„G“ wie Grundgesetz vs. „L“ wie Lobbyismus – oder: Wie unsere Konzernpolitiker mit unverholener Manipulation den ESM durchs Verfassungsgericht „drücken“ wollen…

Quelle: The Intelligence

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/4658-g-wie-grundgesetz-vs-l-wie-lobbyismus.html

09. 07. 2012 | Von: Kris Seidl

„‚Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis. Das ist besorgniserregend, schließlich wird so der größte Mitgliedsstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt“,

Nein, diese Worte nuschelte nicht ein Nachfahre Don Corleones drohend und Einfluss nehmend in Richtung BVG, Alexander Graf Lambsdorff FDP-Vorsitzender im Europaparlament, nahm sich die Freiheit, diese seine Einschätzung der Passauer Neuen Presse gegenüber zu äußern und somit ein weiteres Mal unter Beweis zu stellen, dass das D für demokratisch in seiner Partei absolut nichts mehr zu suchen hat! Hätte dieser feine Herr von geringer Ahnung, die tatsächlichen Aufgaben Karlsruher Richter betreffend, und zu unglaublicher Ignoranz neigend, worauf er eigentlich seinerzeit seinen Amtseid ablegte, nachgedacht, bevor er sprach – wäre er stumm geblieben. Stumm schon wegen der Erkenntnis, dass die obersten Juristen auf ihrem Gebiet Kompetenz beweisen, ihre Hausaufgaben machen und, vor allem, unser Grundgesetz nicht nur von der Umschlaggestaltung her kennen. Was man nicht von allen Ressortleitern und Ministern ohne weiteres behaupten kann.

Anzeige

Die eigentliche Tragik jedoch ist, dass diese Aussage hinsichtlich des zu erwartenden Richterspruches keine Ausnahme ist, keine Entgleisung eines einzelnen Politikers, noch dazu einer Partei, die gerade mal an der 5 % Hürde der Zustimmung herumturnt. Diese arrogante, offen gegen unser Grundgesetz handelnde Haltung pflanzt sich unkrautartig durch die Reihen sämtlicher sich einmal der Demokratie verschriebenen Parteien fort. Nichts ist spürbar von Demut und Erleichterung darüber, dass eine unabhängige Instanz Beschlüsse auf ihre Gesetzeskonformität querliest, um dem Auftrag der Bürger auch wirklich gerecht zu werden. Ganz im Gegenteil:

Martin Schulz, SPDler und Präsident des Europäischen Parlaments, lässt keinen Zweifel an seiner Einschätzung, dass die Urteile der Verfassungsrichter „teilweise von großer Unkenntnis geprägt seien“. Wenn Rainer Brüderle „eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts erwartet“, ist ebenso wenig an eine Unterstützung des Grundgesetzes gedacht.

Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Mann, der sich vehement für einen unanfechtbar korrekten Ablauf sämtlicher Sitzungen einsetzen sollte, warnte vor gravierenden Folgen, sollten ESM und Fiskalpakt scheitern. Seine daraus resultierende Aussage: „Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird“, ist nichts mehr, aber auch nicht weniger, als die unverhohlene Aufforderung, das Grundgesetz nicht zum Maß aller Dinge zu machen.

Gedanken sind frei, werden sie nun kontern, eine Demokratie lebt nun mal vom Meinungsaustausch und befindet sich in permanenter Weiterentwicklung. Sicherlich. Aber diese Freiheit ist nur möglich, weil gewisse Grundrechte manifestiert wurden. Zusammen mit Regelungen, die uns garantieren, dass kein Irregeleiteter diese Freiheiten nach und nach aushebeln kann. Deshalb müssen unsere Vertreter auch einen Eid auf eben diese Regeln und Gesetze ablegen, sozusagen als Zeugnis darüber, dass sie diese Regeln sowohl verinnerlicht haben als auch anerkennen und last, but not least respektieren.

Es mag diese Vertreter sicherlich geben. Übertönt werden sie leider vom Chor der Eidbrecher, die in ihrer Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit gar nicht bemerken, wie weit sie sich bereits von den ursprünglichen Zielen ihrer Parteien und aus dem Kreis der Legalität entfernt haben. Und von der Bevölkerung des Landes, die sie mit klarem Mandat einst entsandte.

Unser Grundgesetz ist es nicht, das nicht mehr zeitgemäß ist. Das D in den Parteikürzeln steht da schon eher zur Disposition. Es mag daran liegen, dass eine ganze Generation von berufsmäßigen Politikerzähnen daran nagte, bis nur noch ein Relikt stehen blieb: L wie Lobbyismus.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s