Monatsbericht des Finanzministeriums: Steuereinnahmen sinken erstmals seit zwei Jahren

Quelle: Spiegel online

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuereinnahmen-sinken-im-mai-erstmals-seit-zwei-jahren-a-840093.html

21.06.2012
Finanzminister Schäuble: Weniger Geld für den Fiskus im MaiZur Großansicht

AP

Finanzminister Schäuble: Weniger Geld für den Fiskus im Mai

Der deutsche Steuer-Boom ist vorbei: Im Mai hat der Fiskus erstmals seit zwei Jahren weniger Geld eingenommen. Grund war eine technische Umstellung, doch auch die Konjunktur schwächelt. Dies dürfte das Steueraufkommen in den kommenden Monaten weiter belasten.

Berlin – Bislang war Wolfgang Schäuble fein raus. Für einen Finanzminister ist die Verwaltung des deutschen Haushalts zwar ein fortwährender Kampf gegen die Begehrlichkeiten seiner Ministerkollegen, zudem hat der CDU-Mann noch die Rettung des Euro am Hals. Aber zumindest auf eines konnte sich Schäuble seit dem ersten Quartal 2010 verlassen: Der Fiskus kassierte jeden Monat ein wenig mehr Geld.

Jetzt, nach mehr als zwei Jahren, ist dieser Trend durchbrochen: Im Mai sind die Einnahmen von Bund und Ländern geschrumpft. Insgesamt beliefen sie sich auf 40,26 Milliarden Euro, das sind 4,3 Prozent weniger als vor einem Jahr. So steht es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums.

Noch führen die Beamten für den Rückgang technische Gründe an. Für die sinkenden Einnahmen habe vor allem die Umstellung bei der Abführung der Steuern auf Dividenden gesorgt. Dadurch hätte sich ein Teil des Steueraufkommens zeitlich verschoben.

Doch auch sonst schwächt sich das zuverlässige Plus des Fiskus ab. Seit Januar nahmen Bund und Länder 3,6 Prozent mehr ein als im Vorjahreszeitraum. In der gleichen Periode 2011 betrug das Wachstum allerdings noch 9,2 Prozent. Grund ist die schwächelnde Konjunktur, die auch die Staatseinnahmen schmälert.

Große Risiken für die Weltwirtschaft

Vieles spreche dafür, dass sich die deutsche Wirtschaftsleistung nach dem unerwartet deutlichen Anstieg im ersten Viertel des Jahres wieder abschwäche, heißt es im Bericht. Im ersten Quartal hatte das Bruttoinlandsprodukt noch um 0,5 Prozent zum Vorquartal zugelegt. Für das zweite Quartal rechnen Schäubles Konjunkturexperten nun wieder mit Stagnation. Ohne dass es die Beamten explizit erwähnen, ist klar: das wird auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen haben.

Die Einschätzung deckt sich mit den Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser warnte am Donnerstag vor großen Risiken für die Weltwirtschaft durch die europäische Schuldenkrise. Das weltweite Wirtschaftswachstum schwäche sich anscheinend ab, heißt es im IWF-Bericht für die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). In den USA und in einigen anderen Industrieländern bestehe im kommenden Jahr deshalb das Risiko, dass sich die Haushaltslage deutlich verschlechtert.

Im Vergleich zu Amerika und Co. ist Schäuble also trotz abflauendem Boom noch immer fein raus. Doch bei den deutschen Staatsschulden muss er sich wohl mehr anstrengen. Immerhin will der Minister schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

ssu/Reuters

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