ESM-Verhandlung endet ohne Eilentscheid

Quelle: Financial Times Deutschland

https://www.ftd.de/politik/deutschland/:chronik-des-verhandlungstages-esm-verhandlung-endet-ohne-eilentscheid/70061254.html

10.07.2012, 21:41

              Chronik des Verhandlungstages:

Nach fast elf Stunden endet die Verhandlung über die Eilanträge gegen den Euro-Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt. Auch wenn Finanzminister Schäuble sich eine schnelle Einigung gewünscht hatte, lässt das Urteil auf sich warten.

© Bild:              2012              Reuters/ALEX DOMANSKI

Nach fast elf Stunden endet die Verhandlung über die Eilanträge gegen den Euro-Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt. Auch wenn Finanzminister Schäuble sich eine schnelle Einigung gewünscht hatte, lässt das Urteil auf sich warten.      von Benno Stieber, Karlsruhe                                                             und Oliver Schulz Hamburg

20:40 Uhr … und alle Fragen bleiben offen. Voßkuhle beendet die Sitzung nachdem Schäuble sich zu Abschluss von den Richtern eine schnelle Entscheidung gewünscht hat. Wird das Gericht der Einstweiligen Verfügung stattgeben, oder nach einer verlängerten Beratungszeit gleich in der Sache entscheiden und dann den ESM und Fiskalpakt ganz oder in Teilen für verfassungsgemäß erklären oder nicht? Die Richter äußern sich dazu nie in der mündlichen Verhandlung. Wir erfahren das erst bei der Verkündung, deren Termin nach Ende der Richterberatung festgelegt wird. Die Märkte werden sich so lange gedulden müssen – die Bürger auch. Damit geht ein langer Tag zu Ende. Der Saal leert sich.
20:15 Möllers sagt, er glaube wir Deutschland werde von Ländern wie Griechenland das sparen lernen um den Fiskalpakt einzuhalten. Voßkuhle kommentiert: „Lernen von Griechenland ist das Motto des Abends“. Lachen im Saal.
20:10 Uhr Der Bevollmächtigte des Bundestags Professor Möllers resümiert die Alternativen der Kläger: EFSM aufstocken, oder den Euro abschaffen. Selbst wenn der ESM nicht perfekt sei, so wären die Alternativen doch nicht überzeugend.
19:55 Uhr Wir sind längst in der Nachspielzeit. Die Reihen auf der Pressetribüne sind gelichtet. Auch einige der Kläger haben Karlsruhe verlassen. Nicht so Karl Albrecht Schachtschneider. Er sagt, angesichts der fortgeschrittenen Zeit wolle er von „den vielen Aspekten nur einige ansprechen.“ Die Erfahrung des heutigen Tages zeigt: Das kann dauern. Draußen regnet es jetzt.
19:45 Uhr Gauweilers Bevollmächtigter Murswiek schlägt vor, falls das BVerfG den EFS nicht stoppen will, wenigstens den Bundespräsidenten aufzutragen, das Gesetz nur mit einem Kündigungsvorbehalt zu unterschreiben. Wenn das BVerfG dann den ESM für verfassungswidrig erklärt, könnte Deutschland wieder austreten.
19:22 Uhr Jetzt wird es nochmal spannend, denn Richter Huber ist noch hellwach. Er hätte gerne härtere Aussagen zu Krisenszenarien. Ist die Haftungsobergrenze von 190 Mrd.  auch politisch verbindlich? Was passiert wenn das Stimmrecht Deutschlands ruht? Professor Martin Nettesheim rudert, sagt, dass Deutschland nicht einzahlt bis das vor dem europäischen Gerichtshof geklärt ist. Richter Müller sagt: „Das ist klar, aber was beschließt der ESM in der Zeit ohne Deutschland?“ Keine Antwort von Nettesheim.
19:00 Uhr Die neunte Stunde der Beratung bricht an, die Verfassungsrichter rutschen in ihren cremefarbenen Sesseln langsam tiefer. Der Rechtsvertreter der Bundesregierung legt dar, dass alle von den Klägern genannten Szenarien komplett hypothetisch seien. Aber auch sie hatten heute dem ESM keine Verfassungswidrigkeit nachweisen können.
18:20 Uhr Auf den Fluren lästern die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums über Professor „Un-Sinn“ und seine apokalyptischen Zahlenungetüme. Dann geht es weiter mit dem Kläger Wilhelm Nölling, der den ESM als „Europäischen Selbstmord Mechanismus“ buchstabiert.
17:57 Uhr Gerichtspräsident Voßkuhle gibt ein Ziel vor: Gegen 18 Uhr wird es eine Pause geben. Danach soll noch etwa eine Stunde weiter verhandelt werden. Oder etwas länger, sagt Voßkuhle. Vorher erklärt Ralf Jansen vom EFSF noch die Arbeitsweise des Fonds.
17:45 Uhr Weidmann und Sinn stehen jetzt gemeinsam am Mikrofon und diskutieren über die Verluste. Weidmann sagt: „Ich weiß jetzt nicht, ob wir hier gemeinsam auftreten sollen.“ Richter Müller möchte gerne Sinns Fass ohne Boden mit einem Deckel versehen. Wirtschaftsprofessor Clemens Fuest sieht im ESM eine Möglichkeit, um Risiken zu begrenzen. Etwa im Fall eines Schuldenschnitts wie in Griechenland. Derweil hat sich das Gewitter über Karlsruhe ohne einen Regentropfen verzogen.
17:30 Uhr Die Ereignisse in Karlsruhe werden von den Märkten mit Spannung verfolgt. Mit deutlichen Aufschlägen reagieren die Anleihen der Euro-Sorgenkinder Spanien und Italien. Zehnjährige Spanien-Bonds entfernen sich von der kritischen Sieben-Prozent-Marke und rentieren am Nachmittag mit 6,786 Prozent niedriger. Bei italienischen Papieren mit derselben Laufzeit fällt die Rendite auf 5,927 Prozent.

