Assad’s Interview Oktober 2016 in Deutsch… | Maria Lourdes Blog

Quelle: Assad’s Interview Oktober 2016 in Deutsch… | Maria Lourdes Blog

Posted on October 23, 2016 by

Syriens legitimer Regierungschef Baschar al-Assad hat dem Schweizer SRF in Syrien ein exklusives Interview gegeben, welches am Mittwoch in dessen „Rundschau“ ausgestrahlt wurde.

assadEin zeitloses Dokument über die wahren Kriegstreiber der heutigen Zeit, fesselnd, hoch spannend und erschütternd, finden Sie hier!

Baschar al-Assad im Interview:
Im fast 21-minütigen Gespräch nimmt Assad Stellung zu den Bomben auf Aleppo, Angriffen mit chemischen Waffen – und weshalb er sich sicher ist, den Krieg zu gewinnen.

anonymousnews.ru


Was Sie nicht wissen sollen! Eine kleine Gruppe von Psychopathen – die sogenannten “paar Macher der Demokratie“ sind für all die Kriege der Vergangenheit und für die Kriege der jüngeren Vergangenheit, wie in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, Libyen und Syrien ebenso verantwortlich, wie für den Konflikt in der Ukraine und den “Arabischen Frühling”. Afrika sowie der Nahe und Mittlere Osten versinken bereits im Chaos, das nun gesteuert auf Europa übergreift – mehr dazu hier, hier und hier.


Liebe Leser – Es ist uns gelungen, in einer Schweizer Bibliothek einen kleinen Schatz zu heben: Eines von insgesamt nur fünf gebundenen Exemplaren eines 1937 in Deutschland nicht veröffentlichten Werkes – mehr dazu hier.


Quelle: Assad’s Interview Oktober 2016 in Deutsch… | Maria Lourdes Blog

Wie nah sind wir am Weltkrieg?

picture alliance / newscom

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Wie nah sind wir am Weltkrieg? Jetzt muss gegen Killary und für den Frieden mit Russland demonstriert werden!

Quelle: Compact – Magazin für Souveränität –  Wie nah sind wir am Weltkrieg?

mut-zur-wahrheit-abo

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Platzeck warnt vor dem heißen Krieg – und selbst Jakob Augstein dämmert angesichts von von Killarys Kriegssdrohungen die Erkenntnis, dass nur Trump als kleineres Übel den Frieden sichern kann!

_von Jürgen Elsässer

Die Trommeln des Krieges schlagen lauter: Der Krisengipfel Putins mit Merkel, Hollande und Poroschenko verlief eiskalt. Putin verweigerte das gemeinsame Abendessen und brachte seine eigenen Getränke mit – da fürchtet jemand, zu Recht!, einen Anschlag. In der Syrien-Frage keine Annäherung: Merkel und besonders Hollande plärren von russischen Verbrechen in Aleppo – kein Wort zu den Al-Nusra-Terroristen, die den Ostteil der Stadt als Geisel genommen haben. Die Rede ist von weiteren Sanktionen, Großbritannien macht den Vorreiter: Die Konten von Russia Today auf der Insel wurden eingefroren. Droht das Verbot aller russischen Medien in der EU, wie die deutschen Wirtschafts Nachrichten spekulieren? In der Levante schwärt eine direkte Konfrontation der Supermächte: US-Außenminister Kerry forderte einen direkten Kriegseintritt der USA, wurde im Kabinett Obama aber überstimmt. Stattdessen bekommen die Terroristen jetzt via Saudi-Arabien neue hochmoderne Waffen, u.a. Stinger-Raketen… Und Killary wird weniger zurückhaltend sein als Obama, fordert schon jetzt eine Flugverbotszone über Syrien – das bedeutet Kampfhandlungen mit der russischen Luftwaffe.

Im Gegenzug hat Moskau eine Luftabwehrbatterie des Typs S-300V4 Antey-2500 nach Syrien verlegt und kündigte den Abschuss von US-Flugzeugen – auch der angeblich unsichtbaren Stealth-Bomber – im Falle weiterer Angriffshandlungen an. Anfang Oktober legte Putin das bilaterale Abkommen zur Vernichtung von atomwaffenfähigen Plutonium auf Eis. Die USA reagierten mit dem formellen Stop der Syrienverhandlungen. Die FAZ titelte auf Seite 1: „Zwischen Amerika und Russland droht eine neue Eiszeit“.

Das könnte sogar noch untertrieben sein. Am 6. Oktober schwadronierte der Chef des Generalstabs der US-Army, General Mark Miley ganz direkt von einem Dritten Weltkrieg, der „kaum mehr zu verhindern“ und „garantiert“ sei (“almost guaranteed”). Während des Treffens der Association of the U.S. Army“ sprach offen davon, dass die USA Russland, China, Iran und Nordkorea einen „extrem tödlichen und schnellen Krieg“ („extremely lethal and fast war“) bereiten würden, aus dem die USA als „Sieger“ hervorgehen würden. Am 8. Oktober bestätigte das russische Verteidigungsministerium die Verlegung von atomwaffenfähigen Iskander-Kurzstreckenraketen ins Gebiet Kaliningrad zwischen den NATO-Staaten Polen und Litauen. Wie ernst die Lage ist, beweisen zwei Äußerungen von ansonsten durchaus systemkonformen Leuten. Vor zwei Tagen warnte der ehem. SPD-Vorsitzende Platzeck vor der „Gefahr eines nicht nur Kalten Krieges“.

