Grüner Justizsenator: Shitstorm mit Politiker-Beleidigung strafbar!

Quelle: Compact – Magazin für Souveränität https://www.compact-online.de/diktatatur-pur-gruener-justizsenator-shitstorm-mit-politiker-beleidigung-soll-strafbar-werden/

succo, pixabay

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Diktatur pur! Grüner Justizsenator: Shitstorm mit Politiker-Beleidigung soll strafbar werden!

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Die Grünen erklären, nachdem sie als Umweltschützer gescheitert sind, jetzt der „geistigen Umweltverschmutzung“ den Krieg – oder dem, was ein pseudolinker Bionade-Hipster dafür hält. Und wo findet man derzeit den meisten subversiven „Schmutz“? Richtig, im Internet. Also, her mit strenger Regulierung!

_Valentina Schacht

Deshalb will der grüne Hamburger Justizsenator Till Steffen am 17. November auf der der Fachministerkonferenz des Bundesrats eine Beschlussvorlage präsentieren. Nach der soll ein „Shitstorm“ künftig als „bandenmäßige Straftat“ gewertet werden, sofern dieser „illegale Inhalte“ transportiere. Etwa wenn sich ein Politiker durch einen Vergleich beleidigt glaubt (wie wenn Erdogan einen Arzt verhaften lässt, weil der ihn mit Gollum aus „Herr der Ringe“ verglichen hat). Oder wenn eine Grafik-Parodie gegen hiesiges Copyright verstoßen würde (also das Gollum-Foto für den Erdogan-Vergleich nicht legal erworben wurde).

Solche Arten von „Hate Speech“ seien nämlich vor allem wirksam, „wenn sich viele beteiligen“. Das aber habe „das Strafrecht bisher unberücksichtigt“ gelassen, trällerte Steffen gegenüber der Hamburger Morgenpost. In einem derartigen Falle müsse der Forenanbieter künftig Schadenersatz zahlen, wenn der Hasskommentar nicht sofort gelöscht werde. (Letzteres ist mehr oder weniger Unterstützung der Maas-Forderungen mit zusätzlichem finanziellen Druck.)

Geht es noch plumper? Mit diesem Gesetzesvorschlag würde das Establishment unkritisierbar! Sofort könnten Merkel, Gabriel & Co. Strafanzeige stellen, sobald auch nur ein Hauch von Ironie, Sarkasmus oder Satire als Reaktion auf ihre absurden Beschlüsse aufkäme. Umgekehrt würden jedoch Seiten wie „Indymedia“, die nicht nur beleidigen, sondern auch zu Straftaten gegenüber Personen aufrufen, natürlich weiterhin unbehelligt geistigen Umweltschmutz verbreiten dürfen. Wetten? Was Till Steffen durchdrücken will, ist ein weiterer Nagel in den Sarg der Demokratie.

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Quelle: Compact – Magazin für Souveränität https://www.compact-online.de/diktatatur-pur-gruener-justizsenator-shitstorm-mit-politiker-beleidigung-soll-strafbar-werden/

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