Bundesverfassungsgericht: Klagen zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt.

Quelle: Maria Lourdes Blog

http://marialourdesblog.com/bundesverfassungsgericht-klagen-zum-euro-rettungsschirm-esm-und-zum-fiskalpakt/

Posted on July 10, 2012 by

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Verhandlung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt begonnen. Quelle: ntv

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verwies zum Auftakt in Karlsruhe darauf, dass es in der Verhandlung über die sechs Klagen nicht um die Maßnahmen zur Euro-Rettung in der Sache gehe, sondern lediglich um die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Aufgrund der engen zeitlichen Begrenzung könne nur eine “summarische Sachprüfung” vorgenommen werden, und keine endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen.

Das Eilverfahren beschäftige sich allein mit der Frage, ob der Bundespräsident die genannten Gesetze unterschreiben darf oder damit warten muss, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat. Das Gericht müsse abwägen, welche Entscheidung die größeren Nachteile mit sich bringe, sagte der Präsident. Die Politik habe vor allem in Krisenzeiten einen großen Spielraum – und die fraglichen Gesetze seien schließlich mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundestages und Bundesrates verabschiedet worden.

Andererseits verwiesen die Kläger mit Recht darauf, dass die Gesetze völkerrechtliche Verträge begründeten. Diese seien nicht mehr aufzulösen, selbst wenn das Gericht später zum Ergebnis käme, dass sie verfassungswidrig seien. “Dass solche Prognoseentscheidungen schwierig sind, liegt auf der Hand”, sagte Voßkuhle.

Der Senat werde trotzdem der “Versuchung widerstehen, sein Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen, sondern wird mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes stehend über die Anträge entscheiden”, versicherte der Gerichtspräsident.

Was dabei rauskommt, fragt sich Maria Lourdes?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor schwerwiegenden Konsequenzen, falls das Bundesverfassungsgericht den Rettungsschirm stoppt oder verzögert. Ein Stopp könnte zu “erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen” für die Bundesrepublik führen, sagte Schäuble. So könne es zu einer verstärkten Spekulation über den Austritt einzelner Staaten aus dem Euro kommen.

Die Refinanzierungskosten würden steigen.

Maria Lourdes sagt, Politisch unkorrekt! Schäuble und die 100.000 D-Mark!

Sinnloses Anschreiben…oder “Es sind das Wahnsinnige, Narren!”

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