Gestern erwärmte sich ausgerechnet Jakob Augstein, ansonsten ein Unterstützer des Globalismus, für Trump als kleineres Übel: „Gibt es wenigstens einen einzigen Grund, auf einen Sieg von Donald Trump zu hoffen? Ja: den Frieden. Hillary Clinton will im Syrienkrieg die militärische Konfrontation mit Russland riskieren. Das kann Deutschland nicht wollen.“

Jetzt ist hohe Zeit, gegen die NATO-Kriegstreiber und für Frieden mit Russland zu demonstrieren. Egal wer die Initiative ergreift, die vernünftigen Linken oder die vernünftigen Rechten… Ruft Wagenknecht mit Platzeck auf, sollten Gauland und Höcke mitmarschieren – und umgekehrt. COMPACT und Elsässer würden in jedem Fall unterstützen! Eine große Demonstration in Berlin VOR den US-Präsidentschaftswahlen hätte auch Auswirkungen auf die US-Debatte – und könnte dazu beitragen, Hillary zu verhindern.

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

Quelle: Compact – Magazin für Souveränität –  Wie nah sind wir am Weltkrieg?

Deutschland marschiert in den Krieg. Keiner merkts. Keinen interessierts. | Der Nachrichtenspiegel

Quelle: Der Nachrichtenspiegel – Eifelphilosoph

Deutschland marschiert in den Krieg. Keiner merkts. Keinen interessierts.

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Samstag, 15.10.2016. Eifel. Guten Morgen, lieber Bürger! Ja momentan hören Sie etwas weniger von mir, ich bin halt „beschäftigt“ – wie man so schön sagt, was schade ist, denn die Dramen überschlagen sich. Jetzt muss ich mich sogar am Wochenende hinsetzen und noch mal nachfragen, ob Sie verstanden haben, dass wir im Krieg sind? Ja – ich weiß: seit 2014 schreibe ich über die wachsende Kriegsgefahr, teils mit sehr drastischen Worten – in der Hoffnung, das Dornröschenland wieder auf die Straße zu treiben. Sicher, Sie haben es da nicht leicht: die Marketingabteilungen der Armeen leisten ganze Arbeit – man spricht nicht mehr so über den Krieg wie früher, er heißt jetzt „bewaffneter Konflikt“ und wird vor allem immer nur aus guten „humanitären“ Gründen geführt. Seitdem sind sogar die deutschen Grünen mit Feuer und Flamme dabei, „gut sein“ gefällt denen sowieso, humanitär möchten sie auch sein und Molotowcocktails haben sie schon immer gerne geworfen: das brutzelt so schön, wenn es auf Fleisch trifft. Menschenfleisch, wohlgemerkt, der Grüne ist ansonsten vegan, um beim „gut sein“ noch eine Schippe drauf zu legen. Manchmal spricht man auch von einer „begrenzten Aktion“, von „Befriedung“, vom „Schutz der Bevölkerung“ – die Anzahl der Täuschkörper ist inzwischen riesig.

Diesmal jedoch wurde es offiziell im Fernsehen verkündet: Deutschland ist bald im Krieg – mit absoluter Sicherheit. Es waren keine kleinen Blogger, die in jenen Ecken wühlte, wo die Nachrichten auf dem Müll liegen, die Regierung und Opposition niemals hören möchten, sondern das Flaggschiff der deutschen Nachrichtenkultur (siehe Tagesschau):

„Das Bundeskabinett hat die deutsche Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak beschlossen. Wenn auch der Bundestag zustimmt, kann die Mission in wenigen Wochen beginnen. Militärisch ergibt sie Sinn, aber die NATO wird damit offiziell Kriegspartei.“

Sie haben wahrscheinlich überhaupt keine Ahnung, was da in Syrien passiert, oder? Sie haben ja noch nicht mal eine Ahnung davon, was in Deutschland passiert – doch dazu später mehr. Ihnen ist klar, dass Sie zur Nato gehören, oder? Und Ihnen ist klar, dass sich Ihr Land im Krieg befinden wird, wenn die Nato sich im Krieg befindet? Es ist Ihnen klar, dass gerade etwas ganz entscheidendes passiert – oder? Ich zitiere nochmal die Tagesschau – die haben Ihnen das ganz deutlich erklärt:

„Doch um militärische Fragen geht es bei dem, was das Bundeskabinett heute beschlossen hat, nur am Rande. Es ist vor allem politisch ein gewichtiger Schritt. Denn mit der AWACS-Mission wird die NATO ganz offiziell zur Konfliktpartei in Syrien und dem Irak. Bislang flog dort neben Russland nur eine Koalition der Willigen unter Führung Washingtons Angriffe. Mit dem AWACS-Einsatz ist nun die gesamte Allianz dabei.“

Ja – es geht nur um ein paar Aufklärungsflugzeuge, in denen viele Deutsche sitzen. Große Passagiermaschinen mit dicken Tellern auf dem Rücken, in denen massig Radar steckt. Die erkennen feindliche Maschinen auf riesige Entfernungen und können sie von anderen abschießen lassen: es besteht also keine Gefahr für „unsere“ Jungs. Darum geht es aber gar nicht: es geht darum, dass die Nato dann „Kriegspartei“ wird – ohne das jedoch irgendjemand das tolle Verteidigungsbündnis angegriffen hätte. Ein reiner Willkürakt, ein Angriffskrieg. Gegen wen? Wissen Sie wahrscheinlich auch nicht, ist auch nicht ganz so einfach, dass zu verstehen.

Mit erstaunlicher Offenheit klärt uns die ARD auch darüber auf, was hinter diesem Akt steht:

„Denn dort – gewissermaßen vor der Haustür der Allianz – agiert nun Russland mit beachtlicher militärischer Macht. Das sieht man vor allem in Washington mit Sorge. Auch deshalb haben sich die Vereinigten Staaten für den Einsatz der NATO-Aufklärer stark gemacht. Benötigt wurden die eigentlich nicht. Die Amerikaner haben fast doppelt so viele eigene AWACS-Maschinen wie die NATO, doch für ihr Kräftemessen mit Moskau wollen sie die Allianz an ihrer Seite wissen. Gut möglich, dass die USA auch aus diesem Grund Druck auf Ankara gemacht haben.

Nochmal: zum mitschreiben: „für ihr Kräftemessen mit Moskau wollen sie die Allianz an ihrer Seite wissen„.

