Soll Griechenland gar nicht saniert werden?

Quelle: Maria Lourdes Blog

http://marialourdesblog.com/soll-griechenland-gar-nicht-saniert-werden/

Posted on July 16, 2012 by

Griechenland zeigt wenig Reformwillen. Die Troika drängt zu Veränderung im Schuldenstaat, ansonsten drohen sie mit einem Zahlungsstopp. Doch muss Athen diese Drohung wirklich ernst nehmen?

Ein Artikel von Norbert Häring veröffentlicht bei Handelsblatt.com

Die Absichtserklärung der griechischen Regierung vom Februar, diktiert von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, ist eine interessante Lektüre. Interessant ist vor allem, was darin nicht, beziehungsweise nur extrem kurz erwähnt wird. Die ausgelassenen Dinge sind meist die, die besonders einflussreichen Gruppen besonders wichtig sind. Jede Ausgabenkategorie im Sozialetat und jede Regulierung des Arbeitsmarkts wird in dem Text ausführlich darauf abgeklopft, ob sie größer beziehungsweise rigider ist als im europäischen Durchschnitt. Wenn das bejaht wird, so folgt daraus, dass die entsprechenden Sozialleistungen abzubauen, Mindestlöhne zu senken, Gewerkschaftsrechte zu beschneiden, der Kündigungsschutz zu lockern und Staatsbedienstete zu entlassen sind. So soll langfristig wieder Wirtschaftswachstum erzeugt werden, das es Griechenland ermöglicht, seine hohen Schulden zu bedienen.

Ein wichtiger Posten taucht in dem über 30-seitigen Dokument nur mit wenigen kurzen Sätzen auf. Der Militärhaushalt ist um 300 Millionen Euro zu beschneiden. Das ist knapp ein Drittel der Kürzung bei den Ausgaben für Medikamente. Der Mitteleinsatz ist zu rationalisieren, aber die Verteidigungsfähigkeit des Landes darf nicht beeinträchtigt werden.

Diese Knappheit ist erstaunlich, wenn man bedenkt, dass der seit vielen Jahrzehnten aufgeblähte und extrem intransparent ausgegebene Verteidigungshaushalt einer der Hauptgründe für die desolate Finanzlage Athens ist. Gäbe Griechenland relativ zur Wirtschaftskraft nur ähnlich viel für sein Militär aus wie der EU-Durchschnitt, wäre seine Finanzlage heute tragfähig, teure Rettungsprogramme nicht nötig.

Die griechische Regierung und die EU-Kommission streiten sich über die tatsächliche Höhe der Ausgaben für Waffensysteme. Schwarzgeld scheint in Massen zu fließen. Ein ehemaliger Verteidigungsminister sitzt im Gefängnis, weil er sich von Ferrostaal hat bestechen lassen. Solche Ausgabenfreudigkeit eines bankrotten Landes und solche Intransparenz wie in Griechenland sollten eigentlich Anlass zu etwas mehr als zwei, drei wolkigen Sätzen sein. Aber daran hat scheinbar niemand ein Interesse. Immerhin ist Griechenland der fünftgrößte Waffenimporteur der Welt und bezieht ein Drittel seiner Waffen aus Deutschland. Auch Frankreich liefert eifrig. Größter Lieferant sind die USA.

Vorwand für den aufgeblähten Militärhaushalt ist, dass sich Griechenland vom Nato-Partner Türkei bedroht fühlt. Es wirft kein gutes Licht auf ein Verteidigungsbündnis, wenn es zulässt, dass seine ärmeren Mitglieder sich gegenseitig bedrohen, so dass die wirtschaftsstärksten Länder sie so lange und so ausgiebig mit Rüstungsgütern beliefern können, bis sie Bankrott anmelden müssen.

 

 

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