und : Ich stimmte als einziger Grüner im Bundestag dagegen, wohl deshalb lud mich das zur Verhandlung heute.

Die ESM-Verhandlung in Karlsruhe war …

Die ESM-Verhandlung in Karlsruhe war ...

ein Sieg für die Euro-Kritikerein Sieg für den ESMeine QuälereiamüsantZum ErgebnisAlle Umfragen

          Antwort 1:           ein Sieg für die Euro-Kritiker

61%

Antwort 2:           ein Sieg für den ESM

3%

Antwort 3:           eine Quälerei

21%

Antwort 4:           amüsant

15%

1268 Stimmen

Alle Umfragen

17:10 Uhr Über Karlsruhe braut sich ein Sommergewitter zusammen – nicht allein wegen Hans-Werner Sinn. Der Präsident des Ifo-Instituts sagt, dass bisher die falsche Krankheit behandelt wurde und deshalb keine der Maßnahmen der EU wirkt. In den Ländern des Südens sei durch den Euro eine Kreditblase entstanden. Jetzt bräuchte man eine Wechselkursanpassung, aber das geht bei der Einheitswährung nicht. Er nennt seine Theorie die „Fass ohne Boden“-Theorie. Deutschland verliere dabei 771 Mrd. Euro, rechnet der Ökonom vor.
16:40 Uhr Die Strukturen des ESM sind auch für manche Experten in Karlsruhe wenig durchschaubar. Der Präsident des Bundesrechnungshofs korrigiert den Vorwurf der Kläger, der ESM werde nicht ordnungsgemäß überwacht. Dieter Engels sagt, es soll ein Board geben, das nach den Regeln der europäischen Rechnungshöfe prüft. Auf Nachfrage der Richterin Lübbe-Wolf, was genau geprüft werde, sagt Engels: „Das entscheidet das Board selbst.“
16:28 Uhr Gespannt schauen auch die Märkte nach Karlsruhe: Der Euro gab seine leichten Gewinne am Dienstagnachmittag wieder ab. Die Gemeinschaftswährung fällt auf ein neues Zweijahrestief von 1,2246 Dollar. Am Mittag lag der Euro noch bei 1,233 Dollar, weil Anleger darauf setzten, dass das Bundesverfassungsgericht den EU-Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirms ESM durchwinken werden.

Mehr zu:                                                              Bundesverfassungsgericht, ESM, Fiskalpakt, Klagen, Rettungsschirm