Wir geben deutsche Steuergelder für eine unnnötige Aktion aus, die unser Land in einen Krieg mit Syrien bringt. Und anschließend mit Russland. Auf Befehl der USA.

Wissen Sie eigentlich noch, worum es da geht in Syrien? Ich war mal bei der deutschen Bundesregierung, dort liegen die Antworten ja offen herum, Antworten auf jene Fragen, die man noch stellen darf, ohne Verschwörungstheoretiker geschimpft zu werden. Warum sind wir also in Syrien? (siehe Bundesregierung.de):

Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). Der Einsatz soll die Fähigkeit des IS zerstören, aus dieser Region heraus weltweite Terror-Angriffe zu steuern. Und der IS darf nicht länger die Möglichkeit haben, die Bevölkerung in Syrien und im Irak zu töten, zu foltern und zu versklaven. Ziel muss es sein, dass die Menschen in dieser Region wieder eine Perspektive haben.

Nun – wir kämpfen also gar nicht gegen Russland oder Syrien, sondern gegen den IS? Der hat gar keine Flugzeuge. Militärisch gesehen ist das eine Räuberbande: also Aufgabe der syrischen Polizei, sie zur Strecke zu bringen. Spannend auch die Landkarten, die den IS als riesige Bedrohung darstellen: hauptsächlich herrschen die über lebensfeindliche Wüste…und wären theoretisch den Luftschlägen der Regierung hilflos ausgeliefert.

Es ist natürlich nicht nur der IS, der dort tötet, foltert und versklavt. Töten und foltern ist dort Hobby aller Milizen – außer vielleicht der kurdischen, weshalb die dann vom Natoland Türkei bombadiert werden – aber ich will Sie jetzt nicht überfordern. Bleiben wir einfach mal in Syrien und überlegen, wie es dort zu diesen Feierlichkeiten kam („Krieg“ sagt man ja nicht mehr, da muss auch ich mir Synonyme ausdenken). Die Information dazu kann man ganz offen der sogenannten „Lügenpresse“ entnehmen (hier mal: die FAZ):

Die Vereinigten Staaten bildeten eine Allianz mit Israel und Saudi-Arabien, um das Assad-Regimes zu stürzen. Von Wikileaks wurden kürzlich geheime Unterlagen aus dem Jahr 2006 veröffentlicht, wonach die Vereinigten Staaten aufgrund einer Schwachstellenanalyse des Assad-Regimes Strategien zum Umsturz in Syrien entwickelte. Der amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh hat 2007 die Allianz zwischen den drei Staaten zum Sturz der syrischen Machthaber aufgedeckt und nachgewiesen, dass hier Terrorkämpfer für einen Machtwechsel in Syrien ausgebildet wurden.

Ja – so war das geplant – und so wurde das auch durchgeführt. Und wir erfahren gleichzeitig auch, warum Lügenmedien zurecht Lügenmedien genannt werden – welchen Wert diese von Lügenmedien stammende Aussagen allerdings hat, ist bei dieser Ausgangslage natürlich fraglich:

Die Destabilisierung der Herrschaft von Assad ist in dem Augenblick zum Tragen gekommen, als die ersten syrischen Proteste einsetzten. Während westliche Medien nur von dem brutalen Vorgehen des Regimes gegen friedliche Demonstranten berichteten, sind inzwischen etliche Terroranschläge auf die Sicherheitskräfte belegt worden, bei denen Dutzende von Soldaten des Regimes getötet wurden.

Ja – wie von vielen aufrechten Demokraten vermutet, werden wir nicht immer über alle Facetten der Wirklichkeit informiert, sondern nur über die, die der Regierung (bzw. den USA) nützlich sind. Alle anderen Fakten sind „Verschwörungstheorie“, die erst sehr viel später Wirklichkeit werden dürfen – oft Jahre später.

Man stelle sich mal vor, die Medien hätten von Anfang an von Bombenangriffen auf unschuldige Soldaten durch die CIA berichtet: wir hätten eine neue „raus aus der Nato“-Bewegung. Diese Art der Informationssteuerung durch regierungstreue Journalisten kennt man auch in anderen totalitären Staaten – wie Syrien. Ja – sicher ist Syrien ein totalitärer Staat – der zehntausende Menschen auf dem Gewissen hat. Aber wir haben auch eine Waffe gegen diese Staaten entwickelt, aus unseren eigenen Erfahrungen mit pychopathischen Regimen, deren „Rechtsnachfolger“ wir ja als Bundesrepublik unbedingt werden wollten: wir gewähren Asyl, wie auch uns Asyl gewährt worden ist, nehmen den Zorn der Despoten billigend in Kauf, in dem wir ihren Gegnern Obdach gewähren … jedenfalls momentan noch. Von den Medien vervielfältigte Bilder zu immensen Massen von Flüchtlingen, die – zumindestens visuell – Deutschland „überfluteten“, haben zu einer Stimmung geführt, die … gewaltige Einschränkungen im Asylrecht befürchten lassen, dass die Regierung im Handumdrehen aus dem Asylrecht ein „Einwanderungsrecht“ gemacht hat – in einem der dicht bevölkertsten Länder der Welt – hat diesen Trend noch verstärkt. Ohne diese Lügen wären Pegida und AfD heute gar kein Thema.

Ach ja – Pegida und AfD. Um Ihnen klar zu machen, was hier passiert, mal eine Gedankenspiel. Stellen Sie sich mal vor, Nordkorea, China und der Iran hätten für sich beschlossen, „Merkel muss weg“. Einfach mal so. Sie hätten viel Geld in die Hand genommen und Führungskader ausgebildet, die die Pegida-Jugend an der Waffe ausbildet und einige Bundeswehreinrichtungen in die Luft jagen … dutzende Tote inklusive. Die Waffen dazu hätte man in Kroatien gekauft, dort, wo auch Saudi-Arabien die Waffen für „seine“ islamistischen „Rebellen“ in Syrien kauft – mit Hilfe der CIA (siehe Spiegel). Was hätten wir hier für eine Aufregung! Gut – China, Nordkorea und der Iran scheinen hinreichend rechtstreu und moralisch so weit hochstehend zu sein, dass die bislang auf solche Ideen gar nicht gekommen sind.

