Frau Dr. Däubler-Gmelin zeigt Kante! – oder: Schade nur, das die wenigen Leute, die noch wissen, woher der Wind weht, nichts zu sagen haben…

Quelle: The Intelligence

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/4665-frau-dr-daeubler-gmelin-zeigt-kante.html

12. 07. 2012 | Von: Otmar Pregetter

„Wo sind wir denn, wenn die Demokratie abgebaut werden soll – nur weil die IRR-rationalität der Finanzmärkte dies fordert?“ (Interview vom 10. Juli, ZDF) HERZLICHEN DANK! Wie die Faust aufs Auge passt auch der Titel in der Zeit: „Verfassungsrichter wollen sich mehr Zeit lassen. Mit einem Eilverfahren zu Fiskalpakt und ESM wird es wohl nichts. Karlsruhe strebt eine gründlichere Prüfung an. Begründung: Die Finanzmärkte könnten verunsichert werden.“

Klartext spricht auch die Rechtsanwältin Beatrix von Storch, Sprecherin des Vereins „Zivile Koalition“ in der österreichischen Die Presse: „Den unbeschränkten Zugriff einer supranationalen Behörde auf das Einkommen und das Vermögen aller Bürger Deutschlands, quasi mit gleichzeitiger Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, und das bei garantierter Straflosigkeit der Beteiligten, das ist schlechterdings nicht hinnehmbar.“

Nur um das Bild abzurunden, verweise ich nochmals auf die Tatsache, dass der ESM ein „klassischer Knebelungsvertrag“ ist worauf auch Frau Univ. Prof. Pichler, Wirtschaftsuniversität-Wien, in mehreren Printmedien en détail aufmerksam machte.

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Ich möchte hier einen Vorschlag an alle Parlamentarier richten: All jene, die dem ESM zustimmten, sollen einen ebensolchen Vertrag unterschreiben, der auf IHR Einkommen/Vermögen (unkündbar, nicht in der Höhe beschränkt und durch ein Gremium aus Obdachlosen verwaltet) jederzeit Zugriff hat – wobei das Geld zur Bekämpfung des Hungers in der Welt verwendet wird!

EURO – das Ende des Schneeballsystems naht

Glaubt auch nur irgendjemand ernsthaft, dass angesichts von Devisenspekulation von 4.700 Mrd. US-Dollar/Tag, sich durch die Vergemeinschaftung der Staatsschulden (alle Verträge, ESM, Eurobonds und Fiskalpakt, gehen in diese Richtung) dies ändert, wenn die südeuropäischen Schuldnerländer (im ESM z.B.) selbst einen Anteil von ca. 40 % haben? Dies bedeutet, sie müssen selbst um Geld „betteln“ – und haften gleichzeitig auch für die eigenen und die Schulden der anderen Problemstaaten?!

Machen wir ein Beispiel hierzu: Jene 100 Mrd. Euro, die man zur spanischen Bankenrettung bewilligte, inkludieren einen Anteil von ca. 20 % Gelder aus Italien … ein Land, das ohne Hilfe vom ESM (deswegen trat Monti am 29.6. so vehement auf) selbst nicht mehr lange überlebt. Die Italiener leihen Spanien 20 Mrd. zu einem günstigen Zinssatz von (geschätzten) drei Prozent – sonst ergibt sich ja für die Spanier kein Finanzierungsvorteil – und Monti muss sich dafür selbst das Geld am Kapitalmarkt um ca. 7 Prozent besorgen. Die Rettung der spanischen Banken kostet Italien also 800 Mio. Euro an Zinsen, die die „Azurri“ wieder per Schulden finanzieren müssen. Es handelt sich daher um ein gigantisches Schneeballsystem – für das schon Herr Madoff in den Knast wanderte.

Fazit:

Nachdem kein einziges Land der Eurozone (selbst Finnland hatte ein Budgetdefizit von 0,8 Prozent 2011) einen Überschuss ausweisen kann, müssen ALLE Hilfsmaßnahmen für die Länder des ESM mit neuen Schulden finanziert werden. Dass der Begriff „Rettungspaket“ in einem Schuldgeldsystem (100 % des neu erzeugten Geldes entsteht durch Kredit) ein Unsinn ist, ist jedem klar. In diesem Geldsystem kann es NUR zum exponentiellen (durch den Zinseszins verstärkten) Anstieg der Schulden kommen – denen IMMER Vermögen (bei den Banken!) in gleicher Höhe gegenübersteht! Die „Schuldenkrise“ ist daher IMMER auch eine Vermögenskrise!

