Das „Amuse-Geule“ ist serviert: Auf geht’s in die EUdSSR! (Teil 2)

Quelle: The Intelligence

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/4629-das-amuse-geule-ist-serviert-auf-gehts-in-die-eudssr-teil-2.html

04. 07. 2012 | Von: Otmar Pregetter |

„Volksvertreter vertreten das Volk genau so wenig, wie Zitronenfalter Zitronen falten“. Übertrieben? Ja, mag sein, aber angesichts eines derart überzeugenden Abstimmungserfolges von jeweils mehr als der 2/3-Mehrheit am letzten Freitag – für beide Pakte, Verträge oder doch „Vereinbarungen des Verrats am deutschen Steuerzahler“ (die Abstimmung in Österreich ist diese Woche), sehe ich dies anders.

Sind wirklich nur einige Wenige so kritisch wie ich – oder wie die Leser hier bei The Intelligence? Nein, ich kann und will es auch nicht wahrhaben. Nach dem Debakel der Fußballmannschaft (mal ehrlich: Die Italiener waren die Besseren) schlitterte Frau Thatcher, ähm … Merkel, in das nächste Desaster und musste (fast) all ihre bornierte Sturheit abgeben. JA – der Lack ist ab!

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Die eiserne Ritterrüstung hat starke Dellen erhalten. Kein Wunder bei dem massiven Zangenangriff von gleich drei südeuropäischen Regierungsvertretern, die die Frau aus dem Osten ziemlich unterschätzt haben dürfte. Nun – „Savoir Vivre“ lässt sich durchaus mit klaren Standpunkten vereinbaren, wie spätestens jetzt auch die Kanzlerinnenberater wissen dürften. Am Altar des billigen Kompromisses, der in der Gestalt des Schauspielers Monti (NEIN, der mit dem makellosen Körper heißt „Balotelli“ und ist italienischer Fußballer. JA, er schoss die beiden Tore!) glänzend gespielt wurde, ist die deutsche Kanzlerin nach allen Regeln der Macht vorgeführt worden Diese, kaum zuhause angekommen, münzte das Verhandlungsergebnis (ja – erraten!) in einen Erfolg um. Wie bei jeder Niederlage.

Brav und devot applaudierten ihre Parteitrabanten als auch etliche aus den Reihen der SPD.

Nein, dies wundert mich längst nicht mehr, zumal die einst so hoffnungsvolle und auf soziale Gerechtigkeit fokussierte Sozialdemokratie spätestens seit Schröder/Blair/Vranitzky zu einer politischen Vorfeldorganisation des Neo-Liberalismus verkommen ist. Es soll sogar schon parteiintern diskutiert werden, den Namen SPD (weil keinerlei Alleinstellungsmerkmal zu erkennen ist) in N-L-P umzutaufen. So ein „On-dit“ (Gerücht).

Und die Grünen? Geh bitte … sie werden doch nicht allen Ernstes geglaubt haben, dass die Grünen auch nur den Funken eines demokratischen Bollwerkes gegen den verfilzten CDU/CSU/FDP/SPD Klüngel bilden würden. Sowohl die Grünen in Deutschland als auch die österreichische „Light-Version“, erklärten, dass sie schon IMMER für den ESM gewesen seien. So what?

Der ESM ist ein krasser Knebelungsvertrag stellte die Univ. Professorin Dr. Pichler der Wirtschaftsuniversität Wien trocken fest und ihre Fakten sprechen eine eindeutige Sprache:

– die Länder werden verpflichtet weitere Haftungen zu übernehmen (wobei der IMF vorrangiger Gläubiger ist) ohne deren Höhe zu genau zu kennen oder gar Einfluss auf die Verwendung der Milliarden-Kredite zu haben (?)

