Deutschland 2016: seine Kinder, seine Alten, seine Kranken. | Der Nachrichtenspiegel

 

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Deutschland 2016: seine Kinder, seine Alten, seine Kranken.

Lieber Leser: was Sie hier nun sehen, ist ein Bein. Das Bein gehört einem Menschen, der sehr geliebt wird. Er arbeitet hart, körperlich, für wenig Geld. Es sieht nicht gut aus, dieses Bein – oder? Ich meine: gut sieht es schon aus – aber nicht gesund. Ist es auch nicht. Es ist unheilbar angegriffen: das passiert, wenn kranke Menschen arbeiten gehen. Wir haben natürlich eine gigantische Medizinindustrie, da stimme ich Ihnen zu – doch für dieses Bein … so schlimm es auch aussehen mag … gibt es keine Heilung mehr, schlimmer noch: noch nicht mal Linderung. Was geben wir aus pro Jahr für „Gesundheit“? 300 Milliarden Euro. 300 000 Millionen. Macht bei 80 Millionen Bürgern 3750 Euro pro Kopf – im Durchschnitt. Beamte zahlen gar nichts, viele andere haben sich auch schon ausgeklingt – wie bei der Rente. Gutverdiener versichern sich anders, weshalb wir die Zahlen pro Kopf noch ein wenig hochschrauben könnten – aber lassen wir das. Es reicht ja auch so.

Dieses Bein tut weh. Es behindert bei der Arbeit, sein Träger hat jedoch eine enorm hohe Arbeitsmoral – er arbeitet weiter. Wie Trümmerfrauen nach jedem Krieg. Was dem Bein Linderung verschafft, sind Massagen. Massagen sind billig, habe ich mir sagen lassen: 20-25 Euro pro Massage in einer seriösen Praxis. Sechs Stück davon darf der niedergelassene Arzt pro Quartal verordnen  – das hat die Bundesregierung so festgelegt (siehe geldsparen.de), 20 Euro Kosten trägt der Patient selber. Eine Linderung der Schmerzen, die dieses Bein verursacht, würde also pro Jahr 400 Euro kosten – knapp 10 Prozent von dem, was so eine Massage kostet. Würde man sein Budget selbst ausgeben können: es wäre Linderung genug da. Nicht jedoch für den Träger dieses Beines, er hat seine Massagen bekommen und muss jetzt zusehen, wie er noch zwei Monate und zehn Tage ohne Linderung der Schmerzen arbeiten geht – trotz der 300 Milliarden, die wir Jahr für Jahr ausgeben.

Wie muss sich so ein Mensch fühlen? Wertgeschätzt? Ernst genommen? Verantwortungsvoll versorgt?

Machen Sie sich nicht lächerlich. Wie soll man sich anders fühlen wie ein Verdurstender in einem Land, in dem sich die Menschen aus Spaß Wasserkübel über den Kopf schütten – was die ja wirklich machen, wenn auch in anderen Zusammenhängen. Und vergliche man das mit dem Geld, was unser krankes Land für „Gesundheit“ ausgibt: es wird immer ungeheuerlicher.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich zahle deutlich mehr als diesen Durchschnitt in die Kassen – und ich verbinde damit auch eine Forderung: ich zahle diese Beiträge nicht für teure Pharmakongresse in Übersee, sondern dafür, dass Menschen mit solchen Beinen nicht mehr arbeiten brauchen und maximale Entlastung bekommen – also Massagen jede Woche – was noch unter dem Durchschnittsbudget liegen würde. Und natürlich zahle ich solche Beiträge für teure Pharmakongresse in Übersee – allein die Barrechnung einer solchen Veranstaltung (also: die Rechnung für Alkoholkonsum an einem einzigen Abend an der Hotelbar) beträgt 15000 Euro: verschlingt also den Gesamtbetrag von vier Menschen, die dafür das ganze Jahr keine Behandlung mehr bekommen.

Einige Milliarden von dem Geld, das Sie für Gesundheit ausgeben, verprassen Pharmakonzerne, die sich damit von Prozessen freikaufen. Ja – es gibt reichlich dieser Prozesse (siehe Süddeutsche). Schlimmer als die Mafia soll dieser Industriezweig sein, der mit einem einzigen, durch getürkte Studien in den Markt gemogelten Medikament bis zu 120000 Menschen getötet hat. Kein Wunder, dass Konzerne bis zu drei Milliarden Dollar zahlen, um Prozessen zu entgehen. Dafür ist Geld da. Jeder einzelne Dollar oder Euro, der in den Händen der Pharmakonzerne ist, ist Beitragsgeld von Ihnen – damit helfen Sie, mehr Menschen zu töten als die Mafia – und das war nur ein einziges Medikament. Gibt ja viele davon. Kein Wunder, dass für so ein Bein keine Behandlungen mehr drin sind.

Es sind nicht nur die Konzerne, die das Geld verbraten. Es sind auch die Ärzte selbst, willige Helfer der Industrie, ohne die nicht ein einziges tödliches Medikament auf den Markt käme. Ja – diese Granaten können sie ja nicht kaufen, die werden Ihnen verordnet. 33 Milliarden Euro Honorar bekamen diese Handlanger der Industrie schon im Jahre 2010 (siehe Tagesspiegel), zwischen 2007 und 2011 stiegen die Arztvergütungen um 17 Prozent (siehe Spiegel), Klinikärzte in Deutschland verdienen mehr als ihre Kollegen in den USA (siehe Thieme) – und kosten damit nur halb soviel wie ein Pharmareferent samt seine noblen Ausstattung. Gut – wir wollen fair sein: Landärzte in der Eifel – also Leute, die richtig harte Arbeit vor Ort machen und täglich solche Beine sehen – gehen mit 275o Euro im Monat nach Hause – als Unternehmer mit eigener Praxis (siehe Aachener Nachrichten): wir wollen ja auch nicht zu Ärzteschelte aufrufen – die können ja auch nur verordnen, wofür sie die Pharmaindustrie bezahlt und was die Regierung und die Kassen erlauben. Offenbar erlaubt die Regierung manchen Ärzten – vor allen den Vertretern der Ärzteschaft – sehr viel … ohne die zu fragen, die die Party bezahlen: also – Sie.

