Gesetze aufgehoben

Quelle: Deutsches Amt für Kultur und Bildung

 https://politische-aufklaerung.de/gesetze-aufgehoben

 

Gesetze aufgehoben und ungültig (nichtig)

Der internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz (BMJBBG) als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. Damit hat man der gesamten BRD die Befugnis und den staatlichen Auftrag entzogen. (Geltungsbereiche wurden in den Gesetzen gestrichen)

Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), 2. BMJBBG Art. 4 § 1 (2).

Es ist eine Offenkundigkeit, dass die entscheidenden BRD-Gesetze (Bundesrecht) in Deutschland, wie Grundgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO) und Zivilprozessordnung (ZPO) keine gültigen Staatsgesetze sind und deshalb auch über keinen Geltungsbereich im Gesetzestext mehr verfügen. Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte sind (GVG § 15) und über keinen Geltungsbereich verfügen.

Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Richter in Deutschland keine gesetzlichen Richter sind, sie sind Privatpersonen, die als Schiedsrichter bei  Arbeitsstreitigkeiten und ausgewählten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden können.

Seit Streichung des Geltungsbereiches in den Gesetzen, steht über den Gesetzen, quasi als Überschrift “Bundesrepublik Deutschland”. Die Überschrift BRD über einem Gesetz begründet keinen gültigen Geltungsbereich im Gesetz. Bundesrecht ist  gültiges Privatrecht / Firmenrecht des Bundes / BRD GmbH, aber kein gültiges staatliches deutsches Recht.

Vergleichen Sie weiter unten die alten Gesetze. Der Geltungsbereich eines staatlichen Gesetzes, muß im Gesetzestext als Artikel oder § aufgeführt sein.

Grundgesetz Aufhebung im Jahr 2007

2007 BGBl Teil I Nr. 59, S 2614    (siehe unten) Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich der Justiz (BGBl. I 59  2007)  (siehe Anlage anbei) Artikel 4 § 1 Aufhebung von Besatzungsrecht (1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag), werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren.

(2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103).

§ 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht Es werden aufgehoben: 1. das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437; BGBl. III 104-1), 2. das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446; BGBl. III 104-2), 3. das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540; BGBl. III 104-3) und 4. das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1015; BGBl. III 104-4).

§ 3 Folgen der Aufhebung Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet. Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.

Es gilt bereinigtes Besatzungsrecht, das Grundgesetz ist bis auf Artikel 73, 74 und 75 aufgehoben, die Rechte und Pflichten der Besatzungsbehörden bestehen fort.

Grundgesetz Aufhebung, Grundgesetz nichtig, Grundgesetz ungültig

Die Einführungsgesetze zum GVG, zur ZPO und StPO sind seit 2006 mit Streichung des Geltungsbereiches im Gesetz, ersatzlos aufgehoben worden (Bundesministeriums der Justiz vom 19.4.2006 ( BGBl. I S. 866 *) mit Wirkung vom 25.4.2006), so daß die Rechtsgrundlage in der Anwendung und im Anwendungsbereich fehlen. Wichtig zu bemerken ist, der Geltungsbereich lautete “im Umfang des Reiches” (siehe unten).

http://www.dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html  +  http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/

http://www.dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html  + http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/

http://www.dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/

Auch der Wirkbereich des OWiG ist durch Gesetz vom 23.11.2007 in BGBl. I S. 2614 aufgehoben worden. Somit ist der jeglicher Verfolgungszwang entfallen, weil der Wirkbereich des OWiG durch Gesetzesänderung verfallen ist.

Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (§§43, 44 VwVfG) ungültig und nichtig sind! Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Wikipedia:  Rechtswissenschaften Synopsen sind auch in der Rechtswissenschaft üblich. Wird ein Gesetz  geändert, kann man anhand von Synopsen die alte und die neue Fassung  gegenüberstellen und so schnell erkennen, worin die Ãnderungen bestehen.

Geltungsbereich von Gesetzen

Zivilprozeßordnung

ZPOEG, Bundesgesetze ungültig,  Bundesrecht

Aktuelles Gesetz     § 1 (Geltungsbereich des Gesetzes) weggefallen

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/zpoeg/gesamt.pdf

Was früher staatsrechtlich richtig war, Geltungsbereich stand im Gesetz als Artikel oder §, soll heute anders sein?

Heute steht der Geltungsbereich “Bundesrepublik Deutschland” über dem Gesetz, und soll im Gegensatz zu früher nun den Geltungsbereich begründen.

G-ZPO-BRD

Die Überschrift Bundesrepublik Deutschland ersetzt nicht den Geltungsbereich im Gesetz als Artikel oder §.

http://dejure.org/gesetze/EGZPO

Alter Text gültig bis 25.04.2006      Geltungsbereich steht im Gesetz § 1                                  (Kopie ZPO Beck 1992)G--ZPOEG--Beck

Gerichtsverfassungsgesetz

GVGEG, Bundesrecht aufgehoben, Bundesrecht ungültig

Aktuelles Gesetz  § 1 Geltungsbereich des Gesetzes weggefallen

G--GVGEG

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gvgeg/gesamt.pdf

Alter Text gültig bis 25.04.2006         Geltungsbereich steht im Gesetz § 1                                   (ZPO Kopie Beck 1992)

G-GVGEG--Beck

OWiG

EGOWIG, Bundesrecht ungültig

Das Gesetz wurde komplett aufgehoben per Bundesgesetzblatt verkündet. http://www.buzer.de

StPO

STPOEG, Bundesrecht

http://www.buzer.de

© Internationales Zentrum für Menschenrechte
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