– der ESM ist quasi eine „Bad Bank“, die die uneinbringlichen Kredite sammelt und dem Steuerzahler (zu Beginn 700 Mrd.) umhängt. Dieser agiert wie eine Bank wobei der „Gouverneursrat“ anhand intransparenter Vergabekriterien über die Mittel entscheidet,

– das Rechtskonstrukt unterliegt keiner effektiven Kontrolle, darf nicht angeklagt werden, aber jedermann verklagen. Weiteren Aufforderungen zu Kapitalnachschüssen ist fristgerecht, unwiderruflich und uneingeschränkt Folge zu leisten (!).

– Fallen andere Staaten (wie z.B. Griechenland, Spanien oder Italien aus) müssen die restlichen deren Verpflichtungen übernehmen, d.h. es kann durchaus sein, dass die zu zahlenden Beträge die Haftungen übersteigen.

– „Pikant ist der Verlust aller Stimmrechte, wenn ein Land seinen Zahlungsverpflichtungen nicht unverzüglich nachkommt: Normalerweise hat der Gläubiger mit der Drohung, Zahlungen einzustellen, ein starkes Pfand. Hier drehen die Schuldner den Spieß um und berauben den Gläubiger sämtlicher Kontrollrechte, sobald er seine Verpflichtung weiterer Zahlungen nicht erfüllt“ – so Frau Pichler.

Ich stimme Frau Pichler in ihrer Schlussfolgerung völlig zu: Einen solchen Vertrag darf man nicht unterzeichnen – die Risiken sind unberechenbar, die Kosten zu hoch, ein nachträglicher Ausstieg unmöglich. Die Vorteile kommen einseitig den Geldempfängern zugute. Es handelt sich um einen krassen Knebelvertrag.

Nach der „erfolgreichen Abstimmung“ mit 2/3 Mehrheit kommt nicht nur Wut in mir auf, sondern auch der dringende Tatverdacht, dass die Abgeordneten a.) zu feige b) zu doof oder c.) sowohl a als auch b mit einer Mixtur aus „devoter Wurschtigkeit“ sich ihrem Schicksal (= dem Absitzen der hohen Pensionsanspruchsberechtigung) alles unterordnen – und das Handerl hoben! Allein die Tatsache, dass es keine Ausstiegsmöglichkeit als auch keine Obergrenze der Haftungen gibt – kein vernunftbegabter Mensch würde z.B. so einen Autoleasing-Vertrag unterzeichnen! – offenbart die völlige Ausblendung des Hausverstandes der Mandatare. Und DAS … sollen die Vertreter der Bevölkerung sein?

„Wurde der Euro mit diesen Verträgen gerettet?“, fragte n-tv in einer Blitzumfrage seine Zuseher letzten Freitag. Das Ergebnis zeigt auf, was JEDER – egal ob Deutscher, Spanier oder Österreicher – weiß:

– 92 % antworten mit nein

– und nur 8 % sagten ja (Hinweis: die Ergebnisse sind nicht repräsentativ)

Mit Verlaub, diese Abgeordneten hat die EU-Bevölkerung nicht verdient, NEIN!

Freibrief für Banken & Hedgefonds (siehe auch Teil 1)

Als besonderes, neues Element zu diesem „Knebelungsvertrag“ (solche verstoßen gegen die guten Sitten – und werden allein aus diesem Grunde von jedem Gericht rasch aufgehoben) wurde am Freitag noch hineinreklamiert, dass die Mrd. auch direkt (d.h. nicht über den Umweg eines Staates) zur „Re-Kapitalisierung“ der Banken, d.h. zur Absicherung aller Verluste auf Kosten der EU-Steuerzahler (!), verwendet werden können.

Damit wird die „Versklavung „aller EU-Bürger unter das Joch der Geldsäcke festgeschrieben!

Die Reaktion der Börsen ließ nicht lange auf sich warten. Und, sieh an, die Werte der Banken schnellten um einige Prozentpunkte in die Höhe – bei einem Freibrief, dass sämtliche, zukünftigen Verluste die Bevölkerung trägt, kein Wunder.