Zu der Party gehören übrigens auch noch 70000 Tote im Jahr durch Ärztepfusch. Quellen dazu finden sie bei Volker Pispers, der das regelmäßig in seinen Programmen bringt. 70000 Tote im Jahr – zusätzlich zu den Toten durch Medikamente. Wie „ethisch“ ist eigentlich ein System, das Traumhonorare für Spitzenpositionen möglich macht, aber Millionen Tote in den letzten Jahren billigend in Kauf nimmt? Was denkt dieses System über den Besitzer des Beines, das wir oben sehen? Wollen Sie das wirklich wissen? In Brasilien – einem der übelsten Länder der Welt, was „Mord“ angeht, gibt es nur 5600o Tote im Jahr – nur, um mal eine Zahl zu nennen (siehe Taz)

Gut – Sie haben es so gewollt. Kommen wir zu Ärzten, Pharmaindustrie, der Regierung und … den Kindern, den schützenswertesten Wesen einer jeden Gesellschaft. Schauen Sie mal, was wir mit denen machen (siehe WDR):

Mehr als 50 Medikamentenversuche an Kindern wurden in deutschen Heimen in den 1950er bis 1970er Jahren durchgeführt. Dafür hat die Krefelder Pharmazeutin Sylvia Wagner Belege gefunden. Auch in Heimen in NRW hat es Testreihen gegeben – teils auf Anordnung der Politik.

Auf Anordnung der Politik? Das kann doch nicht sein? Doch – lauschen Sie weiter dem WDR

„In einem weiteren Heim – vermutlich ein Waisenheim in Düsseldorf – sind laut eines Fachartikels von 1954 mehr als 50 Kinder unter zwei Jahren mit einem Pockenimpfstoff behandelt worden. Im Anschluss führten Ärzte bei einigen der Kinder mehrfach schmerzhafte Knochenmarksuntersuchungen durch, um dabei festzustellen, dass das Knochenmark durch die Impfung geschädigt worden war.
Der Blick auf die Initiatoren dieses Versuches schockiert: Auftraggeber war das Bundesgesundheitsamt. „Materielle Unterstützung“ kam darüber hinaus vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Wiederaufbau des Landes NRW.“

Gut – das ist lange her. Aber es ist das gleiche politische System. Gab keine Revolution seitdem, keine Säuberungen – aber Ärzte und Juristengenerationen, die von den Tätern ausgebildet worden sind. Und war ja auch nicht nur in NRW so – auch der NDR hat da was herausgefunden (siehe NDR):

„Insgesamt hat sie bundesweit Belege für etwa 50 Versuchsreihen gefunden, die bis in die 70er-Jahre in deutschen Heimen durchgeführt wurden. Auf Grundlage dieser Ergebnisse hofft sie, Zugang zu weiteren Archiven zu bekommen.“

Ich hoffe, sie wissen, dass hochbezahlte Ärzte dort teure Medikamente der Pharmaindustrie ausprobiert haben – an völlig Hilflosen:

„Du bist festgehalten worden, Nase zugehalten, Tablette rein“, sagt Wagle. Die Wirkung der Tabletten? Er sei „nicht mehr Herr seiner Sinne“ gewesen und habe nicht gewusst, welcher Tag gerade war.

Dann kamen die viel gehassten ´68, ein neuer Wind wehte durch das Land und die Verbrecher zogen sich eine Weile zurück: man konnte ja nicht wissen, wie viel Sympathien diese Hippies noch im Lande bekamen, nachher hätte sich die politische Landschaft noch geändert und Staatsanwälte wären auf Jagd gegangen: nein, das wollte man nicht noch einmal erleben. Auch heute noch deckt man in Kinderheimen regelmäßig – entgegen dem Wunschdenken und der Heile-Welt-Propaganda der Regierungen – immer noch Ungeheuerlichkeiten auf, wie jüngst in Bayern (siehe Br). Umgang mit „Minderleistern“ hat bei uns eine gewissen Tradition.

Und Nachschub wird ja auch geliefert. 2014 wurden 40000 Kinder „in Obhut“ genommen – also: mit Staatsgewalt via Jugendamt den Eltern geklaut (siehe HAZ). 2015 – jetzt halten Sie sich fest – waren es 77645 (siehe statista): eine wahre Orgie des Kinderklaus. Eine Steigerung von fast 100 Prozent. Sicher – da waren auch unbegleitete Asylkinder dabe – aber nur 22255 (siehe https://de.statista.com/statistik/daten/studie/581541/umfrage/unbegleitete-minderjaehrige-asylbewerber-in-deutschland-nach-herkunftslaendern/), der Rest ist Futter für die milliardenschwere „Pflegeindustrie“, die aus Kindesentzug ein Bombengeschäft macht – und dafür sorgt, dass die alten Heime niemals leer werden.

Wie sind wir jetzt auf Kinder gekommen? Ach ja – Ärzte und Pharmaindustrie. Die Inobhutnahme von Kindern kostet Sie als Steuerzahler auch Milliarden im Jahr, und einige dieser Kinder  – darüber sprachen wir erst letztens – kommen ja direkt durch staatliche Kürzungen ins Heim. Ja – wenn die alleinerziehende Mutter (oder beide Elternteile) nicht richtig „spuren“ und ihnen als Arbeitslose das Existenzminimum entzogen wird, dann droht den Kinder – weil ja finanzielle Not herrscht – die Heimunterbringung. Ist ja sowieso ein riesiges Sozialexperiment, dieses Hartz IV: wie viel kann man eigentlich kürzen, ohne das die verhungern – auch die Kinder. Weniger als 3 Euro am Tag müssen für ihre komplette Ernährung herhalten, die natürlich noch so gesund wie möglich sein soll. Es gibt vielleicht Eltern, die das schaffen. Genauso gut gibt es Eltern, die mit dieser Form von Notstandswirtschaft überfordert sind, weil sie in ihrem Erwerbsleben gelernt haben, wo sie sich überall anpassen müssen, um offiziell „dazu zu gehören“: Reitunterricht, Geige und Karate für die Kinder inklusive. Gut: an allen drei Ausbildungen beteiligt sich der Staat mit zehn Euro im Monat – diese unermessliche Gnade blendet heute noch alle Kritiker. Äh – nein, zusammen mit zehn Euro, an jeder Reitstunde also mit 3,30 Euro.

