Finanz-Terror gegen Whistleblower: Juristischer Sieg für Wikileaks

Quelle: The Intelligence

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/international-int/4689-finanz-terror-gegen-whistleblower-juristischer-sieg-fuer-wikileaks.html

18. 07. 2012 | Von: Gerd R. Rueger

Operation Payback von Anonymous schlug schneller zu, aber die isländische Justiz ist trotz ihrer Langsamkeit auch nicht zu verachten: Detlef Borchers meldet just auf heise-online einen „Etappensieg für Wikileaks gegen Finanzblockade„. Ein Bezirksgericht in Reykjavik (Island) hat den dänisch-norwegischen Finanzdienstleister Valitor in erster Instanz verurteilt, innerhalb von 14 Tagen wieder Kreditkartenzahlungen für den schweizerisch-isländischen Internet-Provider Datacell abzuwickeln. Datacell nahm Spenden für Wikileaks entgegen und wollte es Spendern möglich machen, ihre Zahlungen auch mit Kreditkarten von Visa und Mastercard zu leisten.

Mit diesem Urteil ist die von Wikileaks beklagte Finanzblockade durch die Finanzfirmen jedoch nicht durchbrochen. Valitor hat Berufung eingelegt und weitere Gerichtsverfahren sind am laufen –langsam mahlen die Mühlen des Gesetzes, aber manchmal kommt tatsächlich Gerechtigkeit dabei heraus.

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Wikileaks hatte 2010 vor mehreren Gerichten gegen Valitor Klage erhoben, weil das Unternehmen den Spendenfluss blockierte, der über Visa und Mastercard auf einer Spendenseite von Datacell abgewickelt wurde. In Island liegt nun zwar ein erstinstanzliches Urteil vor, aber die wichtigeren Klagen vor dem dänischen Handelsgericht und bei der EU-Monopolkommission stehen erst noch zur Verhandlung an. Anonymous hatte, aus dem Kampf gegen Scientology und in der Jasminrevolution aus Tunesien kommend, 2010 in den Kampf für Wikileaks eingegriffen, ein paar Finanzseiten tagelang lahmgelegt und einen Aufschrei bei Offiziellen ausgelöst, die einen ultimativen Cyberkrieg darin sahen.

Das Buch des Autors zum Thema: Die Zerstörung von Wikileaks. Der Autor bloggt auf http://jasminrevolution.wordpress.com

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