Saudi-Arabien jedoch – da laufen die Uhren anders. In den USA sowieso.

Wissen Sie, was die Tagesschau über Saudi-Arabien weiß? Hören Sie mal genau zu (siehe Tagesschau):

Seit Jahrzehnten predigen die mächtigen Religionsgelehrten des Königreichs einen aggressiven, antiwestlichen Islam. 15 der 19 Attentäter des 11. September 2001 waren saudische Staatsbürger. Der Untersuchungsbericht des US-Kongresses zu 09/11 deckte auf, dass einige von ihnen sogar Geld von saudischen Staatsbediensteten erhalten hatten. Der Export des religiösen Extremismus ist seit Langem saudisches Programm, auch in Deutschland. 2003 enthüllte Panorama, dass in der König-Fahd-Akademie, einer saudischen Schule in Bonn, muslimische Eltern aufgerufen wurden, ihre Kinder auf den Dschihad, den „Heiligen Krieg“, vorzubereiten. „Das haben wir damals nicht gewusst“, bekennt der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt Jürgen Chrobog. „Es gab noch keine Gefahr der Destabilisierung durch den Djihad oder Ähnliches“, beschreibt der ehemalige deutsche Spitzendiplomat die damalige Haltung zu Saudi-Arabien im Panorama-Interview.

Ja – die haben nicht nur in Syrien zum“heiligen Krieg“ ausgerufen – den wollen die auch in Deutschland sehen. Sie köpfen Regimegegner wie die IS, sie steinigen Frauen wie die IS – und sie versklaven Menschen wie die IS. Ja – die versklaven sogar Menschen in Deutschland – wir achten nur nicht so sehr darauf (siehe Tagesspiegel). Wir können nur nichts dagegen tun, weil sonst die diplomatische Immunität der Saudis in Gefahr wäre. Auch Deutsche werden versklavt – in Katar, dem weiteren Verbündeten der USA im Kampf gegen Syrien (siehe Focus).

Saudi-Arabien, Katar und die USA sind unsere Kampfgenossen in der Schlacht um Syrien, in die wir jetzt eintreten … mit einer kleinen Entscheidung über unnötige Awacs. Nun – wir sind ja sowieso schon dabei – als Deutsche. Eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers (gegen den IS, der weder Schiffe noch Flugzeuge hat) und moderne Recce-Tornados zur Aufklärung – die angesichts der vielen „Kollateralschäden“ aber wohl völlig versagen. Warum sind wir eigentlich schon da – ohne, dass das groß diskutiert wurde? Immerhin – wir würden ja auch blöd gucken, wenn syrische Kampfjets Bielefeld fotografieren würden – was eine enorme Verletzung unsere nationalen Souveränität darstellen würden. Ich frage noch mal die Bundesregierung:

„Rechtsgrundlage für die Entsendung ist das Recht auf kollektive Selbstverteidigung in Artikel 51 der UN-Charta. Zudem hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen alle Nationen dazu aufgerufen, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des sogenannten IS in Syrien zu ergreifen (Resolution 2249 vom 20. November 2015).

In dieser Resolution heißt es unter anderem: Die Nationen werden aufgefordert, „sofern es ihnen möglich ist, sich dem Kampf gegen den IS anzuschließen und ihre Anstrengungen zur Verhinderung von weiteren Angriffen der Gruppe zu verdoppeln.“ Die Staaten werden zudem dazu aufgerufen, „in den vom IS kontrollierten Gebieten im Irak und in Syrien mit allen Mitteln in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, der UN-Charta und den Menschenrechten tätig zu werden, um Terrorakten zuvorzukommen, diese zu unterbinden sowie die Rückzugsräume zu zerstören.“

Deutschland unterstützt Frankreich auch im Rahmen der Beistandspflicht unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Diese Pflicht steht in Artikel 42 (7) des EU-Vertrags. Die Entsendung erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ nach Artikel 24 (2) des Grundgesetzes.“

Kollektive Selbstverteidigung? Hat Syrien Frankreich angegriffen? Behalten Sie bitte in Erinnerung, dass die Tagesschau (siehe oben) Sie über den Kriegseintritt der Nato informiert hat. Kriege … sind Auseinandersetzungen zwischen Staaten – und als solcher hat dieser Krieg ja auch begonnen: Israel, Saudi-Arabien und die USA gegen Syrien. Methode: Destabilisierung durch Banditengruppen, Terroranschläge gegen das syrische Militär, fortlaufende Bewaffnung von staatsfeindlichen Banden … bitte um Entschuldigung, ich kann die moderne Sprache noch nicht ganz, habe den Kopf noch zu sehr voller Staats- und Menschenrechte. Den EU-Artikel können Sie mal selbst nachlesen (siehe dejure.org) … mich verwirrt es zu sehr, weil ich kein Jurist bin und mir keine Meldung vorliegt, dass syrische Streitkräfte französischen Boden betreten haben – ich habe nur Meldungen über islamistische Bombenleger vorliegen, deren antiwestliches Zentrum im menschenrechtsfeindlichen Saudi-Arabien liegt … das wir aber dann nicht bombadieren.

Kommandiert eigentlich Frankreich dann unsere Streitkräfte – wenn die doch nur im Rahmen der Beistandspflicht der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eingesetzt sind?

Nein. Wird Sie jetzt nicht wundern, wenn Sie die Botschaften zwischen den Zeilen lesen können … immerhin arbeiten auch bei der „Lügenpresse“ – neben eiskalten Karrieristen mit festen Blick auf fette Pöstchen – ganz aufrechte Demokraten. Ich frage mal die Bundesregierung, wer unsere EU-Streitkräfte kommandiert:

„Ganz oben steht das US-amerikanische Hauptquartier CENTCOM in Tampa (Florida), das die gesamte Operation der internationalen Koalition koordiniert.