Ach – ich merke: ich schweife schon wieder ab: obwohl das ja mit ihrem Geld zu tun hat: die Mangelernährung der Hartz-IV-Opfer wird sich früh in chronischen Krankheiten zeigen, die dann richtig teuer werden – das werden Sie an Ihren Beiträgen schon merken. Und jetzt tun Sie nicht so, als wären es die Eltern in Schuld: es sind die Entscheidungen von Regierenden, die diese Verhältnisse künstlich produzieren, damit genug Geld für Arzthonorare und Bundestagsdiäten in Traumgrößen vorhanden ist.

Nun – stimmt: es ging um diese Arzneimitteltests. An Kindern. Geht ja nicht nur um Kinder: die Regierung plant da wieder was neues, ist ganz aktuell … und nicht aus der Urgeschichte der Bundesrepublik. Nun: die Zöglinge der alten Garde haben ja jetzt ihre Pöstchen geerbt, was sollte man da anderes erwarten, als dass die Forderung nach Experimenten an Hilflosen wieder auflebt – jetzt als Gesetzt über Arzneimitteltests an Demenzkranken (siehe http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/demenz-demenzkranke-duerfen-nicht-als-medizinische-versuchsobjekte-missbraucht-werden-1.3018372 ).

Ich kenne da so eine Demenzkranke.

Sie war in der Buchhaltung bei (xxx) in Hamburg, der alte Chef hat ihr sogar noch 12 Jahre nach ihrer Beschäftigung jedes Jahr zu Weihnachten einen ganzen Lachs geschenkt sowie feinste Lebkuchen usw…. nun hat sie Pflegstufe 3, sie haben damals in Veddel leben müssen neben der Raffinerie. Sie war nicht einen Tag krank …

das Heim ist ein sehr christliches, bis vor einem Jahr war es noch sehr gut , jetzt haben sie die Pflege ausgesourct und in eine Leiharbeitsfirma gegen, es arbeiten da nur noch Tschechen und Bulgaren die kaum ein Wort Deutsch sprechen, sind alle sehr lieb aber wenn man mal ne Anmerkung hat, nur Schulterzucken… tja so ist das in anderen Heimen auch langsam. Pflegekräfte beschweren sich, wegen zu wenig Geld u. zuviel Arbeit, so werden sie halt in Deutschland ausgetauscht gegen Menschen die auch unter dem Mindestlohn Arbeiten…

das Heim kostet jetzt bei Pflegstufe 3 340 Euro im Monat, Rente bekommt sie mit Witwenrente 1690 , ich wollte damals vor drei Jahren sie nach Thailand bringen, was meine Frau aber nicht wollte, dort würde eine 24 Stunden Betreung ca. 2000 Euro kosten, es wäre aber die Betreuenden Person 7 Tage 24 stunden anwesend u. schlfen entweder mit oder neben an mit im Zimmer..verstanden hat sie zur Zeit der schlimmen Demenz nichts mehr

Können Sie mir erklären, wieso Pflege für 12 Personen, die insgesamt 40008 Euro im Monat ausgeben und von EINER Mindestlohnkraft gepflegt werden (1360 Euro brutto im Monat), in Massenaltenhaltung enden muss? Nur zum Vergleich habe ich Ihnen mal große Luxusferienhäuser herausgesucht – auf Gran Canaria, wo es warm und trocken ist: dort zahlen Sie knapp 10000 Euro im Monat (siehe bellevue-Ferienhaus) – mit Pool. Wäre noch Geld für 11 weitere Pflegekräfte übrig – einen Koch und ein paar alternde Popstars plus Unterhaltung.

12 Leute in einem großen Raum  kann ich für weniger im Monat unterbringen –  keine 1000 Euro warm. Was kostet da eigentlich so viel?

Dabei geht es denen noch ganz gut: stundenlang im eigenen Kot liegen ist Alltag in deutschen Heimen (siehe http://www.huffingtonpost.de/2015/12/12/pflegenotstand-altenheime_n_8788804.html), die Menschen dort sehen sich den Tod herbei. Die so schlecht betreuten Menschen sterben dann auch gerne mal an Mangelpflege: Dekubitus kann Todesursache sein (siehe http://news.doccheck.com/de/19153/dekubitus-keinmal-pudern-und-fohnen-bitte/). Ja – das sieht unser Bein noch gut dagegen aus – gegen dem, was man in Altenheimen an kostengünstigem Siechtum so erleben kann.

Deutschland 2016.

Wissen Sie eigentlich, wann die geistige Grundlage für dieses Denken gelegt wurde, dass Betriebsgewinn vor Menschlichkeit setzte? Ich zitiere da mal was:

„So schwülstig und anachronisch die NS-Ideologie schien, so wenig war sie doch ein Hindernis für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Im Gegenteil. Die Bevölkerungspolitik, die an den Kriterien rationeller, ökonomischer und sozialer Umstrukturierung ausgerichtet war, stand nicht im Widerspruch zu dem üblichen Reden von der „Bereinigung der Volkstumsgrenzen im Osten“. Erst duch die Verbindung der Ideologie mit der Rationalität der modernen Wissenschaft wurdn aus vagen Programmpunkten realisierbare, konkrete Projekte. Kategieren wie „Rasse“, „Blut“ und „Boden“ füllten Sozialwissenschaftler, Ökonomen und Agrarfachleute allmählich mit neuem Inhalt. Vollwertige Deutsche zeichneten sich demnach nicht mehr primär durch bestimmte Äußerlichkeiten aus, sondern durch Leistungsfähigkeit und Anpassungsbereitschaft. Dahinter stand das Ideal der Zwei-Drittel-Gesellschaft mit hoher sozialer Mobilität. Die Leistungsfähigen sollten duch die alten Klassengrenzen nicht länger am Aufstieg gehindert werden, das „unbrauchbare Drittel“ dagegen ausgegrenzt werden. Diese Politik erweiterte den sozialpolitischen Spielraum durch Umverteilung – Diskriminierung und Enteignung von Minderheiten gereichten der Mehrheit zum Vorteil.“ (siehe Aly/Heim, Vordenker der Vernichtung, Fischer Taschenbuchverlag, 5. Auflage 2004, Seite 289). 

Ja – lesen Sie das ruhig nochmal. Leistungsfähigkeit und Anpassungsbereitschaft zeichneten den neuen Deutschen aus – selbst wenn er gar kein Deutscher war. Die NS-Ideologie war nur eine leere Hülle – die voller Begeisterung von der jungen „Elite“ mit Inhalt gefüllt wurde … und mit konkreten Vorschlägen zur Behandlung von Minderleistern. Und diese Elite – überlebte die Entnazifizierung, bekam bald wieder hohe Posten und Bundesverdienstkreutze.