Zurück zum oben angeführten Kommentar in der ZEIT

Nein, ich bin nicht vom „Hamburger Blatt“ überrascht. Zugegeben – objektive Berichterstattung ist in dieser sensiblen Causa nicht so einfach, wie einen Bericht über die Müllprobleme in Neapel zu verfassen oder über das Sortiment des neuen Zeitungsladens in Blankenese nach „drei Beck`s und ein paar Korn“ zu philosophieren. Dennoch: Bei kühleren Temperaturen oder bei Regen müsste auch diese Übung der nicht nach Hartz4 bezahlten „Journaille“ gelingen – oder? Der Kommentar des Herrn Schäuble – er warnte vor „schwerwiegenden Konsequenzen und erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen“ – erinnert nicht nur mich an C-Movies der USA mit ebensolchen Schauspielern und dem in einer coolen Nonchalance gestammelten Stehsatz: „Es geht um Leben oder Tod!“

Schäuble, Produzent und Regisseur des Eurodramas in Personalunion, legte noch ein „Schäuferl“ nach: „Es könne zu einer verstärkten Spekulation über den Austritt einzelner Staaten aus dem Euro kommen. Die Refinanzierungskosten würden steigen, dies bringe nicht absehbare Gefahren auch für die deutsche Wirtschaft, wie etwa im Krisenjahr 2009 mit sich“, sagte der Minister. Er nannte weder plausible Gründe noch ist sein Hinweis auf die Rezession 2009 von berauschender Qualität.

Was mir abging, waren die üblichen Drohgebärden mit Bezug zum „internationalen Terrorismus“, wie z.B. dass Helicopter-Ben (der Chef der US-Notenbank FED, Bernanke) einen Überraschungsangriff mit der US-Air-Force plane, mit dem Ziel Milliarden an Euro-Banknoten über dem Währungsgebiet Deutschland abzuwerfen, um so den Ruin des EURO einzuleiten. O.K., ich hab überzeichnet, etwas.

Da durfte der „allseits und in viele wissenschaftlichen Publikationen hoch angesehene Verfassungs-Experte“ – Herr Schulz, Präsident des europäischen Parlamentes – nicht fehlen: Er kritisierte, dass die Urteile der Verfassungsrichter „teilweise von großer Unkenntnis geprägt seien“. Er findet es im Übrigen interessant, dass „ein Gericht dem Gesetzgeber sagt, was er tun darf und was nicht – und zwar schon vorher.“ Ähm … Sie wollen wissen, über welch juristische Ausbildung der Präsident der Volksvertreter von 500 Mio. Europäern verfügt? Nun – er hat eine Lehre als Buchhändler absolviert (1977-79), war später Inhaber eines Buchhandels (1982-1994) und dann Bürgermeister der Stadt Würselen (1987-99) mit ca. 38.000 Einwohnern, bevor er als SPD-Mandatar wie eine „Rakete“ abhob. JA – natürlich ist das die klassische Befähigung, derart komplizierte verfassungsrechtliche Zusammenhänge zu beurteilen und den Juristen in Karlsruhe medial „Unkenntnis“ ausrichten zu lassen.

Wie bitte? Sie sehen das anders? Auch gut: selbstverständlich ist Ihnen Ihre Meinung unbenommen. Die verbalen Rülpser der selbsternannten Retter des Euro gegen die Richter und Ökonomen sind nicht nur stil- und respektlos, sondern auch ein markantes Zeichen von schlechtem Gewissen!

Hans Werner Sinn: cooler als Hugh Grant

Emotionslos und sachlich konterten die Rebellen rund um Herrn Sinn den Vorwurf der Kanzlerin, sie hätten den Text des Gipfelbeschlusses vom 29. Juni nicht genau gelesen. „Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren,“ ist dort wörtlich zu lesen!

Damit wird in der neuen Variante (abweichend jener Vereinbarung die dem Gericht in Karlsruhe vorliegt und gegen die etliche Verfassungsklagen im Eilverfahren eingebracht wurden) die Möglichkeit geschaffen, Kapital des ESM direkt für die Rekapitalisierung der Banken zu verwenden. In weiterer Folge bedeutet dies, dass die Fehlentscheidungen der Gläubiger der Banken den Steuerzahlern aller Euroländer „aufgebürdet“ werden.

Nicht mehr – nicht weniger!

Weiters führen die Rebellen aus, dass „nun gerade die Bundesregierung den Sachverhalt anders sieht, können wir uns nur mit dem Bestreben erklären, die deutsche Öffentlichkeit nicht zu beunruhigen“. Ja – diese subtile, überhöfliche Formulierung könnte man auch anders …

Wie bei jeder Insolvenz haften auch bei einer Bank deren Eigentümer, wenn das Eigenkapital unter das gesetzliche Ausmaß fällt. Danach haften die Gläubiger, die beim Bankrott ihre Forderungen gegenüber der Bank verlieren würden – oder sie können diese in Eigenkapital umwidmen, d.h. sie treten an die Stelle der Eigentümer. Genau hier „greift“ die neue Bestimmung des am Gipfel beschlossenen Textes – und der ESM übernimmt das Ausfallsrisiko der Gläubiger! Anders gesagt: ein etwaiger Verlust wird an die Steuerzahlern „weiter gereicht“!

