Hoffnungsschimmer: Kippt Belgien das CETA-Abkommen in letzter Sekunde?

Quelle: Compact – Magazin für Souveränität Hoffnungsschimmer: Kippt Belgien das CETA-Abkommen in letzter Sekunde?
Paul Magnette (l) im wallonischen Parlament , Gespräch über CETA. (c) dpa

Paul Magnette (l) im wallonischen Parlament , Gespräch über CETA. (c) dpa

UPDATE!!! Belgien verlangt unbedingten Aufschub der CETA-Unterzeichnung!

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mut-zur-wahrheit-abo

Update vom 20.10.2016:

Gestern forderte der Regierungschef von Wallonien (der französischsprachigen Region Belgiens), Paul Magnette, die Unterzeichnung von CETA auf Eis zu legen. Sein Parlament hatte das Freihandelsabkommen in der jetztigen Form abgelehnt. Besonderen Anstoß erregte die Regelung, wonach ausländische Konzerne gegen ihre Regierung klagen dürften, wenn sie durch deren Beschlüsse wirtschaftliche Benachteiligung fürchteten. Magnette erklärte gegenüber dem Radiosender La Première: „Dieses Abkommen berührt das Leben von 500 Millionen Europäern und 35 Millionen Kanadiern für viele Jahre. Es gibt keine Dringlichkeit. Wir können uns ein paar Wochen, ein paar Monate Zeit nehmen, um die Probleme zu analysieren und zu lösen.“ (1)

Mehr-Demokratie.de vergleicht Wallonien mit dem gallischen Asterix-Dorf, das dem imperialistischen Freihandelsabkommen im Alleingang widersteht. Die Bürgeraktion startete den Aufruf  „An die wallonischen Abgeordneten: Wir stehen hinter euch!“, um das Parlament in Wallonien moralisch zu unterstützen. Zeigt CETA die Zähne. Hier der Link zur Petition: https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_wallonien_stoppt_ceta.html

Artikel vom 19.10.2016:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen CETA abgewiesen hat, schien einer Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens nichts mehr im Wege zu stehen. Gestern, Dienstag, sollte in Luxemburg die Entscheidung zwischen den EU-Handelsministern endgültig fallen.

_von V. Berger

Aber bereits einen Tag zuvor, am Montag, kündigte Paul Magnette, Regionalregierungschef der Wallonie (französischsprachiger Teil Belgiens), ein mögliches Veto an: Sehr viel Druck sei auf ihn ausgeübt worden, aber sein Parlament habe gegen CETA gestimmt. Dennoch will Magnette ein finales Einlenken nicht ausschließen. Dies aber wäre an diverse Forderungen und Garantien gebunden. Würden die nicht zugestanden, bliebe es bei dem Nein. Tatsächlich kann die Verweigerung eines der 28 EU-Staaten den Abschluss verhindern. Aber nicht nur Wallonien trug Einwände vor. Auch Rumänien und Bulgarien wollen ihre Zustimmung von einer Visazusage für Kanada abhängig machen. Unklar, ob Kanada dies einräumen wird.

Jetzt hat die Europäische Union den Beschluss bis Freitag vertagt. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt sein, kann der CETA-Vertrag zwischen EU und Kanada nicht, wie ursprünglich geplant, am 27. Oktober unterschrieben werden. „Belgien muss eine Lösung finden“, hofft der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga. Klar, wie wär’s mit einem endgültigen Nein aus Wallonien?

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(1) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/19/wallonen-bleiben-hart-und-fordern-verschiebung-von-ceta/

Quelle: Hoffnungsschimmer: Kippt Belgien das CETA-Abkommen in letzter Sekunde?

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