16:15 Uhr Jetzt sind die Sachverständigen am Zug. Bundesbankpräsident Jens Weidmann gibt eine ernüchternde Einschätzung: Ein verspätetes Inkrafttreten des ESM sei an den Kapitalmärkten wohl schon eingepreist. Es sei aber nicht auszuschließen, dass schlechte Nachrichten die Unsicherheit erhöhen und die Krise sich zuspitzt. Dem Spielraum des Verfassungsgerichts sieht er Grenzen gesetzt. Selbst eine einstweilige Anordnung stellt laut Weidmann nicht sicher, dass Risiken des Bundeshaushalts beschränkt werden können. Selbst eine rasche Ratifizierung ist nach seiner Ansicht keine Garantie. „Es gibt fundamentale Zweifel der Märkte an der Sicherheit der Währungsunion.“
15:50 Uhr Euro-Kritiker Schachtschneider hält ein flammendes Plädoyer für eine Volksabstimmung über die Vereinigten Staaten von Europa. „Jetzt müssen die Völker entscheiden, ob sie die Union wollen.“ Er sieht kein Ende der EU, wenn der Euro abgeschafft wird. Die Länder würden mit einer eigenen Währung „aufatmen“. Seiner schriftlichen Klage, berichtet er, habe er ein Schiller-Zitat vorangestellt: „Es ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend immer Böses muss gebären.“ Er meint damit den Euro, gegen den er schon immer war.
15:15 Uhr Voßkuhle äußert die Hoffnung, dass alle gestärkt aus der Mittagspause kommen, denn jetzt soll es um die Konstruktion des ESM gehen. Dietrich Murswiek sagt für die Klägerseite, der ESM verstoße gegen Grundsätze, die das Verfassungsgericht selbst aufgestellt habe: Das Haushaltsrecht darf nicht an internationale Institutionen abgegeben werden, Zahlungen dürfen nicht automatisiert werden. Der ESM sei jedoch unkündbar. Dazu komme, dass im Direktorium des ESM kein deutscher Beamter sitzen müsse, um Deutschland zu vertreten. Es fehlt die parlamentarische Anbindung, resümiert Murswiek.
14:40 Uhr Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums klagt in einem Flurgespräch über die Enge im Gerichtssaal. Einige Experten des Ministeriums fanden keinen Platz mehr. Das sei schlecht, weil damit manche Fragen nicht beantwortet werden können. Vielleicht wäre Public Viewing eine Lösung, wirft ein Beamter der Bundespolizei ein. Ein Mitarbeiter des Gerichts sagt, so sei das nun mal in dem Provisorium. Das Gerichtsgebäude wird derzeit renoviert, so lange tagt das höchste deutsche Gericht recht beengt in einer ehemaligen Flieger-Kaserne. Der Umbau dauert noch zwei Jahre.
13:45 Uhr Mittagspause. Gerichtspräsident Voßkuhle gibt der Regierungsseite noch eine „kleine Hausaufgabe“ mit. Sie solle sich eine Antwort auf die Frage überlegen, ob der ESM nicht irgendwann wie eine „systemrelevante Bank“ sei, in die man immer wieder Geld nachschießen müsse, um Europa zu retten. Um die Antwort soll es ab 15 Uhr gehen.
13:03 Uhr Gelächter im Gerichtssaal. Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, auch einer der Kläger, drückt Finanzminister Schäuble seine Hochachtung aus. Der hebt schützend die Hände und ruft: „Das streichen wir aus dem Protokoll.“ Danckert schlägt dem Gericht vor, auf die einstweilige Verfügung zu verzichten und stattdessen länger zu beraten. So könne es keine schädlichen Schlagzeilen geben. Ströbele und Gysi kritisieren den Zeitdruck bei der Entscheidung zum ESM kurz vor der Sommerpause. Ströbele sagt: „Ich weiß immer noch nicht, über wie viele Gesetzesänderungen wir an diesem Abend abgestimmt haben.“
13:00 Uhr Voßkuhle fragt den Grünen-Abgeordneten Volker Beck nach dem Risiko, wenn der ESM und der Fiskalpakt scheitern. Parteifreund Ströbele sinniert derweil per Twitter, ob er wohl vom Gericht geladen wurde, weil er als einziger Grüner gegen den ESM stimmte.
12:50 Uhr Bisher hat die Klimaanlage im Gerichtssaal durchgehalten – warm ist es trotzdem. Voßkuhle lobt den Bundestag dafür, dass seit dem Lissabon-Urteil die Beteiligung im Bundestag bei EU-Fragen besser geworden sei, mahnt aber zugleich: „Richtig ist auch, dass die Abgeordneten die Textfassung des Gesetzes erst drei Tage vor der Entscheidung auf dem Tisch hatten.“
12:30 Uhr Offener Parteienstreit vor Gericht: Bundestagsabgeordnete diskutieren in der Verhandlung, ob die Abstimmung im Bundestag ordnungsgemäß und angemessen war. Der CDU-Abgeordnete Kriechbaum sagt, der Bundestagsbeschluss war kein Schnellverfahren. Es habe über 150 Ausschussdrucksachen gegeben und eine Expertenanhörung. Kläger Gauweiler entgegnet, es sei verhindert worden, kritische Experten-Stimmen in den Haushaltsausschuss einzuladen. Zudem sei länger über das Rederecht der ESM-Gegner bei der Debatte diskutiert worden als über den Nachtragshaushalt für den ESM.
12:10 Uhr Jetzt kommen die Filetstücke für Verfassungsjuristen: Voßkuhle ruft den nächsten Punkt der Gliederung auf. Es geht um einzelne Artikel des EU-Vertrags. Euro-Gegner Schachtschneider hebt zu einem längeren Vortrag an. Draußen spricht Hans-Werner Sinn aufgeregt in sein Handy. Daneben machen die Kollegen vom Fernsehen ihre Aufsager für die Mittagsmagazine.
11:55 Uhr Einstweilige Verfügung oder längere Prüfung? Verfassungsrichter Michael Gerhard fragt in den Verhandlungssaal: Wie viel Zeit geben sie uns für die Entscheidung? Und Andreas Voßkuhle hakt nach: Einerseits fordern sie eine gründliche Prüfung, anderseits mahnen sei zur Eile. Der Gerichtspräsident schlägt einen Mittelweg vor, schränkt aber gleich ein: „Dann würde nicht mehr im Juli entschieden.“

