und so Immobilienpreise und Aktienkurse weiter sanken. So sieht das aus, wenn eine durch billige Kredite aufgebaute Immobilienblase platzt. Es sieht aus wie in Britannien und den USA, wo beginnend ab 2008 auch dicke Immobilienblasen geplatzt sind.

Das spanische Regime hat versucht, die halbstaatliche Banken durch Zusammenlegung kleinerer Einheiten zu größeren Einheiten wie der “Bankia” zu stabilisieren. Das kann gutgehen, wenn die Probleme nur vereinzelt auftreten und gut dastehende Banken schlecht dastehenden so unter die Arme greifen. Aber durch das Zusammenlegen mehrerer Pleite-Banken zu einer großen Pleite-Bank wird das Problem nicht gelöst. Wie Xinhua berichtet, hat das spanische PP-Regime deshalb 19 Milliarden Euro öffentliches Geld in die Banken gepumpt, während es gleichzeitig entgegen seiner Wahlversprechen zehn Milliarden Euro Kürzungen bei Gesundheit und Bildung beschlossen hat, worüber die Bevölkerung Spaniens empört ist.

Doch, wie Xinhua erklärt, gibt es bei der Sanierung der spanischen Banken durch Zusammenlegungen und Restrukturierungen auch eine parteipolitische Komponente. Die Chefetage von Bankia ist, wie die anderer parbanken auch, fundamental politisch besetzt. Bankia wurde geführt von den politische Eliten von Madrid und Valencia, war in den letzten Dekaden in den Händen der regierenden Partido Popular (PP). Politischer Druck hat verhindert, dass Bankia mit der “Caixa Bank” zusammengelegt wurde. Die Caixa Bank wird geführt von der katalonischen “Caixa” und war viel gesünder als die Caja Madrid, die führende Bank der Bankia. Der Zusammenschuss hätte zu einer stabileren Einheit geführt, aber er hätte dabei hochrangige Führer der PP von der Macht entfernt. Auch die Zentrale einer zusammengeschlossenen Bankia-Caixa Bank wäre nach Barcelona verlegt worden, und wäre damit von der CiU, einer katalonischen Regionalpartei, kontrolliert worden.

Das ist die Erklärung dafür, dass das PP-Regime keine Hilfskredite von EU, EZB und IWF wollte. Als Auflage für die Kredite wird erwartet, dass ie von der PP kontrolierte Bankia mit der gesünderen Caixa zusammengelegt wird, und die PP damit ihre Pfründe und Machtposition in der Bankia verliert. Anstatt die Bankia so mit der katalonischen Caixa zusammenzulegen, hat die franquistische PP lieber die Staatskasse bis an die Grenze des machbaren geplündert und staatliche Bildungs- und Gesundheitsleistungen zusammengestrichen.

Was nicht bei Xinhua steht, ist die weltpolitische Dimension. Die Transatlantiker von PP und PSOE sind bankrott, sie können schon jetzt die Tage zählen, bis die Wut der spanischen Bevölkerung aus dem Amt fegen wird. Da sie die Kontrolle über die spanischen Banken verlieren werden, werden ihnen auch auf lange Sicht die Mittel fehlen, um mit Geld dem Verlust ihrer Macht gegenzusteuern. Eines der wichtigsten Unternehmen in Katalonien ist China-Gigant Volkswagen, der dort Seat baut. Zurückzuzahlende Kredite von EU, EZB und IWF von weniger als 100 Milliarden Euro sind für Deutschland recht preiswert, um Spanien aus der transatlantischen Achse zu brechen. Angela Merkel hat sich mit ihrem friedensfördernden Austeritätskurs, der den Bilderbergern regelrecht verhasst ist, wieder einmal gegen die Transatlantiker durchgesetzt.

Wer den Hintergrund kennt, der versteht auch, warum Schäuble im Interview mit der transatlantischen Tagesschau so hämisch grinst.

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