Darunter gibt es das Hauptquartier der Koalition in Kuwait, das auch die Marine-Einsätze steuert.

Die Luftwaffenbasis in Al Udeid (Katar) koordiniert die Luftstreitkräfte. Von dort aus werden die Aufträge an die Tornados erteilt. In diesen Stab sind auch deutsche Soldaten integriert.“

Unsere Soldaten werden von Kuweit und Katar aus kommandiert. Über allem thronen die USA. Ich frage lieber nicht weiter – sonst heißt es nachher wieder, ich sei ein rechter Verschwörungsnazi. Ich zitiere lieber noch ein wenig Günther Meyer, den Leiter des Zentrums zur Forschung der arabischen Welt  (siehe FAZ):

„Es handelt sich hier vorrangig um nationale Interessen und strategische Zielsetzungen. Dabei werden Menschenrechte und Forderungen nach Demokratie nur vorgeschoben, um die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen. Bei keinem der politischen Akteure, weder Russland noch den Vereinigten Staaten noch Großbritannien und Frankreich, geht es primär um humanitäre Ziele. Gerade von den Vereinigten Staaten wissen wir, dass Menschenrechtsverletzungen vorwiegend bei den politischen Gegnern, dagegen kaum bei befreundeten Staaten angeprangert oder gar geahndet werden. Solange es diese doppelten Standards in der westlichen Außenpolitik gibt, kann man den angeblichen humanitären Interessen keinen Glauben schenken.“

Deshalb laufen ja die Grausamkeiten wie Folter und Zwangsheirat junger Mädchen zur Belustigung der Kämpfer (wir würden diese Mädchen „Sexsklavinnen“ nennen) einfach weiter – trotz Klage der UN (siehe UNorg). Warum wir nicht einfach die vielen jungen Mädchen aus Syrien und dem Irak aufnehmen, anstatt die jungen Männer – ich will da gar nicht nachfragen, da hängen zu viele Tabus dran.

Es geht um Krieg mit Russland (siehe oben). Und dem Iran. Und … wohl auch China, wenn ich mir die fortlaufende Eskalation in Asien anschaue. Darüber wurde ja schon oft gesprochen – nur interessiert das hier keinen. Warum auch?  Die Armee Russlands ist so klein, die würden Deutschland wohl nie erreichen. Panzerschlachten in Polen und der Ukraine – gibt coole Sondersendungen im Fernsehen. In HD. Superbilder. Auch live – das gibt Superquoten. Ob in einem denkbaren Krieg mit Russland die Nuklearkarte gezogen wird, ist fraglich: selbst Massenmörder Hitler ist davor zurückgeschreckt, Gas gegen London einzusetzen – obwohl die Lager voll waren. Der nächste große Krieg wird in den Ländern des Warschauer Paktes ausgetragen, in den Wüsten Arabiens und den Inselwelten des Pazifik – der deutsche Michel kann sich entspannt zurücklehnen … weil er das weiß. Klar, einige seiner Kinder werden im russischen Matsch verrecken, in der Wüste verdursten, im Pazifik von Haien gefressen werden – aber wenn das alles vorbei ist, geht es der Wirtschaft wieder richtig gut: da locken Billionenaufträge zum Wiederaufbau – so die eiskalte Kalkulation des fetten Bildungsbürgers.

Hier jedoch … muss ich mal meine Stimme erheben.

Krieg – ist teuer. Dutzendmal so teuer wie „Sozialstaat“. Krieg frisst Geld wie ein unersättlicher Moloch – mehr, als der Staat jemals hat. Darum greift er dann auf Ihr Geld zu: ob Ihnen das passt oder nicht. Das macht er heute schon. Ein kleines Beispiel aus Norddeutschland zeigt, was ich meine (siehe NDR): da kostet die Beihilfe zur Straßensanierung jedem Häuslebauer bis zu 140 000 Euro – wer sein Haus schon abbezahlt hat, darf es nochmal tun. Wenn die Nato jetzt bald im Krieg ist – wie die Tagesschau meldet – können Sie sich schon mal für Ihr Häuschen einen Multiplikator der Summe ausdenken: 1,2; 1,5; 1,8; … oder 3 – 5. „Zwangshypothek“ nennt sich dass dann, ein beliebtes Mittel zur Kriegsfinanzierung. Wie Sie sehen, laufen schon jetzt enorme Summen auf, um unsere maroden Straßen zu finanzieren – Sie werden Augen machen, was erstmal alles möglich ist, wenn Kriegsrecht herrscht – was im Kriegsfalle ja der juristische Normalzustand ist.

Sie sehen: es gibt doch noch einen Grund auf die Straße zu gehen. Wohl den einzigen, den Sie akzeptieren werden: der Krieg wird Ihnen all´ Ihre Ersparnisse klauen … und Ihnen sogar ihr Häuschen kosten, dass die Bank dann einzieht, wenn Sie die Horrorraten monatlich nicht mehr begleichen können. Alles schon mal dagewesen. Für die, die an den Hebeln der Macht sitzen, wird dieser Krieg – mal wieder – einen Riesengewinn bringen. Ja – „wir“ werden ihn aller Wahrscheinlichkeit nach gewinnen (weshalb Ihnen das ganze Drama ja bis jetzt egal ist) … aber SIE werden ihn bezahlen – und deshalb mit Sicherheit verlieren.

Darüber sollten Sie mal schnell nachdenken, bevor der Bundestag der Kabinettentscheidung zustimmt – was er wegen dem „Fraktionszwang“ der „freien und ungebundenen“ Abgeordneten zweifellos tun wird.

