Daten im Sonderangebot

Quelle: Frankfurter Rundschau

http://www.fr-online.de/politik/meldegesetz-daten-im-sonderangebot,1472596,16582920.html

Von Daniela Vates

Von der Gesetzesnovelle würden vor allem Adresshändler profitieren, die Millionen von Datensätzen zu Werbezwecken verkaufen.

Der Innenausschuss des Bundestags hat das neue Meldegesetz in einem zentralen Punkt umgeschrieben. Die Regierung gibt sich empört und distanziert sich in Rekordzeit von dem Bundestagsbeschluss – aber handelten die Abgeordneten wirklich ohne Auftrag?

Zehn Tage ist der Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz alt, und es distanzieren sich in der Reihenfolge des Auftretens: Die Verbraucherschutzministerin (CSU), der CSU-Vorsitzende, die Kanzlerin über ihren Regierungssprecher, die FDP, mehrere Landesregierungen und schließlich, als letzter und ein wenig zögerlich auch noch der Bundesinnenminister. Sie distanzieren sich von einem Gesetz, das die schwarz-gelbe Koalition beschlossen hat. Eine Kehrtwende nach nur zehn Tagen, so schnell ist es selten gegangen.

Es geht um das Meldegesetz und eigentlich wollte die Regierung damit punkten. Der Datenschutz beim Adressenhandel von Meldeämtern sollte verbessert werden. Die Bundesregierung hatte in ihrem Gesetzentwurf vorgesehen, dass Bürger künftig der Weitergabe ihrer Daten zustimmen müssten. Der Innenausschuss aber änderte das Gesetz mit den Stimmen von Union und FDP zwei Tage vor der Abstimmung im Bundestag an dieser entscheidenden Stelle: Das Zustimmungs- wurde durch ein Widerspruchsrecht ersetzt. Nicht die Datensperrung sollte also die Regel sein, sondern die Datenweitergabe. Die Widerspruchsmöglichkeit wurde zudem entwertet: Möglich sein sollte er nur, wenn neue Daten abgefragt würden. Meist geht es bei Adresshändlern allerdings um Aktualisierung bestehender Datensätze.

Keiner will’s gewesen sein

So richtig will es nun keiner gewesen sein. Die Bundesregierung verweist auf den Bundestag, weil ja der Ausschuss die Änderung beschlossen habe. Aus Dokumenten, die der Berliner Zeitung vorliegen, geht allerdings hervor, dass das Bundesinnenministerium in die Ausschussberatung eingebunden war – und sogar Formulierungshilfen für die Änderung geliefert hat. Bei der Opposition heißt es, die FDP habe die Änderung betrieben, um ihr Klientel aus der Wirtschaft zufriedenzustellen. In der FDP dagegen zeigt man auf die CSU. Nachdem sich erst Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und dann CSU-Chef Horst Seehofer von dem Gesetz distanziert hatten, bemerkte die Vizechefin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, spitz: „Erfreut nehmen wir den Sinneswandel der CSU zur Kenntnis.“

Mehr dazu

Auch die CDU-geführten Bundesländer hätten darauf gedrängt, den Datenschutz im Meldegesetz möglichst weit zu fassen, heißt es weiter in der FDP. Und während sich CSU und CDU-geführte Länder wie Hessen eilig distanzierten, fand sich bei der CDU immerhin der Fraktionsjustiziar Helmut Brandt, der daran festhält, dass Ausschussfassung des Gesetzes unbürokratischer sei. Manche in der Union sagen, man habe die Sache schlichtweg unterschätzt. Einige Innenpolitiker wollen von dem Thema bislang noch nichts gehört haben. Angeblich haben die Meldegesetz-Beratungen sich vor allem um das Thema Bundeswehr gedreht (siehe Infobox).

        Nicht nur Privatleute sind vom Meldegesetz betroffen

Die Reform des Meldegesetzes dreht sich nicht nur um den Adressenhandel der Meldeämter. Wir sagen Ihnen, wer noch alles betroffen ist und wie Sie sich schützen können.

 

Besonders heftig diskutiert wurde in den Bundestagsgremien über das Melderecht für Soldaten. Die Regierung wollte Zeit- und Berufssoldaten davon befreien, sich am Ort ihrer Kaserne melden zu müssen statt an ihrem Wohnort. Die Koalitionsfraktionen bestanden auf der Anmeldung am Standort der Kaserne. Das bringt den betroffenen Kommunen mehr Steuereinnahmen. Für die Soldaten entfällt auf diese Weise ein Zuschuss fürs Pendeln.

Vermieter sollen künftig wieder mehr mit dem Meldeamt zu tun haben. Bei Ab- und Ummeldungen sollen Mieter künftig Bestätigungen der jeweiligen Wohnungsinhaber vorlegen. Diese Regelung war 2002 als zu bürokratisch abgeschafft worden. Schwarz-Gelb hofft, dass durch die Wiedereinführung Kriminellen das Verstecken erschwert wird.

Abgelehnt wurde von der Koalition ein Antrag der Grünen, bei den Meldeämtern künftig keine Doktortitel mehr zu speichern.

