Skandal: Verfassungsgericht erlaubt „provisorische“ Inkraftsetzung von CETA

Quelle: Compact – Magazin für Souveränität

Von am 13. Oktober 2016 Highlights, Innenpolitik, Internationale Politik

Mutige Frau, aber Verliererin: Die 69-jährige Marianne Grimmenstein posiert mit unterschriebenen Vollmachtserklärungen von Nebenklägern am 02.03.2016 in ihrer Wohnung in Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen). (c) dpa

Mutige Frau, aber Verliererin: Die 69-jährige Marianne Grimmenstein 
posiert mit unterschriebenen Vollmachtserklärungen von Nebenklägern am 
02.03.2016 in ihrer Wohnung in Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen). (c)dpa

Verfassungsgericht erklärt die provisorische Inkraftsetzung von CETA für rechtmäßig! – Was zu erwarten war.

_von Kristin von Appen

Sigmar Gabriel (SPD), der sich im Vorfeld der kommenden Wahlen von Merkels TTIP distanzierte, lobte gleichzeitig sein CETA-Baby, den Freihandelsvertrag zwischen EU und Kanada. Als Exportland sei Deutschland auf Freihandel angewiesen und CETA könne als Vorbild für künftige Verträge dieser Art dienen. In dem seien – im Gegensatz zu TTIP – auch Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz berücksichtigt.

Dem Wirtschaftsminister gefällt das Abkommen sogar derart gut, dass er es möglichst schnell „provisorisch“ in Kraft setzen möchte – am Bundestag vorbei. Diese Begeisterung wird nicht von allen Bundesbürgern geteilt. So hatte die Querflötenlehrerein  Marianne Grimmenstein (Lüdenscheid) ca. 65.000 Unterschriften für eine Verfassungsklage gesammelt, um diese provisorische Inkraftsetzung zu verhindern. Es geht dabei um zwei Punkte:

– Sind die Klageinstanzen und Schiedsgerichte im CETA-Abkommen nicht unerlaubte Paralleljustiz?

– Und zweitens: Der geplante Ausschuss von kanadischen und EU-Mitgliedern wären berechtigt, CETA
weiterzuentwickeln, also den Vertrag auch zu ändern. Das Problem: Diese Mitglieder werden nicht gewählt, entziehen sich damit der demokratischen Kontrolle.

Das Verfassungsgericht beriet während der vergangenen Nacht. Kläger wie Tilo Bode („Foodwatch“) zeigten bereits Skepsis über den Erfolg ihrer Klage. Zu Recht. Soeben verkündete das Verfassungsgericht: Der provisorischen Zulassung von CETA stehe nichts im Wege. Begründung: In der Zeit bis zur endügltigen Entscheidung im Bundestag könne das Freihandelsabkommen keinen irreversiblen Schaden anrichten. Dann die Beruhigungspille: Mit dieser Entscheidung seien lediglich die Eilanträge gestoppt, die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich nicht berührt. Auch müsse Deutschland für die Einhaltung diverser Bedingungen sorgen. Aber das Entscheidende: Das CETA-Abkommen kann jetzt, wie vorgesehen, am 27.Oktober auf dem Kandada-EU-Gipfel in Brüssel abgezeichnet werden. Wetten, das danach die Sache nicht mehr aufgehalten wird? Diese juristischen Schrittchen sind Akklimatisierungs- und Gewöhnungsprogramm für die Kritiker. Gabriel billiger wie durchschaubarer Trick, von ihm selbst als „demokratisch“ bezeichnet, ging also auf. Die Schamgrenze des Establishment gegenüber dem Volk sinkt ins Bodenlose.

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Quelle: Compact – Magazin für Souveränität

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