Quelle: Der Nachrichtenspiegel – Eifelphilosoph

CETA: Wallonien kämpft für uns alle

Quelle: Campact – Newsletter

CETA-Scheitern bringt EU nach vorne

Ist Europa am Ende, weil Wallonien den Zeitplan für CETA torpediert? Wenn man die CETA-Befürworter hört, könnte man das meinen. Aber das Gegenteil ist richtig: Erst das Scheitern von CETA macht den Weg frei für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger!

Lieber Markus Esser,

was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! EU-Kommission und Regierungschefs lassen nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie üben massiven Zeitdruck aus, beschwören das Ende Europas herauf, drohen mit dem Entzug von Investitionen und locken mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!

Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Menschen in Wallonien ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!

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Wallonien sagt nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.

Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament genau die richtigen Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA bedeutungslose „Auslegungserklärungen”. Nur die Bürger/innen in Wallonien haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.

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Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU. EU-Kommission und Regierungschefs versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Gemeinsam stoppen wir CETA!

Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert. Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, entwicklungspolitischen Gruppen, Umwelt- und Verbraucherschützer/innen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht. Denn gegen die zunehmende EU-Skepsis hilft nur: uns Bürger/innen in Brüssel wieder Gehör zu verschaffen.

Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa.

Es grüßen Sie herzlich
Christoph Bautz, Jörg Haas, Maritta Strasser und Felix Kolb

PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.

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Quelle: Campact – Newsletter

Kriecherpresse: Wir schreiben besseres Deutsch als Merkel-Kritiker

Quelle: Compact – Magazin für Souveränität https://www.compact-online.de/kriecherpresse-verteidigt-sich-wir-schreiben-besseres-deutsch-als-merkel-kritiker/

Elite mit Sprachkenntnis: Jan Fleischhauer. picture alliance/dpa-Zentralbild

Elite mit Sprachkenntnis: Jan Fleischhauer. picture alliance/dpa-Zentralbild

Kriecherpresse: Wir schreiben besseres Deutsch als unsere Kritiker

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mut-zur-wahrheit-abo

Spiegel-Online lässt nach dem Rotationsprinzip sieben konformistische Kettenhunde als Kolumnisten kläffen. Vor ein paar Tagen war der große Pionier Jan Fleischhauer am Zug – und erschloss unter dem Titel „Nichts gelernt, und auch noch stolz darauf“ neue Tiefen des Argumentations-Niveaus.

_von Michael Richter

Zu Beginn zitiert Fleischhauer einen spöttischen Leserbrief: „Sie und die Lügenpresse und gekauften ängstlichen Berichterstatter, sind die waren schuldigen für die Misere in Deutschland (…) Gott sei Dank leben wir in einer Demokratie, die auch von einer gleich geschalteten und gesteuerten Presse nicht zu Fall gebracht wurde.“ Im Folgenden geht Fleischhauer jedoch nicht auf den Inhalt ein, sondern hängt sich an den Sprachfehlern des Schreibers auf: „Die deutsche Grammatik ist nicht einfach, das weiß ich. Trotzdem sollte man Kommata nicht wie mit einem Salzstreuer verteilen, wenn man jemanden dafür schilt, dass er als Journalist seinen Beruf verfehlt hat. Das ist so, als ob man einem Fußballspieler vorhält, was für ein Versager er ist, und dann nicht einmal die Abseitsregel kennt. Wenn ich einem Journalisten die Leviten lesen wollte, würde ich mich zum Beispiel bemühen, nicht gleich im ersten Satz mit zwei schweren Rechtschreibfehlern zu beginnen.“

Mit anderen Worten: Egal, was du zu sagen hast, solange du nicht formale Standards erfüllst, solltest du die Klappe halten! – Angenommen, zwei Boten geben unterschiedliche Berichte des gleichen Sachverhalts ab: Der trägt seine Version in geschliffener Rhetorik vor, der andere hingegen stammelt. Ist damit entschieden, wer inhaltlich den besseren Bericht abliefert? Wer lügt und wer die Wahrheit spricht? Keineswegs. Fleischhauer, der dem Leserbrief inhaltlich nicht widerspricht, behauptet also: Wir von der Kriecherpresse sagen vielleicht nicht die Wahrheit, aber wir lügen wenigstens grammatikalisch korrekt – ein Verdienst, der tendenziell eher aufs Konto des Redakteurs, seltener auf das des Journalisten geht…

Egal. Fleischhauer zieht die Konsequenz: „Man mag mir verzeihen, wenn ich den Do-it-yourself-Journalismus, der die ,Mainstreampresse‘ und damit Leute wie mich auf den Komposthaufen der Geschichte befördern soll, nicht besonders überzeugend finde.“ Heimliche Behauptung: Nicht nur der Leserbrief, sondern auch alternativen Medien werden von Laien hervorgebracht. Nur im Mainstream herrscht Professionalität.

In der zweiten Hälfte seines sprachlich einwandfreien Meisterwerks verbittet sich Fleischhauer auch laienhafte Kritik am politischen Establishment: Politik sei ein Handwerk. Wer davon keine Ahnung habe, solle das Maul halten. Dazu zitiert er Hilmar Klute: „Politik ist ein ehrwürdiges Handwerk – genau wie das Drucken.“ Wieder falsch! Das Handwerkliche der Politik besteht in der Umsetzung. Politische Ziele oder Wünsche zu formulieren kann/soll/darf hingegen jeder. Ein Armer darf sagen: „Ich möchte eine sozial gerechtere Verteilungspolitik!“ Das Handwerk beginnt mit der Realisation dieser Forderung. Hier erst ist ökonomische Kenntnis des Berufspolitikers gefragt. Um den ins Amt zu heben, gingen Menschen früher zur Wahl.