Merken Sie nun, wieso dieses Bein da oben nicht behandelt, aber weiterhin maximal belastet wird – für wenig Geld im Monat? Wenn ich jetzt „Vernichtung durch Arbeit“ sage, wird es wieder Kritik geben, weil solche Begriffe für die Vergangenheit reserviert sind. Dumm nur, dass sie nicht dort bleiben, sondern wiederkehren, dumm nur, dass hinter den Worten der Geschichte Taten im Alltag stecken.

Vielleicht sollten wir mal einen jungen Syrer zu Wort kommen lassen – die werden ja aktuell als besonders wertvoll angesehen (siehe https://www.berlinjournal.biz/syrer-fragt-warum-werden-fluechtlinge-besser-behandelt-als-obdachlose/)

„Al Dumani: „Eine der täglichen Szenen in Berlin, die ich oft sehe: Obdachlose schlafen überall unter harten Bedingungen, draußen, in der Kälte. Als Flüchtling tut mir dies in der Seele weh. Denn Berlin bietet mir ein stabiles Leben – aber für diese Menschen, die doch angestammte Berliner sind, bedeutet Obdachlosigkeit nichts als Instabilität.

Ich habe mich immer gefragt, warum Flüchtlingen offenbar eine bessere Versorgung zukommt als Obdachlosen: Essen, Kleidung, Betten – warum bekommen das diese Leute nicht? Es gibt zwar viele Obdachlosenheime in Berlin mit viel Personal. Auf mich wirkt es trotzdem so, als lasse Berlin die Leute auf der Straße im Stich. Ist denn die Zahl dieser Menschen größer als die Zahl der Geflüchteten? Oder liegt ihr Problem woanders? Warum finden Flüchtlinge Wärme, und diese Menschen schlafen in der Kälte?““

Die Antwort liegt in den Plänen zur Bevölkerungsreform in den dreißiger Jahren – nicht entwickelt von fanatischen Nazis, sondern von rationalen Experten der Wissenschaft. Mir fällt da eine Definition ein, die mir sehr gefiel, weil sie der Wahrheit wohl sehr nahe kommt: „Faschismus ist die Dominanz von Betriebswirtschaft über Menschlichkeit“. Ich denke: so kurz kann man die Wurzel des Horrors beschreiben.

Und nun wissen Sie auch, was Sie dem jungen Syrer antworten können, der sich verwundert umschaut in einem Land, in dem Hunde besser als Menschen behandelt werden: ER … ist wieder da. Und das ist gar nicht lustig. So wenig lustig, wie mit so einem unbehandelten Bein herumlaufen zu müssen, weil man Menschen gerne zeigt, dass sie Ballastexistenzen sind, auf die man im Prinzip gut verzichten kann.

Was man daran ändern kann? Nun – wie wäre es, wenn die Versicherten selber entscheiden, wie ihr Geld verteilt wird? Soviel gebe ich für Arzthonorare, soviel für Schmerztherapie, soviel für Röngten – und das kann dann verteilt werden. Wir hätten ein ganz anderes Land – aber: wer will das schon. Nachher wollen die Deutschen auch noch über ihre Steuergelder selbst bestimmen – und über die Höhe der fetten Diäten.

Aber wieso auch über Änderungen nachdenken? Deutschland geht es gut – und wer anderer Meinung ist, ist rechtsoffen, Verschwörungstheoretiker, Spinner … und sonstwie unerwünscht.

(PS: der ansonsten kostenlose Service der Redaktion, „Links“ bequem einzurichten, war diesmal aus technischen Gründen nicht möglich – sie wurden alle automatisch gelöscht. Deshalb diesmal … einiges etwas unkomfortabel – aber dafür halt immer noch kostenlos).

Quelle: Deutschland 2016: seine Kinder, seine Alten, seine Kranken. | Der Nachrichtenspiegel

CETA: Wallonien kämpft für uns alle

Quelle: Campact – Newsletter

CETA-Scheitern bringt EU nach vorne

Ist Europa am Ende, weil Wallonien den Zeitplan für CETA torpediert? Wenn man die CETA-Befürworter hört, könnte man das meinen. Aber das Gegenteil ist richtig: Erst das Scheitern von CETA macht den Weg frei für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger!

Lieber Markus Esser,

was ist da in Brüssel los: Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! EU-Kommission und Regierungschefs lassen nichts unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie üben massiven Zeitdruck aus, beschwören das Ende Europas herauf, drohen mit dem Entzug von Investitionen und locken mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft. Doch immer mehr Menschen stehen auf und sagen: Wallonien spricht auch für uns. Europa will CETA nicht!

Wir wollen ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa. Doch CETA ist ein Angriff auf eben dieses Europa: Das Abkommen soll die Balance zwischen Gesellschaft und Wirtschaft zugunsten der Konzerne verschieben. Das mutige Nein der Menschen in Wallonien ist also ein Dienst an der Zukunft Europas. Dafür danken wir ihnen. Und bitten sie, stark zu bleiben!

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Wallonien sagt nicht einfach Nein. Vorausgegangen ist ein 18-monatiger umfangreicher Konsultationsprozess des Wallonischen Parlaments mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Einen Prozess in dieser Intensität hat es in keinem anderen Land Europas gegeben. Regionalregierungschef Paul Magnette kennt das Abkommen in einer Tiefe wie kaum ein anderer Regierungschef – und lässt sich daher von vagen Zusatzerklärungen bisher nicht blenden.

Für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament genau die richtigen Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche Landwirtschaft gefährden und öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck setzen. So entschieden hätten wir auch gerne Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Neuverhandlung von CETA kämpfen sehen. Doch ihm reichten für sein Ja zu CETA bedeutungslose „Auslegungserklärungen”. Nur die Bürger/innen in Wallonien haben bislang noch diesen Kampfgeist gegen CETA, stehen ein für eine faire und gerechte Handelspolitik – und haben die Chance, zu siegen.

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Die mögliche Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag wäre eine Ohrfeige für die neoliberale Handelspolitik der EU. EU-Kommission und Regierungschefs versuchen, diese Politik mit aller Macht und allen Tricks durchzudrücken. Dass ihnen das immer noch nicht gelungen ist, ist nicht nur ein Verdienst Walloniens, sondern auch von uns allen. Von 3,3 Millionen Menschen, die die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichneten. Von Hunderttausenden, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestiert haben. Und von unzähligen lokalen Initiativen und Bündnissen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir sind weit gekommen. Wir halten das durch. Gemeinsam stoppen wir CETA!