Gegen die Weitergabe der Meldedaten durch die Ämter können sich die Bürger bereits jetzt wehren. Formulare für den Widerspruch sind im Internet aufzufinden, etwa bei den Meldebehörden selbst oder bei den Landesdatenschutzbeauftragten.

Weitere wichtige Internetadressen:

www.datenschutzverein.de/Themen/werbung_brief.pdf

www.robinsonliste.de/

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Man habe dann halt irgendwann mitgemacht, um die Sache nicht weiter zu verzögern. Warum alles so schnell gehen musste, warum ein Gesetz, das erst 2014 in Kraft treten soll, unbedingt im Juni 2012 verabschiedet werden muss, kann oder will keiner erklären, auch nicht die FDP. Das gilt auch für die Frage, warum der Änderungsantrag erst so kurz vor der Abstimmung im Ausschuss beraten wurde, obwohl die Koalition zuvor angeblich schon wochenlang darüber gestritten hatte.

Empörung erst nach der Fußball-EM

Dass die Empörung mit Verspätung losbrach, hat Gründe: Verabschiedet wurde das Gesetz an einem Donnerstagabend. Es war der 28. Juni, der Tag, an dem Angela Merkel in Brüssel über den Euro-Rettungsschirm ESM verhandelte und die deutsche Fußball-Nationalmannschaft versuchte, das EM-Halbfinale zu gewinnen. Die Debatte wurde nur zu Protokoll gegeben. Dass nur wenige Abgeordnete im Bundestag waren, spielt keine Rolle – die Abstimmungen im Plenum gehen außer bei größeren Pannen in der Regel so aus wie die Abstimmung im federführenden Ausschuss. Am nächsten Tag stand die Bundestags-Abstimmung über den ESM an, die Mehrheit stand in Frage. Das sind keine guten Koordinaten für Medien-Aufmerksamkeit.

        Was das Meldeamt weitergibt – und warum Widerspruch zwecklos sein kann

Meldeämter dürfen personenbezogene Daten zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben. Um das zu verhindern, können Verbraucher Widerspruch einlegen. „Bei den meisten Ämtern gibt es Vordrucke oder Hinweise auf der Webseite“, erklärt Florian Glatzner, Referent für Datenschutz und Netzpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Findet sich auf diesem Weg nichts, können sich Bürger im Meldegesetz ihres Bundeslandes unter „Rechte des Betroffenen“ kundig machen und sich auf diesen Paragrafen beziehen.

Zu den Daten, die weitergegeben werden dürfen, gehören Familienname, Vornamen, Doktorgrad, derzeitige Anschriften und Informationen darüber, ob der Betreffende verstorben ist. Um zu erfahren, welchen Unternehmen schon Daten über sie vorliegen, können Verbraucher beim Amt Auskunft verlangen, sagt Glatzner. Auch das Recht auf Auskunft sei in den Meldegesetzen der Länder geregelt. Auf Basis dieser Informationen sei es dann möglich, gezielt bei diesen Unternehmen der Datenverwendung zu Werbezwecken zu widersprechen. Dazu kann unter http://dpaq.de/ziAvM ein Musterbrief heruntergeladen werden.

Der Bundestag hat Ende Juni ein neues Meldegesetz beschlossen, das 2014 in Kraft treten soll, wenn der Bundesrat zustimmt. Es sieht vor, dass die Datenweitergabe von Ämtern an Adresshändler erleichtert wird. Allerdings steht das Gesetz bereits wieder auf der Kippe. Die Opposition will den Entwurf im Bundesrat stoppen, wenn die Länderkammer im Herbst daüber berät. Denn im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf des Gesetzes ist keine Einwilligung des Bürgers mehr vorgesehen, wenn seine Daten zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergegeben werden sollen. Verbraucher könnten lediglich der Übermittlung ihrer Daten widersprechen – wie auch schon bisher.

Eine Ausnahmeregelung weicht das Widerspruchsrecht allerdings auf, wenn das neue Gesetz tatsächlich so wie vom Bundestag beschlossen in Kraft tritt: Es gilt nicht, wenn die Informationen ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden – was regelmäßig der Fall sein dürfte. In Zukunft werde ein Widerspruch beim Amt quasi keine Wirksamkeit mehr haben, sagt Glatzner. „Umso wichtiger wird es also sein, direkt bei Unternehmen zu widersprechen.“ Dazu müsse man ab 2014 regelmäßig beim Meldeamt Auskunft darüber verlangen, an wen die Daten weitergegeben werden. Meldeämter geben die Daten gegen eine Gebühr an Unternehmen weiter, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen, erklärt der Verbraucherschützer. „Die Hürde dafür ist sehr gering.“

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Der Protest der Opposition war zurückhaltend: Die SPD verschickte etwa eine Pressemitteilung – in wuseligen Zeiten geht so etwas in vielen Redaktionen unter. Wenn man das hinterher zur Strategie erklären möchte, könnte man sagen, die Opposition habe sich das Thema für die nachrichtenarme Zeit aufgehoben und ohnehin gewusst, dass das Gesetz im Bundesrat scheitern werde. Sonst müsste man sagen: Die Opposition hat geschlafen.

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