Zweck dieser kolumnistischen Hirnfürze ist lediglich, die Gegnerschaft der Kriecherpresse zu erniedrigen: Du beherrschst die Sprache nicht perfekt (oder wirst nicht lektoriert)? Du bist kein Politprofi? Dann halt’s Maul! In der zweiten Überschrift findet sich die Quintessenz des Textes: „Das Land braucht wieder ein gesundes Elitebewusstsein.“ Wir sollen also Fleischhauer, den Spiegel und die Regierung mit „gesunder“ Ehrfurcht als Elite anerkennen? Frei nach Hilmar Klute: „Politik ist ein ehrwürdiges Handwerk – genau wie das Ducken“? Uff. Die Kriecherpresse muss aus dem letzten Loch pfeifen, wenn sie jetzt solche Geistesriesen an die kolumnistische Front schickt. Sie bestätigt damit unfreiwillig den Leserbriefschreiber.

Die Schnauze voll von arroganter Kriecherpresse? Dann lesen Sie COMPACT und unterstützen uns mit einem Abo – hier abschließen

Quelle: Compact – Magazin für Souveränität https://www.compact-online.de/kriecherpresse-verteidigt-sich-wir-schreiben-besseres-deutsch-als-merkel-kritiker/

Compact Magazin – Aktuelles vom Tag

Quelle: Compact – Newsletter

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Liebe Leser,

seit Montag gehen in ganz Frankreich tausende Polizisten nachts auf die Straßen und singen die Nationalhymne. „Cazeneuve, es ist aus, die Polizei ist raus!“, rufen sie an den Innenminister adressiert. Die über Jahre hinweg personell geschröpfte Polizei fühlt sich von der Politik verraten und fordert ein hartes Durchgreifen in zu Kriegszonen avancierten Nogo-Areas. Am 8. Oktober hatte ein Sturmtrupp Vermummter im berüchtigten Pariser Vorort La Grande Borne zwei Polizeiwagen attackiert. Die Täter warfen Molotow-Cocktails ins Wageninnere und hinderten die in den Flammen gefangenen Polizisten am Aussteigen. Die Beamten trugen schwere Verbrennungen davon. Die Angreifer verschwanden in der verschworenen Siedlung, aus der schon einer der Mörder der Charlie-Hebdo-Redaktion stammte.

Wann finden deutsche Polizeibeamte den Mut, sich öffentlich zu ihrem Land und Volk zu bekennen und der verräterischen politischen Klasse den Rücken zu kehren? Eine Familie aus einem Münchner Migrantenstadtteil wollte auf diesen Tag nicht warten. Weil sie sich fremd in der eigenen Heimat fühlten, zogen sie aus der Multikulti-Hölle weg – jedoch nicht ohne dem SPD-Bürgermeister einen erschütternden Abschiedsbrief zu hinterlassen. Das und mehr erfahren Sie in unseren Nachrichten.

Umzug wegen Islamisierung: Mutter schreibt verzweifelten Abschiedsbrief an Münchens Oberbürgermeister

_von Katja Wolters

Eine junge Familie zieht um, weil es in ihrem Stadtteil zu viele nicht integrierte Migranten gibt. Ihr Brief an Münchens Oberbürgermeister ist ein alarmierendes Zeitdokument. Von einem durch die Stadt München geförderten Nachbarschaftstreff berichtet sie: „Hier traf ich auf etwa 6-8 Mütter teilweise mit ihren Kindern. Alle Frauen trugen ein Kopftuch und keine von ihnen sprach Deutsch. Außer der sozialpädagogischen Leitung. Diese hat mir dann relativ schnell mitgeteilt, dass ich mich wahrscheinlich schwertun werde, mich hier zu integrieren (O-Ton!!!).“ (weiterlesen)

.COMPACT startet Offensive zur Rettung der Meinungsfreiheit

Wir geben nicht nach: Die diesjährige COMPACT-Konferenz findet doch statt! Nach der erzwungenen Absage in Köln setzen wir sie neu an: am 5. November in Berlin. (weiterlesen)

Karten zur COMPACT-Konferenz 2016 in Berlin – jetzt Tickets sichern!

Frage an Pegida: Der Osten hält stand. Und der Westen ist verloren?

_von Jürgen Elsässer

Lutz Bachmann kommt zur COMPACT-Konferenz am 5. November in Berlin. Das wird eine spannende Diskussion! (weiterlesen)

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COMPACT-Magazin Oktober 2016 – Invasion aus Afrika

COMPACT-Magazinvorstellung der Oktober-Ausgabe sehen Sie hier mit Jürgen Elsässer, Peter Feist und Marc Dassen

Inhalt COMPACT 09/2016

  • Kriegsrecht – Merkels Katastrophenplan
  • AfD: Wie weiter? – Höcke und Gauland im Interview
  • Bautzen ist überall – Der Osten wehrt sich
  • Luther contra Islam – Klartext vom Reformator

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Diktatur pur! Grüner Justizsenator: Shitstorm mit Politiker-Beleidigung soll strafbar werden!

_Valentina Schacht

Die Grünen erklären, nachdem sie als Umweltschützer gescheitert sind, jetzt der „geistigen Umweltverschmutzung“ den Krieg – oder dem, was ein pseudolinker Bionade-Hipster dafür hält. Und wo findet man derzeit den meisten subversiven „Schmutz“? Richtig, im Internet. Also, her mit strenger Regulierung! (weiterlesen)

Justizskandal: Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker Mandic wegen Beleidigung

_von Martin Schnell

Vergangenen Donnerstag führte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem AfD-Politiker Dubravko Mandic durch – aus einem unglaublichen Anlass: wegen eines harmlosen Facebook-Posts. Mandic hatte in ein Foto vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal die Köpfe führender deutscher Politiker montiert und die Kollage auf Facebook veröffentlicht. Die Grünen Claudia Roth, Cem Özdemir, Joseph Fischer und Anton Hofreiter fühlten sich – ebenso wie der SPD-Politiker Ralf Stegner – beleidigt und stellten Strafanzeige. (weiterlesen)