Die EU-Kommission will uns weismachen, dass Europa am Ende ist, wenn CETA scheitert. Aber das Gegenteil ist richtig: Nur wenn CETA scheitert, haben wir die Chance, endlich internationale Abkommen zu bekommen, die die Globalisierung gestalten und den Märkten soziale und ökologische Regeln setzen. Was es jetzt braucht, ist ein breiter Prozess unter Beteiligung von Gewerkschaften, entwicklungspolitischen Gruppen, Umwelt- und Verbraucherschützer/innen, an dessen Ende der Konsens über eine neue europäische Außenwirtschaftspolitik steht. Denn gegen die zunehmende EU-Skepsis hilft nur: uns Bürger/innen in Brüssel wieder Gehör zu verschaffen.

Wir sind voller Hoffnung auf ein anderes Europa.

Es grüßen Sie herzlich
Christoph Bautz, Jörg Haas, Maritta Strasser und Felix Kolb

PS: Bisher hat kein Parlament seine Hand gehoben für CETA. Fünf Jahre wurde im Geheimen verhandelt, immer mit dem Hinweis, am Ende dürften die Parlamente mitreden. Und jetzt zeigt sich: Abnicken sollten sie es. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Hartnäckigkeit einer kleinen Region im Herzen Europas.

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Quelle: Campact – Newsletter

Der Krebs-Report: Heilung mit aller Macht unterdrückt. . . | Maria Lourdes Blog

Der Krebs-Report: Heilung mit aller Macht unterdrückt. . .

Quelle: http://marialourdesblog.com/der-krebs-report-heilung-mit-aller-macht-unterdruckt/

Über all die Jahre hinweg hat das medizinische Establishment natürliche und ganzheitliche Behandlungsmethoden, sowie deren Unterstüzer verfolgt, verklagt, eingesperrt, gedemütigt und unterdrückt.

Krebs
Wie Patienten und Ärzte täglich betrogen werden, welche unglaublichen Systeme dahinter stehen und wie Regierungen und Pharmafirmen über Leichen gehen, erfahren Sie hier..!

Der folgende Dokumentarfilm zeigt auf, wie alternative Methoden zur Behandlung und Heilung von Krebs systematisch – zugunsten von lukrativer Chemotherapie, Bestrahlung und Chirurgie – mit aller Macht unterdrückt werden.

Der Krebs-Report: Die Krebsindustrie und der Weg zu gesundheitlicher Freiheit

Health Wyze Media

Wertvolle Helfer gegen Krebs


Veganes Multi-Iron – Bio-Nonisaft – Kurkuma mit Bioperin – Wurzelkraft – Powerfrüchte


Bio-Aroniabeeren – Trank des Lebens – Propolis – Omega-3-DHA


Die heilende Kraft der Aprikosenkerne – Vital Magnesium-Öl 1000 ml – Bio-Kokosöl – 


Magnesium-Chlorid – Vitamin D3 Tropfen – System der 5 Biologischen Naturgesetze


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Daher übernimmt das Coenzym Q10 nicht nur eine wichtige Aufgabe für die Energieversorgung sondern auch für die gesamte Zellgesundheit…
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Ein medizinischer Insider packt aus – erfahren Sie was Prof. Dr. Peter Yoda als Mitglied des berühmten, wissenschaftlichen Frankfurter Clubs erlebt hat. Als ausgestiegener Insider erzählt er erstmals wie Patienten und Ärzte täglich betrogen werden…hier weiter


Was dir deine Krankheit sagen will – Krankheitssymptome wollen etwas ausdrücken. Sie rufen uns dazu auf, wieder zur Besinnung zu kommen – und teilen uns mit, dass wir die innere Balance verloren haben. Aktivieren Sie die Heilkraft Ihrer Seele! hier weiter


Nie mehr Angst vor Krebs! Unglaublich aber wahr! Es gibt außerhalb der klassischen Schulmedizin begnadete Ärzte und Naturheiler, die tausende von Krebspatienten mit natürlichen Mitteln und alternativen Methoden geheilt haben. Über zehn Jahre lang hat Andreas von Rétyi recherchiert, nach diesen genialen und deshalb heiß umstrittenen Ärzten gesucht. Er hat mit unzähligen Mediziner und Naturheilern gesprochen und deren Patienten befragt. Und er hat sie gefunden – jene Ärzte, die weit über dem Durchschnitt liegende Heilerfolge bei Krebserkrankungen vorweisen können. Zu welchem Arzt geht ein Schulmediziner, wenn er Krebs hat? hier weiter


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Böse Gutmenschen – Sie sind gut organisiert, sie sitzen in den Parlamenten, in der Regierung und in den Redaktionen, sind Richter und Staatsanwälte – und sie sind alle dem linken Spektrum zuzuordnen. Sie treiben ganze Armeen von Mitläufern vor sich her. hier weiter


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MMS Gold – Lebensmineralien

121188Die MMS Gold-Lebensmineralien ergänzen den Körper mit allen wichtigen Mineralien und Spurenelementen, die für eine optimale Zellfunktion unentbehrlich sind.Unerwünschte Stoffe werden gebunden und eliminiert, wodurch das Gleichgewicht im Körper wiederhergestellt wird. MMS Gold reinigt das Wasser, bricht Mikrocluster auf und restrukturiert und optimiert das Wasser.

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MMS Gold löst Ablagerungen (Kalzifizierung) aus den Zellen, Drüsen, Organen und anderen Körpergeweben. Es erhöht die Sauerstoffzufuhr und fördert die Aufnahme und Assimilation von Nährstoffen in den Zellen. Es stimuliert die Zellaktivität und ATP-Produktion und fördert und aktiviert die Enzymaktivität. MMS Gold aktiviert Hormonfunktionen, wie die Freisetzung von Glutathion und Super-Oxid-Dismutase… hier weiter

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Compact Magazin – Aktuelles vom Tag

Quelle: Compact – Newsletter

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Liebe Leser,

seit Montag gehen in ganz Frankreich tausende Polizisten nachts auf die Straßen und singen die Nationalhymne. „Cazeneuve, es ist aus, die Polizei ist raus!“, rufen sie an den Innenminister adressiert. Die über Jahre hinweg personell geschröpfte Polizei fühlt sich von der Politik verraten und fordert ein hartes Durchgreifen in zu Kriegszonen avancierten Nogo-Areas. Am 8. Oktober hatte ein Sturmtrupp Vermummter im berüchtigten Pariser Vorort La Grande Borne zwei Polizeiwagen attackiert. Die Täter warfen Molotow-Cocktails ins Wageninnere und hinderten die in den Flammen gefangenen Polizisten am Aussteigen. Die Beamten trugen schwere Verbrennungen davon. Die Angreifer verschwanden in der verschworenen Siedlung, aus der schon einer der Mörder der Charlie-Hebdo-Redaktion stammte.