BVerfG wird ohne Ratschläge seiner Verantwortung gerecht werden. augsburger-allgemeine.de/politik/Wir-wo…

11:40 Uhr Verfassungsrichter Peter Müller, bis vor kurzem noch saarländischer Ministerpräsident, fragt die Regierungsseite nach der Behauptung des Kläger-Vertreters Murswiek, man habe die Entscheidung so weit hinausgezögert, so dass Rechtsschutz nicht mehr möglich war. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) antwortet, man habe erst die Entscheidungen des europäische Rats abwarten müssen. Zugleich mahnt er eine schnelle Entscheidung an: Eine deutliche Verschiebung der Gesetze könnte weit über Deutschland hinaus für „erhebliche weitere Verunsicherung an den Märkten“ führen.
11:30 Uhr Euro-Gegner Schachtschneider könnte das Zitat des Tages geliefert haben: „So wichtig ist die Rettung des Euro auch nicht!“ Er fordert das Gericht auf, „eine gute Tat“ zu tun und Europa von der „Bedrückung des Euro zu befreien.“ Vosskuhle antwortet schmunzelnd: „Unsere Aufgabe ist es nicht, gute Taten ins Werk zu setzen, sondern über Gesetze zu urteilen.“
11:15 Uhr Alle Kläger sind sehr diszipliniert und halten sich an ihre fünf Minuten Redezeit. Bei hochsommerlichem Wetter schmoren die Kameraleute derweil im Gang vor dem Gerichtssaal. Drinnen mahnt Gauweilers Vertreter Murswiek, sich nicht drängeln zu lassen. Es gebe keine Eile für den ESM, nur politische Opportunitäten. Der ESM sei ohnehin erst für 2013 geplant. Es sei genug Zeit, um das Verfahren in aller Ruhe zu prüfen. Däubler-Gmelin weist drauf hin, dass es um die Rechte des Volkes geht. „Da kommt Gründlichkeit vor Eile!“
10:57 Uhr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt, der ESM biete Sicherheit gegen Finanzkrisen. Das verspätete Inkrafttreten könne zu erheblichen Verwerfungen mit unabsehbaren Folgen führen. „ESM und Fiskalpakt sind unerlässlich bei der Bewältigung der Krise.“ Schäuble spricht langsam und eindringlich, hält sich aber an die fünf Minuten, die die Richter jedem zugestehen.
10:50 Uhr Gregor Gysi (Linke) zeigt seine einfühlsame Seite: „Der Bundespräsident stand wohl unter einem ungeheuren Druck.“ Nie zuvor musste das Bundesverfassungsgericht einen Bundespräsidenten darum bitten, nicht vor der Entscheidung der Richter zu unterschreiben.
10:40 Uhr Die Klagevertreter geben ihre Stellungnahmen ab: Dietrich Murswiek, Gauweilers Klage-Vertreter, hält einen sehr sachlichen Vortrag. Karl Schachtschneider, einer der regelmäßigen Eurokläger, ist so aufgeregt, dass er einzelne Silben verschluckt. „Der ESM ist auf dem Weg in die Vereinigten Staaten von Europa.“ Die Politik wolle den neuen Staat, darüber könne nur das Volk entscheiden. Er fordert das „hohe Gericht“ auf, „den Umsturz zu beenden.“
Professor Christoph Degenhart, Vertreter der 12.000 Kläger um Hertha Däubler-Gmelin, kritisiert, dass der Bundestag keinen Einfluss auf den ESM hat: „Die Verträge müssen geändert werden.“
– f –

Teil 2: Riesiges Medieninteresse, ein Dutzend Demonstranten

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