Tagesschau will AfD nicht länger als „rechtspopulistisch“ bezeichnen

_von Paula Varga

Die Tagesschau erhebe keinen Anspruch auf Unfehlbarkeit, beteuerte deren Chefredakteur Kai Gniffke auf dem Evangelischen Medientag, auch wenn ihr dies immer wieder unterstellt würde. Die Tagesschau beanspruche auch keine Deutungshoheit: „Wir schreiben den Leuten nicht vor, was sie zu glauben haben.“ (weiterlesen)

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COMPACT-Spezial 11 | Heil Hillary – Kandidatin des US-Faschismus

Titelthemen

  • Kampf ums Weiße Haus: Fakten, Fälscher und Finanziers
  • Trump ist Trumpf: Mit Patriotismus für Frieden und sichere Grenzen
  • Schattenregierung: Wallstreet, Pentagon und Geheimdienste
  • Hillary ist Killary: Präsidentin für Weltkrieg und Masseneinwanderung

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Wie Clinton die Wahl stehlen will

_von Tino Perlick

In den USA ist Wahlfälschung nichts Neues. Donald Trump spricht dies als erster Kandidat einer Großpartei aus. Er fürchtet zu Recht, am 8. November betrogen zu werden. Nicht nur der Status quo ist auf Hillarys Seite, auch die Hersteller der Wahlautomaten. (weiterlesen)

Geförderte Abhängigkeit – Warum Fortbildung für Hartz IV-Empfänger so oft ins Leere läuft

_von Esmiralda Sturm

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV ist in sich ein grober Fehltritt der Politik. Das zeigt sich u.a. in der Regelung, wonach Arbeitslose mit Berufsabschluss, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und durch unglückliche Umstände bei Hartz IV landen, in die gleichen Maßnahmen gesteckt werden, wie jene, die einfache Arbeit verrichteten, oft ohne erlernten Beruf, und wie ehemalige Sozialhilfeempfänger, die bis dahin noch gar nicht gearbeitet haben. (weiterlesen)

Kriecherpresse: Wir schreiben besseres Deutsch als unsere Kritiker

_von Michael Richter

Spiegel-Online lässt nach dem Rotationsprinzip sieben konformistische Kettenhunde als Kolumnisten kläffen. Vor ein paar Tagen war der große Pionier Jan Fleischhauer am Zug – und erschloss unter dem Titel „Nichts gelernt, und auch noch stolz darauf“ neue Tiefen des Argumentations-Niveaus. (weiterlesen)

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Hoffnungsschimmer: Kippt Belgien das CETA-Abkommen in letzter Sekunde?

Quelle: Compact – Magazin für Souveränität Hoffnungsschimmer: Kippt Belgien das CETA-Abkommen in letzter Sekunde?
Paul Magnette (l) im wallonischen Parlament , Gespräch über CETA. (c) dpa

Paul Magnette (l) im wallonischen Parlament , Gespräch über CETA. (c) dpa

UPDATE!!! Belgien verlangt unbedingten Aufschub der CETA-Unterzeichnung!

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mut-zur-wahrheit-abo

Update vom 20.10.2016:

Gestern forderte der Regierungschef von Wallonien (der französischsprachigen Region Belgiens), Paul Magnette, die Unterzeichnung von CETA auf Eis zu legen. Sein Parlament hatte das Freihandelsabkommen in der jetztigen Form abgelehnt. Besonderen Anstoß erregte die Regelung, wonach ausländische Konzerne gegen ihre Regierung klagen dürften, wenn sie durch deren Beschlüsse wirtschaftliche Benachteiligung fürchteten. Magnette erklärte gegenüber dem Radiosender La Première: „Dieses Abkommen berührt das Leben von 500 Millionen Europäern und 35 Millionen Kanadiern für viele Jahre. Es gibt keine Dringlichkeit. Wir können uns ein paar Wochen, ein paar Monate Zeit nehmen, um die Probleme zu analysieren und zu lösen.“ (1)

Mehr-Demokratie.de vergleicht Wallonien mit dem gallischen Asterix-Dorf, das dem imperialistischen Freihandelsabkommen im Alleingang widersteht. Die Bürgeraktion startete den Aufruf  „An die wallonischen Abgeordneten: Wir stehen hinter euch!“, um das Parlament in Wallonien moralisch zu unterstützen. Zeigt CETA die Zähne. Hier der Link zur Petition: https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_wallonien_stoppt_ceta.html

Artikel vom 19.10.2016:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen CETA abgewiesen hat, schien einer Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens nichts mehr im Wege zu stehen. Gestern, Dienstag, sollte in Luxemburg die Entscheidung zwischen den EU-Handelsministern endgültig fallen.

_von V. Berger

Aber bereits einen Tag zuvor, am Montag, kündigte Paul Magnette, Regionalregierungschef der Wallonie (französischsprachiger Teil Belgiens), ein mögliches Veto an: Sehr viel Druck sei auf ihn ausgeübt worden, aber sein Parlament habe gegen CETA gestimmt. Dennoch will Magnette ein finales Einlenken nicht ausschließen. Dies aber wäre an diverse Forderungen und Garantien gebunden. Würden die nicht zugestanden, bliebe es bei dem Nein. Tatsächlich kann die Verweigerung eines der 28 EU-Staaten den Abschluss verhindern. Aber nicht nur Wallonien trug Einwände vor. Auch Rumänien und Bulgarien wollen ihre Zustimmung von einer Visazusage für Kanada abhängig machen. Unklar, ob Kanada dies einräumen wird.

Jetzt hat die Europäische Union den Beschluss bis Freitag vertagt. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt sein, kann der CETA-Vertrag zwischen EU und Kanada nicht, wie ursprünglich geplant, am 27. Oktober unterschrieben werden. „Belgien muss eine Lösung finden“, hofft der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga. Klar, wie wär’s mit einem endgültigen Nein aus Wallonien?

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(1) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/19/wallonen-bleiben-hart-und-fordern-verschiebung-von-ceta/

Quelle: Hoffnungsschimmer: Kippt Belgien das CETA-Abkommen in letzter Sekunde?