„Die finanzielle Stabilität Deutschlands ist gefährdet“, und der Fiskalpakt sei ein Placebo, unkte Hans Werner Sinn in der PRESSE. Nun – dass die Banken der City of London und Paris gerettet wurden, ist keine brüllende Neuigkeit. Dies gilt auch für die Tatsache, dass die Spekulanten aus aller Welt sich in letzter Minute aus ihrem „Strudel befreien“ konnten. Da sich nun die Finanzmärkte (who the Hell are they?) ob des ESM-Blankoschecks, an den Steuern von 500 Mio. Europäern schamlos bedienen dürfen, beruhigten sie sich – die Kurse schossen kurz in die Höhe.

Die finanzielle Stabilität Deutschlands sei gefährdet (meinte Sinn u.a.). Der Grund liegt darin, dass im ESM von den 700 Mrd. auch jene Anteile der Staaten enthalten sind – für deren Umschuldung dieser zuvor gegründet wurde. Fallen diese aus (was sehr wahrscheinlich ist) kommen die anderen Länder zum Handkuss: insbesondere Deutschland!

Auch zum „Fiskalpakt“ teile ich teilweise die Auffassung des Herrn Sinn (dieser sei nur ein Placebo und nur Deutschland nehme diesen ernst) zumal bis dato noch ALLE Verträge der EU (Verfassungsbruch der Bailout Klausel, Stabilitätskriterien usw.) gebrochen wurden. In diesem konkreten Fall jedoch – wäre dies eine VORAUSSETZUNG (!) um ein ökonomisches Desaster zu verhindern. Für Details zum Fiskalpakt verweise ich auf den sehr guten Kommentar von Konrad Hausner.

Man brauche keine Schuldengrenzen, zumal man jederzeit einfach den weniger Kredite (so wie im Fall Griechenland z.B.) geben könne. Stimmt. Leider erwähnte Sinn in diesem Zusammenhang nicht (ob er nicht, oder NIE, daran denkt bleibt sein Geheimnis), dass man auch ALLE SPEKULATIONEN, von Lebensmittel bis hin zum Öl, schlicht untersagen kann. ALLE Finanzminister bräuchten nur mit dem Entzug der Banklizenz (der Lizenz zum Gelddrucken) drohen – und sämtliche Banken (darauf gehe ich jede Wette ein!) würden zu zahmen Lämmern mutieren.

Portugal und Griechenland müssten die Wahrungszone verlassen – weil ihre Preise um 30 % zu „hoch seien“. Es bedürfe einer inneren Abwertung (= Lohnkürzung). Ähnlich sieht er die Entwicklung auch bei Zypern und Malta: kurz – die Eurozone müsse „gesundschrumpfen“. Dem kann man so ungefähr zustimmen, da ein Austritt für Griechenland und Portugal sicher besser wäre, als diese untragbaren Maßnahmen weiter zu führen und sich dem Joch der EZB und dem Diktat der EU-Schreibtischtäter zu unterwerfen. Leider denkt Herr Sinn trotzdem zu kurz – weil er eine „Aufwertung Deutschlands“, d.h. substantielle und hohe LOHNERHÖHUNGEN (eben als Gegensatz zur Lohnsenkung der südeuropäischen Länder) nicht mal andenkt. Zumindest nicht öffentlich!

Nochmals zum ESM: Verfassungsklagen im Anrollen

Es ist für mich eine Wohltat zu lesen, dass sich unmittelbar nach der Abstimmung eine breite Abwehrfront von „echten Demokraten“ bildete. Das (für mich) wichtigste Zeichen setzte die ehemalige Justizministerin, Herta Däubler-Gmelin. Es ist wahrlich eine pikante Situation, dass sich eine Justizministerin sofort dafür einsetzte, gegen dieses Gesetz vorzugehen, wofür sie klare Gründe lieferte:

„Der Fiskalpakt und der neue Rettungsschirm ESM werden in völkerrechtliche Verträge gegossen, die nicht kündbar sind. Beide Verträge verändern die Haushaltsbefugnisse des Deutschen Bundestags gravierend.