Wann finden deutsche Polizeibeamte den Mut, sich öffentlich zu ihrem Land und Volk zu bekennen und der verräterischen politischen Klasse den Rücken zu kehren? Eine Familie aus einem Münchner Migrantenstadtteil wollte auf diesen Tag nicht warten. Weil sie sich fremd in der eigenen Heimat fühlten, zogen sie aus der Multikulti-Hölle weg – jedoch nicht ohne dem SPD-Bürgermeister einen erschütternden Abschiedsbrief zu hinterlassen. Das und mehr erfahren Sie in unseren Nachrichten.

Umzug wegen Islamisierung: Mutter schreibt verzweifelten Abschiedsbrief an Münchens Oberbürgermeister

_von Katja Wolters

Eine junge Familie zieht um, weil es in ihrem Stadtteil zu viele nicht integrierte Migranten gibt. Ihr Brief an Münchens Oberbürgermeister ist ein alarmierendes Zeitdokument. Von einem durch die Stadt München geförderten Nachbarschaftstreff berichtet sie: „Hier traf ich auf etwa 6-8 Mütter teilweise mit ihren Kindern. Alle Frauen trugen ein Kopftuch und keine von ihnen sprach Deutsch. Außer der sozialpädagogischen Leitung. Diese hat mir dann relativ schnell mitgeteilt, dass ich mich wahrscheinlich schwertun werde, mich hier zu integrieren (O-Ton!!!).“ (weiterlesen)

.COMPACT startet Offensive zur Rettung der Meinungsfreiheit

Wir geben nicht nach: Die diesjährige COMPACT-Konferenz findet doch statt! Nach der erzwungenen Absage in Köln setzen wir sie neu an: am 5. November in Berlin. (weiterlesen)

Karten zur COMPACT-Konferenz 2016 in Berlin – jetzt Tickets sichern!

Frage an Pegida: Der Osten hält stand. Und der Westen ist verloren?

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Lutz Bachmann kommt zur COMPACT-Konferenz am 5. November in Berlin. Das wird eine spannende Diskussion! (weiterlesen)

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COMPACT-Magazin Oktober 2016 – Invasion aus Afrika

COMPACT-Magazinvorstellung der Oktober-Ausgabe sehen Sie hier mit Jürgen Elsässer, Peter Feist und Marc Dassen

Inhalt COMPACT 09/2016

  • Kriegsrecht – Merkels Katastrophenplan
  • AfD: Wie weiter? – Höcke und Gauland im Interview
  • Bautzen ist überall – Der Osten wehrt sich
  • Luther contra Islam – Klartext vom Reformator

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Diktatur pur! Grüner Justizsenator: Shitstorm mit Politiker-Beleidigung soll strafbar werden!

_Valentina Schacht

Die Grünen erklären, nachdem sie als Umweltschützer gescheitert sind, jetzt der „geistigen Umweltverschmutzung“ den Krieg – oder dem, was ein pseudolinker Bionade-Hipster dafür hält. Und wo findet man derzeit den meisten subversiven „Schmutz“? Richtig, im Internet. Also, her mit strenger Regulierung! (weiterlesen)

Justizskandal: Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker Mandic wegen Beleidigung

_von Martin Schnell

Vergangenen Donnerstag führte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem AfD-Politiker Dubravko Mandic durch – aus einem unglaublichen Anlass: wegen eines harmlosen Facebook-Posts. Mandic hatte in ein Foto vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal die Köpfe führender deutscher Politiker montiert und die Kollage auf Facebook veröffentlicht. Die Grünen Claudia Roth, Cem Özdemir, Joseph Fischer und Anton Hofreiter fühlten sich – ebenso wie der SPD-Politiker Ralf Stegner – beleidigt und stellten Strafanzeige. (weiterlesen)

Tagesschau will AfD nicht länger als „rechtspopulistisch“ bezeichnen

_von Paula Varga

Die Tagesschau erhebe keinen Anspruch auf Unfehlbarkeit, beteuerte deren Chefredakteur Kai Gniffke auf dem Evangelischen Medientag, auch wenn ihr dies immer wieder unterstellt würde. Die Tagesschau beanspruche auch keine Deutungshoheit: „Wir schreiben den Leuten nicht vor, was sie zu glauben haben.“ (weiterlesen)

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COMPACT-Spezial 11 | Heil Hillary – Kandidatin des US-Faschismus

Titelthemen

  • Kampf ums Weiße Haus: Fakten, Fälscher und Finanziers
  • Trump ist Trumpf: Mit Patriotismus für Frieden und sichere Grenzen
  • Schattenregierung: Wallstreet, Pentagon und Geheimdienste
  • Hillary ist Killary: Präsidentin für Weltkrieg und Masseneinwanderung

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Wie Clinton die Wahl stehlen will

_von Tino Perlick

In den USA ist Wahlfälschung nichts Neues. Donald Trump spricht dies als erster Kandidat einer Großpartei aus. Er fürchtet zu Recht, am 8. November betrogen zu werden. Nicht nur der Status quo ist auf Hillarys Seite, auch die Hersteller der Wahlautomaten. (weiterlesen)

Geförderte Abhängigkeit – Warum Fortbildung für Hartz IV-Empfänger so oft ins Leere läuft

_von Esmiralda Sturm

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV ist in sich ein grober Fehltritt der Politik. Das zeigt sich u.a. in der Regelung, wonach Arbeitslose mit Berufsabschluss, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und durch unglückliche Umstände bei Hartz IV landen, in die gleichen Maßnahmen gesteckt werden, wie jene, die einfache Arbeit verrichteten, oft ohne erlernten Beruf, und wie ehemalige Sozialhilfeempfänger, die bis dahin noch gar nicht gearbeitet haben. (weiterlesen)

Kriecherpresse: Wir schreiben besseres Deutsch als unsere Kritiker

_von Michael Richter

Spiegel-Online lässt nach dem Rotationsprinzip sieben konformistische Kettenhunde als Kolumnisten kläffen. Vor ein paar Tagen war der große Pionier Jan Fleischhauer am Zug – und erschloss unter dem Titel „Nichts gelernt, und auch noch stolz darauf“ neue Tiefen des Argumentations-Niveaus. (weiterlesen)

Quelle: Compact – Newsletter

Hoffnungsschimmer: Kippt Belgien das CETA-Abkommen in letzter Sekunde?