Es kann sich daher jeder Bürger ausmalen, welchem BLANKOSCHECK dies bei Bankschulden von mehr als 9 Billionen (ca. das 3-fache der Staatsschulden!) entspricht! Und genau DAVOR warnten die besorgten Rebellen und Herr Sinn!. Klar ist auch (in jeder Bilanz gilt die Gleichung: Vermögen = Schulden), dass NUR die Gläubiger für Ihre Fehlinvestitionen haften müssen – und nicht schon wieder die Steuerzahler. Dennoch muss ich einen wichtigen Kritikpunkt anführen:

Es ist mir völlig unverständlich, wieso weder Ökonomen noch Politiker auf die betriebswirtschaftlich naheliegendste Lösung kommen: Die Gläubiger und Banken einfach – ja, auch per gesetzlicher Verordunung – zu verpflichten sämtliche Gewinne in den Unternehmen zu belassen und diese eben nicht an die Eigentümer auszuschütten. Das perfide Spiel: Gewinne sind privat – Verluste gehören dem Staat … muss endlich ein Ende haben!

Bofinger`s bizarrer Auftritt in der ZIB2 vom 10. Juli (sinngemäß zitiert)

– Auf die Frage von Herrn Wolf, was ein Stopp des ESM durch Karlsruhe für die Wirtschaft bedeuten würde, meinte er: „Das wäre eine ökonomische Katastrophe, die über das hinausginge, was der „Lehman-Schock“ bedeutet hat. Es gibt im Euroraum eine systemische Krise (er dürfte wohl die Verschuldung gemeint haben – vom Geldsystem sprach er nicht?!), die nur gemeinsam zu lösen ist. Wenn diese rechtlich nicht möglich ist, würde das das Ende des Euro bedeuten“.

Nun – dass er die LEHMAN-LÜGE (selbst wenn der komplette Verlust der Aktiva von Lehman & Brothers nur die Eurobanken getroffen hätte, so wäre dies in der Größenordnung eines Jahresgewinnes gewesen!) anführt, macht keinen schlanken Fuß. Auch sehe ich das Ende des Euro nicht als Katastrophe, sondern als Chance, zu einer besseren und menschengerechteren Wirtschafts- und Geldpolitik zurückzukehren.

– Halten Sie es für realistisch, dass die Verfassungsrichter den ESM kippen?

Bofinger: „Ich glaube es nicht, weil dadurch die Handlungsfähigkeit des deutschen Parlamentes nicht so sehr eingeschränkt werde. Selbst bei einer Beteiligung Deutschlands von 200 Mrd. Euro – ginge es nur um die Zinszahlungen von ca. sechs Mrd. und das wäre keine ernsthafte Beeinträchtigung des deutschen Parlamentes“

Ach ja … seien wir gnädig, denn Hr. Bofinger ist kein Verfassungsexperte. Seine ökonomische „Beurteilung“ jedoch kann ich nicht gutheißen, da es nicht um die Zinsen alleine – er wird doch nicht allen Ernstes annehmen, dass die Haftung für die südeuropäischen Staaten nicht schlagend werden (?) – geht.

– Angesprochen auf den Brandbrief der „Rebellen“ und seine Antwort als auch die Frage: wenn sich die Ökonomen schon streiten – wie sollen sich dann erst die Politiker und Bürger auskennen?

Bofinger: „Beim Brandbrief ging es eher um die Form … auf dem Niveau der Boulevardpresse … nicht um die wissenschaftlichen Inhalte … die er nicht gesehen haben will. Die Wissenschaft solle nicht Ängste schüren … sondern Handlungsanweisungen geben … der Brandbrief sei nicht nützlich gewesen.“ Ich verweise Sie einfach auf meinen Kommentar vom Anfang der Woche und bitte Sie, sich selbst ein Urteil darüber zu bilden, wer.sich sachlich auf die Fakten vom 29.6. bezog und wer sich auf das niedrige Niveau des Boulevard hinunterbegab.

Kurz zusammengefasst:

Für mich persönlich sind die sachlichen Kommentare der „Rebellen“ ungleich aufschlussreicher (gleichwohl auch hier einige Punkte zu hinterfragen und kritisieren sind), als das offensichtliche Nachbeten und Verschleiern von „gewünschten“ Regierungslinien. Mit Begriffen wie „ökonomischer Katastrophe“ u.a.m. die BEWUSST völlig unnötige Angst und Hysterie erzeugen, ist niemandem geholfen! Für mich steht schon lange fest (siehe hierzu meinen Kommentar vom Juli 2011), dass die Eurozone ein ökonomisches Fiasko ist – dass es aber auch durch die Sparpolitik der Eu-Bürokratie zu dermaßen sozialen Verwerfungen führen würde, ahnte ich nicht. Die Ökonomen haben mit ihren zwanghaften Lehrbuch-Empfehlungen einen immensen Schaden angerichtet und zu verantworten!

Passend dazu: VEREINT EUCH: Gegen den Wirtschafts-Faschismus – Für eine starke Demokratie!

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