Unser Recht, einen Bundestag zu wählen, der auch etwas zu sagen hat, wird massiv beeinträchtigt.“ Und weiter: „Sollte der Fiskalpakt nun völkerrechtlich verbindlich werden, könne der deutsche Gesetzgeber die deutsche Schuldenbremse z.B. nicht mehr ändern. Er muss stattdessen übernehmen, was im Fiskalvertrag steht. Und genau das beeinträchtigt die Rechte des Bundestages. Der Bundestag hätte in einem Zentralbereich keine eigene Entscheidungsbefugnis mehr. Er könnte nur noch als Bittsteller gegenüber anderen Regierungen auftreten“.

Nun – diese Gründe sind massiv und sehr einleuchtend, wie auch andere politische Gruppierungen, z.B. die „Freien Wähler“, festhielten. Die LINKE als auch die „Piraten“ haben sich genau so klar und unmissverständlich dagegen ausgesprochen, wie die ehem. Justizministerin. Die Gruppe um Prof. Schachtschneider, die schon öfters gegen das Monstrum des EURO auftrat, wird auch ihre verfassungsrechtlichen Bedenken einbringen.

GUT SO!

Und in Österreich? „Grüne besiegeln Österreichs Milliarden-Haftungen für ESM“, war der Titel des Artikels im Standard. Den Grünen wurde (nach meinem Dafürhalten völlig zu Recht) ihre mehr als banale Erklärung, wieso sie sich für ein solch fundamentales Gesetz quasi im „Hau-Ruck-Verfahren“ ohne fixe Zusagen breitschlagen ließ, von zahlreichen Kommentatoren (innerhalb weniger Stunden war die 2000er-Marke (!) überschritten) ordentlich „eingeheizt“! Es artete – bei manchen Kommentaren – zu einer regelrechten, demokratiepolitischen „Hinrichtung“ der Grünen aus.

KEIN MENSCH kommt jemals auf die glorreiche Idee, einen Vertrag zu unterzeichnen, der ihn stark in die Pflicht nimmt – und von dem es keinerlei Möglichkeit einer KÜNDIGUNG gibt. Dass die Vertragsklauseln einem KNEBELUNGSVERTRAG entsprechen, hat Frau Pichler von der WU-Wien klar dargelegt (siehe Teil 1)

Der Weg in die EUdSSR!

Vor fast einem Jahr wies ich darauf hin, dass der Bankrott des EURO in den Wirtschaftsfaschismus (das Mittel der Machtausübung besteht längst nicht mehr in der Waffengewalt und Bedrohung mittels eines großen Heeres), d.h. die totale KONTROLLE DES GELDES (Geldschöpfung) durch einige Oligarchen, führt. Leider und sehr zu meinem Bedauern dürfte sich dies mit der Unterzeichnung des ESM + Fiskalpakt bestätigen! Ich hoffe, dass die Verfassungsklagen erfolgreich sein werden und dem absoluten und machtgeilen Treiben dieser menschenunwürdigen Politik bald ein Ende gesetzt wird. Das Wahljahr 2013 wird ein Wegweiser für viele Staaten in Europa sein, ob es zu einem mehr an Demokratie kommen wird – oder ob die Machtbesessenheit nicht gewählter Bürokraten ein Europa schaffen wird, das an die ehemaligen EUdSSR nicht nur erinnert.

P.S.

Wenn die Regierung die Rechte des Volkes verletzt, dann ist das Recht zum Aufstand das heiligste aller Rechte und die unerlässlichste aller Pflichten des Volkes und eines jeden Teils des Volkes“. (Verfassung der 1. Republik Frankreichs von 1789, Artikel 33-35).

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