Quelle: Compact – Magazin für Souveränität Hoffnungsschimmer: Kippt Belgien das CETA-Abkommen in letzter Sekunde?
Paul Magnette (l) im wallonischen Parlament , Gespräch über CETA. (c) dpa

Paul Magnette (l) im wallonischen Parlament , Gespräch über CETA. (c) dpa

UPDATE!!! Belgien verlangt unbedingten Aufschub der CETA-Unterzeichnung!

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mut-zur-wahrheit-abo

Update vom 20.10.2016:

Gestern forderte der Regierungschef von Wallonien (der französischsprachigen Region Belgiens), Paul Magnette, die Unterzeichnung von CETA auf Eis zu legen. Sein Parlament hatte das Freihandelsabkommen in der jetztigen Form abgelehnt. Besonderen Anstoß erregte die Regelung, wonach ausländische Konzerne gegen ihre Regierung klagen dürften, wenn sie durch deren Beschlüsse wirtschaftliche Benachteiligung fürchteten. Magnette erklärte gegenüber dem Radiosender La Première: „Dieses Abkommen berührt das Leben von 500 Millionen Europäern und 35 Millionen Kanadiern für viele Jahre. Es gibt keine Dringlichkeit. Wir können uns ein paar Wochen, ein paar Monate Zeit nehmen, um die Probleme zu analysieren und zu lösen.“ (1)

Mehr-Demokratie.de vergleicht Wallonien mit dem gallischen Asterix-Dorf, das dem imperialistischen Freihandelsabkommen im Alleingang widersteht. Die Bürgeraktion startete den Aufruf  „An die wallonischen Abgeordneten: Wir stehen hinter euch!“, um das Parlament in Wallonien moralisch zu unterstützen. Zeigt CETA die Zähne. Hier der Link zur Petition: https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_wallonien_stoppt_ceta.html

Artikel vom 19.10.2016:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen CETA abgewiesen hat, schien einer Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens nichts mehr im Wege zu stehen. Gestern, Dienstag, sollte in Luxemburg die Entscheidung zwischen den EU-Handelsministern endgültig fallen.

_von V. Berger

Aber bereits einen Tag zuvor, am Montag, kündigte Paul Magnette, Regionalregierungschef der Wallonie (französischsprachiger Teil Belgiens), ein mögliches Veto an: Sehr viel Druck sei auf ihn ausgeübt worden, aber sein Parlament habe gegen CETA gestimmt. Dennoch will Magnette ein finales Einlenken nicht ausschließen. Dies aber wäre an diverse Forderungen und Garantien gebunden. Würden die nicht zugestanden, bliebe es bei dem Nein. Tatsächlich kann die Verweigerung eines der 28 EU-Staaten den Abschluss verhindern. Aber nicht nur Wallonien trug Einwände vor. Auch Rumänien und Bulgarien wollen ihre Zustimmung von einer Visazusage für Kanada abhängig machen. Unklar, ob Kanada dies einräumen wird.

Jetzt hat die Europäische Union den Beschluss bis Freitag vertagt. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt sein, kann der CETA-Vertrag zwischen EU und Kanada nicht, wie ursprünglich geplant, am 27. Oktober unterschrieben werden. „Belgien muss eine Lösung finden“, hofft der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga. Klar, wie wär’s mit einem endgültigen Nein aus Wallonien?

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(1) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/19/wallonen-bleiben-hart-und-fordern-verschiebung-von-ceta/

Quelle: Hoffnungsschimmer: Kippt Belgien das CETA-Abkommen in letzter Sekunde?

CETA – Urteil: Was es wirklich bedeutet!

Quelle: Campact – Newsletter vom 14.10.2016

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Gericht legt Gabriel die Zügel an

Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben – und die Kritik der CETA-Gegner bestätigen. Lesen Sie hier, was wir mit dem Urteil anfangen werden.

Lieber Leser,

was die mehr als 125.000 Kläger/innen jetzt in Karlsruhe erreicht haben, ist eine Klatsche für Sigmar Gabriel und die Bundesregierung. Der Versuch, unsere Bedenken gegen CETA als gegenstandslos hinzustellen, ist vollkommen gescheitert. Noch wichtiger ist: Wir haben drei ganz wichtige Erfolge errungen.

  • Das höchste deutsche Gericht nimmt die Argumente der größten Bürgerklage der Geschichte sehr ernst. Und zwar so ernst, dass sie Gegenstand einer Hauptverhandlung werden. Damit wird CETA vom Ökonomie- zum Demokratiethema – und die Diskussion wandert von den Wirtschaftsseiten in den Politikteil der Medien. Das war überfällig.
  • Die gefährlichsten Regeln von CETA können vorläufig nicht in Kraft treten. Die Investorenklagen darf es vor der Ratifizierung des Abkommens durch alle EU-Mitgliedsstaaten nicht geben – und die Macht der CETA-Ausschüsse aus Vertreter/innen von EU-Kommission und Kanada wird begrenzt. Sie können den Vertrag nicht mehr eigenständig ändern. Das war bitter nötig.
  • Die vorläufige Anwendung kann alleine durch Deutschland zurückgeholt werden. Dieser Fall würde eintreten, wenn das Bundesverfassungsgericht das Abkommen im Hauptverfahren stoppt. Das war absolut wichtig.

Natürlich haben wir uns gemeinsam mit unseren Partnern Mehr Demokratie und Foodwatch gewünscht, dass das Gericht CETA per einstweiliger Anordnung stoppt. Die Hürden dafür sind aber extrem hoch. Und so ist jetzt klar: Selbst wenn der EU-Rat und das Europaparlament CETA im Schnellverfahren bis zum Jahresende durchdrücken – dann ist das nicht endgültig. Dann ist immer noch alles offen.

Bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren über CETA entscheidet und bis CETA von allen EU-Staaten ratifiziert ist, haben wir die Chance, den Kampf gegen CETA politisch oder juristisch zu gewinnen.

Die Zeit, die gewonnen ist, nutzen wir. Wir wollen das tun, was die Campact-Aktiven in einer Umfrage vor zwei Wochen besonders dringend und sinnvoll fanden:

  • Die große Koalition im Europaparlament will CETA im Schnellverfahren beschließen. Das bricht alle Versprechen, die die SPD-Führung dem Wolfsburger Parteikonvent gegeben hat. Bei Aktionen vor Ort werden wir die deutschen Europa-Abgeordneten auffordern, der Debatte über CETA mehr Raum zu geben und dem Abkommen nicht zuzustimmen.
  • Wenn Deutschland die „vorläufige Anwendung“ einseitig beenden darf – dann müssen andere EU-Länder das auch dürfen. Referenden gegen CETA in anderen EU-Ländern sind jetzt noch wichtiger. Wir unterstützen deshalb das Referendum in den Niederlanden und mögliche weitere Referenden, zum Beispiel in Irland.
  • Wir wollen natürlich die Ratifizierung in Deutschland verhindern. Unsere größte Chance ist der Bundesrat, in dem die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung eine Blockade-Mehrheit haben. Wir werden die Grünen darauf festnageln, sich an ihr Wort zu halten, CETA im Bundesrat zu stoppen.
  • Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir die bayerische Landesregierung zwingen, CETA im Bundesrat abzulehnen. Damit wäre die Mehrheit gegen CETA im Bundesrat gesichert.

Sie sehen, wir haben es in der Hand, CETA zu stoppen. Das ist eine langwierige und schwierige Aufgabe – wie bei anderen Themen auch, die Campact anpackt. Wir sind dabei besonders auf regelmäßige Beiträge angewiesen. So können wir schnell Kampagnen starten und lange dranbleiben.

Ja, ich fördere Campact mit meinem regelmäßigen Beitrag!

Herzliche Grüße

Maritta Strasser, Kampagnendirektorin
Jörg Haas, Campaigner

PS: Nicht nur in Deutschland kämpfen Bürgerinnen und Bürger gegen CETA. In Belgien weigert sich die Mehrheit des Parlamentes der Wallonischen Region, der Zentralregierung die Zustimmung zu CETA zu erlauben. In Österreich gibt es starke Proteste. Und der irische Senat möchte die vorläufige Anwendung verhindern. Doch alle diese Chancen sind noch offen – daher müssen wir auch hier bei uns mit aller Kraft dranbleiben.

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Quelle: Campact – Newsletter vom 14.10.2016

Skandal: Verfassungsgericht erlaubt „provisorische“ Inkraftsetzung von CETA

Quelle: Compact – Magazin für Souveränität

Von am 13. Oktober 2016 Highlights, Innenpolitik, Internationale Politik

Mutige Frau, aber Verliererin: Die 69-jährige Marianne Grimmenstein posiert mit unterschriebenen Vollmachtserklärungen von Nebenklägern am 02.03.2016 in ihrer Wohnung in Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen). (c) dpa

Mutige Frau, aber Verliererin: Die 69-jährige Marianne Grimmenstein 
posiert mit unterschriebenen Vollmachtserklärungen von Nebenklägern am 
02.03.2016 in ihrer Wohnung in Lüdenscheid (Nordrhein-Westfalen). (c)dpa

Verfassungsgericht erklärt die provisorische Inkraftsetzung von CETA für rechtmäßig! – Was zu erwarten war.

_von Kristin von Appen

Sigmar Gabriel (SPD), der sich im Vorfeld der kommenden Wahlen von Merkels TTIP distanzierte, lobte gleichzeitig sein CETA-Baby, den Freihandelsvertrag zwischen EU und Kanada. Als Exportland sei Deutschland auf Freihandel angewiesen und CETA könne als Vorbild für künftige Verträge dieser Art dienen. In dem seien – im Gegensatz zu TTIP – auch Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz berücksichtigt.

Dem Wirtschaftsminister gefällt das Abkommen sogar derart gut, dass er es möglichst schnell „provisorisch“ in Kraft setzen möchte – am Bundestag vorbei. Diese Begeisterung wird nicht von allen Bundesbürgern geteilt. So hatte die Querflötenlehrerein  Marianne Grimmenstein (Lüdenscheid) ca. 65.000 Unterschriften für eine Verfassungsklage gesammelt, um diese provisorische Inkraftsetzung zu verhindern. Es geht dabei um zwei Punkte:

– Sind die Klageinstanzen und Schiedsgerichte im CETA-Abkommen nicht unerlaubte Paralleljustiz?

– Und zweitens: Der geplante Ausschuss von kanadischen und EU-Mitgliedern wären berechtigt, CETA
weiterzuentwickeln, also den Vertrag auch zu ändern. Das Problem: Diese Mitglieder werden nicht gewählt, entziehen sich damit der demokratischen Kontrolle.

Das Verfassungsgericht beriet während der vergangenen Nacht. Kläger wie Tilo Bode („Foodwatch“) zeigten bereits Skepsis über den Erfolg ihrer Klage. Zu Recht. Soeben verkündete das Verfassungsgericht: Der provisorischen Zulassung von CETA stehe nichts im Wege. Begründung: In der Zeit bis zur endügltigen Entscheidung im Bundestag könne das Freihandelsabkommen keinen irreversiblen Schaden anrichten. Dann die Beruhigungspille: Mit dieser Entscheidung seien lediglich die Eilanträge gestoppt, die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich nicht berührt. Auch müsse Deutschland für die Einhaltung diverser Bedingungen sorgen. Aber das Entscheidende: Das CETA-Abkommen kann jetzt, wie vorgesehen, am 27.Oktober auf dem Kandada-EU-Gipfel in Brüssel abgezeichnet werden. Wetten, das danach die Sache nicht mehr aufgehalten wird? Diese juristischen Schrittchen sind Akklimatisierungs- und Gewöhnungsprogramm für die Kritiker. Gabriel billiger wie durchschaubarer Trick, von ihm selbst als „demokratisch“ bezeichnet, ging also auf. Die Schamgrenze des Establishment gegenüber dem Volk sinkt ins Bodenlose.

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Quelle: Compact – Magazin für Souveränität

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